Wenn Regierungsmitglieder in Sicherheit gebracht werden müssen: Bei der Übung "Bollwerk Bärlin 2026" fliegt ein weißer Hubschrauber der Flugbereitschaft über Berlin.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Russische Männer werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Wehrdienst droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.
Russische Männer werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Wehrdienst droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
Vor dem in knapp zwei Wochen geplanten Reformgipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt laufen erste Gespräche in der Regierungszentrale. Details dazu bleiben aber zunächst offen.
Mit seiner Gattin Charlotte ist der CDU-Politiker Friedrich Merz seit über 40 Jahren verheiratet. Der Jurist und Finanzexperte, der Olaf Scholz als Bundeskanzler im Amt folgt, hat seinen Wohnort immer noch dort, wo er geboren ist: im Sauerland.
Wird in der Union bereits über einen Nachfolger für Kanzler Friedrich Merz nachgedacht? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält entsprechende Berichte für haltlos.
Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
Der frühere hessische Ministerpräsident glaubt nicht an einen Putsch gegen den Kanzler. Die Koalition sieht er vor extrem schweren Entscheidungen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz. Warum er vor weiteren Debatten über einen möglichen Kanzlertausch warnt.
Die andauernden Reibereien in der schwarz-roten Koalition haben auch Spekulationen um den Kanzler ausgelöst. Was sagt sein Vize dazu?
Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
Den Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Einige unflätige Beiträge rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Entscheidungen fallen unterschiedlich aus.
Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch: Er sei "mit aller Kraft entschlossen", einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.
Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet ein anderer schon auf seine Chance?
Für die bundeseigene Autobahn GmbH soll es eine neue Finanzarchitektur geben. Was konkret geplant ist.
Kinderlose sollen bei den Pflegebeiträgen offenbar stärker belastet werden. Der Vorschlag wirft viele Fragen nach Fairness, Realitätssinn und Familienpolitik auf. Ein Kommentar.
Die deutsche Filmindustrie hat eine Durststrecke hinter sich. Nun sollen private Mittel und eine aufgestockte Förderung die Branche wieder beflügeln.
Russland fordert Ausländer auf, Kiew zu verlassen – das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik. Nach den Drohungen Moskaus bestellt das Außenministerium den russischen Botschafter in Berlin ein.
Die Dramatik ist nicht zu übersehen: Friedrich Merz' Koalition ist seit der Bundestagswahl um 11 Punkte auf nur noch 34 Prozent abgestürzt, während AfD und Linke gemeinsam bereits 40 Prozent der Wähler auf sich vereinen.
Ein neuer Renten-Hammer der Merz-Regierung: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die abschlagsfreie Frühverrentung beenden. Sie begründet ihr Vorhaben mit einem brisanten China-Vergleich.
Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj.
Ein neuer Job für den früheren Kanzler? Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni die neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Opfer häuslicher Gewalt können ihren neuen Wohnort vor dem Ex-Partner künftig besser schützen. Was das für familiengerichtliche Verfahren bedeutet und wie die Rolle von Kindern gestärkt werden soll.
Sollte sich die Nato an einem Einsatz für freie Seewege in der vom Iran blockierten Straße von Hormus beteiligen? Die USA verlangen mehr Engagement der Nato.
Die Rentenkommission der Bundesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Angebliche erste Vorschläge aus dem vertraulich tagenden Gremium über ein mögliches höheres Renteneintrittsalter sickern durch.
Lange wurde um den Einsteig der Bundesregierung beim Panzerbauer KNDS gerungen. Jetzt gibt es eine Entscheidung.
Die SPD kämpft dafür, hohe Erben großer Vermögen stärker zu besteuern. In der Union lehnen das viel ab. Es wird aber ein Urteil erwartet.
Ende Juni will die Koalition ein großes Reformpaket beschließen. Kanzler Merz betont aber, es handle sich um einen Prozess.
In die Fahrschule zu gehen, kann ins Geld gehen. Um Kosten zu senken, sollen eine Reihe von Erleichterungen kommen - möglichst Anfang 2027.
Mehr als jeder dritte Fernzug kam zuletzt zu spät – warum der Verkehrsminister trotzdem hofft, "vorne eine 6" bei der Pünktlichkeit im Gesamtjahr 2026 zu erreichen.
Einen Führerschein zu machen, kann heftig ins Geld gehen. Um Kosten zu senken, sollen eine Reihe von Erleichterungen kommen, mit denen sich das Kabinett befasst. Thema ist auch der Bevölkerungsschutz.
Friedrich Merz ist nach den jüngsten koalitionsinternen Debatten zum ersten Mal als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. In der Union sieht man ein Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition.
Der Bundeskanzler ist erstmals seit seiner Wahl Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Vor der Sitzung ruft er zu einer besseren Zusammenarbeit auf.
Zum ersten Mal ist Merz als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. Vor seinem Besuch verrät er, welche Botschaft er dort loswerden will.
Greifen die USA und Israel den Iran wieder an und gibt es eine weitere Eskalation? Deutschland und die Türkei arbeiten weiter an einer Verhandlungslösung.
Markus Söder spricht über seine missglückte Rasur, erklärt das Ende seiner bekannten Food-Posts und fordert angesichts der Wirtschaftslage ein neues Bündnis zwischen Politik und Wirtschaft.
Wie soll eine Reform der Einkommensteuer finanziert werden? Das wird einer der großen Brocken beim Reformpaket der Koalition.
Die Zeit drängt: Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das für dringend notwendig.
Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Die Gewerkschaft Verdi fühlt sich nach Aussage ihres Chefs bislang nicht eingebunden.
Zwei Drittel der Deutschen wollen Friedrich Merz aus dem Kanzleramt, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht. Selbst in den eigenen Reihen würde fast jeder zweite Unionsanhänger ihn bei einem Scheitern der Reformen ziehen lassen.
Die AfD auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken Söder für die Demokratie sieht – und warum Angst laut ihm Radikalität fördert.
Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland belastet. US-Präsident Trump und Kanzler Merz greifen zum Telefonhörer.
Der Kanzler wird auf dem Katholikentag gefragt, ob er betet und was ihm Hoffnung gibt. Was er antwortet.
Kanzler Friedrich Merz setzt auf Hightech gegen den Klimawandel: CO2 soll tief unter den Meeresboden verschwinden – und deutschen Firmen neue Einnahmequellen eröffnen.
Protestierende sorgen beim Katholikentag für Unruhe, als Friedrich Merz mit jungen Menschen über Zukunftsfragen spricht. Die Debatte geht dennoch weiter.
Die Zustimmungswerte für den Kanzler sind sehr niedrig. Merz will etwas an seiner Kommunikation verbessern.