Wie bekommt man Langzeit-Arbeitslose wieder ins Jobleben zurück? Die Ampel-Regierung hat dafür einen Plan: Eine "Anschubfinanzierung" in Höhe von 1.000 Euro soll das Problem lösen. Harsche Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Das vorsichtige Vorgehen von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine findet Unterstützer, aber auch viele Kritiker. Als einer der schärfsten von ihnen äußert sich ein Unionspolitiker.
Der SPD-Generalsekretär versucht Zweifel an der Eignung von Scholz als Kanzlerkandidat zu zerstreuen. Für den Regierungschef hat er aber auch einen Auftrag.
Außenministerin Baerbock wollte der Presse vergangene Woche in New York von ihrer UN-Generalversammlung berichten. Dann gibt es kurzfristig Wirbel - der nun Folgen hat.
Der Streit zwischen der EU und China um Zusatzzölle auf Elektroautos dauert seit Monaten an. Finanzminister Lindner kann dem Vorhaben nichts abgewinnen - zur Not müsse der Kanzler ran.
Bürokratiemonster? Unternehmer klagen seit seiner Einführung vor allem über das Lieferkettengesetz. Was der Wirtschaftsminister sagt.
Wirtschaftsverbände in Deutschland klagen über im internationalen Vergleich hohe Stromkosten. Was tut die Regierung?
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate greift der Iran Israel mit Raketen an. Kanzler Scholz warnt vor einem Flächenbrand in Nahost.
Vor 75 Jahren hat Reinhold Würth seine Lehre in der Schraubenhandlung seines Vaters begonnen. Der Betrieb ist heute ein Milliarden-Konzern. Nun möchte er kürzertreten.
Wie weiter nach dem Wahlsieg Rechtspopulisten in Österreich? Die deutsche Außenministerin fordert ein Zusammenstehen der Demokratien. Auch ihr österreichischer Amtskollege äußert sich eindeutig.
Die deutsche Außenministerin setzt nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon auf weitere Verhandlungen. Doch dringt sie damit durch? Klare Worte findet sie für die Hisbollah-Miliz.
Finanzminister Lindner will mehr Dynamik in die private Altersvorsorge bringen. Ziel: Es soll attraktiver werden, privat für das Alter vorzusorgen. Die Reform soll ab 2026 gelten.
Robert Habeck hat dem BSW vorgeworfen, gegen Zahlungen russischer Stellen Putin-Propaganda zu betreiben. Das unterlässt er künftig.
Letztes Mal haben die Grünen Annalena Baerbock ins Rennen ums Kanzleramt geschickt - mit mäßigem Erfolg. Nun stellt sich die damalige Kandidatin hinter den damals intern Unterlegenen.
Bekommt die Ampel im Herbst noch Gesetze auf die Reihe? Momentan legt sich die FDP bei der Rente quer. Selbst der Oppositionsführer versteht Christian Lindner nicht mehr.
Das designierte Team für den Bundestagswahlkampf des voraussichtlichen Grünen-Spitzenkandidaten Habeck nimmt Gestalt an. Die Geschicke der Partei mit anführen will ein versierter Europa-Experte.
Die Gehsteige in Manhattan gelten als regelrechte Absatz-Killer. Auch Außenministerin Annalena Baerbock fällt ihnen zum Opfer. Nicht zum ersten Mal.
Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt vor den Vereinten Nationen eine Fortsetzung der Militärschläge gegen die Hisbollah an. Die deutsche Außenministerin sorgt sich um die Sicherheit Israels.
Bisher ist der Posten des UN-Generalsekretärs immer mit einem Mann besetzt worden. Die deutsche Außenministerin will das ändern.
Außenministerin Baerbock verlangt von Israel und der Hisbollah vor der UN-Vollversammlung einen Durchbruch für Frieden. Das Drehbuch des Terrorismus dürfe nicht die Oberhand gewinnen.
+++Eilmeldung+++ Vertreter der EU-Staaten haben mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Die FDP denkt einem aktuellen Medienbericht zufolge konkret über den Ausstieg aus der Ampel-Koalition nach. Das müsste für die Liberalen am besten noch vor dem 14. November geschehen. Das ist der Hintergrund.
Der Finanzminister hat einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.
Eigentlich will Außenministerin Annalena Baerbock am ersten Tag der UN-Generalversammlung in New York über ihre ersten Gespräche berichten. Doch dann gibt es kurzfristig Wirbel.
Vor dem Hintergrund der massiven Luftangriffe Israels auf die Hisbollah-Miliz warnt die Außenministerin vor weiterer Eskalation. Am Rande der UN trifft sie auch ihren chinesischen Kollegen.
Der Commerzbank droht eine Übernahme. Das zu verhindern ist laut Finanzminister Lindner Aufgabe der Bank selbst, nicht der Bundesregierung. Das sieht der Arbeitnehmerflügel der CDU anders.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinterlassen den Eindruck einer stark polarisierten Gesellschaft. Der Kanzler meint: Das täuscht doch.
Kriege, Konflikte, humanitäre Katastrophen. Außenministerin Baerbock vertritt Deutschland bei der UN-Generalversammlung - und fordert Reformen.
Das Wirtschaftsministerium will nicht von einem "Autogipfel" oder "Krisengipfel" sprechen. Die Lage der Branche aber ist angespannt.
Bei der Commerzbank droht eine Übernahme. Zuvor hat der Bund Anteile verkauft. Nun äußert sich der Kanzler - und zwar deutlich.
Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hat die Regierung neue Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Geflüchtete 2024 in Deutschland leben. Dabei wird zwar ein neuer Rekordwert erreicht. Doch der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung bleibt gering.
Bei VW drohen Werksschließungen. Wirtschaftsminister Habeck schaltet sich ein mit einem Appell an das Management. Aber auch zur Absatzflaute auf dem E-Auto-Markt äußert sich der Grünen-Politiker.
Auf dem E-Auto-Markt herrscht seit Monaten eine Absatzflaute. Was unter anderem VW zu schaffen macht. Bei einem Werksbesuch in Emden wird der Bundeswirtschaftsminister konkreter.
Wie geht es weiter bei VW? Europas größter Autobauer ist in einer Krise - und nicht nur er. Ein Werk bekommt hohen Besuch. Für Montag ist ein "Autogipfel" geplant.
Noch ein Jahr hat das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP regulär vor sich. FDP-Chef Lindner sieht die ungeliebte Koalition aber akut unter Handlungsdruck.
Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen auf den Weg gebracht. Der FDP-Chef will mehr. Debattiert wird auch über ein Vorziehen der EU-Asylreform.
Nicht nur Volkswagen ist in einer Krise. Die Neuzulassungen bei E-Autos sind auf Talfahrt. Der Wirtschaftsminister reagiert.
Der Wirtschaftsminister sieht die Gaskrise als beendet an. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht. Die Alarmstufe eines Notfallplans gilt aber weiterhin.
Um die finanziell angeschlagene Meyer Werft zu retten, hilft der Staat. Mit dem Einstieg werden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sagt der Wirtschaftsminister. Ihm geht es um mehr.
Die Industrie beklagt im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Das liegt auch an hohen Infrastrukturkosten. Der Wirtschaftsminister will Abhilfe schaffen.
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt nicht voran. Die FDP hat offensichtlich Vorbehalte.
Bundeswirtschaftsminister Habeck geht wieder auf Reisen. Auf dem Programm stehen auch Besuche bei Unternehmen in der Krise.
Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft den chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Es dürfte vor allem um ein Thema gehen.
Vizekanzler Habeck hebt die Bedeutung des Herstellers von Kreuzfahrtschiffen für die maritime Wirtschaft hervor - und perspektivisch könne die Werft noch in einem anderen Bereich wichtig werden.
Start-up-Firmen in Deutschland haben oft Probleme, während der Wachstumsphase an Kapital zu kommen. Das soll besser werden.
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Der Finanzminister bringt nun ins Spiel, diese mit nicht benötigten Mitteln für ein Projekt in Magdeburg zu stopfen.
Nach Ansicht des ehemaligen EZB-Chefs Draghi muss die europäische Wirtschaft deutlich innovativer werden. Das betrifft auch deutsche Unternehmen, wie der Bundeswirtschaftsminister beipflichtet.
In der Migrationsdebatte gab es scharfe Worte, vor allem zwischen Kanzler und Oppositionsführer. FDP-Chef Lindner ist überzeugt: Das muss man abhaken und weiter sprechen.
In der Generaldebatte im Bundestag wird es laut. Vor allem am Thema Migration entzündet sich die Debatte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel greift Bundeskanzler Scholz persönlich an.
Der Kanzler will bei seiner Rede im Bundestag auch Zuversicht verbreiten. Vor allem für junge Menschen hat er eine zentrale Botschaft.