Ab Herbst 2022 soll die Gas-Umlage kommen. Es bleibt aber die Frage offen, ob eine Mehrwertsteuer darauf gezahlt werden muss. Sollten Steuern auf die Umlage entfallen, würde dass der Bundesregierung Milliarden einbringen.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Jens Scholz, Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in einem "Bild"-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Maßnahmen wie Quarantäne und Tests hält der Klinikchef mittlerweile für Unfug. Doch für diese Aussagen bekommt er auf Twitter ebenfalls Gegenwind.
Deutschland ächzt unter immer stärker ansteigenden Preisen für Energie, Lebensmittel und mehr. Deshalb haben Politiker einige Entlastungen geplant und bereits durchgesetzt. Hilft die politische Finanzspritze wirklich weiter?
CSU-Chef Markus Söder will die Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise in Deutschland weiter entlasten. Für seine Vorschläge bekommt der bayerische Ministerpräsident Zustimmung von ungewohnter Seite, aber auch heftige Kritik.
Die Energiekrise in Deutschland verschärft sich und die Inflation treibt die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe. Deshalb fordern Twitter-Nutzer:innen den Rücktritt der Bundesregierung. Aber nicht jeder ist mit der Kritik an der Ampelregierung einverstanden.
Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich aufgrund ansteigender Energiekosten bereits, wie viel Geld sie künftig am Ende des Monats noch übrig haben werden. Neue Pläne der Ampel-Regierung lassen nun fürchten: noch weniger als gedacht!
Die Wartung einer Pipeline interessiert in normalen Zeiten fast niemanden. Das ist in diesem Jahr ganz anders. Millionen Deutsche fragen sich nun: Was passiert, wenn Russland die Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder aufdreht?
Robert Habeck und weitere Mitglieder der Bundesregierung bitten die Bürgerinnen und Bürger eindringlich, Energie zu sparen. Ob sich die Politiker jedoch selbst an die wichtigen und guten Vorsätze halten? So wird in den Ministerien geheizt und klimatisiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will es Gas-Versorgern ermöglichen, die stark gestiegenen Preise gleichmäßiger auf die Verbraucher umzulegen. Das funktioniert jedoch nur mit schnelleren Preiserhöhungen.
Die Bundesregierung will dem extremen Flugchaos an deutschen Flughäfen ein Ende bereiten. Der Plan: Ausländische Hilfsarbeiter aus der Türkei sollen den Personalmangel ausgleichen!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Konsequenz aus den verringerten Gaslieferungen aus Russland ziehen und die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen. Die Behörden erhalten damit mehr Möglichkeiten einzugreifen. Schießen damit die Gaspreise in die Höhe?
Das Rätselraten hat ein Ende: Die Bundesregierung hat eine Liste mit allen bisherigen und geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Diese Kriegsgeräte schickt Deutschland in die Krisenregion.
Seit 105 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Im Donbass gibt es weiterhin Straßenkämpfe, im Süden will Russland offenbar seine Position zementieren. Was wird aus dem blockierten Getreide? Alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung schließt mit Blick auf den Herbst einen erneuten Lockdown nicht aus. Die Experten empfehlen eine schnelle Reaktion auf möglich steigende Infektionszahlen.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erneut krisitiert. Melnyk wirft Scholz vor, keine schweren Waffen in die Ukraine liefern zu wollen. Hat der Bundeskanzler bei der Gepard-Ankündigung geblufft?
Deutschlands Rentnerinnen und Rentner erwartet ein Rekordplus - wie kommt die Entwicklung der Renten trotz der Corona-Pandemie zustande? Und welche Pläne hat die Ampel-Regierung noch für Neuerungen bei der Rente?
Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp Russlands vor. Putin hatte angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren - nun greift die erste Stufe eines Notfallplans.
Gestern Abend war Olaf Scholz zu Gast bei ARD-Talkmasterin Anne Will. Der Bundeskanzler sprach unter anderem über die Pläne für einen Raketenschutzschild über Deutschland nach israelischem Vorbild. Wir fassen alle wichtigen Inhalte für Sie zusammen.
Entlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen. Das sind Kernpunkte eines Maßnahmenpakets der Koalition angesichts gestiegener Energiepreise. Wie viel Sie jetzt mehr bekommen, erfahren Sie hier.
Am Mittwoch (16.03.2022) berät die Bundesregierung über künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Weitreichende Lockerungen sowie eine Hotspot-Regelung sind laut Entwurf geplant. Ärzte und Patientenschützer warnen allerdings eindringlich. Machen SIE der Ampel einen Strich durch die Rechnung?
Die Spritpreis-Spirale verläuft derzeit schier ungebremst weiter und weiter nach oben. Wo die Regierung bis dato keinen Riegel vorgeschoben hat, versprechen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner nun Entlastung.
Lange hat die Ukraine vergebens auf deutsche Militärgüter gedrängt. Kurz nach dem Einmarsch Russlands stimmt die Bundesregierung dann zu. Nun erläutert Kanzler Scholz seinen Kurswechsel im Parlament.
Die Energiepreise kennen seit längerem nur eine Richtung: steil nach oben. Die Ampel-Regierung reagiert nun. Ein weiteres Signal gibt es auch: Die Pendlerpauschale soll noch in dieser Legislatur grundlegend überarbeitet werden.
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Der Beschlussvorlage zufolge zeichnet sich der "Freedom Day" mit weitreichenden Lockerungen bereits ab.
Für den 16. Februar ist die nächste Corona-Runde von Bund und Ländern geplant. Wird es dann Öffnungsperspektiven geben, vielleicht sogar schon konkrete Schritte? Nein, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Nach dem Superwahljahr 2021 sind viele Wähler 2022 erneut gefragt. In vier Bundesländern mit rund 30 Millionen Menschen werden die Landtage gewählt. Zum Auftakt des Wahljahres geht es um eine andere Personalie. 2022 steht zudem eine historische Zäsur an.
In Rekordtempo breitet sich Omikron aus. Auch in Deutschland ist die Virusvariante bereits angekommen. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, gelten bald strikte Reisebeschränkungen. So will Karl Lauterbach die Omikron-Welle brechen!
Am Mittwoch hielt Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Nicht nur beim Thema Corona machte der neue Kanzler klare Ansagen, auch gegen Rechtsextremismus zeigte er klare Kante. Die AfD tobte, Twitter frohlockte.
Von 2010 bis 2021 war Steffen Seibert der Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung. Doch wo arbeitete der Journalist vor dieser Tätigkeit und wie lebt er eigentlich privat? Wir beleuchten die steile Karriere des gebürtigen Münchners genauer.
Eskalation abgewendet. Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der "Instrumentenkasten" reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
Während andere EU-Staaten bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Bürger:innen angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die deutsche Bundesregierung keine Maßnahmen geplant.
Nach der Bundestagswahl muss sich nun eine neue Bundesregierung bilden. Dem alten Kabinett erteilt Deutschland derweil ein bitterböses Zeugnis. Welche Minister:innen die Bürger:innen nicht wieder haben wollen, erfahren Sie hier.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht gewonnen, politische Entscheidungen sollen die Virusausbreitung eindämmen. Doch blieb die Regierung ihren Corona-Versprechen wirklich treu?
14 Bundesminister hat Angela Merkel für das Bundeskabinett ernannt. Wie sie heißen und welches Ministerium sie bekleiden, ist aber nicht jedem bekannt. In diesem Überblick finden Sie alle aktuellen Politiker aufgelistet.
Die Corona-Zahlen steigen in vielen Regionen Europas wieder an, darunter sind auch einige attraktive Touristenziele. Zuerst hat es Portugal ganz schwer erwischt. Jetzt erklärte die Bundesregierung ganz Spanien inklusive der Kanaren und Mallorca zum Corona-Risikogebiet.
Bei den Opfern der Messerattacke von Würzburg handelt es sich überwiegend um Frauen. Mindestens drei überlebten den Angriff nicht. Seehofer und Söder meldeten sich nun zu Wort. Alle News hier im Ticker.
Der Vorstoß eines Beratergremiums für eine Rente mit 68 hat heftige Diskussionen ausgelöst. Experten sind alarmiert. Demnach steht das Rentensystem vor dem Ruin und die Deutschen müssen sich auf massive Steuer-Erhöhungen einstellen.
Die Entscheidung, ob und wann gegen das Coronavirus Geimpfte von Lockdown-Regeln ausgenommen werden, steht unmittelbar bevor. Noch diese Wochen sollen mit der Impfung verbundene Freiheiten beschlossen werden.
In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen und der sich füllenden Intensivstationen, muss die Politik handeln. Der Bund-Länder-Gipfel ist Geschichte, stattdessen möchte der Bund einheitliche Pandemie-Regeln beschließen. Alle Entwicklungen und Beschlüsse zu Corona-Regeln erfahren Sie hier.
Corona-Maßnahmen, Mindestlohn, Führerschein - im April ändert sich wieder einiges für Verbraucher, Arbeitnehmer und Bundesbürger. Welche neuen Gesetze treten in Kraft? Alle Gesetzesänderungen ab dem 01.04.2021 finden Sie hier.
Der Arzt und CDU-Politiker Helge Braun ist seit seinem 17. Lebensjahr politisch aktiv. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. 2018 wurde er Kanzleramtsminister im Kabinett Merkel.
Wie geht es weiter in Lockdown-Deutschland? Diese Frage wird am Mittwoch (03.03.2021) bei einem Bund-Länder-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert. An welchen Punkten die Fronten verhärtet sind und was beschlossen wird, verrät der News-Überblick.
Vor den Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am Mittwoch zeichnen sich harte Fronten ab: Sind zeitnahe Lockdown-Lockerungen unumgänglich oder zwingt die nahende dritte Welle zu Vorsicht?
Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen sinkt beständig, wie die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts belegen. Am 17. Februar meldete das RKI 7.556 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, 560 Todesopfer kamen hinzu. Die aktuellen Corona-News im Überblick.
Dass der Lockdown erneut verlängert wird, gilt als sicher. Doch werden Bund und Länder bei den Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen 10. Februar dennoch Lockerungen der geltenden Regeln beschließen?
Am Dienstag meldete das RKI 6.114 Corona-Neuinfektionen und 861 Tote. Hoffnung macht die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz, die erstmals seit drei Monaten unter 75 liegt. In Sachsen will man die Schulen öffnen. Hamburg hält Lockerungen für verfrüht. Das sind die Coronavirus-News am Dienstag.
Kein Licht am Ende des Lockdown-Tunnels, keine Turbo-Zündung beim Impftempo - das Vertrauen in den Corona-Kurs der Regierung schwindet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab bei "Anne Will" eine düstere Prognose ab.
Deutschland mangelt es an Corona-Impfdosen. Andere Länder ziehen der Bundesrepublik davon. Einer, der jetzt ganz offen über Deutschlands Impf-Debakel spricht und dabei auch das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Seit fast zehn Monaten ist Deutschland im Ausnahmezustand und noch immer wütet das Coronavirus. Die Lockdown-Maßnahmen wurden erneut verlängert. Lockerungen sind bislang nicht in Sicht. Wie lang soll das noch so bleiben? FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Corona-Politik scharf.
Dass der Lockdown noch einmal verlängert wird, gilt als ausgemacht. Doch werden Bund und Länder bei den Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen 19. Januar auch Verschärfungen der geltenden Regeln beschließen?