Bei rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland klingelt ab dem 1. Juli 2026 ordentlich die Kasse: Die Altersbezüge steigen um satte 4,24 Prozent an, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ankündigte.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Bei einem Spitzentreffen der Koalition gab es Meinungsverschiedenheiten. Der Vizekanzler will das aber nicht überbewertet wissen.
Ein Hinweis von SPD-Fraktionschef Miersch auf mögliche zusätzliche Schulden sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel. Finanzminister Klingbeil sagt nun: Man müsse die Lage genau beobachten.
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt sich regelmäßig Zeit, um seine Eltern im Pflegeheim zu besuchen. Was ihn die Heimplätze kosten? Das behält er lieber für sich.
Nach einem Jahr Regierungsarbeit wird die schwarz-rote Koalition von einigen Beobachtern bereits mit der Ampel verglichen, die vorzeitig zerbrach. Was sagt der Kanzler dazu?
Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. Der Finanzminister blickt mit Sorge auf die wirtschaftliche Krise. Doch jetzt gebe es Planungssicherheit.
Beim Koalitionsausschuss Mitte April ging es ziemlich hart zur Sache. So viel ist klar. Es gibt aber unterschiedliche Darstellungen, wie heftig es war.
In zwei Monaten soll die Rentenkommission ihre Vorschläge für eine grundsätzliche Reform vorstellen. Der Bundeskanzler sagt schon einmal, was er sich beim heiklen Punkt Rentenalter vorstellen kann.
Union und SPD haben die erste große Sozialreform des Jahres angestoßen. Der Kanzler hebt den Effekt für Krankenversicherte und Wirtschaft hervor - und macht eine Vorgabe für das weitere Vorgehen.
Gut sieben Monate nach dem Wechsel des deutschen Botschafters in Kiew auf den Posten des BND-Präsidenten gibt es eine Einigung auf einen Nachfolger. Er bringt umfangreiche Erfahrung mit.
Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden.
Nach dem ersten Regierungsjahr ist die Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf einem Tiefpunkt. Woran liegt das? Der Kanzler zeigt sich in einem Interview ungewöhnlich selbstkritisch.
Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch die Reichensteuer steigen könnte.
Es knallt in der schwarz-roten Koalition. Nachdem Gerüchte über einen lautstarken Streit zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil kursierten, packte der Vize-Kanzler nun öffentlich aus und bestätigte den Zoff innerhalb der Regierung.
Kürzere Wartezeit, weniger Personalbedarf: Ein neuer Gesetzentwurf soll den vollständig digitalen Check-in am Flughafen ermöglichen. Und das schon bald.
Zwei Tage lang kommen rund 800 Vertreter der maritimen Wirtschaft in Deutschland in Emden zusammen. Auch der Bundeskanzler und mehrere Minister wollen bei der Konferenz sprechen – worum es dabei geht.
Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke beschließen. Der Unions-Fraktionschef findet das vor allem aus einem Grund gut.
Autofahrer und Unternehmen in Deutschland leiden unter den hohen Spritpreisen. Nun stellt die Unionsfraktion im Bundestag neue Hilfen in Aussicht. Mehrere Zielgruppen sollen entlastet werden.
Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der Kabinettsbeschluss am Mittwoch?
Das Berliner Verwaltungsgericht bremst das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Verein "Jüdische Stimme" darf vorerst nicht als extremistisch gelten. Was steckt hinter dem überraschenden Urteil?
Angreifer haben sich Zugang zu Chats von Politikern verschafft, durch Phishing-Angriffe über den Messengerdienst Signal. Sicherheitspolitiker sind überzeugt, dass Moskau dahintersteckt.
Der US-Präsident und die übrigen Gäste sind bei den Schüssen während eines Gala-Dinners in Washington unverletzt geblieben. Kanzler Merz zeigt sich erleichtert.
Angreifer verschaffen sich Zugang zu Chats von Politikern – nicht durch Hacking, sondern durch gezielte Nachrichten. Was hinter der aktuellen Signal-Attacke steckt und warum Spionageverdacht besteht.
Wirtschaftsministerin Reiche will Kosten drücken. Kritiker werfen ihr vor, sie bremse die Energiewende aus.
Im ARD-Talk "maischberger" hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut Einblicke in die Streitereien mit der Union gegeben. Dabei übte sie deutliche Kritik an Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche. Nach ihrem Auftritt muss man sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ein Kommentar.
Bei einem Treffen der schwarz-roten Koalition soll ein Streit zwischen Friedrich Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil eskaliert sein. Teilnehmer gaben laut einem aktuellen Medienbericht an, dass der Kanzler extrem wütend wurde.
Über Monate verhinderte Ungarn milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Die Blockade ist nun überwunden - der Bundeskanzler zeigt sich erleichtert.
Die schwarz-rote Koalition strebt eine Reform der Einkommensteuer an. Der Finanzminister konkretisiert seine Pläne.
Zwei Unionspolitiker haben eine Steuerreform angekündigt, die Steuerzahlende jährlich um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten soll - ein Konzept, das in der Koalition für Zündstoff sorgen dürfte. Wie soll der Steuer-Plan in die Tat umgesetzt werden?
Die Opposition wirft der Bundesregierung eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik vor. Beim Petersberger Klimadialog zeichnet Kanzler Merz gegenüber Staatsvertretern aus aller Welt ein anderes Bild.
Der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil dauert an. Blockaden und Alarmismus-Warnungen wechseln sich ab. Diese Situation könnte Bundeskanzler Friedrich Merz Probleme bereiten, warnen ihn Experten.
Private Haushalte können aktuell bis zu 1.200 Euro Handwerkerkosten von der Steuer absetzen. Doch diese Regelung könnte laut einem aktuellen Medienbericht bald kippen. Das steckt dahinter.
Monarchistische Gruppen sehen Reza Pahlavi als Anführer der iranischen Exil-Opposition. Am Donnerstag will der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien in der deutschen Hauptstadt Gespräche führen.
Zum 1. Juli übernimmt Irland den Ratsvorsitz in der EU. Für den deutschen Außenminister geht es bei seinem Besuch in Dublin um die gemeinsamen Herausforderungen.
Wenn plötzlich dringende Beschwerden auftauchen, gehen viele direkt in Rettungsstellen der Krankenhäuser – stundenlanges Warten inklusive. Die Bundesregierung will effizientere Wege schaffen.
Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat. Nun macht der Kanzler Druck.
Nachdem vergangene Woche neue Drohnenlieferungen an Kiew beschlossen wurden, hatte Moskau die Adressen von Rüstungsfirmen in Deutschland veröffentlicht. Die Reaktion aus Berlin ist eindeutig.
US-Präsident Trump droht Kuba offen mit einer "Übernahme". Der Bundeskanzler hat dafür kein Verständnis und warnt vor einer weiteren Krisenregion in der Welt.
Was tun gegen den drohenden Treibstoffmangel? Der Bundeskanzler bleibt vage – und richtet einen Appell an den Iran und die USA.
Das Cannabis-Gesetz, Grenzkontrollen und ein Fall aus Berlin beeinflussen die Kriminalstatistik. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist vorerst gebremst.
Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte. Eines ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei besonders wichtig.
Noch ist ein dauerhafter Waffenstillstand am Golf nicht absehbar. Doch Deutschlands Marine bereitet sich bereits auf den Tag X vor. Es geht um das Räumen von Minen in der Straße von Hormus.
Das gab es bisher noch nie - erstmals in der Geschichte des ZDF-Politbarometers überholt die AfD mit 26 Prozent die Union – während das Vertrauen in die Regierung Merz auf einen historischen Tiefstand von nur noch 27 Prozent abstürzt.
Nach den Beratungen über eine künftige militärische Absicherung der Straße von Hormus sieht der Bundeskanzler viel Einigkeit. Es werden aber auch Unterschiede deutlich - etwa gegenüber Frankreich.
Der Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr geht von stark steigenden Preisen für Flugtickets aus. Manche Flugverbindungen könnten gestrichen werden. Eine Prognose hat er auch für die Spritpreise.
Wie geht es weiter bei der Energiewende? Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest. Zwischen Union und SPD deuten sich Konflikte an.
Die deutsche Wirtschaft sollte in diesem Jahr eigentlich wieder Fahrt aufnehmen. Dann aber kam der Iran-Krieg. Die Folgen sind beträchtlich.
Fast ein wenig im Schatten des Iran-Kriegs dauert auch der Ukraine-Krieg an. Und Russland profitiert noch vom Konflikt im Nahen Osten.