Politisches Ziel ist es, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Der Einzelwagenverkehr aber ist teuer.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Der US-Präsident nennt den Ontario-See im Streit mit dem Nachbarland Kanada künftig "Lake America". Berlin macht da nicht mit. Gibt es neuen Ärger?
Außenminister Wadephul wollte am Sonntag mit Kollegen unter anderem aus der Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan über die Lage in der Straße von Hormus reden. Daraus wird vorerst nichts.
Mit der Kabinettsklausur in Neuhardenberg legten Friedrich Merz und seine Ministerinnen und Minister am Dienstag (25. August) den Grundstein für ihren Neustart nach der Sommerpause. Dorothee Bär meldete sich im Nachgang bei Instagram zu Wort und geriet prompt unter Beschuss. Ihren Optimismus können etliche Followerinnen und Follower nicht teilen.
Die Bundesregierung und der Kanzler stecken im Stimmungstief. Merz sieht aber erste positive Effekte - und versucht, Optimismus entstehen zu lassen.
Das will der Kanzler nicht auf sich sitzen lassen: Vor laufenden Kameras wirft eine Medizinerin ihm vor, mit dem Gesundheits-Sparpaket seinen Amtseid zu brechen und menschenverachtend zu handeln.
Attacken gehören im politischen Streit dazu. Nach einer provokanten Äußerung der AfD-Chefin formuliert der Kanzler eine Mahnung.
Der Kanzler legt sich weiterhin nicht öffentlich auf eine Urheberschaft für den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig fest. Dies werde in den nächsten Tagen geschehen.
Die Verhandlungen über eine Öffnung der Straße von Hormus stocken. Nun ergreifen Deutschland und die Türkei die Initiative. Bei einem Treffen in Istanbul soll es auch um ein weiteres Thema gehen.
NRW-Regierungschef Wüst wirbt für Zusammenhalt in der CDU – warum er gerade jetzt auf Geschlossenheit setzt und was die Partei vor den Wahlen erwartet.
Vor den Landtagswahlen sind die Aussichten für die CDU alles andere als rosig, der Kanzler ist in der Bevölkerung unbeliebt – seine Kanzleramtschefin ist aber sicher: Merz bleibt im Amt.
Die AfD-Spitze wirft der Regierung nach der Kabinettsklausur Reformunwillen vor und attackiert die Koalition scharf.
Der Bundeskanzler beharrt darauf, dass die abschlagsfreie Frührente abgeschafft werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hält dagegen – und dringt auf Gespräche.
In der Sommerpause wurde breit über die Zukunft der Frührente ohne Abschläge diskutiert. Der Kanzler will an ihrer Abschaffung festhalten.
Geräuschlos lief es nicht zwischen Union und SPD in der Sommerpause. Der Vizekanzler wünscht sich, dass mehr an einem Strang gezogen wird.
Tausende Menschen sind in diesem Sommer an den Folgen der Hitze gestorben. Was folgt daraus? Der Kanzler betont, das Problem sei erkannt - und will vor allem bestehende Maßnahmen überprüfen.
Eine neue Zuckersteuer sorgt für Wirbel: Ricarda Lang und die Union kritisieren die Pläne, nachdem ein internes Papier auch Zero Getränke ins Spiel brachte. Lars Klingbeil weist das zurück.
Geht es wieder bergauf mit der deutschen Wirtschaft? Der Kanzler sieht positive Zeichen - und verspricht bis Jahresende einen Umschwung.
Der Kanzler berichtet von kollegialen, offenen und konstruktiven Beratungen bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Er will raus aus einem "Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses".
Kann Friedrich Merz mit seinen Regierungsmitgliedern endlich für Wirtschaftswachstum sorgen und Fortschritte beim Thema Migration erzielen? Die Mehrheit der Deutschen hat dazu in einer aktuellen Umfrage eine klare Meinung. Die Ergebnisse sind niederschmetternd für den Bundeskanzler.
Wird mit der Zuckersteuer auch die Cola Zero teurer? Der Finanzminister räumt mit einem Gerücht auf.
Am zweiten Tag der Kabinettsklausur geht es um Wirtschaftswachstum und die Folgen der Hitzewelle. Vor Beginn steht aber für einige Minister noch etwas anderes auf dem Programm.
Die Umfragewerte sind im Keller, die Kritik am Kanzler ist groß. Hat Friedrich Merz schon einmal über einen Rückzug nachgedacht? Auf diese Frage antwortet jemand, der ihm nahesteht.
SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil nennt ein klares Ziel: Bis zum Jahresende soll es ein neues Rentensystem geben - nach allen Diskussionen im Detail.
Es ist die nächste Abrechnung aus der Wirtschaft. Mittelstandsverbands-Chef Christoph Ahlhaus spricht Bundeskanzler Friedrich Merz das Führungsprofil ab und spricht von einem drohenden Auseinanderbrechen der Koalition.
Der Vorfall mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zeige eine handfeste Bedrohung, sagt der Kanzler. Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.
Die SPD will als Konsequenz aus der Hitzewelle das Grundgesetz ändern. Der Union geht das zu weit. Einigkeit besteht in der Bundesregierung aber immerhin darüber, dass Handlungsbedarf besteht.
Die deutsche Wirtschaft steckt seit Jahren in einer Schwächephase. Vor allem in der Industrie gehen Jobs verloren. Die Wirtschaftspolitik ist ein zentrales Thema der Kabinettsklausur.
In den Sommerinterviews von ARD und ZDF hatten Alice Weidel und Tino Chrupalla ihren großen Auftritt - und ätzten nicht nur gegen die "Flachzangen" der Bundesrepublik, sondern verbreiteten auch siegesgewiss Vorwürfe der Wahlmanipulation.
Beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Liechtenstein geht es auch um globale Herausforderungen. Der deutsche Finanzminister spricht ein Thema an, das dem Staat Sorgen macht.
Vor 35 Jahren löste sich die Ukraine von der Sowjetunion. Kanzler Merz betont am Unabhängigkeitstag den Mut der Ukrainer im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg und Deutschlands Unterstützung.
Armin Laschet sorgt bei Caren Miosga mit einer überraschenden AfD-Analyse für Aufsehen. Der CDU-Politiker erklärt, warum Migration für den Erfolg der Partei aus seiner Sicht nicht mehr entscheidend ist.
Im Bundestag mag die parlamentarische Sommerpause anstehen, doch in ARD und ZDF werden Deutschlands Politikerinnen und Politiker in den Sommerinterviews Rede und Antwort zu aktuellen Themen stehen. Alle Sendetermine gibt's hier.
Bundeskanzler Merz stehen schwierige Wochen bevor. Ein Mittelstandsverband sieht die Koalition vor dem Scheitern, sollte der Kanzler nicht entschieden die Richtung vorgeben und Debatten unterbinden.
Nach seinem Sommerurlaub besucht der Kanzler das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Das Feuer dort ist seit Donnerstag gelöscht. Es gibt auch Proteste.
Kanzler Merz war im Waldbrandgebiet in der Eifel. Er versprach, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Grünen-Fraktionschefin Dröge macht ihm ein Bündel an Vorschlägen, was zu tun sei.
Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise stark steigen. Die Ölkonzerne fahren satte Gewinne ein. Nun will der Finanzminister sie stärker zur Kasse bitten. Doch der Koalitionspartner bremst.
"Vielen Dank, schöne Ferien!" So verabschiedete sich der Kanzler nach einem turbulenten Start in den Sommer vor drei Wochen aus der deutschen Öffentlichkeit. Jetzt ist er wieder da. Und nun?
Schlechte Beliebtheitswerte ist Kanzler Merz gewohnt. Auch über seine Ablösung wurde schon spekuliert. Sollte sich eine Umfrage als zutreffend erweisen, dann wird seine Kanzlerschaft vorzeitig enden.
Tagelang kämpften Feuerwehrleute und viele Helfer im Hürtgenwald gegen die Flammen. Nach seinem Sommerurlaub ist nun der Bundeskanzler in das Waldbrandgebiet gefahren, um Danke zu sagen.
Weitere militärische Unterstützung und zudem weitere Bemühungen um Friedensverhandlungen - darauf setzt Außenminister Wadephul im Ukraine-Krieg. Den USA kommt aus seiner Sicht eine wichtige Rolle zu.
Bisher hat der Kanzler den Einsatzkräften im Katastrophengebiet nur schriftlich gedankt. Nach seinem Sommerurlaub will er das auch nochmal persönlich nachholen - und sich ein Bild von der Lage machen.
Drei Wochen lang war der Kanzler weitgehend abgetaucht, jetzt kehrt er zurück. Sein erster Termin nach dem Sommerurlaub ist nicht in Berlin.
Laut ZDF-"Politbarometer" liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Im Wahlkampf sind Bundespolitiker längst keine Zugpferde mehr. Gilt das insbesondere für den angezählten SPD-Chef?
Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände – Kanzler Merz gerät bei Grünen und Linken in die Kritik. Sie werfen ihm zu wenig Präsenz und Einsatz bei diesen Themen vor.
Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.
Mit öffentlichen Terminen hatte sich der Kanzler zuletzt rar gemacht. In der nächsten Woche ist die ruhigere politische Sommerzeit aber endgültig vorbei. Das Kabinett geht in Klausur - an neuem Ort.
Woher soll das Geld kommen für mehr Schatten, Trinkwasserbrunnen oder andere Hitzeschutz-Maßnahmen? Umweltminister Carsten Schneider will den Bund stärker in die Pflicht nehmen – und findet Zuspruch.