Es waren turbulente Tage für Patrick Schnieder. Seine Zeit als Verkehrsminister ist vorbei - früher, als er sich gewünscht haben dürfte. Der neue Ressortchef bekommt als Geschenk einen Baustellenhelm.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt.
Er kommt jetzt da an, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.
Friedrich Merz soll mehr erklären, fordert der Bremer CDU-Chef. Warum ein Kanzlerwechsel für ihn trotzdem keine Lösung ist – und was er sich von Merz im Urlaub erhofft.
Familienministerin Prien hat für den Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben!" Kritik eingesteckt. Nach dem CSD-Anschlag fühlt sie sich grundsätzlich bestätigt. Und plant doch leichte Änderungen.
Der Ärger über seine Personalentscheidungen verfolgt den Kanzler bis nach Irland. Auf die Frage einer Journalistin danach äußert er eine klare Erwartung.
Verfassungswidrig oder zumindest unsauber - wie die Neuen im Kabinett von Kanzler Merz ins Amt kommen sollen, löst bei Fachleuten Irritationen aus. Ernennung ohne gleichzeitige Vereidigung: Geht das?
Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang hat für die aktuelle Regierung nur noch beißende Worte übrig. Im Netz lässt sie ihrer Wut freien Lauf. Das Chaos-Level der Union ist nicht mehr tragbar. Zeit, dass mal jemand aufwacht.
Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz "einer übergeordneten Logik folgt".
Üblicherweise legen Minister unmittelbar nach ihrer Ernennung im Bundestag den Amtseid ab. Diesmal will sich die Regierung damit bis September Zeit lassen. Kanzler Merz erklärt die Gründe.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion will sich nicht mehr mit Bundeskanzler und Parteichef Merz zum Austausch treffen. Grund ist sein Umgang mit Verkehrsminister Schnieder.
Wie der Bundeskanzler seinen Verkehrsminister ersetzt hat, hat ihm viel Kritik eingebracht. Friedrich Merz entschuldigt die Vorgänge mit den Umständen.
Erst die Fraktion, dann das Kabinett, jetzt die Partei: Die Personalrochade von Bundeskanzler und CDU-Chef Merz geht weiter.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Nachfolger für Patrick Schnieder gefunden. Der neue Verkehrsminister kennt das Haus gut.
Es ist ein ziemlich beispielloser Vorgang. Der Bundeskanzler will seinen Verkehrsminister entlassen - steht aber ohne Nachfolger da. Der amtierende Ressortchef trifft nun eine Entscheidung.
Kanzler Merz schien bereits einen neuen Bundesverkehrsminister gefunden zu haben - der dann aber absagte. Der amtierende Minister Schnieder zieht nun Konsequenzen.
Friedrich Merz kümmert sich in der parlamentarischen Sommerpause weiter eifrig um Deutschlands Wirtschaft - doch ein entsprechendes Statement bei Instagram brachte dem Bundeskanzler eine massive Welle der Empörung ein.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn baut der Kanzler im größeren Maßstab seine Regierung um. Das erweist sich aber nicht so einfach wie gedacht. Söder hat einen Verantwortlichen dafür ausgemacht.
Der Bundeskanzler ist nach dem Angriff eines Autofahrers auf Feiernde in Berlin sofort informiert worden. In eine Lagebesprechung des Innenministeriums lässt er sich zuschalten.
Der Kanzler will den Verkehrsminister entlassen, doch der Nachfolgekandidat hat abgesagt. Nun droht eine Hängepartie. Parteifreunde des Kanzlers sind erbost.
"Ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt" will der Kanzler über die weiteren Schritte des Umbaus seiner Regierung entscheiden. Es geht um mindestens zwei Posten.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Der Grund: Es sei der falsche Posten gewesen. "Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen."
Bei der Digitalisierung der Schiene hakt es, auch weil in den Zügen die entsprechende Technik fehlt. Mit einer neuen Förderung will der Bund das Problem angehen.
Ein Minister soll gehen, der Nachfolger sagt aber kurzfristig ab - es entsteht Chaos. Was es mit dem Drama um Schnieder auf sich hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abkehr von den deutschen Aufnahmeprogrammen überprüft und ein Urteil aufgehoben. Das Innenministerium sieht sich trotzdem teils bestätigt.
Den ersten Schritt zur Regierungsumbildung hat Kanzler Merz getan. Um ihn abzuschließen, ist auch Bundespräsident Steinmeier gefragt. Und dann soll es ja noch weitere personelle Veränderungen geben.
Friedrich Merz treibt den Umbau seiner Bundesregierung voran. Verkehrsminister Patrick Schnieder verliert laut Unionskreisen seinen Posten. Der Kanzler kündigt zudem weitere personelle Veränderungen im Kabinett an.
Die Landesregierungen wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund. Nun reagiert Kanzler Merz.
Bei ihrer Krankenkassenreform musste Nina Warken Durchsetzungsstärke beweisen. Nun wechselt die CDU-Politikerin an die Seite des Kanzlers ins Kanzleramt.
Nach nur 14 Monaten im Amt verliert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder seinen Posten. Für die Nachfolge ist ein Name im Gespräch.
Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat ein Personalkarussell ausgelöst. Kanzleramtschef Frei wird sein Nachfolger - nun verkündet Merz, was sich in der Regierung noch ändern wird.
Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor: Sie alle haben ihr Ticket für das Personalkarussell von Kanzler Friedrich Merz.
"Einfach mal machen" ist die Losung von Carsten Linnemann. Als ihm das erste Mal ein Ministerposten angeboten wurde, wollte er es aber nicht machen. Jetzt hat ihn der Kanzler wohl doch rumgekriegt.
Die Berufung von Kanzleramtschef Frei an die Fraktionsspitze führt offenbar zu einer größeren Personalrochade. Seinen Posten soll eine Bundesministerin übernehmen.
Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer stellt sich offen gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz. Die Brandmauer-Politik des Bundeskanzlers sei überholt und müsse dringend überdacht werden. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will", so Kretschmer.
Er kommt jetzt da an, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.
Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.
Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an.
Ein neues Programm soll Behörden besser vor Cyberangriffen schützen. Künftig gelten erstmals einheitliche Regeln für alle Ministerien und strengere Vorgaben für Dienstgeräte.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu präsentieren. Heute kommt ein wichtiges Gremium zusammen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche sieht trotz gestiegener Spritpreise keinen Spielraum für neue Entlastungen. Die Haushaltslage lasse das nicht zu.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Als Fraktionsvorsitzender ist Jens Spahn zurückgetreten. Aber was wird aus seinem Bundestagsmandat? Der Parteichef und Kanzler hält sich da raus.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche ist mit vielen Reformplänen beschäftigt. Nun muss sie aber aus gesundheitlichen Gründen eine Pause einlegen.
Trotz verschobenem Börsengang bekräftigt der Verteidigungsminister den geplanten Bundeseinstieg bei KNDS. Die Bundesregierung setzt auf deutsche Schlüsseltechnologien und Partnerschaft mit Frankreich.
Bundesverteidigungsminister Pistorius informiert sich bei Panzerbauer KNDS in Kassel über die Produktion und spricht mit Mitarbeitenden. Was beim Firmenbesuch im Mittelpunkt steht.
Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Jens Spahn aufgegeben. Aber behält er sein Abgeordnetenmandat? Er bekommt dafür Unterstützung aus der Fraktion von prominenter Stelle.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.