Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nach den Worten des Kanzlers um mehr als das Land selbst. Es werde die politische Ordnung verteidigt in einer Zeit, in der auch Deutschland schon Ziel sei.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Der Kanzler besucht in Kiew den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Er fordert Putin zu Gesprächen auf und verweist auf die Sinnlosigkeit dieses Kriegs.
Hochrangige Politikerinnen und Politiker feierten, mahnten und zeigten sich volksnah. Politische Institutionen stellten ihre Arbeit vor. Wie sieht die erste Bilanz zum zentralen Fest in Bremen aus?
Nach einer russischen Reisewarnung stattet Kanzler Merz der Ukraine einen weiteren Solidaritätsbesuch ab. Während seines Aufenthalts gibt es erneut Drohnenalarm.
Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Welche Folgen eine mögliche AfD-Regierung für die Vorsitzregelungen in den Bund-Länder-Ministerkonferenzen hat, zeigt ein Blick nach Hamburg.
Katherina Reiche fordert eine Entscheidung über die Rentenreform bis Ende des Jahres. Sie mahnt die SPD-Ministerin Bas zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.
Bei einer Kundgebung am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen werden vier Polizisten leicht verletzt. Die Beamten griffen ein, als deine Deutschlandflagge verbrannt wurde.
Die Party läuft noch, da übergibt das kleinste deutsche Bundesland den Staffelstab schon an das größte Bundesland. Bundesratspräsident Bovenschulte gibt seinem Nachfolger im Amt einen Reim mit.
Deutschlands Staatsoberhaupt erinnert beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit an einen "Glücksmoment" – und daran, was heute auf dem Spiel steht.
Im Bremer Dom rufen Geistliche am Tag der Deutschen Einheit zur gemeinsamen Stärke auf – am Beispiel eines bekannten Märchens.
Vor den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gehen in Bremen Hunderte Menschen auf die Straße. Der Protest der Antifa richtet sich gegen Nationalismus und Sozialabbau. Bleibt es friedlich?
Zum Tag der Deutschen Einheit ist Bundeskanzler Merz in Bremen angekommen. Zu Beginn bekam er eine kleine Führung auf dem Marktplatz - im Beisein von erstaunten Passanten.
Die USA rufen die Europäer wegen der Dieselkrise zum Handeln auf - nun gibt es eine Entscheidung der G7-Runde für mehr Öl auf dem Markt. Der deutsche Außenminister sieht EU-Interessen gewahrt.
Ein Fest mit kostenlosen Konzerten, Info-Ständen und politischen Reden. Das Programm zum Tag der Deutschen Einheit ist bunt. Den Festakt moderiert eine bekannte Schauspielerin.
Es geht los: Drei Tage lang soll gefeiert, debattiert und getanzt werden. Bremen hat sich zum Tag der Deutschen Einheit viel vorgenommen – und startet das Fest mit einer Überraschung.
Die deutschen Sportler sollen wieder mehr Medaillen auf Eis und Schnee gewinnen. Dafür gibt der Bund jetzt weitere Fördermillionen frei.
Der Außenminister trifft im Vatikan die Nummer zwei nach dem Papst und den Außenbeauftragten. Wichtiges Thema: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und mögliche Hungerkrisen als Folge.
Was ändert sich bei der Kfz-Haftpflicht? Ein Entwurf des Justizministeriums sieht für Unfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt deutlich höhere Mindestversicherungssummen vor.
Bundeskanzler Merz steht unter Druck. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert das ständige Gezerre um Reformen. Droht ein "Ermüdungsbruch"? Sie spricht aus eigener Erfahrung.
Das Kanzleramt hat die Pläne für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vizekanzler lässt sich davon nicht beirren.
Plötzlich öffneten sich Wege, die vorher kaum oder nicht möglich waren. Der amtierende Bundesratspräsident hat prägende persönliche Erinnerungen an die Zeit rund um den 3. Oktober 1990.
Bundeskanzler Merz steht mächtig unter Druck. Joachim Gauck hält wenig davon, den Kanzler jetzt abzuschreiben - und findet mit Blick auf einen möglichen Rücktritt deutliche Worte.
Der Außenminister in Rom und im Vatikan: Wieder geht es um den Ukraine-Krieg. Nach ergebnislosen Gesprächen hofft er auf Unterstützung aus dem Kirchenstaat.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-"Deutschlandtrend" für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Mehr als 700 Veranstaltungen und prominente Gäste: Bremen verwandelt sich zum Tag der Deutschen Einheit in eine Festivalmeile. Start ist bei den Stadtmusikanten.
Evangelischer Minister im katholischen Kirchenstaat: Der Außenminister wird zwar nicht vom Papst, aber von der Nummer zwei im Vatikan empfangen. Auch der Ukraine-Krieg dürfte eine Rolle spielen.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Die Nato erhält den Westfälischen Friedenspreis in Münster. Vorher besucht der Kanzler das Deutsch-Niederländische Corps.
Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne des Vizekanzlers aus. Wie es nun weitergeht - und was das über die Koalitionslage aussagt.
+++Eilmeldung+++ Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Migration als Waffe? Die EU will sich auf eine Massenankunft an ihren Grenzen wie in Ceuta besser vorbereiten. Der Bundesinnenminister hält normale Asylverfahren in Krisenlagen nicht immer für nötig.
Im Küstenstädtchen Budva treffen sich die Westbalkan-Außenminister mit EU-Kollegen. Der deutsche Ressortchef drückt bei der EU-Erweiterung in der Region aufs Tempo. Auch wegen Russland und China.
Mit einem neuen Instagram-Beitrag wendet sich Friedrich Merz vor allem an die jüngere Generation. Erneut betont der Bundeskanzler die Wichtigkeit von Reformen. Doch viele Follower glauben dem CDU-Chef kein Wort.
Europawoche: Nach Den Haag, Bratislava und Straßburg besucht der deutsche Außenminister Podgorica und Rom. Bei der Reise geht es auch um die Zukunft der Europäischen Union.
Große Pflege-Streitpunkte hat die Koalition in eine Kommission vertagt. Ein zentraler SPD-Vorschlag soll dort laut Gesundheitsminister aber kein Thema sein - denn er sei "hochgradig gefährlich".
Nach dem gewaltsamen Vorfall im Cockpit eines mit Israelis besetzten Fluges telefoniert der Bundesaußenminister mit seinem israelischen Kollegen. Und zeigt sich erschrocken.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts - es bleibt aber viel zu tun.
Europawoche: Nach Besuchen in Den Haag, Bratislava und Straßburg reist der deutsche Außenminister nach Podgorica und Rom. Johann Wadephul will Tempo machen beim EU-Beitrittsprozess.
Die Bundesregierung hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Auf Versicherte kommen mehrere Änderungen zu: Kinderlose zahlen mehr, Gutverdiener werden stärker belastet und auch bei der Mitversicherung von Ehepartnern gibt es Neuerungen.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Die Pflegeversicherung steht unter finanziellem Druck. Ein erster Reformschritt ist vereinbart. Weitere sollen durch eine Kommission erarbeitet werden, wie Gesundheitsminister Linnemann ankündigt.
+++Eilmeldung+++ Ab dem 1... Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland sind vergleichsweise niedrig. Ministerin Reiche hatte gesagt, verschiedene Instrumente seien vorbereitet. Eines wird nun angewendet.
Der Druck auf den Bundeskanzler wächst unaufhörlich: In aktuellen Umfragen fällt die Union unter die 20-Prozent-Marke, während die AfD mit einem Vorsprung von 10,5 Punkten davonzieht. Für Friedrich Merz wird die Lage damit auch auf Bundesebene bedrohlich.
Der Kanzler will die Unterstützung der Ukraine weiter verstärken und spricht mit Partnern. Im Fokus stehen Finanzhilfen und Nachschub für die Luftverteidigung.
Das Thema Russland begleitet den Außenminister auch nach Bratislava - die dortige politische Führung wird oft als prorussisch kritisiert. Wadephul erinnert sie an ihre Bündnisverpflichtungen.
Der deutsche Außenminister warnt vor Hungersnöten, falls Getreideexporte aus der Ukraine und Russland weiterhin blockiert werden. Vom russischen Präsidenten fordert er ein Signal vor dem G20-Gipfel.
Peer Steinbrück vergleicht die Berliner Linkspartei mit Voodoo-Zauberern, fordert eine Brandmauer auch nach links - und erklärt, warum Personaldebatten um den Bundeskanzler kompletter Unsinn sind.
Über die ZDF-Doku "Inside CDU" wird heftig diskutiert - auch in der Partei selbst. Warum manche Bilder eine solche Wirkung entfalten - und was die CDU daraus lernen könnte.