Entbürokratisierung wird von der Politik seit Jahren gepredigt. Passiert ist bisher wenig. Zwar haben CDU/CSU und SPD das Thema gerade forciert. Der FDP ist das aber nicht ambitioniert genug.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Als neues Unternehmen will Italo im Fernverkehr auf der Schiene in Deutschland mitmischen. Verkehrsminister Schnieder befürwortet mehr Wettbewerb - will die Entwicklung aber im Blick behalten.
Nach einem holprigen ersten Jahr fühlt sich der Kanzler mit seiner schwarz-roten Koalition wieder obenauf. Das dürfte er auch bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zeigen.
Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?
Die Pflege im Heim wird für Bewohner und Angehörige immer teurer: Im bundesweiten Durchschnitt kostet sie ein Platz schon jetzt 3.364 Euro im Monat. Die Bundesregierung will nun an einer Pflege-Reform arbeiten - damit könnten die Kosten jedoch noch weiter steigen.
Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen zur Nutzung von TikTok, Instagram und Co. abgegeben. Auch bisherige Skeptiker eines Verbotes wie Markus Söder können damit etwas anfangen.
Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen abgegeben. Auf Kinder unter 13 könnten bald drastische Einschränkungen bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. zukommen.
Die Bundesregierung hat den Ländern mehr finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser zugesagt. Das Geld soll nun an anderer Stelle wieder hereinkommen.
Mehr Beiträge, ein späterer Renteneintritt und eine neue Kapitalrente: Die Rentenkommission schlägt einen weitreichenden Umbau vor. Doch für wen lohnt sich das Paket - und wer trägt die Kosten?
Im Bundestag mag die parlamentarische Sommerpause anstehen, doch in ARD und ZDF werden Deutschlands Politikerinnen und Politiker in den Sommerinterviews Rede und Antwort zu aktuellen Themen stehen. Alle Sendetermine gibt's hier.
Die Bundesregierung ist zufrieden mit ihren Entscheidungen. "Die Mitte liefert", sagt der Kanzler. Sein Parteifreund aus Sachsen sieht das etwas anders.
Die Diskussion über die Telefonate des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit dem Bundeskanzler zum Thema Stromausfall reißt nicht ab. Gab es schon Anfang Januar ein Gespräch?
Viele Verspätungen nerven Bahnkunden - und das hat auch mit dem lange vernachlässigten Gleisnetz zu tun. Die Sanierung soll auf Touren kommen. Der Minister erkennt aber auch anderen Handlungsbedarf.
Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister beim tagelangen Stromausfall mit dem Bundeskanzler telefoniert? Auch nach Wegners Rücktritt als CDU-Spitzenkandidat ist die Diskussion nicht zu Ende.
Kurz vor der Sommerpause sollen immer noch viele Vorhaben durch den Bundesrat gebracht werden. Diesmal müssen die Länder ihre Sitzung unterbrechen - bis endlich drei Gesetze aus dem Bundestag kommen.
Unter den Ländern gibt es erhebliche Kritik am Reformpaket für das Gesundheitswesen. Das wird bei den Beratungen des Bundesrats deutlich.
+++Eilmeldung+++ Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht.
Berlins Innensenatorin Spranger warnt: Ohne mehr Geld vom Bund könnte Berlin den Schutz von Bundesobjekten einschränken müssen. Gebraucht werde mehr als das Dreifache des bisherigen Millionenbetrags.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seine Regierungserklärung verlesen. Darin verteidigte der CDU-Chef das geplante Reformpaket. Aus der Opposition hagelte es heftige Kritik. Auch im Netz lösten seine Worte Unmut aus.
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.
Im Bundestag geht es auch um den Nato-Gipfel und die Folgen. Der Chef der SPD-Fraktion macht grundlegende Zweifel am US-Präsidenten deutlich.
Schafft es die Opposition, die Sparpläne der Koalition bei Ärzten und Kliniken mit Eilanträgen in Karlsruhe zu stoppen? Der Kanzler gibt sich kämpferisch.
Bundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der deutschen Wirtschaft. Das sei aber noch nicht der Durchbruch. Er richtet zugleich einen Appell an die eigene Regierung.
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.
Einem aktuellen Bericht zufolge herrscht Frust innerhalb der Unionsfraktion. Auf Widerstand stoßen die Schuldenpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Zudem haben die Abgeordneten mit zahlreichen Bürgerbeschwerden wegen des in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpakets zu kämpfen.
In Deutschland steigen die Temperaturen wieder an. Sind Autobahnen und Bahnstrecken dafür gewappnet?
Öffentlich geht der US-Präsident Spanien in Ankara scharf an, spricht von einem "furchtbaren Partner". Hinter verschlossenen Gipfel-Türen gab es nach Angaben des Kanzlers andere Töne.
Bei der Heizungsförderung gibt es Einschnitte. Das hat unmittelbare Folgen für die Anträge.
Der US-Präsident wiederholt öffentlich seine harte Kritik an europäischen Verbündeten. Doch nach den Beratungen auf dem Nato-Gipfel in der Türkei äußert sich der Kanzler geradezu überschwänglich.
Die Unicredit hat mit ihrem Übernahmeangebot die Mehrheit an der Commerzbank nur knapp verfehlt. Der Bund verurteilt das Vorgehen der Unicredit und betont, er werde seine Aktien nicht verkaufen.
Wladimir Putins Hybridkrieg gegen den Westen hat Deutschland erreicht - russische Sabotageaktivitäten in der Bundesrepublik häufen sich. Nun wurde offenbar ein Anschlag von Putins Wegwerfagenten auf einen Rüstungsstandort vereitelt.
Nach seiner ersten Podcastfolge über einen angeblichen Streit zwischen Kanzler Merz und Springer-Chef Döpfner entschuldigt sich das RND-Team. An Teilen der Recherche hält es aber fest.
Endlich mal eine gute Nachricht für den gebeutelten Wirtschaftsstandort Deutschland: Kanada setzt auf U-Boote made in Germany. Das Milliardengeschäft löst in Berlin und Schwerin Begeisterung aus.
Friedrich Merz schwört Deutschland mit zahlreichen Versprechen auf Reformen ein. Für ihn könne Deutschland mehr. Viele Menschen sind nicht überzeugt. Statt Zuversicht werden Rücktrittsforderungen laut.
+++Eilmeldung+++ Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Der US-Präsident fordert mehr finanzielles Engagement der Nato-Länder und kritisiert Deutschland. Außenminister Wadephul hält vor dem Gipfel in Ankara dagegen.
Die Aussetzung der Rot-Sperre für US-Stürmer Folarin Balogun erhitzt die Gemüter. Wie der Finanzminister und Fußball-Fan Klingbeil das sieht.
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Trotz Sparzwang: Wie das Verkehrsministerium Milliarden für neue Schienen, Straßen und Wasserwege aufbringen will.
Der Regierungsentwurf für den Etat 2027 steht. Der Finanzminister macht klar, dass für die Sicherheit neue Kredite nötig seien - und daneben harte Einschnitte.
Bauministerin Verena Hubertz muss sparen. Sie tut das beim Wohngeld. Treffen wird es alle, die die staatliche Leistung bekommen.
+++Eilmeldung+++ Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 beschlossen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Morgen ein neues Reformpaket verkündet. Dem umfassenden Maßnahmenkatalog folgen nun heftige Reaktionen im Netz. Bei X lassen User ihrem Unmut freien Lauf.
Nach Festnahmen von Journalisten und Wissenschaftlern in der Türkei erwartet die SPD klare Worte von Kanzler Merz beim Nato-Gipfel.
Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.
CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf ein Reformpaket verständigt. War es das jetzt? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil. Er plädiert zudem für eine pragmatische Umsetzung der Beschlüsse.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun ist die nächste große Baustelle dran: der Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.