Berlins SPD-Fraktionschef wirft der Parteispitze im Bund Mutlosigkeit vor und verlangt, Haltung zu zeigen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für ihn nicht zur Debatte. Er hat andere Vorschläge.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Die SPD berät ihre Zukunft nach den verheerenden Wahlschlappen. Auch die Reformvorschläge von Parteichef Lars Klingbeil bestimmen die Agenda.
Für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gelten künftig verschärfte Pflichten. Nach rund drei Jahren wird die Sozialleistung nicht nur umbenannt.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
US-Außenminister Rubio stößt erst morgen zur G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Frankreich. Im Zentrum der Debatten stehen die Kriege im Iran und der Ukraine. Gelingt eine gemeinsame Linie?
Der SPD-Chef und Vizekanzler hat in einer Reformrede diverse Vorschläge gemacht. Bei der BSW-Gründerin finden sie keine Gnade - insbesondere einer nicht.
Bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit liefern Stasi-Unterlagen oft wichtige Hinweise. Doch sie sind nicht für jeden und nicht in allen Fällen zugänglich. Das haben Richter unterstrichen.
Steuerentlastung für 95 Prozent, Abschaffung des Ehegattensplittings, Rente nach Beitragsjahren: SPD-Chef Klingbeil hat seine Reformagenda präsentiert. Der CSU kommt dabei ein Aspekt zu kurz.
Das Ehegattensplitting spaltet die schwarz-rote Koalition. Vize-Bundeskanzler Lars Klingbeil will die Abschaffung der umstrittenen Regelung voranbringen. Die CSU ist dagegen. Der SPD-Chef bekommt aber Rückendeckung.
130 Milliarden Euro fehlen im Haushalt, Kanzler Merz unter Druck und Markus Söder, der gleich zwei zentrale Reformvorhaben torpediert: In der Großen Koalition eskaliert der Streit um Rente, Steuern und Krankenkasse.
Weniger Kontrolle, mehr Haftung: SPD-Chef Klingbeil will den Staat modernisieren. NRW-Regierungschef Wüst von der CDU lobt die Ansätze.
Bundespräsident Steinmeier erntet für seine Feststellung, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig, Kritik von Unionsfraktionschef Spahn. Diese wird in seiner Partei aber nicht von allen geteilt.
Der langfristige EU-Haushalt sieht bis 2034 Ausgaben von rund zwei Billionen Euro vor. Doch die Verhandlungen über die Details könnten sich hinziehen.
Wie können Frauen sowohl im digitalen Raum als auch in der analogen Welt vor Gewalt geschützt werden? Die Antworten des Kanzlers stoßen im Bundestag nicht nur auf Zustimmung.
Studien, nach denen der Bund Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur zweckentfremdet, haben für viel Aufsehen gesorgt. Der Finanzminister plant für Investitionen ein neues System.
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt skizziert der Vizekanzler seine Agenda für Deutschland. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.
Nach den aus deutscher Sicht durchwachsenen Winter-Spielen soll die Förderung des Spitzensports neu aufgestellt werden. Die Staatsministerin verteidigt den Standort der neuen Agentur in Leipzig.
Nächtliche Fußballfeste: Dank Sonderregeln sollen Fans die WM live erleben können, auch wenn die Spiele in Deutschland in der Nacht stattfinden. Die finale Entscheidung liegt aber vor Ort.
Reicht das neue Klimaschutzprogramm mit Windkraft und Förderungen, um Deutschlands Klimaziele bis 2030 zu erreichen? Kritiker warnen vor zu optimistischen Annahmen.
SPD-Chef Klingbeil fordert Preisgrenzen für Sprit nach Luxemburger Vorbild. Was er gegen die starken Preissprünge an Tankstellen noch vorschlägt.
Deepfakes, heimliche Überwachung, Nacktbilder: Was plant die deutsche Regierung wann, um Opfer digitaler Gewalt besser zu schützen? Und warum wird die Klarnamenpflicht so kontrovers diskutiert?
War der Angriff Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig? Der Bundespräsident gibt eine klare Antwort auf diese Frage. Das gefällt nicht jedem in der Koalition.
Die Belastung für die Mitte der Gesellschaft soll sinken. Wie das gegenfinanziert werden kann, ist in der Bundesregierung umstritten. Geht es dabei auch um die Mehrwertsteuer?
Die Bundesregierung will die Spritpreise senken und kopiert dafür ein Modell aus Österreich. Ein internes Papier aus dem Bundestag soll nun zeigen, dass die Pläne Preissteigerungen begünstigen können.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herrscht Katerstimmung bei den Sozialdemokraten. Aktuelle Umfrageergebnisse zementieren das Dilemma: Hat die SPD den Draht zu ihrer Kernwählerschaft verloren?
Kurz vor der Vorstellung neuer Sparpläne warnt Kassenärzte-Chef Gassen vor den Konsequenzen bei der Patientenversorgung. 40 Millionen Arzttermine pro Jahr bleiben schon jetzt unbezahlt – und könnten künftig wegfallen.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Wird die afghanische Botschaft in Berlin von einem Mitglied der Taliban geleitet, wie die ARD berichtet? Das deutsche Außenministerium sagt nein. Zumindest rechtlich gesehen.
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?
Die SPD liegt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Boden. Geht es Parteichef Klingbeil jetzt an den Kragen? Kann Merz die Koalition zusammenhalten? Und ist eine große Reformagenda jetzt noch drin?
Einem aktuellen Bericht zufolge haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil große Pläne für Deutschland. Bei vertraulichen Treffen sollen Kanzler und Vizekanzler eine Riesen-Reform vorbereiten. Worum geht es bei dem Geheim-Pakt genau?
2003 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder dem US-Angriff auf den Irak eine Absage erteilt. Was sagt er nun zum Vorgehen des jetzigen Amtsinhabers?
Weder CDU noch SPD werden als strahlende Sieger aus den beiden Landtagswahlen im März hervorgehen. Es wird nach Rheinland-Pfalz aber einen klaren Verlierer geben. Was macht das mit der Koalition?
Die Produktion von Waffen, Munition und Ausrüstung ist für die Verteidigungsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung ist im Dialog mit der Industrie und den Verbänden.
Die Ukraine braucht dringend Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Doch ein EU-Land droht einen schon verabredeten Kredit zu blockieren. Der Kanzler findet deutliche Worte.
Der Iran-Krieg sei "nicht unser Krieg", hat der Kanzler bereits klar gesagt. Im Bundestag betont er zugleich, das Verhältnis zu den USA solle nicht leiden.
Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht richtig aus der Krise, geopolitische Krisen sorgen für viel Unsicherheit. Die Botschaft des Kanzlers: Die Regierung will anpacken.
Die Folgen des Kriegs im Iran sind immer mehr zu spüren, während der Ukraine-Krieg weiter tobt. Für den Bundeskanzler kommt es geopolitisch nun vor allem auf eins an.
Beim EU-Gipfel geht es darum, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Kanzler Merz zielt unter anderem auf die Bürokratie.
Seit rund zweieinhalb Wochen greifen Israel und die USA den Iran an. Die Folgen sind auch für die Verbraucher in Deutschland zu spüren. Wie äußert sich der Kanzler im Parlament?
Zwei Studien ziehen eine verheerende Bilanz: Der Bund habe Milliardenschulden nicht für die Infrastruktur, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. In der Regierung sieht man das anders.
Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.
Der Kanzler äußert sich öffentlich so kritisch wie selten zum Kurs von US-Präsident Trump im Iran-Krieg. Ist das durchzuhalten?
Der Iran-Krieg trifft deutsche Autofahrer mit voller Wucht. Spritpreise sind rasant angestiegen. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt jetzt, wie unzufrieden die Deutschen mit der schwarz-roten Koalition sind.
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Bevor Friedrich Merz Kanzler wurde, hat Franz Müntefering ihn hart kritisiert. Nun hat der Ex-SPD-Chef einen etwas anderen Blick auf seinen Landsmann.
Die EVP-Fraktion der Konservativen im Europaparlament hat intensiver mit Rechtsaußen-Parteien zusammengearbeitet als bekannt. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende findet dazu klare Worte.
Die USA und Israel haben den Krieg gegen den Iran begonnen. Jetzt fordert Trump Nato-Partner und andere unbeteiligte Länder auf, sich an der Sicherung der wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen.
Benzin und Diesel kosten seit Tagen mehr als 2 Euro. Verdient der Staat daran mit? Das Finanzministerium hat das untersucht.
Der US-Präsident holt sich mit seiner drohend formulierten Forderung nach einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus in Berlin eine Abfuhr. Pistorius bekräftigt: "Es ist nicht unser Krieg."