Kann das Reformpaket der Koalition Deutschland wieder fit machen? Kanzler Merz sieht den richtigen Weg dazu eingeschlagen. Andere haben Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Beim Reformpaket der Koalition muss die SPD die eine oder andere Kröte schlucken. Etwa die Erweiterung der Möglichkeit, Jobs sachgrundlos zu befristen. Wird die SPD-Bundestagsfraktion das mittragen?
Zu hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf, zu wenig Wachstumsimpulse im Reformpaket - die Politik der Koalition stößt bei der FDP auf wenig Gegenliebe. Generalsekretär Hagen listet Alternativen auf.
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.
Die Bundesregierung will den Haushalt konsolidieren. Ins Visier ist dabei der Klima- und Transformationsfonds geraten.
NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich klar hinter Friedrich Merz. Der Kanzler kann bei den Reformen auf den mächtigsten CDU-Landesverband setzen.
Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an.
Zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung telefoniert der Kanzler mit dem US-Präsidenten. Dabei sprechen sie auch über den anstehenden Nato-Gipfel - nachdem Trump gegen Verbündete ausgeteilt hat.
Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2027 beschließen. Im Vergleich zu den Eckwerten gibt es Änderungen.
Litauen sieht sich wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht - und möchte wieder Atomwaffen bei sich stationieren können. Bei einem Treffen in Berlin äußert sich Kanzler Merz zu der Initiative.
Die Koalition hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Doch was bleibt unterm Strich übrig, wenn man auf steigende Sozialbeiträge schaut.
Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.
NRW-Ministerpräsident Wüst unterstützt das umfangreiche Reformpaket der Bundesregierung. Doch er mahnt auch, Veränderungen künftig rechtzeitig anzugehen, damit diese ihren Schrecken verlören.
Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel übt Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Reformpaket. Selbst ein Berater zerlegt das Paket, während die Opposition von der größten Mogelpackung des Jahres spricht.
Die Koalition will die Fehlzeiten wegen Krankheit in den Firmen senken und dafür die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschärfen. Nur wie kann das sinnvoll umgesetzt werden?
Bei den Vorschlägen der Rentenkommission gelang es der Koalition, das Ganze nicht zu zerfleddern. Das schwebt dem Vizekanzler auch beim Reformpaket vor.
Um rund zehn Milliarden Euro will die Regierung kleine und mittlere Einkommen entlasten. Was bedeutet das für den Staatshaushalt?
Kann das Reformpaket der Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln? Der Kanzler nennt eine Zielmarke.
Vor der SPD-Zentrale protestiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen gegen das geplante Verbot von Vergesellschaftungen der Bundespolitik. Ihr Argument: Rechtlich sei das gar nicht möglich.
Kann das schwarz-rote Reformpaket dazu beitragen, die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen? Ein wichtiger Verband hat da Zweifel. Die Koalition müsse nachlegen, lautet die Forderung.
Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.
Chinas Wirtschaft ist für deutsche Unternehmen dank staatlicher Subventionen in vielen Bereichen ein kaum zu schlagender Konkurrent. Die Bundesregierung will das nicht mehr einfach so hinnehmen.
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will das stärker eindämmen - für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Krankmeldungen damit aufwendiger.
Viel angekündigt und wenig gehalten - so fasst FDP-Generalsekretär Hagen die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zusammen. Aus seiner Sicht fehlt der große Wurf.
Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat.
CDU, CSU und SPD haben zwar vereinbart, das Wahlrecht nochmals zu reformieren. Doch über die Details sind sie sich uneinig. Dies wird auch im Koalitionsausschuss deutlich.
Staatliche Wohnungsbaugesellschaft statt Enteignung: Wie die Koalition bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig private Investoren schützen will.
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Doch zumindest an einer wichtigen Stelle gibt es bei Union und SPD noch Gesprächsbedarf.
In Umfragen trauten zuletzt immer weniger Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung zu, die Probleme des Landes zu lösen. Jetzt liefern CDU, CSU und SPD.
Die Koalition will Familien stärken. Das Kindergeld soll angehoben werden.
Bundesarbeitsministerin Bas will mit einem neuen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Die Regierung will vor allem die Kommunen stärken.
In tagelangen Vorbereitungen und einer Spitzenrunde verhandeln Union und SPD auch über den Arbeitsmarkt. Grundlegendes soll sich nicht ändern - doch einiges könnte viele Beschäftigte betreffen.
Union und SPD haben sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf ein milliardenschweres Reformpaket geeinigt. Die telefonische Krankmeldung wird wieder abgeschafft, die Reichensteuer wird erhöht. Das wurde beschlossen.
Wer an Sonn- und Feiertagen arbeitet, könnte künftig mehr vom Zuschlag behalten. Die Koalition plant eine Anhebung der steuerlichen Obergrenzen.
Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer kommen. Steuerzahler sollen um insgesamt 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden.
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will jetzt mit zwei Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegensteuern.
+++Eilmeldung+++ Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Es ist keine Nachtsitzung geworden. Was bei den Verhandlungen von Union und SPD herausgekommen ist, bleibt aber zunächst offen.
Verteidigungsminister Pistorius äußert sich skeptisch im Zusammenhang mit einer Bundeswehrmission zur Sicherung der Straße von Hormus. Der deutsche Außenminister mahnt hingegen zu Geduld.
Ist Springer-Chef Mathias Döpfner mit dem Kanzler wegen des Umgangs mit der AfD aneinander geraten? So schildert es ein Podcast. Das Medienhaus spricht von einer Rufmordkampagne.
Die schwarz-roten Regierungspartner wollen die Weichen für gleich mehrere größere Reformen stellen. Die mit Spannung erwarteten entscheidenden Verhandlungen laufen - gelingt eine Verständigung?
Eine Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus ist weiter nicht in Sicht. Pistorius verliert nun die Geduld. Er will die deutschen Soldaten nicht in der Hitze von Dschibuti schmoren lassen.
Die Spitzen von Union und SPD wollen nach wochenlangem Ringen zu Entscheidungen für mehrere zentrale Vorhaben kommen. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich.
Viele Jahre lang machte sich Deutschland bei den Verteidigungsausgaben einen schlanken Fuß. Das hat sich geändert - was Nato-Generalsekretär Rutte bei einem Besuch in Berlin würdigt.
Die Familienministerin hat neue Vorgaben für die Förderung von Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt entworfen. Wer Unterstützung will, muss auch eine Überprüfung akzeptieren.
"Was für ein Spiel", hieß es nach dem WM-Desaster auf dem X-Account des Kanzlers. Viele fragten sich, ob er das gleiche Spiel wie sie gesehen hatte. Jetzt kommt raus: Es war alles ein Versehen.
Mehrere Monate stand Angela Merkel in einem Atelier in Berlin-Mitte immer wieder Modell für ihr offizielles "Staatsporträt". Es sei ein "unvergessliches Erlebnis" gewesen, sagt sie bei der Enthüllung.