Peking setzt vor dem EU-China-Gipfel Ende Juli auf Deeskalation. In Berlin betont Außenminister Wang Yi, das Thema seltene Erden "war, ist und wird nicht ein Problem" zwischen China und Europa sein.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt den privaten Verbrauchern eine Absage, weil das Geld fehlt. Der Kanzler sieht darin eine neue "Ehrlichkeit" als Prinzip des Regierungshandelns.
Die Uhr tickt im Zollstreit mit den USA. Und beim Kanzler wächst die Ungeduld mit den Verhandlern. Er will eine schlichte und schnelle Lösung.
Wirtschaftsverbände haben die ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Unternehmen kritisiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kanzler Merz will Tempo beim EU-Kapitalmarkt machen. Eine Sache sichert er den deutschen Banken zu.
Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel festgelegt. Bundeskanzler Merz betont vor allem einen Aspekt.
Die Koalition steht unter Erklärungsdruck, warum für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst keine Senkung der Stromsteuer kommen soll. Der Vizekanzler stellt weitere Schritte in Aussicht.
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie im Koalitionsvertrag versprochen. Harsche Kritik kommt von den Grünen. Sie nehmen Kanzler Merz direkt ins Visier.
Mehrere Stunden sitzen die Spitzenvertreter der Koalition - zehn Männer und eine Frau - zusammen. Ein Ergebnis betrifft ein CSU-Projekt bei der Rente.
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Union und SPD stehen unter Druck. Was hat der Koalitionsausschuss gebracht?
An der Spitze fast nur Männer. Das ist in vielen Unternehmen immer noch so. Der Kanzler sieht Handlungsbedarf - und gibt Frauen Ratschläge. Luft nach oben ist aber auch in Regierung und Kanzleramt.
Es ist die erste große Nagelprobe für die schwarz-rote Koalition: Kann sie sich bei der Stromsteuer einigen, oder fällt sie in Ampel-Muster zurück, die sie überwinden wollte?
Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Seit langem versucht Moskau, mit Desinformationskampagnen die Gesellschaft in Deutschland und Europa zu manipulieren. Die Bundesregierung will mehr Bewusstsein für solche Aktionen schaffen.
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss macht der Mainzer Ministerpräsident deutlich, was er von den aktuellen Debatten hält. Auch in Berlin müsse man jetzt begreifen, dass der Wahlkampf vorbei ist.
Das 74-minütige Interview von Sandra Maischberger mit Friedrich Merz verläuft phasenweise sehr konfrontativ. An einer Stelle kommen die beiden sich aber sehr nahe.
CSU-Chef Söder fordert seit längerem einen Raketen-Schutzschirm für ganz Deutschland. Jetzt hat er einen mächtigen Verbündeten.
Ein Mann soll für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben. Aufgrund der Informationen von Nachrichtendiensten wurde er festgenommen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?
Die angespannte Lage der Ukraine ist wegen der Kriege in Nahost öffentlich etwas aus dem Blick geraten. Das will der deutsche Außenminister mit einem Kurzbesuch ändern.
Wegen der Kriege in Nahost ist die angespannte Lage in der Ukraine öffentlich etwas aus dem Blick geraten. Der deutsche Außenminister will das mit einem Solidaritätsbesuch ändern.
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit wegen Entlastungen bei´der Stromsteuer ausgebrochen. Was ist noch möglich?
Die Zeichen im Koalitionsausschuss stehen auf Sturm: Am Mittwoch widmen sich die Spitzen von Union und SPD brisanten Themen wie der versprochenen Stromsteuer-Entlastung. Bundeskanzler Merz hat derweil einen eigenen Plan geschmiedet.
Kremlchef Putin lässt die Angriffe auf die Ukraine fortsetzen. Der ukrainische Präsident Selenskyj und der deutsche Außenminister Wadephul wollen mit mehr Rüstungspartnerschaft gegensteuern.
Russland überzieht die Ukraine mit massiven Luftangriffen. Außenminister Wadephul nimmt zum Antrittsbesuch in Kiew die Rüstungsindustrie mit. Und sieht die Zusammenarbeit in einer neuen Phase.
Manipulierte Videos, erfundene Skandale, wilde Behauptungen: Wie Falschmeldungen gegen Kanzler Merz eingesetzt werden – und welche Mechanismen dahinterstecken.
Seit seiner Vereidigung vergeht kaum ein Tag, an dem sich Kanzler Merz nicht mit Fake News konfrontiert sieht. Die Bundesregierung nimmt eine Verschärfung im Ton wahr. Wer steckt dahinter?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?
Bei einem Überraschungsbesuch in Israel stellt der Bundesinnenminister sich klar an die Seite des jüdischen Staates. Nukleare Ambitionen Teherans würden nicht nur Israel bedrohen, sagt Dobrindt.
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun dazu geäußert.
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun dazu geäußert.
Am Tag der Bundeswehr besucht Kanzler Merz einen ganz besonderen Standort: das Operative Führungskommando der Streitkräfte. Merz zeigt sich beeindruckt. Und er hat eine Mahnung dabei.
Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst. Der Kanzler reagiert.
Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt ungewiss. Bund und Länder haben auf der Verkehrsministerkonferenz in Berlin keine Einigung erzielt. Die Fronten bleiben verhärtet.
Die schwarz-rote Bundesregierung lässt an den Grenzen strenger kontrollieren und weist nun auch Asylsuchende unter bestimmten Bedingungen zurück. Was sagt der Nachbar Österreich dazu?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält an. Tritt der Kanzler in direkten Kontakt mit dem Kriegsherrn Putin?
Kanzler Merz hat den US-Präsidenten mehrfach getroffen. Wie ist sein Eindruck?
Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.
Eine stabiles Rentenniveau, Erhöhung der Mütterrente, sowie ein Ende des Vorbeschäftigungsverbots: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat große Pläne für die älteren Mitglieder unserer Gesellschaft. Doch die sind teuer.
Die Regierung will die Rente trotz Alterung der Gesellschaft stabil halten - obwohl dafür große Milliardensummen nötig sind. Und es ist nicht der einzige Rentenplan von Arbeitsministerin Bas.
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck moderiert künftig eine Gesprächsreihe am Berliner Ensemble. Zum Auftakt im Oktober empfängt er neben der Journalistin Anne Will einen weiteren ehemaligen Minister.
Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Jetzt legt die Regierung ihren ersten Gesetzentwurf dazu vor.
Der Nato-Generalsekretär hatte US-Präsident Trump zum Treffen der Allianz in Den Haag mit einer persönlichen Textnachricht gebauchpinselt. Der deutsche Kanzler findet sich selbst nüchterner.
Die Nato-Alliierten verpflichten sich zu drastisch höheren Verteidigungsausgaben. Der Bundeskanzler mag sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn Deutschland nicht mitgezogen hätte.
Bundeskanzler Merz kommt am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zu einem weiteren Gespräch mit dem US-Präsidenten zusammen. Wieder geht es um die Ukraine. Stimmt Trump härteren Sanktionen zu?
Die Alliierten verpflichten sich zu drastisch höheren Verteidigungsausgaben. Der Nato-Generalsekretär sieht US-Präsident Trump klar an der Seite des Bündnisses.