Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Am Tag nach der Einigung zwischen der EU und den USA im Zollstreit zieht in Deutschland Ernüchterung ein. Der Kanzler räumt ein, dass der Kompromiss die deutsche Wirtschaft vor Probleme stellt.
Für die meisten Importe werden die USA künftig Zölle von 15 Prozent kassieren. Bei Stahl und Aluminium sind es aber 50 Prozent. Die Regierung setzt darauf, dass dies noch nicht das letzte Wort ist.
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wächst. Das ergibt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Nicht nur der CDU-Politiker selbst muss mit einem Negativrekord zurechtkommen.
Die Debatte um das Renteneintrittsalter in Deutschland nimmt kein Ende. Nun spricht sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Interview für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Insgesamt sollten die Bürger ihrer Meinung nach mehr schuften.
Die neue INSA-Umfrage zeigt einen politischen Paukenschlag: Eine Koalitionsmehrheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr. Eine minimale Veränderung würde die Machtverhältnisse im Bundestag verschieben.
Streit beim Mega-Rüstungsprojekt FCAS? Pistorius bleibt gelassen – und setzt beim Besuch seines Amtskollegen Lecornu auf Schulterschluss mit Paris.
Ab August soll das digitale Passfoto kommen. Aber: Ein geheimes Ministeriumspapier enthüllt das Ausmaß des Behörden-Chaos - defekte Scanner, fehlende Fotodienstleister und eine Software, die korrekte Bilder ablehnt.
Der Start von Schwarz-Rot ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geglückt. Das macht Daniel Günther nicht nur an Kanzler Merz fest. Eines hat ihn aber gestört.
Eine Woche bleibt noch, um den Zollstreit mit den USA zu lösen. Merz und Macron wollen einen Verhandlungserfolg. Sie sagen aber auch, wozu sie bei einem Scheitern bereit sind.
Mit Japan hat US-Präsident einen Deal im Zollstreit gefunden. Jetzt scheint sich auch in den Verhandlungen mit der EU etwas zu tun.
Der Handschlag ist kräftig, die Umarmung herzlich: Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron geben sich bei einem Arbeitstreffen in Berlin betont freundschaftlich. Das soll wohl ein Signal sein.
Wo Panzer gebaut und Partnerschaften gepflegt werden: Pistorius und Lecornu besuchen Rheinmetall in Niedersachsen – im Gepäck das deutsch-französische Panzerprojekt der Zukunft.
SPD und Union sind sich nicht einig, ob sich Deutschland an einem Appell für ein Ende des Gaza-Kriegs beteiligen soll. Jetzt schaltet sich Israels Botschafter in die Debatte ein.
Jetzt gibt es in der Koalition auch noch Ärger um die Außenpolitik. Es geht um einen Appell von 28 Staaten, dem sich CDU-Kanzler und -Außenminister nicht anschließen wollen - die SPD aber schon.
28 Länder fordern gemeinsam ein Ende des Gaza-Kriegs. Die SPD ist verärgert, dass sich Deutschland nicht angeschlossen hat. Der Kanzler sieht trotzdem keinen Konflikt.
Frankreich war das erste Land, das Merz als Kanzler besuchte. Jetzt empfängt er Macron erstmals in Berlin – um weiter am "Neustart" der deutsch-französischen Beziehungen zu arbeiten.
Eine Million Follower hat die Bundesregierung bei Facebook. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten passt der Auftritt gar nicht. Doch seine Bedenken kamen vor Gericht nicht durch.
Bei der Autobahn GmbH drohte eine Verzögerung von Brückensanierungen. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun in die nächste Instanz.
Nur noch rund jede und jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Jetzt will die Bundessozialministerin die Tarifbindung stärken.
Immer wieder gibt es Pannen an Flugzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. So auch am Montag. Für den betreffenden Politiker hatte das aber keine Folgen.
Die Bundesregierung fährt staatliche Ausgaben hoch und will damit auch mehr privates Kapital locken. Eine Firmen-Allianz gibt dafür jetzt ein Signal.
Deutschland will der Ukraine weitere zwei Patriot-Systeme zur Luftabwehr bereitstellen. Das von Russland angegriffene Land braucht aber noch mehr dieser Waffen, sagt Verteidigungsminister Pistorius.
Im Kanzleramt sind heute zahlreiche Top-Manager zu Gast. Eine Allianz aus 61 Firmen stellt Milliarden-Pläne für den Standort Deutschland vor - und will so auch ein Zeichen setzen.
Mehr Frauen braucht das Land, dafür weniger Männer - das fordert zumindest der Ökonom Bernd Raffelhüschen für die deutsche Migrationspolitik. Wer die christlich-liberale Leitkultur ablehne, dürfe weder einreisen noch Deutscher werden.
Kanzler Merz lädt Unternehmen zu einem "Investitionsgipfel" ins Kanzleramt. Was die FDP daran kritisiert.
Deutschland steckt deutlich mehr Geld ins sanierungsbedürftige Schienennetz. Mit Ländern wie der Schweiz kann es trotzdem nicht mithalten. Die machen nicht nur mit Blick aufs Geld vieles besser.
Am Montag kommen Chefs vieler Dax-Konzerne sowie anderer Unternehmen ins Kanzleramt. Das Ziel: Es soll mehr in Deutschland investiert werden.
Soll beim Berliner Christopher Street Day in Berlin am Bundestag die Regenbogenfahne wehen? Die Omas gegen rechts finden: auf jeden Fall.
Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Der SPD-Chef gibt aber nicht nach.
Seit mehr als drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Der Kanzler will das Land so eng wie möglich an die EU binden – schrittweise und in einem jahrelangen Prozess.
Der Kanzler gibt das Ziel aus, dass mit weiteren Beitragsanhebungen für Beschäftigte und Unternehmen Schluss sein soll. Kommt auch mehr Geld?
Erstmals unter Schwarz-Rot startet wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Der Kanzler versucht, Sorgen über eine Aufwertung der Islamisten zu zerstreuen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will über moderne Technologien in Deutschland den globalen Klimaschutz voranbringen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der Europäischen Union zu schwerfällige Verfahren vor. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich an der Debatte über die Streichung von Feiertagen nicht beteiligen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Chance für eine internationale Mindeststeuer für große Konzerne. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Die Uhr tickt im Zollkonflikt der EU mit den USA. Wie der Kanzler auf die Verhandlungen schaut.
Die Wahl dreier Richter an das Bundesverfassungsgericht war vergangenen Freitag am Widerstand der Union gegen eine Kandidatin gescheitert. Wie es nun weitergeht, lässt der Kanzler offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition trotz der jüngsten Streitigkeiten herausgestellt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der deutschen Wirtschaft droht das dritte Jahr in Folge ohne Wachstum. Der Kanzler betont Maßnahmen der Regierung, um die Konjunktur anzukurbeln.
Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette. Diesmal dürfte eins aber klar im Mittelpunkt stehen.
Gerichtskandidatinnen werden attackiert, die Koalition wird erschüttert: Wer schreibt das Drehbuch für das Drama? Welche Vorteile können die Vorgänge für die AfD haben? Antworten eines Historikers.
Stärkere Rüstungskooperation, Eindämmung irregulärer Migration, aber auch konkrete Reiseerleichterungen und eine Bahnverbindung. So soll die deutsch-britische Freundschaft erneuert werden.
Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.
Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.
Nach dem angekündigten Wechsel im Amt des Präsidenten gibt es eine weitere wichtige Personalie beim BND. Erstmals rückt eine Frau in die engste Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes.