Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Wer folgt Bahnchef Richard Lutz? In wenigen Wochen soll es eine Entscheidung dazu geben. Jetzt stellt Verkehrsminister Schnieder klar, worauf es ihm dabei nicht ankommt.
Erst seit wenigen Monaten ist die SPD-Politikerin Verena Hubertz ein Teil der Bundesregierung. Dass sie bald schon wieder eine berufliche Pause einlegt, hat aber einen triftigen Grund.
Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.
Die Bundesregierung will die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.
In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen vor Gericht.
Der neue deutsche Außenminister will mehr Außenwirtschaftspolitik machen. Wie er das angehen will, zeigt er beim Antrittsbesuch in Tokio und Jakarta. Ob die Wirtschaft mitzieht?
Der Außenminister fordert: China muss politisch und wirtschaftlich Druck auf Putin ausüben, damit die Verhandlungsbereitschaft des Kremls steigt. Welche Rolle könnte China im Friedensprozess spielen?
Als der ukrainische Präsident Selenskyj bei US-Präsident Trump zu Gast war, reiste zur Unterstützung auch Bundeskanzler Merz nach Washington. Hat das etwas gebracht? Die Bundesbürger haben Zweifel.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist längst zu einer Art Polit-Thriller geworden. Nun gibt es eine Festnahme. Der Mann war wohl mit der Familie in den Sommerferien.
Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten in Pakistan. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen vor Gericht.
Bahn-Chef Lutz muss gehen. Wer aber folgt ihm nach? Bis Mitte September könnte eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger feststehen.
Der Finanzminister hat eine 30-Milliarden-Lücke in seiner Etatplanung. Denkverbote dürfe es jetzt keine geben, betont er. Und er hat hohe Erwartungen an seine Kollegen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat das Ergebnis ihres Dienstwagen-Checks 2025 veröffentlicht. Klimaverträgliche Fahrzeuge sind bei den deutschen Spitzenpolitikerinnen und -politikern demnach weiterhin in der Minderheit. Besonders negativ fällt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener? Der Finanzminister hatte die Debatte angesichts der Haushaltslöcher losgetreten - aus dem Kanzleramt kommen verhaltene Signale.
Der Trump-Putin-Gipfel löste im Kanzleramt einen leichten Schock aus. Zu sehr schien der US-Präsident auf der Linie des Kremlchefs zu sein. Nach dem jetzigen Treffen in Washington atmet Berlin durch.
Der deutsche Außenminister ist zum Antrittsbesuch in Japan. Beim Besuch der 7. US-Flotte äußert er sich auch zum Ukraine-Treffen im Weißen Haus. Und er hat eine klare Botschaft an Kremlchef Putin.
Deutschland und Japan sind feste Unterstützer der Ukraine. Vor dem Treffen von US-Präsident Trump, dem Ukrainer Selenskyj und Europäern in Washington verlangen sie einen schnellen Waffenstillstand.
Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema - für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.
In den diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg sieht SPD-Chef Klingbeil eine Waffenruhe weiter als wichtige Voraussetzung. Diese Woche wird aus seiner Sicht entscheidend.
Ukraine-Friedensverhandlungen ohne Waffenstillstand - Kanzler Merz kann sich das vorstellen, Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nicht. Sie gibt Merz eine To-do-Liste mit auf seinen Weg in die USA.
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs reisen mit dem ukrainischen Präsidenten nach Washington. Außenminister Wadephul sieht Deutschland in einer Führungsrolle.
Zurück auf der Weltbühne – für Kremlchef Putin lief das Treffen mit US-Präsident Trump gut. Aus Sicht von Kanzler Merz hätte die Inszenierung auch eine Nummer kleiner ausfallen dürfen.
In der Ukraine-Politik stellt sich Unions-Fraktionschef Spahn hinter Kanzler Merz. Spahn sieht die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine in einer entscheidenden Phase.
Viele Kommentatoren sehen den Alaska-Gipfel von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin als Nullnummer für die Ukraine an. Nicht so Kanzler Friedrich Merz. Für ihn hat das Treffen Potenzial.
Eigentlich wollten die USA und die Europäer beim Gipfel in Alaska Russland zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bewegen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Kanzler Merz verteidigt diese Wende.
Trump empfängt Putin in Alaska mit Applaus auf dem roten Teppich - konkrete Ergebnisse sind aber unklar. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wird deutlich.
Nach dem Treffen von Trump und Putin bleiben konkrete Ergebnisse zunächst unklar. Die Europäer finden klare Worte - verzichten aber auf eine zuvor prominente Forderung.
Nach dem Alaska-Gipfel wurden keine greifbaren Ergebnisse zu einem Ende des Ukraine-Krieges bekannt. Kanzler Merz informiert nach Gesprächen mit Trump seine Ministerinnen und Minister.
Was hat der Alaska-Gipfel gebracht - oder nicht gebracht? Die Grünen-Politikerin Nanni sieht viel Verunsicherung.
US-Präsident Donald Trump informiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere europäische Staats- und Regierungschefs über sein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.
Putin habe seinen roten Teppich mit Trump bekommen, Trump dagegen nichts - so reagiert der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Gipfel.
Alle Welt blickt nach Alaska. Wie wird das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin? Der Bundeskanzler hat klare Erwartungen.
Bei Northvolt gibt es Hoffnung, weil eine US-Firma den Batteriehersteller kaufen will. Risiken für den Steuerzahler aber bleiben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nimmt Stellung zur Israel-Politik. Eine aktuell diskutierte Frage spricht er nicht direkt an.
Am Freitag verkündet Kanzler Merz einen Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel. Aus der Union gibt es laute Kritik. Fraktionschef Spahn nennt die Entscheidung nun vertretbar.
Vor dem Treffen von Trump und Putin betont die Bundesregierung: Ein Frieden im Ukraine-Krieg ist nur mit Einbindung der Ukraine möglich.
Die Ankündigung von Kanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern, sorgt seit Freitag für Wirbel. Auch in der CDU. Dem Bundesvorstand erläutert Merz seine Beweggründe.
Der Kanzler verteidigt im Fernsehen den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Überzeugt hat er in der Union damit noch nicht jeden.
Bundeskanzler Merz steht wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel in der Kritik. Die Parteichefin seines Koalitionspartners stellt sich hinter ihn - und sie hat einen Rat.
Bundeskanzler Merz ist wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert worden, auch aus seiner eigenen Partei. Unterstützung kommt aus Sachsen.
Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
Die Bundesregierung verliert das Vertrauen der Wähler. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist die Mehrheit der Befragten unzufrieden mit ihrer Arbeit. Dieser Absturz zeichnet sich auch bei Friedrich Merz ab. Für ihn geht es weiter bergab.
In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
In der Union gibt es viel Unmut über den Stopp bestimmter Rüstungslieferungen an Israel. Prominente Kritik kommt nun aus der CSU.
Die frühere "Tagesthemen"-Moderatorin Aline Abboud wechselt ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dort soll sie das Pressereferat leiten.
Der Kanzler steht für eine Entscheidung zu Israel innerparteilich in der Kritik. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion springt Merz zur Seite.
Die Corona-Pandemie ist seit Jahren vorbei, die Masken-Deals erregen aber weiter die Gemüter. Die Grünen wenden sich nun an den Kanzler.