Nach dem Erfolg der Linken bei der Berlin-Wahl ruft der Außenminister dazu auf, jüdisches Leben in der Hauptstadt und in Deutschland entschieden zu schützen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Im Kampf gegen die Wohnungskrise in der Hauptstadt will die Linke als Wahlsiegerin auch Vergesellschaftungen angehen. Dem Kanzler ist eine klare Botschaft dazu wichtig - per Bundesgesetz.
Die schwarz-rote Koalition ringt um Akzeptanz für angepeilte schwierige Reformen wie bei der Rente. Der Kanzler lenkt den Blick aber auch auf einen anderen sozialen Bereich.
Vor allem seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Krieges kommt es in Berlin immer wieder zu Attacken auf Juden. Kanzler Merz erteilt jeglichem Antisemitismus eine klare Absage.
Erst kommt es von der SPD-Spitze, dann vom Kanzler und CDU-Vorsitzenden: ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit in der Koalition. Allerdings sieht auch Friedrich Merz Gesprächsbedarf.
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der Bundeskanzler erneut vor die Presse getreten. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat war dabei, der aus MV nicht. Das hat Gründe.
Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung - und den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.
Welche Konsequenzen zieht die CDU aus den desaströsen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen? Der baden-württembergische Landesparteivorsitzende stellt Forderungen auf.
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
In Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU aus dem Landtag, in Berlin verliert sie klar gegen die Linke. Steht die CDU-Führung noch hinter Friedrich Merz? In Berlin kommt die Parteispitze zusammen.
Die historische Schlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern heizt die Kanzlerkrise um Merz weiter an. Die Unions-Fraktionsmanagerin betont am Morgen danach: "Er ist unser Bundeskanzler".
Kanzler Merz hatte seine Reise zur UN bereits nach der Wahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Jetzt reist der Bundesaußenminister zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich der Kanzler jetzt noch im Amt halten?
Die CDU hat bei den Landtagswahlen ein weiteres Debakel erlitten. Die schlimmsten Befürchtungen könnten wahr werden. Kann sich der Kanzler halten?
Die CDU hat bei den Landtagswahlen ein Debakel erlitten. Die schlimmsten Befürchtungen könnten wahr werden. Kann sich der Kanzler halten?
Schicksalstag für den Kanzler: Bekommt der CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Rückendeckung der eigenen Parteispitze? Merz will rasch Stellung nehmen.
Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie schnell kommen die Entlastungen für Autofahrer und Unternehmen? Und wer profitiert am stärksten?
Als Corona anfing, war Schutzausrüstung knapp. Es wurde hektisch im Gesundheitsministerium, der damalige Minister Jens Spahn verschickte Mails. Haben die ein teures Nachspiel für den Steuerzahler?
Es ist ein Schicksalstag für den Kanzler: Hält die Rückendeckung der mächtigen CDU-Ministerpräsidenten für Merz, wenn es zu einer weiteren Katastrophe für die Partei bei den Landtagswahlen kommt?
Der Kanzler und seine Partei stecken tief in der Krise. Die beiden Landtagswahlen am Sonntag könnten sie noch einmal verschärfen. Das führt zu einem ungewöhnlichen Treffen.
Gegen Widerstände beschließt die Bundesregierung einen Spritpreisdeckel. Der Verband der Hersteller ist wenig begeistert und warnt vor dem schlimmsten Fall.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie schnell kommen die Entlastungen für Autofahrer und Unternehmen? Und wer profitiert am stärksten?
Zum Entlastungspaket der Koalition wegen der hohen Preise an den Tankstellen soll auch ein Spritpreisdeckel gehören. Der würde die Kunden sicher freuen. FDP-Chef Kubicki lehnt ihn trotzdem ab.
Als Corona anfing, war Schutzausrüstung knapp. Es wurde hektisch im Gesundheitsministerium, der damalige Minister Jens Spahn verschickte Mails. Haben die ein teures Nachspiel für den Steuerzahler?
Der Kanzler steht innerparteilich erheblich unter Druck. Vor dem schwierigen Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bekommt er weiteren Rückhalt.
Laschet war einst als Kanzlerkandidat der Union gescheitert. Nun warnt er vehement vor einem Sturz von Kanzler Merz.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen - und wer sich durchgesetzt hat.
Die Bundesregierung will etwas gegen die hohen Spritpreise unternehmen. Es könnte ein Paket kommen. Wird heute noch eine Einigung verkündet?
Wegen der innenpolitischen Lage hat der Kanzler seine Reise zur Generaldebatte der Vereinten Nationen abgesagt. Deutschland wird in New York von insgesamt drei Ministern vertreten.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.
Im blauen Blazer blickt sie einen an: Ex-Kanzlerin Angela Merkel lässt ihr Porträt wegen des großen Interesses nun noch bis Januar 2027 in Berlin ausstellen. Bald signiert sie auch Postkarten.
Friedrich Merz wollte beim BGA-Unternehmertag Zuversicht verbreiten und seine Reformagenda verteidigen. Doch im Netz kommt der Appell ganz anders an: Auf seine Worte folgt eine Welle der Kritik.
Vor fünf Jahren trat Claudia Obert in die CDU ein, jetzt hat die Society-Lady die Christdemokraten mit einer Menge Wut im Bauch wieder verlassen. Ihre Entscheidung begründet die Reality-TV-Ikone mit einer Schimpftirade.
Wann entscheidet die Bundesregierung über Entlastungen bei den Spritpreisen? Auch das Umweltbundesamt macht Vorschläge.
Für Sonntagabend hat der Kanzler zu einer formellen CDU-Präsidiumssitzung eingeladen, was unüblich ist. Was verspricht sich eine seiner Stellvertreterinnen sich davon?
Fast jeder Zweite glaubt, dass Friedrich Merz zum Jahreswechsel nicht mehr Kanzler ist. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck – und die nächsten Wahlen könnten für den CDU-Chef zum entscheidenden Belastungstest werden.
Spätestens seit der Sachsen-Anhalt-Wahl wird darüber diskutiert, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist. CDU-Generalsekretärin Hoppermann gibt ihm Rückendeckung und fordert Geschlossenheit.
Kanzler Merz und US-Präsident Trump haben telefoniert. Worüber sie gesprochen haben.
Bayerns Ministerpräsident gibt sich weiter loyal zum Bundeskanzler. Was sagt er zu seiner eigenen Rolle in der Debatte?
Bessere politische Rahmenbedingungen für die Autoindustrie - aber keine Sicherheit für die Beschäftigten? VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo gefällt das nicht. Sie verlangt Gegenleistungen.
Die Bundesregierung will verhindern, dass Banden EU-Bürger in Scheinarbeitsverhältnisse holen und Sozialleistungen abkassieren. Der Landkreistag bewertet nun die geplanten Maßnahmen.
In einer ungewöhnlichen Erklärung geben die CDU-Ministerpräsidenten dem unter Druck stehenden Kanzler vorerst Rückendeckung - aber ohne seinen Namen darin zu erwähnen. Bedeutet das etwas?
Die acht CDU-Ministerpräsidenten haben Kanzler Merz Rückendeckung gegeben. Ministerpräsident Wüst, der als möglicher Nachfolger gesehen wird, nahm jetzt noch einmal vor Kameras dazu Stellung.
Mit ausbeuterischen Geschäftsmodellen betrügen Kriminelle den Staat um viel Geld. Jetzt will die Regierung wirkungsvoller gegen die Machenschaften einschreiten.
Wie sollen die Entlastungen bei den hohen Spritpreisen aussehen? Ministerin Reiche sagt, was sie will - und was nicht.
Die Gruppierung "Storm-1516" mischt erneut mit: Wie russische Gruppen gezielt das Vertrauen in die deutsche Demokratie zu untergraben suchen und warum Kanzler Merz im Fokus steht.
Was steckt hinter der Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten? Und welche Konsequenzen zieht der Kanzler aus schlechten Umfragewerten? Sein Sprecher gibt Antworten.
Die Ministerpräsidenten der CDU haben sich in der Debatte über die Zukunft des Kanzlers positioniert. Hoppermann mahnt nun Disziplin an.
Den SPD-Bundesvize wundert, dass in dem Schreiben der CDU-Ministerpräsidenten der Name des Kanzlers fehlt. Schweitzer schlägt die Brücke zu Trainerdiskussionen im Fußball.