Die Bundesregierung hat den Ländern mehr finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser zugesagt. Das Geld soll nun an anderer Stelle wieder hereinkommen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Mehr Beiträge, ein späterer Renteneintritt und eine neue Kapitalrente: Die Rentenkommission schlägt einen weitreichenden Umbau vor. Doch für wen lohnt sich das Paket - und wer trägt die Kosten?
Die Bundesregierung ist zufrieden mit ihren Entscheidungen. "Die Mitte liefert", sagt der Kanzler. Sein Parteifreund aus Sachsen sieht das etwas anders.
Die Diskussion über die Telefonate des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit dem Bundeskanzler zum Thema Stromausfall reißt nicht ab. Gab es schon Anfang Januar ein Gespräch?
Viele Verspätungen nerven Bahnkunden - und das hat auch mit dem lange vernachlässigten Gleisnetz zu tun. Die Sanierung soll auf Touren kommen. Der Minister erkennt aber auch anderen Handlungsbedarf.
Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister beim tagelangen Stromausfall mit dem Bundeskanzler telefoniert? Auch nach Wegners Rücktritt als CDU-Spitzenkandidat ist die Diskussion nicht zu Ende.
Kurz vor der Sommerpause sollen immer noch viele Vorhaben durch den Bundesrat gebracht werden. Diesmal müssen die Länder ihre Sitzung unterbrechen - bis endlich drei Gesetze aus dem Bundestag kommen.
Unter den Ländern gibt es erhebliche Kritik am Reformpaket für das Gesundheitswesen. Das wird bei den Beratungen des Bundesrats deutlich.
Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht.
Berlins Innensenatorin Spranger warnt: Ohne mehr Geld vom Bund könnte Berlin den Schutz von Bundesobjekten einschränken müssen. Gebraucht werde mehr als das Dreifache des bisherigen Millionenbetrags.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seine Regierungserklärung verlesen. Darin verteidigte der CDU-Chef das geplante Reformpaket. Aus der Opposition hagelte es heftige Kritik. Auch im Netz lösten seine Worte Unmut aus.
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.
Im Bundestag geht es auch um den Nato-Gipfel und die Folgen. Der Chef der SPD-Fraktion macht grundlegende Zweifel am US-Präsidenten deutlich.
Schafft es die Opposition, die Sparpläne der Koalition bei Ärzten und Kliniken mit Eilanträgen in Karlsruhe zu stoppen? Der Kanzler gibt sich kämpferisch.
Bundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der deutschen Wirtschaft. Das sei aber noch nicht der Durchbruch. Er richtet zugleich einen Appell an die eigene Regierung.
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.
Einem aktuellen Bericht zufolge herrscht Frust innerhalb der Unionsfraktion. Auf Widerstand stoßen die Schuldenpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Zudem haben die Abgeordneten mit zahlreichen Bürgerbeschwerden wegen des in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpakets zu kämpfen.
In Deutschland steigen die Temperaturen wieder an. Sind Autobahnen und Bahnstrecken dafür gewappnet?
Öffentlich geht der US-Präsident Spanien in Ankara scharf an, spricht von einem "furchtbaren Partner". Hinter verschlossenen Gipfel-Türen gab es nach Angaben des Kanzlers andere Töne.
Bei der Heizungsförderung gibt es Einschnitte. Das hat unmittelbare Folgen für die Anträge.
Der US-Präsident wiederholt öffentlich seine harte Kritik an europäischen Verbündeten. Doch nach den Beratungen auf dem Nato-Gipfel in der Türkei äußert sich der Kanzler geradezu überschwänglich.
Die Unicredit hat mit ihrem Übernahmeangebot die Mehrheit an der Commerzbank nur knapp verfehlt. Der Bund verurteilt das Vorgehen der Unicredit und betont, er werde seine Aktien nicht verkaufen.
Wladimir Putins Hybridkrieg gegen den Westen hat Deutschland erreicht - russische Sabotageaktivitäten in der Bundesrepublik häufen sich. Nun wurde offenbar ein Anschlag von Putins Wegwerfagenten auf einen Rüstungsstandort vereitelt.
Nach seiner ersten Podcastfolge über einen angeblichen Streit zwischen Kanzler Merz und Springer-Chef Döpfner entschuldigt sich das RND-Team. An Teilen der Recherche hält es aber fest.
Endlich mal eine gute Nachricht für den gebeutelten Wirtschaftsstandort Deutschland: Kanada setzt auf U-Boote made in Germany. Das Milliardengeschäft löst in Berlin und Schwerin Begeisterung aus.
Friedrich Merz schwört Deutschland mit zahlreichen Versprechen auf Reformen ein. Für ihn könne Deutschland mehr. Viele Menschen sind nicht überzeugt. Statt Zuversicht werden Rücktrittsforderungen laut.
Der US-Präsident fordert mehr finanzielles Engagement der Nato-Länder und kritisiert Deutschland. Außenminister Wadephul hält vor dem Gipfel in Ankara dagegen.
Die Aussetzung der Rot-Sperre für US-Stürmer Folarin Balogun erhitzt die Gemüter. Wie der Finanzminister und Fußball-Fan Klingbeil das sieht.
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Trotz Sparzwang: Wie das Verkehrsministerium Milliarden für neue Schienen, Straßen und Wasserwege aufbringen will.
Der Regierungsentwurf für den Etat 2027 steht. Der Finanzminister macht klar, dass für die Sicherheit neue Kredite nötig seien - und daneben harte Einschnitte.
Bauministerin Verena Hubertz muss sparen. Sie tut das beim Wohngeld. Treffen wird es alle, die die staatliche Leistung bekommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Morgen ein neues Reformpaket verkündet. Dem umfassenden Maßnahmenkatalog folgen nun heftige Reaktionen im Netz. Bei X lassen User ihrem Unmut freien Lauf.
Nach Festnahmen von Journalisten und Wissenschaftlern in der Türkei erwartet die SPD klare Worte von Kanzler Merz beim Nato-Gipfel.
Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.
CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf ein Reformpaket verständigt. War es das jetzt? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil. Er plädiert zudem für eine pragmatische Umsetzung der Beschlüsse.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun ist die nächste große Baustelle dran: der Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.
Kann das Reformpaket der Koalition Deutschland wieder fit machen? Kanzler Merz sieht den richtigen Weg dazu eingeschlagen. Andere haben Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Beim Reformpaket der Koalition muss die SPD die eine oder andere Kröte schlucken. Etwa die Erweiterung der Möglichkeit, Jobs sachgrundlos zu befristen. Wird die SPD-Bundestagsfraktion das mittragen?
Zu hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf, zu wenig Wachstumsimpulse im Reformpaket - die Politik der Koalition stößt bei der FDP auf wenig Gegenliebe. Generalsekretär Hagen listet Alternativen auf.
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.
Die Bundesregierung will den Haushalt konsolidieren. Ins Visier ist dabei der Klima- und Transformationsfonds geraten.
NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich klar hinter Friedrich Merz. Der Kanzler kann bei den Reformen auf den mächtigsten CDU-Landesverband setzen.
Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an.
Zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung telefoniert der Kanzler mit dem US-Präsidenten. Dabei sprechen sie auch über den anstehenden Nato-Gipfel - nachdem Trump gegen Verbündete ausgeteilt hat.
Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2027 beschließen. Im Vergleich zu den Eckwerten gibt es Änderungen.
Litauen sieht sich wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht - und möchte wieder Atomwaffen bei sich stationieren können. Bei einem Treffen in Berlin äußert sich Kanzler Merz zu der Initiative.