Die von den USA vermittelten Verhandlungen über einen Frieden zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland treten auf der Stelle. Der Kanzler betont deutsche und europäische Interessen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Deutschland und die Ukraine bauen die Rüstungskooperation aus. Die Bundesregierung übernimmt Kosten für Hunderte Patriot-Raketen, zusätzliche Iris-T-Startgeräte und investiert in neue Drohnenprojekte.
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine ist eng. Kein anderer Staat unterstützt das von Russland angegriffene Land militärisch stärker. Jetzt soll die Zusammenarbeit noch enger werden.
Die Ukraine wartet dringend auf ein neues Milliarden-Unterstützungspaket der EU, das von Ungarn blockiert wird. Nach dem Sieg des Oppositionsführers gibt es neue Hoffnung auf eine schnelle Freigabe.
Merz fordert mehr Reformen in der Ukraine: Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit seien entscheidend auf dem Weg zu einem EU-Beitritt.
Die Wirtschaftspläne der Regierung sorgen für Streit: Der Mittelstand kritisiert das Reformpaket um Spritsteuer und 1000-Euro-Prämie scharf. Auch Opposition und Gewerkschaften melden Zweifel an.
Union und SPD wollen die Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten, für die das Tanken deutlich teurer geworden ist. Wie sieht der Zeitplan aus?
Rheinmetall und Destinus bündeln ihre Kräfte: Ein neues Joint Venture soll die Produktion von Marschflugkörpern für Europa und die Ukraine ausbauen.
Ein deutscher Drohnenbauer und die Ukraine tun sich zusammen, um die Produktion anzukurbeln. Diese Form der Kooperation bietet für beide Seiten Vorteile.
Vor 30 Jahren, noch zu Zeiten von Mandela, wurde die deutsch-südafrikanische Kommission ins Leben gerufen. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Ein Thema verursacht große Sorgen.
Die Bundesregierung reagiert in der Energiekrise mit einem Reformpaket. Die Energiesteuer soll sinken. Auf Verbraucher sollen weitere Steuersenkungen hinzukommen. Während Markus Söder die Beschlüsse begrüßt, regt sich Unmut.
Nach der Wahl in Ungarn erwartet die Bundesregierung einen Neustart der Zusammenarbeit in der EU. Vom Ergebnis gehe aber auch eine zweite Botschaft aus.
Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.
Die Koalition rundum Friedrich Merz reagiert auf die steigenden Benzinpreise und kündigt eine Energiesteuer bei Diesel und Benzin an - allerdings mit einem Haken. Das wurde aktuell beschlossen!
Steigende Kosten setzen das Verkehrsgewerbe unter Druck. Verbände warnen vor einer Insolvenzwelle und fordern von Bundeskanzler Merz schnelle Hilfe, um Versorgung und Arbeitsplätze zu sichern.
Streit in der Bundesregierung: Wie lassen sich Verbraucher bei hohen Spritpreisen entlasten? Der neue Wirtschaftsweise Felbermayr sieht gezielte Unterstützung als sinnvoller an als Eingriffe.
Nächstes Jahr soll man ihn wieder besichtigen können - den weltberühmten Pergamonaltar auf der Berliner Museumsinsel. Später wird der Altarsaal laut "Spiegel" noch mal für einige Monate schließen.
Die Bundesregierung hat weiterhin keine Strategie, wie sie die Bürger angesichts hoher Spritpreise durch den Iran-Krieg entlasten will. Friedrich Merz will lieber abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Dabei müsste der Bundeskanzler jetzt schnell handeln. Ein Kommentar.
Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.
Wie können Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise entlastet werden? Der Vizekanzler sucht dazu bei einem Krisengipfel das Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften.
Berlin sucht wieder einen direkten Draht nach Teheran. Bundeskanzler Merz nennt dafür einen konkreten Grund.
Viele Bürger hoffen auf schnelle Hilfen wegen der hohen Spritpreise. Der Kanzler dämpft die Erwartungen.
Im Iran schweigen zwar die Waffen. Doch die Waffenruhe ist fragil. Kanzler Merz erwartet jetzt schwierige Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran.
Am Golf schweigen vorerst die Waffen. Stehen jetzt auch an den Tankstellen die Zeichen auf Entspannung? Die Bundesregierung dämpft die Erwartungen.
Eine Regel zu Auslandsaufenthalten von jungen Männern im neuen Wehrdienstgesetz hatte bei vielen für Irritationen gesorgt. Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius gestand nun eine Panne ein - und verspielt damit weiteres Vertrauen in der Bevölkerung. Ein Kommentar.
Die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran gibt Hoffnung auch in Sachen Spritpreis. Der Vizekanzler hält trotzdem an seinen Plänen fest: Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden.
Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an die EU-Kommission. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin.
Die Spritpreise steigen, die Inflation zieht an. Langes Warten könne sich die Regierung jetzt nicht mehr leisten, meint der Vizekanzler: Ein Entlastungsplan soll her.
Es ist ein schonungsloses Urteil, das Peter Altmeier über Friedrich Merz und seine Regierung fällt. Im Polittalk von Markus Lanz nahm der Ex-Merkel-Minister am 1. April 2026 kein Blatt vor den Mund und zeigte sich schockiert über die schwarz-rote Koalition.
Der Kanzler bleibt über Ostern bei der Familie und im Lande. Ganz im Gegensatz zu seinem Verteidigungsminister, der Urlaub ganz weit weg macht. Aber stets handlungsfähig ist, wie betont wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz steht im aktuellen Politikerranking hinten. Zusammen mit zwei Unionspolitikern bildet der CDU-Chef im INSA-Meinungstrend das Schlusslicht. Nicht nur der Regierungschef strauchelt. Schwarz-Rot verliert an Zustimmung.
Diese Umfrageergebnisse sind ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Jeder zweite Befragte glaubt, dass die Regierung vor dem Aus steht und die schwarz-rote Koalition auf ein vorzeitiges Ende zusteuert.
Gemeinsam mit anderen EU-Spitzenpolitikern gedenkt der deutsche Außenminister in Butscha der Opfer der russischen Gräueltaten. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs macht er der Ukraine ein Versprechen.
Mehr als 900.000 Syrer leben in Deutschland. Jetzt gibt es eine Zielmarke, wie viele davon nach Ende des Bürgerkriegs zurückkehren sollen. Sie ist Ergebnis eines denkwürdigen Treffens im Kanzleramt.
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine treten auf der Stelle - auch wegen des Iran-Kriegs. Prominente EU-Vertreter wollen Signale in mehrere Richtungen senden.
Den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern, hatte sich schon die Ampel vorgenommen. Durch den Koalitionsbruch gab es Verzögerungen. Justizministerin Hubig bereitet nun eine Reihe von Reformen vor.
Deutsche Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Aus Sicht des Co Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, wäre das ein gefährlicher Irrweg.
Die SPD geht als Reaktion auf jüngste Wahlschlappen in die Offensive. Für Autofahrerinnen und Autofahrer fordert sie Entlastungen - und will so auch neue Kraft für sich selbst tanken.
Berlins SPD-Fraktionschef wirft der Parteispitze im Bund Mutlosigkeit vor und verlangt, Haltung zu zeigen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für ihn nicht zur Debatte. Er hat andere Vorschläge.
Die SPD berät ihre Zukunft nach den verheerenden Wahlschlappen. Auch die Reformvorschläge von Parteichef Lars Klingbeil bestimmen die Agenda.
Für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gelten künftig verschärfte Pflichten. Nach rund drei Jahren wird die Sozialleistung nicht nur umbenannt.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
US-Außenminister Rubio stößt erst morgen zur G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Frankreich. Im Zentrum der Debatten stehen die Kriege im Iran und der Ukraine. Gelingt eine gemeinsame Linie?
Der SPD-Chef und Vizekanzler hat in einer Reformrede diverse Vorschläge gemacht. Bei der BSW-Gründerin finden sie keine Gnade - insbesondere einer nicht.
Bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit liefern Stasi-Unterlagen oft wichtige Hinweise. Doch sie sind nicht für jeden und nicht in allen Fällen zugänglich. Das haben Richter unterstrichen.
Steuerentlastung für 95 Prozent, Abschaffung des Ehegattensplittings, Rente nach Beitragsjahren: SPD-Chef Klingbeil hat seine Reformagenda präsentiert. Der CSU kommt dabei ein Aspekt zu kurz.
Das Ehegattensplitting spaltet die schwarz-rote Koalition. Vize-Bundeskanzler Lars Klingbeil will die Abschaffung der umstrittenen Regelung voranbringen. Die CSU ist dagegen. Der SPD-Chef bekommt aber Rückendeckung.
130 Milliarden Euro fehlen im Haushalt, Kanzler Merz unter Druck und Markus Söder, der gleich zwei zentrale Reformvorhaben torpediert: In der Großen Koalition eskaliert der Streit um Rente, Steuern und Krankenkasse.
Weniger Kontrolle, mehr Haftung: SPD-Chef Klingbeil will den Staat modernisieren. NRW-Regierungschef Wüst von der CDU lobt die Ansätze.
Bundespräsident Steinmeier erntet für seine Feststellung, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig, Kritik von Unionsfraktionschef Spahn. Diese wird in seiner Partei aber nicht von allen geteilt.