Aktuelle News zu Bundesregierung

Auch im Juni treten in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Ob Familienbonus oder Kita-Öffnung: Wir verraten ihnen, welche neuen Gesetze ab dem 01.06.2020 gelten und was sich für Sie geändert hat.

Seit 2010 ist Steffen Seibert der Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung. Doch wo arbeitete der Journalist vor dieser Tätigkeit und wie lebt er eigentlich privat? Wir beleuchten die steile Karriere des gebürtigen Münchners genauer.

Den Verbrauchern in Deutschland droht im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg ihrer Stromkosten. Die deutsche Industrie hat vor einem unkontrolliertem Anstieg der Strompreise gewarnt.

Bleibt die Corona-Pandemie beherrschbar, soll der Sommerurlaub 2020 auch außerhalb Deutschlands möglich sein. Wichtige europäische Reiseländer wollen sich bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen abstimmen.

Die Coronakrise reißt ein tiefes Loch in die deutsche Rentenkasse. Durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit gehen der Rentenversicherung Milliarden verloren. Für Senioren und Beitragszahler könnte es Experten zufolge teuer werden.

Das Coronavirus beeinträchtigt für Frühjahr und Sommer 2020 geplante Veranstaltungen spürbar. Das Oktoberfest sowie weitere Volksfeste und Tourneen wurden abgesagt. Welche Events wegen der Covid-19-Epidemie gestrichen oder verschoben werden mussten, erfahren Sie hier.

Wusste die Bundesregierung vor dem Lockdown, dass er gar nicht nötig ist? Diese These macht derzeit die Runde, selbst im Bundestag wird die Frage diskutiert. Ein Faktencheck zu Behauptungen des Ökonomen Stefan Homburg auf YouTube.

In Österreich spenden Minister in der Corona-Krise einen Monatslohn. Auch in Neuseeland und Bulgarien gibt es ähnliche Vorstöße. Die deutsche Bundesregierung scheint über einen derartigen Schritt jedoch nicht nachzudenken.

Zum 1. Januar 2021 will Hubertus Heil die Grundrente in Deutschland einführen. Aufgrund der Coronakrise wird nun allerdings ein Stufenplan zur Einführung erwogen. Unterdessen kritisiert die FDP das Modell weiterhin.

Wegen der Corona-Krise dürfen bis Ende August 2020 keine Großveranstaltungen stattfinden. Das Wacken Open Air fällt somit ins Wasser.

Gesundheitsminister Spahn stimmt die Bürger auf ein "Ausnahme-Ostern" ein. Während die Regierung zur Disziplin mahnt, drängen andere zu raschen Lockerungen von Einschränkungen. Wegen der Corona-Krise steigt Deutschlands Schuldenquote auf 75 Prozent.

Das Coronavirus und die massiven Beschränkungen fürs Alltagsleben haben viel Verunsicherung ausgelöst. Das zeigt sich auch, wenn es etwa um Preise und Ansprüche geht. Bekommt man statt Geld zurück etwa nur Coupons?

Die Corona-Krise hat vielen Bürgern den Urlaub vermiest. Reisen abgesagt, Flüge gecancelt - und die Fußball-Bundesliga auch. Die Branche kann die vielen stornierten Tickets kaum erstatten. Jetzt soll es eine andere Lösung geben.

Heute berät sich Angela Merkel mit den Innenministern der Bundesländer über eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen. Vermutlich müssen wir weiterhin zu Hause bleiben. Erste Länder haben die Frist bereits um einige Wochen verschoben.

Die Corona-Pandemie entwickelt sich in Deutschland immer mehr zu einer Krise. Die Regierung hat reagiert und drastische Maßnahmen beschlossen. Doch Experten meinen: Sie hat sich nicht an den Katastrophenplan gehalten und zu spät reagiert. Stimmt das wirklich?

Die Pläne der Regierung für die Klimapolitik wurden von Klimademonstranten und Forschern als zu lasch bewertet. Doch anstatt nun nachzubessern kommt es anscheinend zu weiteren Abschwächungen bei den Klimaschutzgesetzen.

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt - und die Kritiker reagieren prompt.

Berater-Wahnsinn in der Bundesregierung: Allein im ersten Halbjahr hat die Regierung 178 Millionen Euro in die Expertise von externen Beratern gesteckt. Wir verraten, welche Ministerien die meiste Kohle verpulvert haben.

Die gehäuft auftretenden Zitter-Anfälle von Angela Merkel beunruhigen die Bevölkerung. Doch wann springt der Vizekanzler für die Bundeskanzlerin ein - und wer erledigt diesen Job überhaupt?

Wer in Zukunft das Ministerium für Verteidigung und somit die Streitkräfte führen soll, ist noch unklar. Viele Namen sind im Gespräch, viel steht auf dem Spiel und ob Ursula von der Leyen überhaupt Kommissionspräsidentin der EU wird, steht noch nicht eindeutig fest.

Andrea Nahles wird als SPD- und Fraktionschefin zurücktreten. Vizekanzler Olaf Scholz soll sie angefleht haben, zu bleiben. Kommissarisch soll die SPD nun von einem Trio geführt werden. Alle aktuellen Meldungen zum Nahles-Rücktritt im News-Ticker.

Das Auswärtige Amt soll sich Medienberichten zufolge darum bemühen, Kinder von IS-Anhängern aus Flüchtlingslagern in Syrien nach Deutschland zu holen. Hintergrund ist demnach ein Verfahren am Verwaltungsgericht in Berlin.

Die Regierung will bald einen weiteren Punkt im Koalitionsprogramm abhaken: Die "Mindestausbildungsvergütung", also einen Mindestlohn für Auszubildende. Nach Einspruch der SPD wurde der ursprünglich vom CDU-geführten Bildungsministerium anvisierte Betrag leicht erhöht: 515 Euro im ersten Jahr sind nun im Gespräch.

Im vergangenen Jahr hat der Bund 11,2 Milliarden mehr eingenommen, als benötigt wurden. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun, dass man diesen Überschuss an die Bürger auszahlen solle.

Nach Plänen des Arbeitsministeriums sollen Asylbewerber bald mehr Geld pro Monat bekommen. Die Bundesregierung ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Doch die geplante Erhöhung stößt auf Kritik.

Nach dem Kompromiss der Kohlekommission ist nun die Bundesregierung am Zug. Sie soll rasch für Gesetze und Milliardenhilfen sorgen, fordern die Länder. Der Wirtschaft geht der Ausstieg zu weit. Steuern, Strompreise, Arbeitsplätze: DAS kostet der Kohleausstieg uns Deutsche.

In Deutschland wird Politik grob in rechts, links und Mitte eingeteilt. Woher stammt diese Unterteilung? Was unterscheidet rechts und links voneinander? Und was ist eigentlich Extremismus?

Was wie ein schlechter Scherz klingt, war eine hoch offizielle Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek an die Bundesregierung. Wie steht es um die Vorbereitung für einen möglichen Alien-Kontakt? DAS ist die Antwort.

Bei der aktuellen Hitze zu arbeiten ist kein Zuckerschlecken. In vielen Berufen gibt es keine Möglichkeit, die Arbeit wegen der heißen Temperaturen ruhen zu lassen. Hitzefrei gibt es nicht. Anders in der Bundesregierung.

Über vier Millionen Menschen sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Doch oft reicht das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben. Nun behauptet das Magazin "Monitor", dass die Regelsätze künstlich begrenzt werden.

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Alle aktuellen News zur GroKo gibt es in unserem News-Ticker.

Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Ebnet das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten? In vielen Kommunen werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

Das Jahr 2017 war für die Wahlberechtigten in der Bundesrepublik recht ereignisreich - 2018 verspricht in punkto Wahlen deutlich ruhiger zu werden. Doch dafür gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa einige Baustellen, die die Politik im neuen Jahr angehen muss.

Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" von bis zu 3000 Euro beantragt werden.

Eigentlich sollte der Sack schon in der Nacht zum Freitag zugemacht werden. Nun sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. FDP-Chef Lindner erklärte: ""Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Alle News hier im Ticker!

Die Jamaika-Gespräche kommen schleppend voran. Während Angela Merkel um Kompromisse bemüht ist, hat sich die SPD erneut klar gegen eine große Koalition ausgesprochen. Doch was wollen die Deutschen? Neuwahlen oder Jamaika-Koalition?

Auch im September ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. September 2017 auf Sie zukommen, erfahren Sie hier.

In der Türkei spitzt sich die Lage nicht nur im Hinblick auf Menschenrechte immer bedrohlicher zu. Wer jetzt seinen Urlaub in die Türkei antritt, sollte folgende Reisehinweise beachten.

Die Bundesregierung hat den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten. Doch eine Genehmigung braucht der türkische Präsident offenbar gar nicht.

Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden. Oftmals sei dies "unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschehen.

Auch im April 2017 kommen auf die Bundesbürger zahlreiche Gesetzesänderungen zu. Welche neuen Gesetze Sie ab dem 01.04.2017 in Deutschland erwarten, erfahren Sie hier.

Durch die Fluchtzuwanderung hat die Zahl verheirateter Minderjähriger in Deutschland zugenommen, über 1.400 sind es derzeit. Die Bundesregierung will nun gesetzliche Neuregelungen, doch führende Migrationsforscher sprechen sich gegen ein grundsätzliches Verbot von Kinderehen aus.

Die Bundesregierung hat ein neues Sicherheitskonzept veröffentlicht, das erstmals seit dem Kalten Krieg zur zivilen Verteidigung aufruft. So seien die Deutschen dazu angehalten, Lebensmittel auf Vorrat einzukaufen. Was Sie unbedingt zu Hause haben sollten und warum die Netzgemeinde über die Hamsterkäufe spottet, erfahren Sie hier.

Hausbesitzer dürfen bald nicht mehr mit Gas heizen - zumindest wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die will Gasheizungen nämlich verbieten lassen. Doch die Kosten dafür sind enorm.

Lange hat sie sich in Schweigen gehüllt, nun gab die Bundesregierung ein Statement zum Fall Jan Böhmermann ab und erklärt, wie es jetzt weitergehen soll. Alle Infos lesen Sie hier.

Die Bundesregierung hat ein neues Asylgesetz auf den Weg gebracht. Es besteht aus vielen verschiedenen Maßnahmen, die das neue Asylrecht regeln sollen. Wir erklären Ihnen die wichtigsten.

Die Flüchtlingskrise hält Deutschland in Atem - und wirft vor allem Fragen auf. Kommen noch mehr Menschen zu uns? Muss die Bundeswehr jetzt nach Syrien? Entsprechend Deutschlands auflagenstärkster Zeitung haben wir uns acht unangenehmen Fragen gestellt, um für etwas Klarheit in der aktuellen Lage zu sorgen.

Die Bundesregierung will sich mit zwei Kriegsschiffen an einem Militäreinsatz im Mittelmeer beteiligen. Mit der humanitären Nation Deutschland könnte es denn schnell vorbei sein. Denn mit den Schleppern werden auch die Flüchtlinge bekämpft.

Dieselmotoren sorgen für schlechte Luft in Deutschland. Die EU Komission schlägt jetzt offenbar vor Dieselfahrzeuge aus den deutschen Städten zu verbannen. Welche Städte davon betroffen sind, erfahren Sie hier.

Kosmetik dient der Schönheit und dem Wohlbefinden. Doch in Duschgel, Peeling und auch in Zahnpasta lauert eine unscheinbare Gefahr - Mikroplastik. Die Bedrohung für Mensch und Tier ist immens. Doch was macht es eigentlich so gefährlich?