Schafft es die Opposition, die Sparpläne der Koalition bei Ärzten und Kliniken mit Eilanträgen in Karlsruhe zu stoppen? Der Kanzler gibt sich kämpferisch.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Bundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der deutschen Wirtschaft. Das sei aber noch nicht der Durchbruch. Er richtet zugleich einen Appell an die eigene Regierung.
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.
Einem aktuellen Bericht zufolge herrscht Frust innerhalb der Unionsfraktion. Auf Widerstand stoßen die Schuldenpläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Zudem haben die Abgeordneten mit zahlreichen Bürgerbeschwerden wegen des in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpakets zu kämpfen.
In Deutschland steigen die Temperaturen wieder an. Sind Autobahnen und Bahnstrecken dafür gewappnet?
Öffentlich geht der US-Präsident Spanien in Ankara scharf an, spricht von einem "furchtbaren Partner". Hinter verschlossenen Gipfel-Türen gab es nach Angaben des Kanzlers andere Töne.
Bei der Heizungsförderung gibt es Einschnitte. Das hat unmittelbare Folgen für die Anträge.
Der US-Präsident wiederholt öffentlich seine harte Kritik an europäischen Verbündeten. Doch nach den Beratungen auf dem Nato-Gipfel in der Türkei äußert sich der Kanzler geradezu überschwänglich.
Die Unicredit hat mit ihrem Übernahmeangebot die Mehrheit an der Commerzbank nur knapp verfehlt. Der Bund verurteilt das Vorgehen der Unicredit und betont, er werde seine Aktien nicht verkaufen.
Wladimir Putins Hybridkrieg gegen den Westen hat Deutschland erreicht - russische Sabotageaktivitäten in der Bundesrepublik häufen sich. Nun wurde offenbar ein Anschlag von Putins Wegwerfagenten auf einen Rüstungsstandort vereitelt.
Nach seiner ersten Podcastfolge über einen angeblichen Streit zwischen Kanzler Merz und Springer-Chef Döpfner entschuldigt sich das RND-Team. An Teilen der Recherche hält es aber fest.
Endlich mal eine gute Nachricht für den gebeutelten Wirtschaftsstandort Deutschland: Kanada setzt auf U-Boote made in Germany. Das Milliardengeschäft löst in Berlin und Schwerin Begeisterung aus.
Friedrich Merz schwört Deutschland mit zahlreichen Versprechen auf Reformen ein. Für ihn könne Deutschland mehr. Viele Menschen sind nicht überzeugt. Statt Zuversicht werden Rücktrittsforderungen laut.
Der US-Präsident fordert mehr finanzielles Engagement der Nato-Länder und kritisiert Deutschland. Außenminister Wadephul hält vor dem Gipfel in Ankara dagegen.
Die Aussetzung der Rot-Sperre für US-Stürmer Folarin Balogun erhitzt die Gemüter. Wie der Finanzminister und Fußball-Fan Klingbeil das sieht.
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Trotz Sparzwang: Wie das Verkehrsministerium Milliarden für neue Schienen, Straßen und Wasserwege aufbringen will.
Der Regierungsentwurf für den Etat 2027 steht. Der Finanzminister macht klar, dass für die Sicherheit neue Kredite nötig seien - und daneben harte Einschnitte.
Bauministerin Verena Hubertz muss sparen. Sie tut das beim Wohngeld. Treffen wird es alle, die die staatliche Leistung bekommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Morgen ein neues Reformpaket verkündet. Dem umfassenden Maßnahmenkatalog folgen nun heftige Reaktionen im Netz. Bei X lassen User ihrem Unmut freien Lauf.
Nach Festnahmen von Journalisten und Wissenschaftlern in der Türkei erwartet die SPD klare Worte von Kanzler Merz beim Nato-Gipfel.
Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.
CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf ein Reformpaket verständigt. War es das jetzt? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil. Er plädiert zudem für eine pragmatische Umsetzung der Beschlüsse.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun ist die nächste große Baustelle dran: der Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.
Kann das Reformpaket der Koalition Deutschland wieder fit machen? Kanzler Merz sieht den richtigen Weg dazu eingeschlagen. Andere haben Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Beim Reformpaket der Koalition muss die SPD die eine oder andere Kröte schlucken. Etwa die Erweiterung der Möglichkeit, Jobs sachgrundlos zu befristen. Wird die SPD-Bundestagsfraktion das mittragen?
Zu hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf, zu wenig Wachstumsimpulse im Reformpaket - die Politik der Koalition stößt bei der FDP auf wenig Gegenliebe. Generalsekretär Hagen listet Alternativen auf.
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.
Die Bundesregierung will den Haushalt konsolidieren. Ins Visier ist dabei der Klima- und Transformationsfonds geraten.
NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich klar hinter Friedrich Merz. Der Kanzler kann bei den Reformen auf den mächtigsten CDU-Landesverband setzen.
Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an.
Zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung telefoniert der Kanzler mit dem US-Präsidenten. Dabei sprechen sie auch über den anstehenden Nato-Gipfel - nachdem Trump gegen Verbündete ausgeteilt hat.
Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2027 beschließen. Im Vergleich zu den Eckwerten gibt es Änderungen.
Litauen sieht sich wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht - und möchte wieder Atomwaffen bei sich stationieren können. Bei einem Treffen in Berlin äußert sich Kanzler Merz zu der Initiative.
Die Koalition hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Doch was bleibt unterm Strich übrig, wenn man auf steigende Sozialbeiträge schaut.
Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.
NRW-Ministerpräsident Wüst unterstützt das umfangreiche Reformpaket der Bundesregierung. Doch er mahnt auch, Veränderungen künftig rechtzeitig anzugehen, damit diese ihren Schrecken verlören.
Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel übt Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Reformpaket. Selbst ein Berater zerlegt das Paket, während die Opposition von der größten Mogelpackung des Jahres spricht.
Die Koalition will die Fehlzeiten wegen Krankheit in den Firmen senken und dafür die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschärfen. Nur wie kann das sinnvoll umgesetzt werden?
Bei den Vorschlägen der Rentenkommission gelang es der Koalition, das Ganze nicht zu zerfleddern. Das schwebt dem Vizekanzler auch beim Reformpaket vor.
Um rund zehn Milliarden Euro will die Regierung kleine und mittlere Einkommen entlasten. Was bedeutet das für den Staatshaushalt?
Kann das Reformpaket der Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln? Der Kanzler nennt eine Zielmarke.
Vor der SPD-Zentrale protestiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen gegen das geplante Verbot von Vergesellschaftungen der Bundespolitik. Ihr Argument: Rechtlich sei das gar nicht möglich.
Kann das schwarz-rote Reformpaket dazu beitragen, die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen? Ein wichtiger Verband hat da Zweifel. Die Koalition müsse nachlegen, lautet die Forderung.
Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.
Chinas Wirtschaft ist für deutsche Unternehmen dank staatlicher Subventionen in vielen Bereichen ein kaum zu schlagender Konkurrent. Die Bundesregierung will das nicht mehr einfach so hinnehmen.
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will das stärker eindämmen - für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Krankmeldungen damit aufwendiger.
Viel angekündigt und wenig gehalten - so fasst FDP-Generalsekretär Hagen die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zusammen. Aus seiner Sicht fehlt der große Wurf.
Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat.