Am 11. November wird Friedrich Merz zum ersten Kanzler über 70 seit Konrad Adenauer. Seine Fraktion feiert ihn mit einer Party im Reichstagsgebäude. Eine prominente Unionistin wird nicht dabei sein.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Der Streit um das Stadtbild-Zitat von Merz hält an. Aus Sicht der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Misbah Khan, schlägt der Kanzler Töne wie die AfD an. Auf inhaltlicher Ebene fehle es dagegen.
Nach den umstrittenen Aussagen von Kanzler Merz zum "Stadtbild" wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland dem Kanzler Spaltung vor.
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert die "Stadtbild"-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz als zu unklar. Das könnte am Ende der AfD nutzen, meint Laschet.
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz hat ein Bündnis rund um Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Viele Menschen sind dem Aufruf gefolgt.
2014 wurde der Berlin-Prozess zur Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU von Angela Merkel ins Leben gerufen. Nun treffen sich europäische Spitzenpolitiker erneut zu einem Gipfel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Politiker wünscht sich mehr Erklärung zu der Aussage des Bundeskanzlers. Er erzählt von Menschen, die sich getroffen fühlen.
Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.
In der "Stadtbild"-Debatte gehen die Meinungen in der Koalition weit auseinander. Der SPD-Generalsekretär distanziert sich von den Äußerungen des CDU-Chefs. Die CSU verteidigt Merz.
Terre des Femmes fordert: Schutz für Frauen muss mehr sein als Abschiebungen. Warum die Organisation die Aussagen des Kanzlers ablehnt.
Kanzler Merz soll sich erneut zu seinen Äußerungen zum "Stadtbild" erklären. Dazu hat er aber überhaupt keine Lust. Er blockt ab - und findet, er habe sich deutlich genug ausgedrückt.
Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich demonstrativ hinter Kanzler Merz. Der lässt mit seinen Andeutungen zu nicht näher benannten Problemen in deutschen Städten viel Raum für Spekulation.
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Worum geht es bei der Protestaktion?
Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Vorher hat er zwar schon die halbe Republik besucht – trotzdem lobt er die besonderen Stärken des Südwestens.
Der Bundeskanzler bleibt bei seinem viel kritisierten Satz zu Problemen im "Stadtbild". Der Sozialflügel seiner Partei erinnert ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält Merz' Aussagen zum "Stadtbild" für unverantwortlich. Zur Verbesserung der Sicherheit macht sie einen eigenen Vorschlag.
Es gibt Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners und von Linken und Grünen – Unterstützung gibt es aus den eigenen Reihen. Der Kanzler stellt sich vehement hinter seine umstrittenen Bemerkungen.
Der Bundeskanzler provoziert mit einer Formulierung viel Widerspruch. In Berlin ziehen Demonstranten vor das Brandenburger Tor. Sie wollen ein Zeichen setzen.
Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge und deshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. Aus Bayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.
Nach dem Streit um das Wehrdienstgesetz bleibt Verteidigungsminister bei seiner klaren Haltung zur Musterung. Hält er den Zeitplan für das Gesetz trotz der Unstimmigkeiten noch für haltbar?
Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.
Die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild löst bei so manchem Politiker Irritation aus. Bundesinnenminister Dobrindt kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Mehrere Politikerinnen und Politiker der Grünen werfen Kanzler Merz rassistische und ausgrenzende Sprache vor. Sie verlangen eine öffentliche Entschuldigung.
Eine Äußerung von Bundeskanzler Merz zu Migration sorgt für viel Kritik am CDU-Chef. Auch aus den Reihen der Bundesregierung gibt es eine kritische Reaktion.
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei macht der deutsche Außenminister auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Thema.
Die Luftfahrtbranche beklagt seit langem über stark gestiegene Standortkosten. Dadurch fielen immer mehr Verbindungen weg. An Vorschlägen für Entlastungen - auch aus der Koalition - mangelt es nicht.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt die "Stadtbild"-Aussage des Bundeskanzlers zum Thema Migration und betont: Es gehe um die Durchsetzung gemeinsamer Werte in der Gesellschaft.
Die Koalition geht uneinig in das parlamentarische Verfahren über den neuen Wehrdienst. Für den Verteidigungsminister ist das kein Drama.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert "im Stadtbild noch dieses Problem". Grünen-Chef Banaszak nennt das respektlos - und fordert eine Entschuldigung.
Die Grünen-Fraktionschefin Dröge hält Kanzler Merz wegen der Diskussion über die Wehrdienstpläne der Regierung vor, er habe die Lage nicht im Griff. Der Unionsfraktionschef widerspricht vehement.
Im Bundestag nehmen sich die Grünen den Koalitionsstreit um den Wehrdienst vor – und greifen den Kanzler an.
Die Bundesregierung will kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. Scharfe Kritik kommt von der Oppositionsführerin.
Russland bombardiert nicht nur die Ukraine, sondern zielt mit hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland. Der Bundeskanzler kündigt neue Schritte zur Abwehr an.
Kanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach Europa.
Die Stimmung in der Koalition aus Union und SPD ist schon wieder im Keller. Was folgt aus der Auseinandersetzung um den Wehrdienst?
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.
Die Einigung ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit scheinen verhärtet. Der Unions-Fraktionschef hat eine Botschaft an den Verteidigungsminister.
Trotz Streits um das Wehrdienstgesetz hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können. Am vorgesehenen Zeitplan wollen sie trotzdem festhalten.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Der Koalitionskonflikt über den Wehrdienst ist neu aufgeflammt. Unionsfraktionsvize Röttgen, der den nunmehr geplatzten Kompromiss mit ausgehandelt hatte, empört sich über den Verteidigungsminister.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Die Freilassung der Geiseln in Gaza und die Besiegelung der Waffenruhe ist für Kanzler Merz ein historischer Tag. Zugleich mahnt er: Die eigentliche Arbeit für eine echte Friedensordnung beginnt erst.
Kanzler Merz räumt in Brandenburg ein, dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass der Staat funktioniert.
Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer wird. Die Zeit drängt. Nun sind konkrete Vorschläge da.