Wie sollen EU und China im Autohandel künftig zusammenarbeiten? VDA-Präsidentin Müller sieht beide Seiten in der Pflicht und warnt vor möglichen Gegenmaßnahmen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Zwei Staaten mit einem zwiespältigen Verhältnis: China ist für Deutschland Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Kanzler Merz reist jetzt erstmals nach Peking - an Themen mangelt es nicht.
Kanzler Merz plant schon die zweite Amtszeit. Grünen-Chef Banaszak kommentiert: "Vielleicht gelingt ihm ja in den nächsten Jahren noch, den ein oder anderen für diese Idee zu begeistern."
Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie. Eine wichtige staatliche Hilfe soll es bald automatisch geben - jedenfalls für die Standard-Familie.
Nach der Geburt eines Kindes haben viele Eltern keinen Kopf für Papierkram. Finanzminister Klingbeil will es ihnen leichter machen.
"Die Zitrone ist ausgequetscht" – mit diesem Bild macht Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass er die SPD-Forderungen nach höheren Steuern für Besserverdiener und Erben kategorisch ablehnt. Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart eskaliert der Koalitionsstreit um die Steuerpolitik.
"Fröhlichkeit an der Arbeit" statt "Lifestyle und Vier-Tage-Woche": Das fordert Kanzler Merz vor dem CDU-Parteitag. Nur so könne Wohlstand gesichert werden.
Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.
Die Achse zwischen Berlin und Paris läuft immer mal wieder nicht rund. Nun unterstreicht der deutsche Außenminister mit eindeutigen Worten das besondere Verhältnis beider Länder.
Die Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert länger als geplant. Der Minister erhöht den Druck auf das bundeseigene Unternehmen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht Risiken für Klima, Natur und Gesundheit durch aktuelle politische Vorhaben. Was die Experten genau bemängeln.
Einem aktuellen Bericht zufolge soll eine Expertengruppe, die hauptsächlich aus Wissenschaftlern besteht, Vorschläge für die geplante Rentenreform erarbeiten. Die Regierung sollte jedoch weitere Stimmen zum Thema berücksichtigen. Ein Kommentar.
Macron hat schon 2020 Gespräche über einen europäischen Atomschirm angeboten, Merz geht jetzt darauf ein. Was sagt der Koalitionspartner SPD dazu?
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
Er arbeite intensiv dafür, sich mit seinen Memoiren noch Zeit lassen zu können, sagte Olaf Scholz Anfang 2025. Damals war er noch Kanzler. Kurz darauf nicht mehr. Will er jetzt Erinnerungen verfassen?
Der Kanzler hatte im Januar ein Ende der iranischen Führung vorhergesagt. Dafür bekommt er Applaus, von jemandem, der dem US-Präsidenten sehr nahesteht.
Die AfD ist nach zwei Jahren Ausschluss zurück auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bühnenauftritte gibt es nicht, dafür aber Kontakt zu der Delegation, die in München im Mittelpunkt steht.
US-Außenminister Rubio hat die AfD in seiner Münchner Rede nicht erwähnt. Vizekanzler Klingbeil geht aber am Rande der Konferenz auf die Haltung der US-Regierung zu der größten Oppositionspartei ein.
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Europäische Politiker erheben Vorwürfe gegen Russland und fordern rechtliche Konsequenzen.
US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
Die Rede des US-Außenministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz war mit Spannung erwartet worden. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht sie als Grundlage für einen weiteren Austausch.
Er arbeite intensiv dafür, sich mit seinen Memoiren noch Zeit lassen zu können, sagte Olaf Scholz Anfang 2025. Damals war er noch Kanzler. Kurz darauf nicht mehr. Will er jetzt Erinnerungen verfassen?
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treten auch US-Politiker auf, die das "andere" Amerika zeigen wollen, nicht das von Donald Trump. Eine davon ist die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez
Bei der vergangenen Münchener Sicherheitskonferenz hat US-Vize Vance die Europäer mit seiner Rede heftig vor den Kopf gestoßen. Nun sendet sein Chef versöhnliche Töne.
Der Auftritt von US-Außenminister Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird mit Spannung erwartet. Davor hat er sich bereits mit Bundeskanzler Merz getroffen. Es ging vor allem um ein Thema.
Max Langenhan ignoriert nach seinem Olympiasieg aus Versehen einen Anruf von Friedrich Merz. Der Kanzler richtet sich via Videobotschaft an den Rodel-Olympiasieger - mit forschen Worten.
Der kalifornische Gouverneur Newsom gilt als einer der Hoffnungsträger der US-Demokraten. In München wird der 58-Jährige deutlich.
Donald Trump hat mit seiner Zollpolitik den Welthandel durcheinander gewirbelt. Was tun? Der Vizekanzler und weitere Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben einen klaren Vorschlag.
Transatlantische Gewissheiten wackeln, manche sind bereits zerstoben. Der Kanzler plädiert für ein starkes, souveränes Europa. Und versucht eindringlich, den Nachbarn Sorgen vor Berlin zu nehmen.
Max Langenhan ignoriert nach seinem Olympiasieg aus Versehen einen Anruf von Kanzler Merz. Warum das für die Bundesregierung kein Problem ist.
Der Kanzler will neue Allianzen und bestehende ausbauen: Nicht nur mit den USA, sondern auch mit Brasilien, Indien oder auch Südafrika will Deutschland enger kooperieren, sagt er in München.
Rodler Max Langenhan feiert bei den Winterspielen den größten Triumph seiner Karriere. Danach will ihm der Bundeskanzler persönlich gratulieren. Aber daraus wird erst mal nichts.
Für Friedrich Merz ist es die erste Münchner Sicherheitskonferenz als Kanzler. Er reist mit einer klaren Agenda in die bayerische Hauptstadt.
Krisen, Kriege und ein transatlantisches Verhältnis im Umbruch: Beim weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen geht es darum, wie sich die Welt politisch neu sortiert.
Das historische Gebäude in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Empfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass diese Ära bald endet.
Union und SPD wollen Netflix und Co verpflichten, Geld in deutsche Produktionen zu stecken. Der Grüne Sven Lehmann findet das gut - im Prinzip.
Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen bei Behörden und allen möglichen Einrichtungen immer noch auf Hürden. Nun gibt es einen neuen Anlauf gegen den Missstand.
Der Epstein-Skandal erreicht die deutsche Politik: Die Grünen fordern von der Bundesregierung eigene Prüfungen zu den neuen Akten. Berlin lehnt Ermittlungen ab, während auf EU-Ebene Rufe nach einer gemeinsamen Aufklärung lauter werden.
Viele schweigen aus Angst, Scham oder weil sie den Partner nicht verlieren wollen. Eine umfangreiche neue Studie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf.
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Studie, die Gewalt in verschiedenen Lebensbereichen beleuchtet – und dabei nicht nur Frauen in den Fokus rückt.
Ein geplantes deutsches Gesetz gegen US-Streamer wie Netflix sorgt für Unruhe in Washington. Diplomaten warnen vor Ärger mit Donald Trump, möglichen Sanktionen und neuen Handelskonflikten zwischen Deutschland und den USA.
Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten.
Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu rund 30 Prozent gefüllt - ein historischer Tiefststand. Kein Grund zur Sorge? Die Grünen kritisieren CDU-Ministerin Reiche und fordern eine Sondersitzung im Bundestags-Ausschuss.
Der Vizekanzler verspricht den deutschen Olympia-Kandidaten Geld für eine Bewerbung. Mit einem Zuschlag für Sommerspiele erwartet Lars Klingbeil einen Aufbruch in Deutschland.
Ein Anschlag auf die Stromversorgung sorgt für einen tagelangen Blackout. Linksextremisten sollen dafür verantwortlich sein. Bei der Aufklärung lockt viel Geld.
Nur jeder vierte Deutsche ist mit Bundeskanzler Merz zufrieden, wie eine aktuelle Umfrage enthüllt. Während die Union in der Wählergunst weiter abrutscht, profitiert ausgerechnet der Koalitionspartner SPD von der Schwäche des Regierungschefs.
Ein Regierungsflugzeug war nicht frei, deshalb sollte die Bundesjustizministerin nach ihrem Besuch in Den Haag per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Doch auch das klappte nicht wie gewünscht.
Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. Rund 90 Prozent gingen an EU-, Nato-Staaten und enge Partner – die Ukraine bleibt wichtigster Empfänger.
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat Entsetzen ausgelöst. Wie kann der Schutz von Bahn-Mitarbeitern verbessert werden?
Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die Regierung sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken.