... geeinigt. Im endgültigen Entwurf werde sowohl auf die FDP-Forderung nach Einführung eines Stufentarifs im Steuerrecht als auch auf den Finanzierungsvorbehalt verwiesen, der Finanzminister Schäuble (CDU) wichtig ist, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf. In dem Bericht verspreche die Bundesregierung weitere Steuersenkungen, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbezieher. Die Bundesregierung unterstelle darin eine Wachstumsprognose von...
sei die Einführung eines Steuerstufentarifs vereinbart worden, sagte Seehofer der Financial Times Deutschland laut Vorabbericht. Allerdings bestehe die Gefahr, dass Teile der Bevölkerung mehr bezahlen müssten als heute. Um diesen Effekt zu vermeiden, sei viel Geld nötig. Der Koalitionsvertrag sieht sowohl die Einführung eines Stufentarifs vor als auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Seehofer sagte: «Zwischen dem, was man als Grundlage in einem...
... Umfang Steuerentlastungen ab 2011 hinzukommen. Die von der FDP geforderte Einführung eines Stufentarifs erwähnte Merkel...
... in Angriff nehmen. Wilhelm sagte: «Die Frage der großen Steuerreform, die Frage des Stufentarifs und auch der Stufen, die wird im Verlauf des nächsten Jahres zu entscheiden sein.» «Politische Trickbetrügerei» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition als «politische Trickbetrügerei». Die angestrebte Gegenfinanzierung durch Einsparungen auf Länder- und Kommunalebene treffe letztlich vor allem...
... Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend. «Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial», sagte der CDU-Politiker dem Magazin. Zugleich sicherte er zu, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: «Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten. Die steht schließlich im Grundgesetz. Genauso hält sie sich an den europäischen Stabilitätspakt.» Auch aus der FDP kam Kritik an den...