Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Das Amt der Ostbeauftragten sei überflüssig, findet die BSW-Chefin. Und lenkt den Blick auf Innenstädte und Zustände auf dem Land im Westen.
Der Innenminister spricht bei Drohnen von einer steigenden Bedrohungslage. Er plant Gesetzesänderungen.
Was als Energiewende-Leuchtturm, Prestige-Bauwerk oder "grünes Projekt" gefeiert wurde, entpuppt sich als Geldgrab. Vom XXL-Flop Northvolt bis zur "Brücke ins Nichts": Steuergeld wird verbrannt, während Bürger sparen müssen. Ein Kommentar.
Die ersten fünf Monate liefen nicht ganz rund. Jetzt saß die Bundesregierung zwei Tage zusammen – und der Kanzler hat für seine Koalition nur lobende Worte.
Ein medizinischer Zwischenfall hat die Kabinettsklausur in Berlin überschattet: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder landete nach einem Kreislaufzusammenbruch im Krankenhaus. Wie geht es dem CDU-Politiker aktuell?
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.
Wird die Hamas dem US-Plan für den Gazastreifen zustimmen? Der deutsche Außenminister will am Sonntag noch einmal nach Katar reisen.
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
Einer fehlt beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder musste von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus.
Bundeskanzler Merz sieht Deutschland wirtschaftlich auf dem richtigen Weg. Zum Auftakt einer Kabinettsklausur zeigt er sich optimistisch, dass die Regierung das Ruder rumreißen wird.
Der Spar-Zoff bei Schwarz-Rot schwelt weiter: Nun stehen Gerüchte im Raum, zur Kosteneinsparung in der Pflegeversicherung sei die Abschaffung von Pflegegrad 1 geplant. Aus den Reihen der SPD kam prompt Dementi.
Seit 147 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Dadurch haben sich für ihn ein paar Sachen geändert.
Er warnt kurz vor, dann sagt Bundeskanzler Merz einen Satz, der es in sich hat: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden."
Die AfD wird in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker. Woran das liege, wurde Friedrich Merz jetzt in Düsseldorf gefragt. Und sind die Ansprüche der Ostdeutschen wirklich berechtigt?
Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kräftig zugelegt, aber alle Oberbürgermeister-Stichwahlen verloren. Bundeskanzler Friedrich Merz zieht daraus Schlussfolgerungen.
Rund 2.250 Afghanen warten in Afghanistan und Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Welche Kosten entstehen dem Staat? Welche Unterstützung erhalten die Betroffenen und wie reagieren Steuerzahler?
Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.
Fällt ab dem kommenden Jahr ein Anreiz für den Kauf eines neuen E-Autos weg? Es geht um eine steuerliche Entlastung.
Die Vereinten Nationen stecken in der Krise: Grundprinzipien, auf denen die Weltorganisation 1945 gegründet wurde, erodieren. Der deutsche Außenminister verlangt Respekt vor der UN-Charta.
2035 sollte eigentlich Schluss sein mit neuen Benzinern in der EU. Doch auch Merz stellt dies nun infrage. Doch das ruft Kritik auf den Plan – auch aus der eigenen Koalition.
Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt kritische Töne in Richtung EU-Kommission an. Er handle sich um eine "Maschine", die man ausbremsen müsse, meint er.
Kritiker werfen dem israelischen Regierungschef vor, Völkermord gegen die Palästinenser zu betreiben und Hungerkrieg im Gazastreifen zu führen. Netanjahu reagiert mit einem verbalen Gegenangriff.
Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.
Vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten bei der UN gibt es Pfiffe, Dutzende Diplomaten verlassen den Saal. Doch Netanjahu lässt sich nicht irritieren. Und dankt einem wichtigen Unterstützer.
Die frühere deutsche Außenministerin leitet als Präsidentin die UN-Vollversammlung in New York. Doch neben der Arbeit gibt es für die 44-Jährige auch ein Privatleben in "Big Apple".
Friedrich Merz versprach einen "Herbst der Reformen". Doch bereits kurz nachdem die kühlere Jahreszeit begonnen hat, gibt es Berichte, dass daraus nichts wird. Vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn soll die Erwartungen dämpfen.
Mit Spannung wird die Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erwartet. Die frühere deutsche Außenministerin erwartet eine "sehr intensive Rede".
Über dänischen Flughäfen wurden erneut Drohnen gesichtet. Der deutsche Außenminister kritisiert: Russland versteht nur eine Sprache.
In vielen Bereichen übernimmt inzwischen die KI bestimmte Arbeiten. Wie ist das im Medienbereich? Kann die KI auch Politiker interviewen? Ein Sender hat den Test gemacht.
Im August verständigten sich die EU und die USA auf die rückwirkende Senkung von Zöllen auf EU-Autos. Für die tatsächliche Umsetzung fehlten bislang noch letzte Feinheiten. Jetzt steht der Deal.
"Der Status quo ist unser Gegner", ruft Lars Klingbeil im Bundestag. Klingt nach Schröder, klingt nach Agenda 2010. Doch am Ende bleibt nur heiße Luft. Während Schwarz-Rot Milliarden verschenkt, schwindet das Vertrauen der Menschen dramatisch.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung wollte die Stimmung in Deutschland verbessern. Gelungen ist dies CDU-Kanzler Friedrich Merz und seinen Kollegen bislang nicht. Im Gegenteil: Viele Bürger blicken mittlerweile pessimistischer in die Zukunft als noch im Mai.
In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.
Dass die Ex-Kanzlerin und der Kanzler sich nicht verstehen, ist bekannt. Umso schwerer wiegt da ein überraschendes Lob Merkels. Zumindest mit einem Teil seiner Politik zeigt sie sich sehr zufrieden.
Morgens im Bundestag bei der Generaldebatte, am späten Nachmittag bei der Chemie-Industrie: in beiden Reden von Kanzler Merz geht es um den Standort Deutschland - und seine Schwächen.
Karsten Wildberger ist im Bundeskabinett für die digitalen Welten verantwortlich. Da erscheint es nur folgerichtig, dass der Nachrichtensender Welt ihn von einer KI interviewen lässt.
AfD-Chefin Weidel attackiert die Regierung Merz im Bundestag frontal und reiht Vorwurf an Vorwurf. Doch dann kommt auch wieder ein Angebot für eine Zusammenarbeit mit der Union.
Die oppositionellen Grünen attackieren den Kanzler wegen seines Vorgehens bei Reformen – und auch für seine Reiseplanung in schwierigen Zeiten.
Die Wirtschaft in Deutschland stagniert – aber Friedrich Merz deutet neue Hilfen für Schlüsselbranchen an. Grundsätzlich sagt er: "Das können wir".
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik der Opposition zurückgewiesen, seine Bundesregierung betreibe einen Kahlschlag am Sozialstaat. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil im Bundestag schmerzhafte Sozialstaatsreformen ankündigt, attackiert sein Stellvertreter Alexander Schweitzer bei "Markus Lanz" die CDU für leere Reformversprechen. Die widersprüchlichen Botschaften der SPD-Spitze offenbaren tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition.
Bei seiner ersten Rede seit Jahren vor der UN-Vollversammlung erhebt Trump schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen. Sein Verhältnis mit Kanzler Merz sei aber gut, betont der Bundesaußenminister.
Er hatte die Wahl: UN-Generaldebatte in New York oder Heimspiel im Bundestag. Der Kanzler entschied sich dafür, zu Hause zu bleiben.
International wächst der Druck auf Israel täglich. Trotz der verheerenden Lage im Gazastreifen ist die CSU weiter demonstrativ an der Seite Israels. Parteichef Söder findet klare Worte und Warnungen.
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Die Reaktion aus Bonn kann man sich denken.
In New York wimmelt es diese Woche nur so von Regierungschefs aus aller Welt. Nicht mit dabei: Kanzler Merz. Die Grünen stufen das als Fehler ein.