Brexit-Abstimmung 2019

Parlament lehnt Brexit-Deal ab - May will sich Misstrauensvotum stellen!

Premierministerin Theresa May spricht, nachdem sie eine Abstimmung über ihren Brexit-Deal im House of Commons, London, verloren hat. (Foto)

Nun hat es Premierministerin May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden.

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Der Verfassungsschutz will die AfD künftig genauer unter die Lupe nehmen. (Foto)

Alternative für Deutschland

AfD wird Fall für den Verfassungsschutz

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben Material zusammengetragen, um über eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu entscheiden. Jetzt ist die Entscheidung da.

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Das Verfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen. (Foto)

Fall vor Verfassungsgericht

Zu wenig zum Leben? Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand

Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.

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Geht es nach Jens Spahn, müssen Fettabsaugungen bald in speziellen Fällen von den Krankenkassen bezahlt werden. (Foto)

Jens Spahn

Minister fordert: Krankenkassen sollen Fettabsaugen bezahlen

Geht es nach dem Gesundheitsminister, sollen Krankenkassen bald Fettabsaugungen bei Frauen, die an Fettverteilungsstörungen leiden, zahlen. Dabei geht er politische Wege, die auf scharfen Protest stoßen.

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Nach der Attacke auf den AfD-Politiker Magnitz hat die Polizei ein Tatvideo veröffentlicht. (Foto)

Angriff auf Frank Magnitz

Polizei veröffentlicht Video von Angriff auf Bremer AfD-Chef

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz haben Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer öffentlichen Täterfahndung ein Video ins Internet gestellt, das die Attacke zeigt.

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André Poggenburg gründet offenbar neue Partei. (Foto)

André Poggenburg

Zersplitterung der AfD! So lacht das Netz über die neue Partei

Gemunkelt wurde darüber seit einiger Zeit. Nun hat der als Rechtsaußen bekannte Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, seiner Partei den Rücken gekehrt. Gründet er eine neue?

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Jens Spahn will prüfen lassen, ob sich das Alter von Flüchtlingen korrekt per Ultraschall bestimmen lassen kann. (Foto)

Jens Spahn prüft

Kommt jetzt der Altersnachweis für Flüchtlinge?

Noch immer kommen viele Flüchtlinge ohne offizielle Papiere nach Deutschland. Vor allem im Asylverfahren ist die Altersbestimmung der Antragsteller für die Behörden schwierig. Kommt jetzt der verbindliche Altersnachweis?

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Bremens AfD-Chef Frank Magnitz wurde bei einem Angriff offenbar schwer verletzt. (Foto)

Angriff auf Frank Magnitz

Videoaufnahmen widersprechen AfD - die bleibt bei ihrer "Wahrheit"

Bremens AfD-Chef Frank Magnitz wird abends in der Stadt plötzlich von Vermummten attackiert und schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem politischen Motiv aus. Doch Videoaufnahmen widersprechen der Schilderung der Partei.

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Besonders Horst Seehofer (r.) drängte auf die Einführung von Ankerzentren. (Foto)

CSU begeistert

Ein voller Erfolg? Keine neuen Ankerzentren geplant

Mit sogenannten Ankerzentren sollten die Asylverfahren in Deutschland beschleunigt werden. Nun zieht die CSU eine positive Bilanz, weitere Zentren wären zunächst geplant.

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Nachdem zahlreiche private Daten von Politikern und Prominenten in Internet veröffentlicht wurden, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen (Symbolbild). (Foto)

Datenklau bei Politikern

Verdächtiger "Kinderzimmer-Täter" nach Geständnis freigelassen

Nach der aufsehenerregenden Veröffentlichung von persönlichen Politiker-Daten haben die Ermittler jetzt einen jungen Mann festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist er geständig.

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