Masih Alinejad setzt sich für die Frauenrechte im Iran ein. Darüber wollte sie auch im Außenministerium von Annalena Baerbock sprechen. Doch kurzfristig ließ sie das Treffen mit Regierungsmitgliedern platzen. Sie spricht von Zensur.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Nächste Umfrage-Klatsche für die SPD. Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz ist unbeliebt wie nie. Die Deutschen erteilen der gesamten SPD und der Ampel eine Absage. DIESE Regierung wünschen sich die Deutschen.
Die Aufregung nach den Strom-Plänen der Ampel ist groß. Könnte es im Ernstfall zu einem Strom-Kollaps kommen? Einem Bericht zufolge sind die Netzbetreiber nicht in der Lage "eine Drosselung des Stromflusses praktisch umzusetzen".
Für das neue Jahr plant die Bundesregierung Steuererleichterungen. Demnach steigen die Steuerfreibeträge für Bürger und Bürgerinnen stärker als bislang geplant. So hoch fällt die Anhebung 2024 aus.
Die Bundesregierung muss entscheiden, wie sie mehrere Milliarden Euro im Haushalt 2024 einsparen kann. Viele Minister bangen nun um wichtige Projekte. Wer kann sich letztendlich bei einem Machtkampf durchsetzen?
Die Ampel-Regierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sparen gezwungen. Doch in welchen Bereichen soll im Haushalt gekürzt werden? Experten machten dazu jetzt konkrete Vorschläge.
Markus Söder zweifelt stark an dem Konstrukt der Ampel-Regierung und will an diesem nun vorzeitig rütteln. Der CSU-Chef fordert Neuwahlen und die Bundesregierung auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Prof. David Stadelmann hat einen Vorschlag, der unser Steuer-System revolutionieren könnte. Der Wirtschaftsexperte plädiert für niedrigere Lohnsteuern und höhere Freibeträge. Laut seiner Rechnung hätten Arbeitnehmer und Senioren dann mehr Netto vom Lohn.
Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Wirtschaftsminister Robert Habeck startet mitten in der Ampel-Krise eine Attacke gegen die Opposition und ledert gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Wut im Netz ist groß und wird an Finanzminister Christian Lindner ausgelassen.
Die Ampel-Koalition befindet sich momentan in einer schweren Krise. Denn es fehlen SPD, Grünen und FDP nach einem Gerichtsurteil 60 Milliarden Euro im Haushalt. Das Problem könnte noch weitreichende Folgen haben und unter anderem zahlreiche Jobs gefährden.
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Christian Lindners Finanzministerium sperrt fast den gesamten Bundeshaushalt. Derweil wird über einen möglichen Neuwahl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung untersagt, übrig gebliebene Corona-Gelder in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu stecken. Dadurch fehlen der Ampel nun 60 Milliarden Euro. Wie das Finanzloch gestopft werden soll, ist im Detail noch unklar.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über eine nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2021 entschieden. Das Urteil ist eine weitere Klatsche für die Ampel-Parteien und insbesondere FDP-Finanzminister Christian Lindner. Darum ging es konkret.
+++Eilmeldung+++ Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Bundesregierung stützt den Energietechnik-Konzern Siemens Energy mit einer Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Laut der neuesten Insa-Umfrage gewinnt Robert Habeck wieder an Beliebtheit. Dadurch lässt der Grünen-Politiker jedoch andere Spitzenpolitiker deutlich abstürzen. Jedoch verliert die Ampel-Regierung die Mehrheit.
+++Eilmeldung+++ Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken... Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sind nach Angaben der Bundesregierung auch Deutsche ums Leben gekommen. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Wegen eines Raketenalarms musste Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag während seines Besuchs in Tel Aviv in einen Schutzraum der deutschen Botschaft. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem blutigen Angriff der islamistischen Hamas an diesem Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Die Lufthansa hat damit begonnen, deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger aus dem von der islamistischen Hamas angegriffenen Israel nach Deutschland zu bringen... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Olaf Scholz hat sich am Donnerstag mit einer Regierungserklärung zum Hamas-Angriff auf Israel geäußert. Dabei kündigte er ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland an. Zudem warnte er vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Die Lufthansa wird an diesem Donnerstag und Freitag mehrere Sonderflüge zur Evakuierung von Deutschen aus Israel durchführen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Die Zukunft der deutschen Pflegeversicherung sieht alles andere als rosig aus: Fehlende Milliarden führen Experten zufolge unweigerlich zu einem Kollaps des Systems. Vorschläge, wie das Ruder herumgerissen werden kann, liegen längst vor.
Die EU-Staaten haben am Donnerstag einen Durchbruch bei der geplanten Asylreform erzielt. Auch weil Deutschland seinen wochenlangen Widerstand aufgab. Doch wegen Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und Italien steht die Reform wohl weiter auf der Kippe.
Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung beschlossen. Bisherige Leistungen sollen fortan gebündelt und Beantragung und Auszahlung erleichtert werden. Doch auf Twitter wird der Beschluss bereits heftig diskutiert.
Mehr Wohnraum und bezahlbare Wohnungen: Die Bundesregierung will das Wohnproblem endlich angehen. Das geht aus einem Maßnahmenpapier hervor. Auf die Bürger kommen einige Erleichterungen zu. Das plant die Politik.
Das umstrittene Heizungsgesetz ist beschlossen. Für die Ampel-Koalition ist es ein zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Über die genauen Regelungen gab es viel Streit. Das müssen Hauseigentümer und Mieter jetzt wissen.
Die Ampel-Parteien stritten zuletzt um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Die Uneinigkeit sorgt bei der Regierungskoalition weiter für schlechte Ergebnisse in Wahlumfragen. Doch eine Ampel-Partei legt nun zu.
Jetzt sind Wölfe ins Visier der Grünen-Politikerin geraten. Einem Zeitungsbericht zufolge will Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Abschuss von Wölfen erleichtern und so Weidetiere wie Schafe besser schützen.
Die deutsche Wirtschaft hat mit einigen Problemen zu kämpfen. Das erklärte Unternehmer Stefan Messer in einem Interview. Dagegen gehe die Bundesregierung aber nicht wirklich vor. Das stört ihn besonders an der Arbeit der Ampelkoalition.
Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit so schwach wie nie. Laut einer aktuellen Umfrage halten viele Deutsche Kanzler Olaf Scholz offenbar für ungeeignet. Viele Wähler:innen wünschen sich nicht nur einen neuen Kanzler, sondern auch eine neue Regierung.
Erneut eskaliert der Zoff in der Ampelkoalition! Schuld ist das Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim Wachstumschancengesetz. Von Erpressung ist bei der FDP die Rede. Von Regierungsunfähigkeit bei der Opposition.
Die monatliche Miete aufzubringen wird für viele Deutsche immer schwerer, ganz zu schweigen davon, Wohneigentum zu erwerben. Nun will die Ampel-Regierung die Misere mit Steuersenkungen beenden.
In der Diskussion um schnellere Abschiebungen, schlägt SPD-Innenministerin vor, künftig auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder, die Teil einer kriminellen Vereinigung sind, auszuweisen. Doch die Pläne stoßen bei Koalitionspartner, Opposition und Experten auf große Kritik.
Die Haushaltsrechnungen des Bundesfinanzministeriums offenbaren, dass der Staat jedes Jahr auf Milliarden verzichtet. Der Bund treibt bestehende Schulden nicht ein, weil Bürger und Unternehmen pleite sind.
Den Mitgliedern der Ampelregierung stehen fürwahr sonnige Zeiten bevor: Das Kabinett verabschiedet sich nicht nur in die Sommerpause, für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesminister gibt's obendrauf einen satten Bonus von 3.000 Euro pro Nase.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) vorerst gestoppt. Oppositionspolitiker sehen darin einen herben Rückschlag für den Wirtschaftsminister und die Ampel-Regierung. Einige Bürger fordern erneut Habecks Rücktritt. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen.
Immer wieder diskutieren Deutschlands Politiker über eine Anhebung des Rentenalters. Doch sie selbst sind von der Debatte nicht betroffen. Denn Top-Politiker können anders als Deutschlands Arbeitnehmer bereits mit 57 Jahren in Rente gehen.
Nutzer von Gas- oder Ölheizungen müssen in den kommenden Jahren mit Extrakosten rechnen. Schuld daran ist ein Extrazuschlag auf den Schadstoff-Ausstoß (CO2). So teuer wird Heizen zwischen 2023 und 2026.
Das fragwürdige Verhalten seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Nun wird die Reißleine gezogen. Graichen muss seinen Posten als Wirtschaftsstaatssekretär räumen.
Bei "maischberger" diskutierten am Dienstagabend Sigmar Gabriel (SPD) und Armin Laschet (CDU) unter anderem über das geplante Einbau-Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Beide waren sich einig: So wie die Ampel das macht, funktioniert es nicht.
Wegen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst könnten Kanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Minister im Kabinett bald ein fettes Lohnplus erhalten. Über 1.000 Euro mehr im Monat winken den Spitzenpolitikern. Die Wut unter Bürgern ist groß.