Politiker von CDU und CSU kritisieren die Steuerreform von Finanzminister Klingbeil deutlich. Doch der SPD-Chef gibt sich gelassen: Schließlich sieht er zwei Führungskräfte der Union an seiner Seite.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
500 Millionen Euro für mehr Schatten, Bäume und Wasser: Fünf Bauminister preschen mit einem Gegenvorschlag zu Forderungen der SPD vor. Was planen sie konkret?
Die SPD will für einen besseren Klima- und Hitzeschutz eine Grundgesetzänderung. Linken-Chefin Ines Schwerdtner signalisiert Unterstützung. Sie legt aber den Schwerpunkt auf etwas anderes.
Braucht es für den Klima- und Hitzeschutz eine Grundgesetzänderung, in der dies als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Im Kanzleramt wird ein anderes Vorgehen bevorzugt.
Der SPD-Finanzminister könne schon jetzt mehr tun, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Eine Grundgesetzänderung beim Klimaschutz wäre aus ihrer Sicht dennoch eine wichtige Maßnahme.
Nur noch 16 Prozent der Deutschen stehen hinter Bundeskanzler Friedrich Merz, die Union stürzt auf den tiefsten Wert seit fünf Jahren - ein Experte hält die Lage kurz vor drei entscheidenden Wahlen für nahezu aussichtslos.
Hitze, Trockenheit, Waldbrände: Extreme Wetterlagen rücken gerade im Sommer in den Blick. Umweltverbände richten Forderungen an die Politik.
Zum Start in die Ferienzeit sorgte der Kanzler höchstpersönlich für Wirbel. Die Aufregung legte sich in der Sonne, doch die ruhigeren Tage enden bald. Wie kommt die Koalition dann wieder an den Start?
Angesichts wochenlanger Hitze und Trockenheit in diesem Sommer rückt neben dem Klimaschutz eine bessere Anpassung an Extremwetterlagen in den Blick. Im Bund dringt die SPD auf schnelleres Handeln.
An Deutschlands Zapfsäulen erleben Autofahrer einen nicht enden wollenden Spritpreisschock, doch seitens der Bundesregierung bleibt Hilfe aus. Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Anlass genug, auf Bundeskanzler Merz loszugehen.
SPD-Wahlkämpfer Steffen Krach hat in Berlin einen schweren Stand und hält Reformbeschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung für falsch. Was er jetzt von der Parteispitze erwartet.
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich schockiert über die Waldbrände in NRW und lobt den Einsatz der Helfer. Alle Einsatzkräfte leisteten unter schwierigsten Bedingungen "Herausragendes".
Merz' Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Der Klimawandel erhöht die Waldbrandgefahr und erfordere deswegen einen anderen Wald und besser ausgestattete Feuerwehren. Ohne den Bund könnten sie sich das nicht leisten, sagen Städte und Gemeinden.
Bei Hürtgenwald-Gey kämpfen Hunderte gegen einen der größten Waldbrände Nordrhein-Westfalens. Kanzler Merz würdigt ihren "unermüdlichen" Einsatz.
Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Klingbeil viel Kritik einstecken. Diesmal geht es um Mitarbeiterrabatte.
Per Anruf entließ Kanzler Merz seine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, als diese gerade auf dem Rückweg aus dem Urlaub war. Doch mit öffentlicher Kritik hält sie sich zurück.
Vor 65 Jahren ließ die DDR-Führung die Berliner Mauer bauen. Zum Jahrestag verweist der Bundeskanzler auf "die Lektion der Mauer".
Der Bundesumweltminister will mehr tun gegen Hitze in Städten, stößt dabei aber an rechtliche Grenzen. Eine Grundgesetzänderung soll helfen und ihm eine "Ausgabekompetenz" verschaffen.
Im ARD-Polittalk "Maischberger" hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter deutliche Kritik an Kanzler Friedrich Merz geübt. Tilman Kuban zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und sprach Fehler beim Kabinettsumbau an.
Der Bund soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Schneider mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen bekommen. Der Vorschlag stößt auf ein gemischtes Echo.
Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.
Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.
Schon Kinder sollen bald Geld fürs Alter zurücklegen - doch nicht ihr Taschengeld, sondern einen Zuschuss vom Staat. Über die Jahre könnten so erhebliche Summen zusammenkommen.
Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder der Rolex. Ein neues Gesetz soll auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.
Für seinen Gesetzentwurf hat der Finanzminister heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne.
Das Regierungsviertel in Berlin döst gerade vor sich hin. Es ist Sommerpause. Doch die Ruhe wird nicht lange anhalten. Auf Kanzler Merz und seine Mannschaft wartet viel Arbeit. Und manches Problem.
Warum fordert ein führender Ökonom mehr Fokus auf KI und Drohnen statt Panzer und Fregatten? Der IfW-Präsident Schularick sieht Reformbedarf bei der Rüstungsbeschaffung.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Statt pauschaler Steuersenkungen fordert der Bürgermeister gezielte Entlastungen der Wirtschaft und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Vom Kurs der Bundesregierung hält er nicht viel.
Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?
Verkehrsminister Bilger will Bahnmanager stärker in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, muss mit weniger Geld rechnen.
Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt Politik und Justiz. Nun hat sich der nationale Sicherheitsrat als wichtiges Gremium der Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz darüber beraten.
Der Bremer CDU-Chef stammt aus dem Osten. Der Umgang des Kanzlers mit den dortigen Landesverbänden missfällt ihm.
Die SPD steht in Umfragen schlecht da. In der Partei gibt es Kritik an den beiden Vorsitzenden. Co-Chefin Bas reagiert.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
CDU-Chef Merz wollte Fritz Güntzler zum Verkehrsminister machen. Der sagte erst zu - und dann ganz kurzfristig wieder ab. Warum der CDU-Parlamentarier sich trotzdem "unheimlich erleichtert" fühlt.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Für den Kanzler ist es ein Gesamtkonzept, das umgesetzt werden muss, für seine Sozialministerin sogar ein Gesamtkunstwerk: die geplante Rentenreform. Michael Kretschmer sieht das völlig anders.
NRW-Innenminister Reul ist ein CDU-Urgestein und bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. An der Debatte über die Führungsqualität von Kanzler Merz geht ihm aber einiges gegen den Strich.
Die Personalentscheidungen des Kanzlers haben zu Unmut in der CDU geführt. Auch in der Bevölkerung überwiegt laut einer Umfrage die Skepsis, ob Merz seine Sache beim Personalumbau gut gemacht hat.
CDU-Generalsekretärin Hoppermann sieht trotz möglicher Verluste für ihre Partei bei den kommenden Landtagswahlen keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz.
Deutsche Autohersteller melden Gewinneinbrüche. Wirtschaftsministerin Reiche fordert die EU zum Handeln auf.
Mit der Deutschen Bahn fahren so viele Menschen wie nie, doch häufig brauchen sie Geduld. Der neue Verkehrsminister will das Thema sofort angehen.
Die Berliner Senatorin Kiziltepe fordert von der Bundesregierung mehr Engagement gegen Queerfeindlichkeit. Der Bundeskanzler soll dafür zu einem Runden Tisch einladen.
Der neue Verkehrsminister setzt auf die Zusatz-Milliarden für die Infrastruktur, warnt aber: Von heute auf morgen wird nicht alles gut.
Dem Ex-Kanzleramtschef steht als Unionsfraktionsvorsitzender ein Rollenwechsel bevor. Nach den turbulenten Tagen in Berlin nimmt Thorsten Frei den Kanzler aber erst mal in Schutz.
Die Personalrochaden in der Regierung sind noch nicht vorbei. Der Kanzler plant darüber hinaus aber kein weitere.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Der CSU-Chef sieht die Lage trotzdem mit Sorge.
In der Sitzung der Unionsfraktion herrschte offenbar Redebedarf. Der Kanzler spricht danach von einem fairen Austausch.