Zu viel Ärger, zu wenig Lösungen? Der Kanzler spricht offen über die Schwächen der aktuellen Regierung und verteidigt die Demokratie.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren.
Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition "den Hintern hoch"?
Die Bundesregierung brachte Reiches Heizungsgesetz auf den Weg. Das Vorhaben kommt beim Normenkontrollrat nicht gut an. Sie erteilen Reiches Gesetz ein schlechtes Urteil: praxisfern, handwerklich schwach und zu teuer.
Während Schwarz-rot einen neuen Anlauf startet, um im Koalitionsausschuss Ergebnisse zu erzielen, stürzen Friedrich Merz' Umfragewerte ins Bodenlose. Der historische Abstieg des Kanzlers verblüfft selbst Experten - und hat drei alarmierende Gründe.
Der Kanzler warb beim DGB-Kongress für geplante Reformen - und erntete teils lauten Unmut im Saal. Wie kam das in der Regierungszentrale an?
"Was war denn da passiert?" - Der DGB zeigt sich überrascht, dass die Koalition die Sozialpartner zum Spitzentreffen einladen will. Seine Chefin äußert erste Erwartungen.
Was ist das Motiv hinter Forderungen nach einer Minderheitsregierung? Der frühere Bundeskanzler hat eine Erklärung - und eine Warnung.
Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen – aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr.
Bisher hatte die Koalition mehrere Reformpäckchen geplant, jetzt soll es laut Union doch ein großes Paket geben. Und Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen am Reformprozess beteiligt werden.
Knapp die Hälfte der Deutschen hat genug von Schwarz-Rot. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sie sich ein vorzeitiges Ende der Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Die Vertrauenskrise der Bundesregierung offenbart dabei tiefe Gräben zwischen Ost und West.
Diese Umfrageergebnisse sollten Friedrich Merz zu denken geben. Der Bundeskanzler stürzte im aktuellen INSA-Politikerranking auf den letzten Platz ab und erreichte einen neuen Tiefpunkt. Selbst im eigenen Lager schwindet der Rückhalt gewaltig.
Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert.
Der letzte Koalitionsausschuss blieb weit hinter den Erwartungen zurück - deswegen wurden diesmal erst gar keine geweckt. An Gesprächsthemen mangelt es aber nicht.
Buhrufe für den Kanzler - Applaus für die SPD-Chefin. Bei den Gewerkschaftern sind die Sympathien klar verteilt. Manchmal klatschen die Delegierten bei Bärbel Bas aber auch nur zaghaft.
Der Kanzler wirbt auf dem DGB-Kongress für Reformen und erntet dafür Pfiffe und Buhrufe. Nun sagt ein prominenter Gewerkschafter aus der CDU, was er davon hält.
Dass es schwer werden würde für den Kanzler beim DGB, war klar. Aber einen so eiskalten Empfang hat er dann vielleicht doch nicht erwartet.
Vor einem Spitzentreffen der Koalition wirbt der Finanzminister für seine Steuerpläne - und verzichtet auf schonende Formulierungen für jene, die laut SPD stärker belastet werden sollen.
In der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses wurde es ziemlich laut, und am Ende kam nur wenig Zählbares heraus. Was ist zu erwarten, wenn sich die Runde genau einen Monat danach wieder trifft?
Bei der geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte ließ der Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung gerade hart auflaufen. Soll das bei noch kommenden größeren Vorhaben so weitergehen?
Die Debatten beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig waren für Schwarz-Rot kein Ruhmesblatt. Jetzt müsse Leistung zählen, mahnt Bayerns Ministerpräsident.
Rund 1.200 Beschäftigte der Raffinerie in Schwedt erhalten mehr Sicherheit: Der Bund sichert ihre Jobs für weitere Monate.
Im Bundesrat erlitt die schwarz-rote Koalition vorerst Schiffbruch mit ihrer Entlastungsprämie. Auch sonst gibt Berlin kein gutes Bild ab. Aus Baden-Württemberg gibt es einen dringenden Ratschlag.
1.000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer? Dieses Vorhaben hat sich laut Söder eher erledigt. Er würde das Geld lieber in eine andere Sache stecken.
Der Bundesfinanzminister trifft Kanadas Regierungschef. Es geht um den Ausbau der Partnerschaft - und auch ein mögliches Rüstungsgeschäft.
Der Bundesfinanzminister trifft Kanadas Regierungschef. Es geht um den Ausbau der Partnerschaft - und auch ein mögliches Rüstungsgeschäft.
Der Jahrestag des Regierungsantritts von Schwarz-Rot war überschattet von schlechten Umfragewerten und internem Streit. CSU-Chef Söder richtet einen Appell an die Koalition.
Der deutsche Finanzminister besucht enge Partner in Nordamerika. Es geht um mehr Gemeinsamkeit angesichts internationaler Spannungen - und auch um eigenständige Wirtschaftsbeziehungen.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Baden-Württembergs Regierungschef verabschiedet sich in der Länderkammer. Er nutzt den Auftritt für einen dringenden Appell.
Ein eigens geschaffenes Ministerium soll den Staat effizienter machen und die Digitalisierung des Landes vorantreiben. Zum Jahrestag kommt der Kanzler und gratuliert. Es gibt Kuchen.
Der deutsche Finanzminister reist zu engen Partnern nach Nordamerika. Es geht um mehr Gemeinsamkeit angesichts von Krisen und wirtschaftlicher Probleme infolge des Iran-Kriegs.
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert einer Umfrage zufolge weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Die Unzufriedenheit erreicht inzwischen historische Ausmaße.
Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.
Friedrich Merz darf sich im neuen Politiker-Ranking über eine minimale Verbesserung freuen. Doch während der Kanzler weiter im Beliebtheits-Keller feststeckt, schafft eine Politikerin den spektakulärsten Aufstieg der Woche und ein SPD-Politiker bleibt weiterhin unangefochtener Spitzenreiter.
500 Unternehmer, klare Worte: Merz wirbt für Vertrauen in demokratische Prozesse, während viele auf schnelle Veränderungen drängen.
Die Regierung Merz ist jetzt genau ein Jahr im Amt. Grund genug, dass Vizekanzler Klingbeil auf der Messe OMR dazu befragt wird. Und der SPD-Che räumt ein, dass es von einer Sache "viel zu viel" gebe.
Immer wieder sorgt der Bundeskanzler mit forschen Äußerungen für Diskussionen im In- und Ausland. Nun sagt er, was er für seine größte Schwäche im ersten Jahr als Kanzler hält.
Ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition in einem Stimmungstief. Der Regierungschef räumt Versäumnisse ein – und will auch ein besseres öffentliches Bild.
Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das hat die Koalition versprochen. Doch Union und SPD sind sich uneins - und der Bundeskanzler will keinen Kompromiss um jeden Preis.
Schlechte Umfragewerte und Schlagzeilen über internen Streit überschatten den Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung. Kanzler Merz ruft im Kabinett zu Zusammenhalt und Optimismus auf.
Die Energiekrise trifft auch die Luftfahrtbranche in Deutschland. Über eine bestehende Partnerschaft kommen zusätzliche Treibstofflieferungen in Sicht.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
Außenminister Wadephul warnt den Iran vor einem Rückfall in kriegerische Auseinandersetzungen. Teheran müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagt er – während am Golf wieder Raketen fliegen.
Beim Bürgerdialog sorgt Bundeskanzler Kanzler Friedrich Merz mit einer scharfen Reaktion auf die Frage einer krebskranken Frau für Kritik. Statt Mitgefühl zeigt er klare Abwehr und entfacht eine Debatte.
Lange Zeit spielte der afrikanische Kontinent für die deutsche Politik eine eher untergeordnete Rolle. Heute will Deutschland Fürsprecher afrikanischer Interessen sein, wie sich beim Afrika Tag zeigt.
Schwarz-Rot zankt weiter. Das erste Amtsjahr der Bundesregierung ist geprägt von Streitereien und nicht durchdachten Entscheidungen. Wieso die Vorwürfe des Bundeskanzlers mehr schaden als nützen. Ein Kommentar.
Wird der Tankrabatt nun an Verbraucher weitergegeben oder nicht? Eine schnelle Antwort auf diese Frage wird es aus Sicht des Bundeskartellamts nicht geben.
Autofahren muss bezahlbar bleiben: Warum Bundesverkehrsminister Schnieder den Tankrabatt verteidigt - und an anderer Stelle Entwarnung gibt.