Politik sei ein "sehr aufreibendes und auch hartes Geschäft in der Öffentlichkeit": Mit diesen Worten kommentiert Umweltminister Schneider den Rücktritt seiner Parteifreundin Bas. Er fordert Respekt.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Bärbel Bas gibt ihre Ämter an der SPD-Spitze und in der Bundesregierung auf. Der Co-Parteivorsitzende fliegt in dieser Lage nicht wie geplant ins Ausland.
SPD-Chefin Bärbel Bas zieht aus politischen wie privaten Gründen Konsequenzen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig findet deutliche Worte für den Koalitionspartner im Bund.
+++Eilmeldung+++ Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Die EU will heute Strafmaßmaßnahmen gegen mehr als 1.600 Personen und Unternehmen in Russland beschließen. Der deutsche Außenminister sieht darin eine deutliche Botschaft an Moskau.
+++Eilmeldung+++ Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Der CSU-Chef will "nicht nur Politikerrunden" über die Lösung von Deutschlands Problemen entscheiden lassen. Seiner Meinung nach sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber mehr mitreden.
Bei der Umgestaltung der Alterssicherung drückt der CSU-Chef aufs Tempo. Das Reformpaket erwartet er in den kommenden Tagen.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
Der SPD-Fraktionschef will bei der Rente eine Extrarunde drehen, bevor die Reform ins Kabinett geht. Länder und Fraktionen sollen einbezogen werden. Die ohnehin schon ungeduldige Union hält dagegen.
Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat "den Ernst der Lage" nicht verstanden.
Ein Bündnis mit der Linken in der Hauptstadt wäre aus Sicht von Wolfram Weimer ein "Misstrauensvotum" gegen Schwarz-Rot im Bund. Er fordert die SPD-Chefs zum Handeln auf.
Friedrich Merz verkündet auf Instagram bessere Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Doch statt Zustimmung hagelt es Kritik. Viele Nutzer zweifeln am Aufschwung und fordern vom Bundeskanzler konkrete Verbesserungen.
Das Kanzleramt muss den Entwurf der "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz nicht herausgeben. Warum das zuständige Oberverwaltungsgericht so entschieden hat.
Friedrich Merz wirbt auf Instagram für den deutsch-britischen Schüleraustausch, doch statt Lob hagelt es Kritik. Zahlreiche Nutzer nutzen den Beitrag, um ihrem Ärger über den Kanzler Luft zu machen.
Nach dem Tod einer Laborantin in Sibirien wächst die Sorge vor einem möglichen Pestfall. Außenminister Johann Wadephul fordert Aufklärung von Moskau und schließt Reisebeschränkungen nicht aus. Experten geben vorerst Entwarnung.
Raucherinnen und Raucher müssen sich wohl bald auf massive Mehrkosten einstellen. Einem aktuellen Bericht zufolge soll die geplante Tabaksteuererhöhung noch höher ausfallen als ursprünglich von der Regierung geplant. Doch es gibt weiterhin Zweifel, ob die Maßnahme wirklich die klammen Haushaltskassen füllen kann.
Der Außenminister wirft Russlands Präsidenten eine brutale Zermürbungstaktik vor. Am Rande der UN hatte er seinen russischen Kollegen getroffen - ergebnislos. Nun setzt er auf weitere Strafmaßnahmen.
In der ARD-Sendung "Inas Nacht" singt Daniel Günther nicht nur. Er beantwortet auch Fragen nach seinen Zielen und zu Friedrich Merz.
Schwache Wahlergebnisse und Umfragetiefs: Der Druck auf die CDU und Kanzler Merz bleibt hoch. Vor einer geplanten Klausur gibt es reichlich Forderungen aus den eigenen Reihen.
Die Bundesregierung ringt um das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Regierung auf, an vereinbarten Konzepten festzuhalten.
+++Eilmeldung+++ Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Münchens Olympia-Bewerbung muss sich für 2036 mit sechs Rivalen messen. Was der Sport-Staatsminister nach einem Gespräch mit der IOC-Chefin und dem Bundeskanzler sagt.
Auch das Auswärtige Amt muss sparen, ist die Vorgabe in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Doch der Außenminister warnt: Auch regionale Konflikte machten nicht an Grenzen halt.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich, um über ihren Arbeitsmodus zu beraten – inmitten eines Stimmungstiefs und neuer Hakeleien. Wie schnell kann es nun etwa bei der Rente vorangehen?
Hendrik Wüst warnt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster. Von seiner CDU verlangt er vor allem eines: Geschlossenheit.
Eine wichtige Verbindungsachse in Berlin ist gerade wegen fehlenden Überwachungspersonals teilweise nicht passierbar. Der Kanzler bekommt das zu spüren.
Auch die Bundesregierung dürfte ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr erhöhen. Die Wirtschaftsministerin aber warnt vor Euphorie.
Mit Mühe haben Union und SPD Pläne auf den Weg gebracht, um akute Finanznöte der Pflegeversicherung aufzufangen. Für eine größere Reform soll ein Expertengremium beauftragt werden - aber da hakt es.
Friedrich Merz kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, die Mehrheit der Deutschen sieht keine Zukunft für ihn als Kanzler. Bei der Frage nach seinem Nachfolger ergibt sich kein klares Bild.
Reichen die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland? Die Ministerin bekräftigt ihre Einschätzung.
Vor 85 Jahren verübten die Nationalsozialisten vor den Toren Kiews ein Massaker an den Juden der Stadt. Bei der zentralen Gedenkfeier in Babyn Jar spielt auch die Situation heute eine Rolle.
Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt im Amt, doch die Zustimmung zu seiner Arbeit bleibt niedrig. Gleichzeitig wird seit Wochen über mögliche Nachfolger diskutiert. Eine Umfrage zeigt eine Tendenz.
Als Friedrich Merz zum 100-jährigen Jubiläum an sein altes Gymnasium zurückkehrte, hagelte es auf Instagram Spott, Häme und einen Vergleich mit nordkoreanischer Propaganda. Selbst ein harmloser Auftritt des Kanzlers wird zum Politikum.
Es ist ein "Startschuss" dazu, wie die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in den nächsten Jahren besser gesteuert werden soll. Aber der Plan hat Lücken.
Im Auswärtigen Amt diskutieren Experten bei einer Klima- und Sicherheitskonferenz. Der Außenminister warnt: Klimarisiken werden zunehmend auch zu Sicherheitsrisiken.
Die international anerkannte Regierung Jemens verkündet Erfolge im Kampf gegen die Huthi-Miliz. Der Kanzler sieht die Lösung des Konflikts um sichere Handelswege noch entfernt.
Das Schienennetz in Deutschland ist teils marode, die Folgen sind viele unpünktliche Züge. Ein neuer Plan soll für mehr Transparenz sorgen. Er ist ein Baustein in der Strategie für eine bessere Bahn.
Die Bundesarbeitsministerin sagt erneut alle Termine ab. Grund ist ein Trauerfall in der Familie.
Die Nord-Süd-Kommission soll unter dem Vorsitz von Scholz und Chinchilla das Vertrauen in das internationale System stärken und neue Partnerschaftsmodelle zwischen Nord und Süd schaffen.
Früher hatte Merz "keinen Bock" auf Schule. Jetzt kehrt er gerne an den Ort zurück, an dem er vor 51 Jahren Abitur gemacht hat. Ein Geheimnis lüftet er dabei aber nicht.
51 Jahre nachdem er dort sein Abi gemacht hat, bereitet ihm seine alte Schule im Sauerland einen freundlichen Empfang. Der Kanzler ist gerade erst aus Kiew zurückgekehrt - der Besuch wirkt noch nach.
Direkt nach dem Bundeskanzler reist auch Familienministerin Prien nach Kiew. Sie setzt eigene Schwerpunkte – und sendet bei ihrer Ankunft auch eine Botschaft nach Moskau.
Beim Start der schwarz-roten Koalition im Mai 2025 kündigten Union und SPD eine umfassende Reform der Grundsicherung an. Ziel war es, Milliarden an Steuergeldern einzusparen. Doch mehr als ein Jahr später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Schuld ist laut Union Bärbel Bas. Unionspolitiker werfen der Arbeitsministerin vor, keinen Finger zu rühren.
Wie geht es für Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen weiter? Der Berliner CDU-Politiker Evers vermisst beim Kanzler ein positives Zukunftsversprechen und verweist auf verloren gegangenes Vertrauen.
Ein neues Gesetz soll Gewaltopfern helfen, sich leichter aus gemeinsamen Mietverträgen mit Tätern zu lösen. Was sich Bundesjustizministerin Hubig konkret vorstellt.
Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.
Kanzler Merz fordert Tempo bei Sozialreformen und warnt vor wackligen politischen Verhältnissen. Deutschland müsse für ganz Europa stabil regiert werden.
Alle reden über den Einsatz von Drohnen und ballistischen Raketen im Ukraine-Krieg. Aber es gibt eine andere Waffe, die die Ukraine weiter gerne hätte – und Deutschland seit 2023 nicht rausrückt.
Auch in Kiew wird Kanzler Friedrich Merz auf die Stabilität seiner Regierung angesprochen. Seine Antwort ist deutlich.