Aktuelle News zu Bundesregierung

Der Arzt und CDU-Politiker Helge Braun ist seit seinem 17. Lebensjahr politisch aktiv. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. 2018 wurde er Kanzleramtsminister im Kabinett Merkel.

Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen sinkt beständig, wie die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts belegen. Am 17. Februar meldete das RKI 7.556 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, 560 Todesopfer kamen hinzu. Die aktuellen Corona-News im Überblick.

Dass der Lockdown erneut verlängert wird, gilt als sicher. Doch werden Bund und Länder bei den Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen 10. Februar dennoch Lockerungen der geltenden Regeln beschließen?

Am Dienstag meldete das RKI 6.114 Corona-Neuinfektionen und 861 Tote. Hoffnung macht die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz, die erstmals seit drei Monaten unter 75 liegt. In Sachsen will man die Schulen öffnen. Hamburg hält Lockerungen für verfrüht. Das sind die Coronavirus-News am Dienstag.

Kein Licht am Ende des Lockdown-Tunnels, keine Turbo-Zündung beim Impftempo - das Vertrauen in den Corona-Kurs der Regierung schwindet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab bei "Anne Will" eine düstere Prognose ab.

Deutschland mangelt es an Corona-Impfdosen. Andere Länder ziehen der Bundesrepublik davon. Einer, der jetzt ganz offen über Deutschlands Impf-Debakel spricht und dabei auch das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Immer mehr Menschen empfinden die gegenwärtigen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie als Belastung. Dies ergab der aktuelle ARD-DeutschlandTrend für das "ARD-Morgenmagazin".

Seit fast zehn Monaten ist Deutschland im Ausnahmezustand und noch immer wütet das Coronavirus. Die Lockdown-Maßnahmen wurden erneut verlängert. Lockerungen sind bislang nicht in Sicht. Wie lang soll das noch so bleiben? FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Corona-Politik scharf.

Der Lockdown wurde erneut verlängert, die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten weiterhin. Die Philosophin Svenja Flaßpöhler äußerte zu Gast bei "Markus Lanz" deutliche Kritik an den Beschlüssen - und schlug stattdessen einen anderen Umgang mit der Pandemie vor.

Dass der Lockdown noch einmal verlängert wird, gilt als ausgemacht. Doch werden Bund und Länder bei den Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen 19. Januar auch Verschärfungen der geltenden Regeln beschließen?

Die Corona-Pandemie hat den Tourismus in Europa nahezu zum Erliegen gebracht. Ob sich die Deutschen in diesem Jahr überhaupt mal wieder auf Urlaubsreisen begeben können, das verrät Ihnen der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung.

Wie kommt Deutschland an mehr Impfstoff - und wie kommt der schneller zu den Menschen? Diese Fragen wollen Angela Merkel und die zuständigen Minister heute beim Corona-Impf-Gipfel klären. Die aktuellen Ergebnisse sowie Geschehnisse finden Sie hier.

Die Coronavirus-Krise hat Angela Merkel viel abverlangt. In den letzten Monaten musste sich die Bundeskanzlerin mit sturen Ministern und Hetzattacken auseinandersetzen. Diese Zeit ging nicht spurlos an ihr vorbei. Hat die Krise Angela Merkel verändert?

Am 16.12.2020 stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungsbefragung offenen Fragen zur aktuellen Lockdown-Strategie in Deutschland. Wann und wo der Auftritt in TV und Live-Stream zu sehen gibt, erfahren Sie hier.

Im bislang unveröffentlichten Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung steht es schwarz auf weiß: Deutsche Rentner knabbern nicht am Hungertuch. So viel Geld kassieren Deutschlands Senioren monatlich.

"Die Vernunft hat gesiegt", freuen sich die einen, von "Unverhältnismäßigkeit" tönen die anderen. Bund und Länder haben für November einen Teil-Lockdown beschlossen. Das sind die Reaktionen auf die Beschlüsse von Merkel und Co. 

In einer turbulenten Regierungserklärung sprach Angela Merkel am Donnerstag (29.10.2020) von einer "dramatischen Lage". Sie verteidigte den "Wellenbrecher-Shutdown". Während Twitter die Kanzlerin feiert, wurde sie bei ihrer Rede im Bundestag immer wieder unterbrochen.

Der Sommer verschaffte uns eine kurze Atempause im Corona-Jahr: Doch nun gehen die Fallzahlen steil bergauf. Mit neuen Auflagen versuchen Angela Merkel und Co. die Pandemie weiterhin einzudämmen. Doch selbst das könnte nicht ausreichen.

Die Bundesregierung plant angeblich angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen ein neues Gesetz: Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren und in Quarantäne müssen, sollen keinen Lohn mehr bekommen. Dagegen regt sich nun Kritik.

Neuer Monat, neue Gesetze: Auch zum Start in den Oktober steht eine Reihe von Gesetzesänderungen in Deutschland in den Startlöchern. Was sich für Verbraucher ab dem 01.10.2020 ändert, lesen Sie hier.

Das abgebrannte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weiterhin Gegenstand der politischen Debatte. Auch innerhalb der großen Koalition gibt es Streit um die Aufnahme weiterer Geflüchteter. Nicht nur die SPD, auch Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder befürworten einen humaneren Kurs.

Vor gut fünf Monaten hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung für Touristen wegen Corona ausgesprochen. Für fast alle Länder außerhalb Europas gilt sie bis heute. Das wird auch erstmal so bleiben.

Die aktuellen Corona-Beschlüsse könnten Erwerbstätige in Deutschland teuer zu stehen kommen. Um das Rentenniveau zu halten, werden die Sozialbeiträge steigen. Dessen ist sich Experte Bernd Raffelhüschen sicher.

Seit 2010 ist Steffen Seibert der Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung. Doch wo arbeitete der Journalist vor dieser Tätigkeit und wie lebt er eigentlich privat? Wir beleuchten die steile Karriere des gebürtigen Münchners genauer.

Am 1. Juli 2020 sind zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Was Verbraucher in puncto Rente, Mehrwertsteuer und Corona-Meldepflicht wissen müssen, lesen Sie hier.

Nach wochenlangen Vorbereitungen geht die offizielle deutsche Corona-Warn-App für den Kampf gegen das Coronavirus an den Start. Das Herunterladen soll für alle Bürger freiwillig sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu Download, Datenschutz und Co.

Auch im Juni treten in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Ob Familienbonus oder Kita-Öffnung: Wir verraten ihnen, welche neuen Gesetze ab dem 01.06.2020 gelten und was sich für Sie geändert hat.

Den Verbrauchern in Deutschland droht im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg ihrer Stromkosten. Die deutsche Industrie hat vor einem unkontrolliertem Anstieg der Strompreise gewarnt.

Bleibt die Corona-Pandemie beherrschbar, soll der Sommerurlaub 2020 auch außerhalb Deutschlands möglich sein. Wichtige europäische Reiseländer wollen sich bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen abstimmen.

Die Coronakrise reißt ein tiefes Loch in die deutsche Rentenkasse. Durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit gehen der Rentenversicherung Milliarden verloren. Für Senioren und Beitragszahler könnte es Experten zufolge teuer werden.

Das Coronavirus beeinträchtigt für Frühjahr und Sommer 2020 geplante Veranstaltungen spürbar. Das Oktoberfest sowie weitere Volksfeste und Tourneen wurden abgesagt. Welche Events wegen der Covid-19-Epidemie gestrichen oder verschoben werden mussten, erfahren Sie hier.

Wusste die Bundesregierung vor dem Lockdown, dass er gar nicht nötig ist? Diese These macht derzeit die Runde, selbst im Bundestag wird die Frage diskutiert. Ein Faktencheck zu Behauptungen des Ökonomen Stefan Homburg auf YouTube.

In Österreich spenden Minister in der Corona-Krise einen Monatslohn. Auch in Neuseeland und Bulgarien gibt es ähnliche Vorstöße. Die deutsche Bundesregierung scheint über einen derartigen Schritt jedoch nicht nachzudenken.

Zum 1. Januar 2021 will Hubertus Heil die Grundrente in Deutschland einführen. Aufgrund der Coronakrise wird nun allerdings ein Stufenplan zur Einführung erwogen. Unterdessen kritisiert die FDP das Modell weiterhin.

Gesundheitsminister Spahn stimmt die Bürger auf ein "Ausnahme-Ostern" ein. Während die Regierung zur Disziplin mahnt, drängen andere zu raschen Lockerungen von Einschränkungen. Wegen der Corona-Krise steigt Deutschlands Schuldenquote auf 75 Prozent.

Das Coronavirus und die massiven Beschränkungen fürs Alltagsleben haben viel Verunsicherung ausgelöst. Das zeigt sich auch, wenn es etwa um Preise und Ansprüche geht. Bekommt man statt Geld zurück etwa nur Coupons?

Die Corona-Krise hat vielen Bürgern den Urlaub vermiest. Reisen abgesagt, Flüge gecancelt - und die Fußball-Bundesliga auch. Die Branche kann die vielen stornierten Tickets kaum erstatten. Jetzt soll es eine andere Lösung geben.

Heute berät sich Angela Merkel mit den Innenministern der Bundesländer über eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen. Vermutlich müssen wir weiterhin zu Hause bleiben. Erste Länder haben die Frist bereits um einige Wochen verschoben.

Die Corona-Pandemie entwickelt sich in Deutschland immer mehr zu einer Krise. Die Regierung hat reagiert und drastische Maßnahmen beschlossen. Doch Experten meinen: Sie hat sich nicht an den Katastrophenplan gehalten und zu spät reagiert. Stimmt das wirklich?

Die Pläne der Regierung für die Klimapolitik wurden von Klimademonstranten und Forschern als zu lasch bewertet. Doch anstatt nun nachzubessern kommt es anscheinend zu weiteren Abschwächungen bei den Klimaschutzgesetzen.

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt - und die Kritiker reagieren prompt.

Berater-Wahnsinn in der Bundesregierung: Allein im ersten Halbjahr hat die Regierung 178 Millionen Euro in die Expertise von externen Beratern gesteckt. Wir verraten, welche Ministerien die meiste Kohle verpulvert haben.

Die gehäuft auftretenden Zitter-Anfälle von Angela Merkel beunruhigen die Bevölkerung. Doch wann springt der Vizekanzler für die Bundeskanzlerin ein - und wer erledigt diesen Job überhaupt?

Wer in Zukunft das Ministerium für Verteidigung und somit die Streitkräfte führen soll, ist noch unklar. Viele Namen sind im Gespräch, viel steht auf dem Spiel und ob Ursula von der Leyen überhaupt Kommissionspräsidentin der EU wird, steht noch nicht eindeutig fest.

Andrea Nahles wird als SPD- und Fraktionschefin zurücktreten. Vizekanzler Olaf Scholz soll sie angefleht haben, zu bleiben. Kommissarisch soll die SPD nun von einem Trio geführt werden. Alle aktuellen Meldungen zum Nahles-Rücktritt im News-Ticker.

Das Auswärtige Amt soll sich Medienberichten zufolge darum bemühen, Kinder von IS-Anhängern aus Flüchtlingslagern in Syrien nach Deutschland zu holen. Hintergrund ist demnach ein Verfahren am Verwaltungsgericht in Berlin.

Im vergangenen Jahr hat der Bund 11,2 Milliarden mehr eingenommen, als benötigt wurden. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun, dass man diesen Überschuss an die Bürger auszahlen solle.

Nach Plänen des Arbeitsministeriums sollen Asylbewerber bald mehr Geld pro Monat bekommen. Die Bundesregierung ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Doch die geplante Erhöhung stößt auf Kritik.

In Deutschland wird Politik grob in rechts, links und Mitte eingeteilt. Woher stammt diese Unterteilung? Was unterscheidet rechts und links voneinander? Und was ist eigentlich Extremismus?

Was wie ein schlechter Scherz klingt, war eine hoch offizielle Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek an die Bundesregierung. Wie steht es um die Vorbereitung für einen möglichen Alien-Kontakt? DAS ist die Antwort.