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Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
In Hamburg hat der Prozess um den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. Welche Auswirkungen könnte das Verfahren auf die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung haben?
In Hamburg hat der Prozess um den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. Welche Auswirkungen könnte das Verfahren auf die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung haben?
Erneut sind Frachter vor Bulgariens Schwarzmeerküste angegriffen worden. Der deutsche Außenminister warnt vor einer Hungerkrise - und verlangt von Russland eine Waffenruhe für Getreidelieferungen.
Der ukrainische Präsident beklagt, dass es keine Warnhinweise Verbündeter vor russischen Raketenangriffen gegeben habe. Auch Starlink soll gedrosselt worden sein. Steckt eine Taktik dahinter?
Bundeskanzler Merz sieht Freiheit, Rechtsstaat und Gemeinwesen durch Russlands wachsende Eskalationsbereitschaft in Gefahr. Kritik richtet er gegen Verharmlosung im Bundestag.
Auf dem EU-Gipfel soll es auch um ein neues Handelsinstrument gehen. Im Visier dürfte vor allem China stehen.
Der Extremismus ist schon lange in Deutschland präsent, sagt der Bundeskanzler. Merz kündigt an, welches Motto er dem Erstarken von extremen Kräften entgegensetzt.
"So wahr mir Gott helfe" - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Für erste Sparmaßnahmen für die Pflege hat die Regierung nächtelang verhandelt. Nun sollen die Weichen für eine große Reform gestellt werden.
Der langjährige Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben, Felix Klein, hat das Amt schon Ende August abgegeben und ist nach Paris gewechselt. Seine Nachfolgerin kommt aus Brüssel.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung.
+++Eilmeldung+++ Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Als die jüngsten Pflegepläne ins Kabinett sollten, machte es die Regierung bis zuletzt spannend. Nun will sich die Ministerrunde wieder mit der Zukunft der Pflege beschäftigen.
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.
Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas ernennt der Bundespräsident Alexander Schweitzer zum Nachfolger. Der Koalition gibt er mahnenden Worte mit auf den Weg.
Der neue Arbeitsminister hat gleich eine große Aufgabe vor sich. Dabei will sich Schweitzer nicht drängen lassen, sondern "zügig, aber gründlich" arbeiten.
Mit einer Gasreserve soll eine Krisenvorsorge geschaffen werden. Ein Gesetzentwurf liegt nun vor.
Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gehen auch nach Trumps Vorstoß weiter. Der Außenminister sagt, wer bei einer Waffenruhe zuerst handeln muss.
Als Ministerin war Bärbel Bas auch für die Rentenreform zuständig. Aus familiären Gründen war sie zeitweise nicht in Berlin. Nach dem Tod ihrer Stieftochter kritisierte sie Angriffe aus der Union.
Zwölf Stunden arbeiten, dafür weniger Tage? Der Bundeskanzler will solche Modelle auch in Deutschland sehen - und dringt auf eine schnelle Flexibilisierung.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
Markus Söder kündigt auf Instagram seinen nächsten TV-Auftritt an, doch Begeisterung sieht anders aus. Für seinen Tipp zum ARD-Brennpunkt kassiert der CSU-Chef zahlreiche bissige Kommentare und reichlich Spott.
Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Arbeitsminister müsse direkt ranklotzen, sagt der Kanzler. Die Abschaffung der "Rente mit 63" hält er nur für fair.
Der Kanzler stellt sich den Arbeitgebern, die besonders auf Veränderungen in den Sozialversicherungen dringen - und bekräftigt geplante Veränderungen.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. In der Wirtschaft wächst die Ungeduld.
Der Rückzug von Bärbel Bas bringt die Berliner Koalition unter Druck. Friedrich Merz muss um Reformen bangen, während Lars Klingbeil um seine Zukunft als SPD-Chef kämpft. Droht Schwarz-Rot neuer Streit?
Der deutsche Außenminister trifft nach den jüngsten umstrittenen Äußerungen von Donald Trump seine Kollegen aus Polen, Norwegen und Großbritannien. "Auch wir sind im Fadenkreuz", warnt er.
Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.
Wer führt künftig die SPD? Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der Vorstand neu gewählt werden. Auch einer, der schonmal als Kanzlerkandidat im Gespräch war, wird nach seinen Ambitionen gefragt.
Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ihr Nachfolger im Kabinett schon seine Ernennungsurkunde bekommen.
Bärbel Bas zieht sich nach einem schweren Schicksalsschlag und öffentlichen Angriffen zurück. Sachsens Ministerpräsident zeigt Verständnis - und hat klare Erwartungen an die Bundesregierung.
Einen Tag nach dem Rücktritt seiner Arbeitsministerin wird der Auftritt des Kanzlers bei den Arbeitgebern mit Spannung erwartet. Wie geht es mit den Reformen weiter?
Nach den jüngsten umstrittenen Äußerungen von Donald Trump trifft sich der deutsche Außenminister in Polen mit wichtigen Verbündeten. Bei dem Sicherheitsforum geht es erneut auch um die Ukraine.
Misserfolge kennt Alexander Schweitzer nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gut. Doch sie beendeten seine politische Karriere nicht. Für den früheren Ministerpräsidenten geht es nach Berlin, wo er als Arbeitsminister tätig ist. So tickt er privat.
Franziska Brantner sagt, im politischen Berlin sei Bas' persönliche Situation bekannt gewesen. Der Rücktritt mahnt aus ihrer Sicht zu mehr Menschlichkeit im politischen Betrieb.
Nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas will die SPD Neuwahlen des Vorsitzes. Ob Klingbeil Co-Chef bleibt, ist offen. Zu seiner Position als Bundesminister und Vizekanzler äußert er sich klar.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gilt nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas als potenzielle Nachfolgerin. Sie setzt aber andere Prioritäten.
Die Arbeitsministerin Bas wirft dem Koalitionspartner vor, öffentliche Angriffe in der für sie schwierigen Zeit forciert zu haben. Der Kanzler will das nicht auf sich sitzen lassen.
Der Kanzler dankt der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bas für ihre Verdienste für das Land. Bei der Nachfolge soll es offenbar schnell gehen.
Bärbel Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen gegen sie und einem persönlichen Schicksalsschlag. Bremens Regierungschef zeigt sich betroffen – und kritisiert ein strukturelles Problem.
Immer wieder kritisierten Unionspolitiker Bärbel Bas für das aus ihrer Sicht zu langsame Tempo bei Reformen. Kaum ist sie zurückgetreten, mahnt eine prominente CSU-Stimme ihren Nachfolger zur Eile.
Der Vizekanzel kritisiert nach dem Rücktritt von Bärbel Bas den Umgangston. Er richtet einen Appell an die Bundesregierung.
+++Eilmeldung+++ Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
In einem überraschenden Schritt zieht sich Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Parteivorsitzende zurück. Ihre Erklärung sorgt für neuen Aufruhr in der Regierung.
Markus Söder überrascht bei Caren Miosga mit klaren Worten zur Kanzlerfrage. Statt eigener Ambitionen setzt er auf Friedrich Merz und bringt Ilse Aigner für das höchste Staatsamt ins Spiel. Auch die AfD attackiert er scharf.
Die scheidende SPD-Chefin begründet ihren Rücktritt auch mit Angriffen aus den Reihen von CDU und CSU. Der Berliner Landesvorsitzende Steffen Krach wirbt für einen anderen Umgang miteinander.
Der Kanzler zeigt auch als Vater und Großvater Verständnis für den Rücktritt seiner Arbeitsministerin nach dem Tod ihrer Steiftochter. Auf Bas' Vorwürfe an die Union reagiert er zunächst nicht.
Aus der CDU kommen respektvolle Reaktionen für den Rücktritt von Bärbel Bas - angesichts ihrer persönlichen Lage. Vor Beratungen der CDU-Spitze wird betont, die Koalition stehe für Stabilität.