Lars Klingbeil plädiert für einen strategischen Dialog mit Frankreich über den Schutz Europas mit Atomwaffen. Die Debatte darüber ist bisher nicht vorangekommen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
EU-Ausländer können seit 2021 die eID-Karte nutzen, um sich in Deutschland online auszuweisen. Doch wenn die Identität nicht sorgfältig überprüft wird, ist das ein Schlupfloch für Betrüger.
In Davos gründet Trump seinen "Friedensrat", den Kritiker als Kampfansage an die UN sehen. Bei der Afrikanischen Union sendet der deutsche Außenminister auch ein Signal in Richtung USA.
An einem Hangar in Arnsberg nimmt die Polizei drei Verdächtige fest. An dem Flugplatz steht das Privatflugzeug von Kanzler Merz. Die Maschine war wohl Ziel einer Attacke, zu der es aber nicht kam.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bedeutung der Nato betont. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Welt schaut auf Davos und neue Pläne von US-Präsident Trump zur Konfliktlösung. Der deutsche Außenminister äußert sich weit entfernt in Kenia - und sieht Fragen offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf der Grünen Woche zur Lage der Landwirtschaft - und betonte vor allem die zunehmende Bedeutung der Ernährungssicherheit für die Regierung.
Über 2.300 Afghanen wurde von der Ampel-Regierung versprochen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Viele von ihnen dürfen aber nicht einreisen. Für die Entscheidung der aktuellen Regierung hagelt es Kritik.
Mindestens 40 Tote, mehr als 170 Verletzte: Nach der Katastrophe bei Córdoba steht Spanien unter Schock. Auch Deutsche sind betroffen.
Kanzler Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. So reagiert die zuständige Ministerin.
Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.
Für die Linke sind die USA nach Trumps jüngsten Zolldrohungen kein Verbündeter mehr, sondern ein Gegner. Die Partei fordert den Abbruch einer gemeinsamen Militärübung.
Der Kanzler hat soeben überraschend seinen Büroleiter ausgetauscht. Anschließend gab es Gerüchte über eine bevorstehende Kabinettsumbildung. Dazu macht Friedrich Merz nun eine klare Ansage.
Die Bundesregierung sieht die Nato trotz US-Drohungen im Grönland-Streit nicht gefährdet. Regierungssprecher Kornelius betont, worum es jetzt geht.
Im Streit um Grönland versucht US-Präsident Trump, die Europäer mit dem Androhen von Strafzöllen auf Linie zu bringen. Die Bundesregierung kritisiert dieses Vorgehen deutlich.
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? Die Union will Steuersenkungen vorziehen. Wie der Finanzminister das sieht.
Der Kanzler sieht das Land vor großen Aufgaben, aber hält nichts von Pessimismus. In Dortmund bekommt er eine besondere Auszeichnung der Bäckerinnung. Ein Promi aus der Fußballwelt sagt, warum.
Mit dem Ausbau von Bahnstrecken soll die Schieneninfrastruktur verbessert werden. Es fehlt aber Geld.
Die Bundeswehr hat 13 Soldaten auf eine Erkundungsmission in die Arktis geschickt. Für Linken-Chef van Aken hätte etwas anderes Priorität.
Die Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen und in eine neue "Grundsicherung" umwandeln. Doch Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien üben heftige Kritik. Vor einer ersten Beratung im Bundestag zur Reform sind Proteste angekündigt.
Die Bundesregierung will den Bau neuer Gaskraftwerke fördern, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Brüssel muss zustimmen.
Viele Unternehmen sind genervt von zu viel Bürokratie. Die Antwort des Kanzlers auf eine Frage dürfte Gewerkschaften nicht gefallen.
Die Arbeitsministerin stand wegen Aussagen zu Arbeitgebern in der Kritik. Auf dem Arbeitgebertag hatte es Pfiffe für die SPD-Chefin gegeben. Das nimmt der Kanzler noch einmal auf.
Die schwarz-rote Koalition hat bei wichtigen Themen lange gestritten, zudem kommt die Wirtschaft nicht richtig in Fahrt. Merz will eine bessere Kommunikation.
Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Der Kanzler weist die SPD zurecht.
Katastrophenschutz ist Ländersache. Doch spätestens, seitdem der Generalbundesanwalt zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ermittelt, steht auch der Bund im Fokus.
Aus früheren Handelspartnern seien Konkurrenten geworden, sagt der Vizekanzler. Europa müsse seine Wirtschaft schützen.
Die Regierung will Cannabis als Medikament schärfer regulieren. Denn die Zahlen sind explodiert. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
Das Buch "Das Versagen" beleuchtet Versäumnisse in der Russlandpolitik. Bei der Vorstellung in Berlin blickt auch Ex-Kanzler Olaf Scholz zurück.
"Remigration", "biodeutsch" und nun "Sondervermögen": Die Jury hat das Buzzword rund um die Haushalts-Debatten zum "Unwort des Jahres" 2025 gekürt. Der Begriff "Sondervermögen" selbst sei dabei generell irreführend.
Trump hat immer wieder deutlich gemacht: Er will die riesige Eisinsel Grönland für die USA. Der deutsche Außenminister setzt nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen auf eine Lösung in der Nato.
Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.
Im November geriet der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group wegen möglicher Einflussnahme auf Politiker in die Kritik. Bayerns Staatsregierung hat nun erste Entscheidungen getroffen.
Der deutsche Außenminister macht auf dem Weg in die USA einen Stopp auf Island. Er und seine Amtskollegin plädieren im Streit um Grönland, die Nato könne doch gemeinsam mehr tun.
Der Bundeskanzler reist am Sonntag nach Indien. Es soll vor allem um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gehen. Wie wichtig Indien ist.
Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe. Doch Vizekanzler Klingbeil macht vor Abreise deutlich, dass er bei einem anderen Thema keine Kompromisse sieht.
Der Bundeskanzler reist am Sonntag nach Indien. Es soll vor allem um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gehen. Wie wichtig Indien ist.
Russland greift mit einer neuen Mittelstreckenrakete die Ukraine an. Die Bundesregierung sieht darin eine bewusste Eskalation und hält an der Unterstützung für Kiew fest.
Das Auswärtige Amt erinnert an 1.000 Tage Krieg im Sudan und die laut UN größte humanitäre Krise der Welt. Ein internationales Treffen im April soll die Friedensbemühungen voranbringen.
Überraschend hat Kanzler Merz zum Jahresauftakt seinen Büroleiter ausgewechselt. Der Beginn größerer Personalveränderungen ist das aber nicht.
Die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Grönland beunruhigen die Europäer. Der deutsche und der französische Außenminister richten in Paris eine Botschaft an den mächtigsten Nato-Partner.
Nicht nur in Steuerfragen zeigen sich Union und SPD uneins. Auch bei einem anderen Thema, das Millionen Menschen betrifft, reagiert der eine Partner auf den anderen mit Widerspruch.
Neues Jahr, neuer Job. Auf Ricarda Lang wartet künftig eine ganz andere Aufgabe im Bundestag. Die Grünen-Politikerin kann so eine für sie wichtige Aufgabe übernehmen, wie sie auf Instagram schreibt.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Deshalb fordern Wirtschaftsverbände ein Wirtschaftswunder von der Bundesregierung. Friedrich Merz macht das Thema zu seiner Priorität. Das müsste sich bei der Rente oder Steuern ändern.
Er war einer der fünf engsten Berater von Friedrich Merz in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft. Nun ist Jacob Schrot seinen Job als Büroleiter in der Regierungszentrale los. Was steckt hinter der überraschenden Trennung nach nur acht Monaten?
Zum Jahresauftakt wendet sich der Kanzler in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten. Ein Thema hebt er besonders hervor.
Wollen sich die USA das zu Dänemark gehörende Grönland einverleiben? Äußerungen von US-Präsident Trump können so verstanden werden. Die Reaktion der Bundesregierung ist eindeutig.
Jacob Schrot war lange einer der engsten Mitarbeiter von Friedrich Merz. Nun endet die Zusammenarbeit.
Es geht um den Ausbau von Windparks auf See und um Zusammenarbeit bei Wasserstoff. Dazu kommen Ende Januar mehrere Staats- und Regierungschefs von Nordsee-Anrainerländern nach Hamburg.
US-Streitkräfte haben Venezuela angegriffen - und der US-Präsident droht auch Grönland. Aus Deutschland und Litauen gibt es dazu eine klare Ansage.