Lange Zeit haben Bundesregierungen nur sehr restriktiv den Export von Rüstungsgütern an autokratische Staaten am Golf genehmigt. Dies ändert sich nun, wie Kanzler Merz in Katar deutlich macht.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Nachdem Deutschland einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen hatte, gibt es eine Retourkutsche Moskaus. Der deutsche Außenminister reagiert scharf.
Die Rhetorik aus dem Iran gegen die Bundesregierung wird schärfer und richtet sich nun auch direkt gegen Kanzler Merz. Der stuft die Angriffe vor allem als eines ein: wachsende Verunsicherung.
Der Iran betrachtete Deutschland einst als einen zuverlässigen Partner. Die Kritik an der Bundesregierung wird jedoch immer heftiger. Und richtet sich mittlerweile gegen Kanzler Merz persönlich.
Nach dem Urteil gegen Maja T. in Ungarn gehen Unterstützer in Berlin und anderen deutschen Städten auf die Straße. Der Bundesaußenminister wird bei seinem Besuch in Australien nach dem Fall gefragt.
Am Persischen Golf wächst die Sorge vor einem neuen militärischen Konflikt mit dem Iran. Vor seiner Abreise in die Region formuliert Kanzler Merz konkrete Forderungen an die Führung in Teheran.
Deutschland will raus aus Abhängigkeiten von Staaten wie China oder den USA. Deshalb führt Kanzler Merz jetzt Gespräche in wichtigen Golfstaaten. Das Ziel: Zusammenarbeit mit Respekt und Vertrauen.
Die Rentenzahlungen verschlingen immer größere Teile des Bundeshaushaltes. Nun macht das Kanzleramt Dampf für eine Reform.
Die Europäer ringen seit Jahren um einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Warum Kanzler Merz Bürokratieabbau und eine neue Finanzmarktinfrastruktur als Schlüssel für mehr Wachstum sieht.
Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet.
Der Kanzler fordert die Europäer auf, angesichts neuer Machtspiele und Unsicherheiten eigene Stärke zu zeigen. Was er konkret für Wirtschaft, Verteidigung und Technologie verlangt.
In der Debatte über anstehende Reformen legen die Parteien harte Bandagen an. Jetzt teilen die Grünen heftig gegen den Kanzler aus.
Reformen müssten jetzt kommen, sagt der Vizekanzler - aber nicht so, wie der CDU-Wirtschaftsrat es am Wochenende vorschlug.
Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz hebt ihren Einsatz für Gleichberechtigung hervor.
Die unionsregierten Süd-Länder Bayern und Hessen reiten eine Attacke gegen den Finanzausgleich. Der Norden gibt sich gelassen.
Der Kanzler will Deutschlands und Europas Verteidigung unabhängiger machen. Es gibt Gespräche über eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung. Was bedeutet das für die Kooperation mit den USA?
Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler das fordert – selbstständiger werden soll?
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann fordert die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber den USA auf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Wie mit den USA unter US-Präsident Donald Trump umgehen? Der Bundeskanzler möchte sich nicht unterbuttern lassen, aber auch keine Türen schließen.
US-Präsident Trump löste mit abfälligen Worten über Nato-Soldaten in Afghanistan Empörung aus. Der Bundeskanzler reagiert: Man lasse nicht zu, dass Einsatz verächtlich gemacht werde, sagt er.
Bundeskanzler Merz sieht mehr technologische Unabhängigkeit als zentrales Ziel. Welche Risiken drohen, wenn Deutschland weiter auf IT-Lösungen aus den USA setzt?
Angesichts einer Neuordnung der internationalen Politik zwischen den Großmächten fordert der Kanzler von Europa mehr Selbstbewusstsein. Und ein anderes Auftreten.
Die Bundesregierung hat sich zu einem Koalitionsausschuss getroffen. Dabei wurden keine Beschlüsse gefasst. Vielmehr betonte die schwarz-rote Koalition, was sich verbessern muss. Gleichzeitig erteilte Merz der Ukraine eine Absage.
Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt, da tagt auch schon wieder der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Immer im Hinterkopf dabei: Der Krieg in der Ukraine und die Wege zum Frieden.
Die schwarz-rote Koalition will auch angesichts internationaler Spannungen weiter an besseren Bedingungen für die deutsche Wirtschaft und mehr Wachstum arbeiten. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Stromausfall in Berlin habe die Verletzbarkeit von Infrastrukturen gezeigt, sagt der Kanzler. Die Bundesregierung will reagieren.
Trumps wechselnde Ankündigungen machen für die Europäer den Umgang mit dem US-Präsidenten schwer. In einem entscheidenden Punkt dringt der Kanzler auf Klarheit.
Lange Wartezeiten auf einen Facharzttermin sollen künftig der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung plant, eine Hausarztpflicht einzuführen. Krankenversicherte müssen sich auf Änderungen einstellen.
Sozialleistungen sollen zusammengelegt werden, Regeln vereinfacht, Nachweispflichten verschlankt werden. Nun kommt es auf die Politik an, was aus diesen Vorschlägen der Sozialstaatskommission wird.
Eine linksextremistische Gruppe bekennt sich zum Anschlag auf die Stromversorgung. Das BKA bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Doch nur wer schnell liefert, soll eine Belohnung erhalten.
Union und SPD wollten das umstrittene Heizgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wieder abschaffen. Doch um eine zentrale Regel herrscht weiter Uneinigkeit. Experten warnen bereits davor, dass das Vorhaben der schwarz-roten Regierung scheitern könnte.
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.
Union und SPD hatte umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen. Dann tagte im Stillen erst einmal eine Kommission. Jetzt sind ihre Empfehlungen da - und die haben es in sich.
Beim Besuch des Außenministers in Lettland steht die Sicherheitslage im Ostseeraum im Zentrum. Berlin und Riga wollen mehr Handhabe gegen marode Öltanker, mit denen Moskau Sanktionen umgeht.
Bundeskanzler Friedrich Merz kann laut einer Umfrage einen ersten Aufwärtstrend verbuchen. Die große Mehrheit der Deutschen bleibt trotz der leichten Erholung skeptisch gegenüber dem Regierungschef und seinem Kabinett.
Der Außenminister will in Riga und Stockholm über Sicherheit im Ostseeraum sprechen. Und ein Zeichen Richtung Moskau und Washington setzen. Gefrierender Regen in Berlin macht die Planung schwierig.
Beim Nordsee-Gipfel in Hamburg beraten Anrainerstaaten, wie Windparks und Wasserstoff den Weg zu sauberer Energie ebnen können. Was der Kanzler erreichen will.
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine "Schutzlücke". Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.
Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigt die Übernahme eines deutschen Energieunternehmens an eine US-Firma - die ein Trump-Vertrauter kontrolliert.
Das Grundgesetz gibt dem Bund Grenzen für die Kreditaufnahme. Die nachträgliche Abrechnung zeigt: 2025 nahm man etwas zu viel auf. Der Finanzminister hält etwas anderes aber für bedenklicher.
Überraschend hat US-Präsident Trump bei Grönland auf angekündigte Zölle gegen Deutschland und andere Europäer verzichtet. Nun soll es Verhandlungen geben. Der Bundesaußenminister sieht sich bestätigt.
Lars Klingbeil plädiert für einen strategischen Dialog mit Frankreich über den Schutz Europas mit Atomwaffen. Die Debatte darüber ist bisher nicht vorangekommen.
EU-Ausländer können seit 2021 die eID-Karte nutzen, um sich in Deutschland online auszuweisen. Doch wenn die Identität nicht sorgfältig überprüft wird, ist das ein Schlupfloch für Betrüger.
In Davos gründet Trump seinen "Friedensrat", den Kritiker als Kampfansage an die UN sehen. Bei der Afrikanischen Union sendet der deutsche Außenminister auch ein Signal in Richtung USA.
An einem Hangar in Arnsberg nimmt die Polizei drei Verdächtige fest. An dem Flugplatz steht das Privatflugzeug von Kanzler Merz. Die Maschine war wohl Ziel einer Attacke, zu der es aber nicht kam.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bedeutung der Nato betont. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Welt schaut auf Davos und neue Pläne von US-Präsident Trump zur Konfliktlösung. Der deutsche Außenminister äußert sich weit entfernt in Kenia - und sieht Fragen offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf der Grünen Woche zur Lage der Landwirtschaft - und betonte vor allem die zunehmende Bedeutung der Ernährungssicherheit für die Regierung.
Über 2.300 Afghanen wurde von der Ampel-Regierung versprochen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Viele von ihnen dürfen aber nicht einreisen. Für die Entscheidung der aktuellen Regierung hagelt es Kritik.
Mindestens 40 Tote, mehr als 170 Verletzte: Nach der Katastrophe bei Córdoba steht Spanien unter Schock. Auch Deutsche sind betroffen.