Zwei starke Erdbeben haben Venezuela schwer getroffen, 920 Menschen kamen ums Leben, viele sind verschüttet. Aus Deutschland ist ein Team des THW angekommen und startet einen Wettlauf gegen die Zeit.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Stark gestiegene Sozialausgaben, neue Regeln. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer macht Druck macht, damit Kommunen nicht länger auf den Mehrkosten sitzen bleiben.
Die Ministerpräsidenten haben sich mit dem Kanzler auf eine Reform ihre Finanzbeziehung geeinigt. Sie soll insbesondere den klammen Kommunen helfen. In Bayern hält sich die Begeisterung aber zurück.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Sonntag im Kanzleramt die zentralen Konflikte der Koalition besprechen. Im Fokus steht dabei offenbar vor allem eine Erneuerung des Steuerrechts.
Es gibt viele Tote, viele Verletzte und viele Vermisste - zwei starke Erdbeben haben Venezuela hart getroffen. Deutschland hilft.
Union und SPD streben ein großes Reformpaket an, und dabei wird es auch auf Verständigungen mit den Ländern ankommen. Von dort kommt ein Aufruf, offenen Streit zu vermeiden.
Sozialausgaben explodieren, Kommunen ächzen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Finanzreform als Fortschritt. Bei der Energiepolitik bleibt er skeptisch.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und rheinland-pfälzische Regierungschef lobt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Damit könne vieles vorangebracht werden.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nennt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nennt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin hat sich gegen zentrale Punkte der Rentenvorschläge gestellt. Der CDU-Vertreter in der Rentenkommission antwortet.
Die Entlastungsprämie ist im Bundesrat krachend gescheitert. Bei der Steuerreform wollen die Länder frühzeitig mit am Tisch sitzen.
Die Ministerpräsidenten haben sich bei dem umstrittenen Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität geeinigt. Jetzt muss der Kanzler noch in der Frage zustimmen.
Weil die Lage nach den schweren Erdbeben in Venezuela sehr unübersichtlich ist, gibt es noch keine Informationen über mögliche deutsche Tote oder Verletzte. In Berlin kommt der Krisenstab zusammen.
Das vorgeschlagene Rentenpaket wird von den Ministerpräsidenten überwiegend wohlwollend aufgenommen. Es gibt aber Kritik im Detail.
Das vorgeschlagene Rentenpaket wird von den Ministerpräsidenten überwiegend wohlwollend aufgenommen. Es gibt aber Kritik im Detail.
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela ändert die Bundesregierung ihre Reise- und Sicherheitshinweise für das Land. Unklar blieb zunächst, ob auch Deutsche von den Beben betroffen sind.
Länder und Kommunen fordern finanzielle Entlastung vom Bund - und das schon lange. Gibt es bei diesem kniffligen Thema Fortschritte oder gar einen Durchbruch bei der Ministerpräsidentenkonferenz?
In Deutschland soll der Reformstau abgebaut werden. Wie Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) dabei die Rolle der Länder sieht.
Eine Petition zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wurde an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke übergeben. Auch prominente Frauen wie die Schauspielerin Collien Fernandes waren dabei.
Die Regierung will weitere afghanische Diplomaten ins Land lassen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Vorwürfe, so den Umgang mit den Islamisten zu normalisieren, lässt der Kanzler nicht gelten.
Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.
Die Koalition plant eine grundlegende Reform bei Heizungen. Viele haben Zweifel, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Am Donnerstag kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform.
Schwierige Gesetze dauern oft - und bei der geplanten Rentenreform ist es laut dem Bundeskanzler nicht mit einem Gesetz getan. Trotzdem hat Merz klare Vorstellungen, wann es so weit sein soll.
Der Platz neben Gerhard Schröder ist seit Jahren frei. Bald wird die Leerstelle gefüllt.
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Kanzler findet das richtig und wehrt sich gegen vermeintliche Falschbehauptungen.
Bei der Rente und anderen großen Reformen ist bald der Bundestag an der Reihe. Der Bundeskanzler nutzt einen Auftritt im Plenum für einen Aufruf an die Abgeordneten.
Wenn nur tarifgebundene Unternehmen die Arbeitszeit flexibilisieren können, laufen viele Betriebe ins Leere. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung macht deshalb einen Vorschlag.
Berlins SPD-Landeschef Krach fordert: Auch die Mütterrente der CSU muss verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsidenten Söder sieht er als Reformblockierer.
Minister Philippi findet die Reformpläne zu Minijobs gut. Sie brächten viele Beschäftigte ins Rentensystem.
Die jüdische Gemeinde Berlin setzt beim Sommerempfang ein Zeichen – begleitet von prominenter Politik.
Ob Rentenreform oder Einkommensteuer, Ukraine-Krieg oder Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus: In der Regierungsbefragung sind alle Themen möglich.
Arbeitgeber und Beschäftigte sollen künftig je zwei Prozent des Bruttoeinkommens in die Kapitalrente einzahlen. Was NRW-Minister Laumann an den Reformplänen besonders wichtig ist.
Eine Gruppe aus Fachleuten und Politikern macht Vorschläge, wie die gesetzliche Rente künftig aussehen soll. Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich auch mit Blick auf Ostdeutschland.
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll – auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.
109.000 Minijobber halten Niedersachsens Gastronomie am Laufen. Drohen beim Minijob-Aus kürzere Öffnungszeiten und weniger Service im Restaurant? Niedersachsens Gastgewerbe schlägt Alarm.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Industrie und Bundesregierung suchen den Schulterschluss - und versuchen den Blick nach vorne zu richten.
Die Rentenkommission übergibt in Berlin ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Es ist ein Topthema der Politik in diesem Jahr - was sagt Hessens Ministerpräsident dazu?
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet - und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente das einzige Polster im Alter – warum eine Absenkung des Rentenniveaus ab 2031 für sie besonders gefährlich werden könnte.
Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband sieht die mögliche Abschaffung von Minijobs als Gefahr für das Gastgewerbe. Warum der Verband vor Folgen für kleine und mittlere Betriebe warnt.
Lars Klingbeil fordert ein umfassendes Reformpaket für Gesundheit, Pflege und Rente. Und hofft er auf mehr Geschlossenheit in der Politik.
Der britische Premier kündigt seinen Rücktritt an. Ein Streit zwischen Polen und der Ukraine eskaliert. Die Bundesregierung geht vor einem Treffen in Berlin von einem konstruktiven Vorgehen aller aus.
Die geplante Rentenreform soll jede und jeden betreffen - egal wie alt. Auf fast 80 Seiten hat die Rentenkommission Vorschläge aufgelistet, die es in sich haben. Was kommt auf die Generationen zu?
Die Bundesregierung will beim Rüstungskonzern KNDS einsteigen. Mit Frankreich ist sie sich nun einig geworden. Welche Anteile wollen beide Länder?
Viele Politiker und Unternehmer sind nicht glücklich mit Deutschlands Regelungswut. Auch darum soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gehen. Was sagt Hessens Regierungschef Rhein dazu?
Ein Bürgerfest am Bundestag soll Veteranen würdigen. Doch es kommen auch Demonstranten, die skandieren: "Nie wieder Wehrpflicht". Der Verteidigungsminister kontert.
Politik, Interviews und Begegnungen mit Regierungsmitgliedern: Beim Tag der offenen Tür erleben Besucher Politik aus nächster Nähe – auch bei sommerlichen Temperaturen.
Warschau pocht auf einen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um einen Ukraine-Frieden geht. Berlin hält den Zeitpunkt für eine solche Debatte für verfrüht.