Zuhause diskutiert die schwarz-rote Koalition nach den Wahlerfolgen der AfD über die geplanten Reformen. Bei einem Besuch in den Niederlanden gibt der deutsche Außenminister eine klare Zusicherung ab.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Der deutsche Außenminister sieht nach seinem Treffen mit Lawrow weiterhin keine ernsthafte russische Verhandlungsbereitschaft. Er und sein niederländischer Kollege plädieren für mehr Druck auf Moskau.
Das Thema Russland begleitet den Außenminister auch nach Bratislava – die dortige politische Führung gilt vielen als prorussisch. Am Nachmittag wird es um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.
Die SPD tritt bei der geplanten Pflegereform auf die Bremse und fordert eine Beteiligung der Privatversicherten. Der Gesundheitsminister kontert mit einer Gegenforderung an den Koalitionspartner.
Mit einem Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag will der Außenminister Solidarität demonstrieren. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder vor der UN zum Austritt aufgefordert.
Robert Habeck hat bei seinem Auftritt in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" am Sonntagabend schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Der Ex-Wirtschaftsminister sprach offen von Kriegsverbrechen, die in Gaza begangen worden seien und stellte sich damit gegen die offizielle Position der Bundesregierung. Im Netz sorgen Habecks Aussagen für kontroverse Reaktionen.
Eine Szene aus der Dokumentation "Inside CDU" erhitzt die Gemüter in den sozialen Medien: Philipp Amthor lässt einen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts aufstellen. Schadet das seiner Partei?
Der Außenminister kommt zu einem Solidaritätsbesuch zum Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder zum Austritt aufgefordert.
Bei der Pflege will der Gesundheitsminister den jüngsten Reformankündigungen des Kanzlers schnell Taten folgen lassen. Doch die SPD stellt sich trotz großen Handlungsdrucks quer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bleibt bei seiner Kritik und erklärt, warum die Debatte um die Rente seiner Partei im Wahlkampf geschadet hat. Er fordert jetzt Lösungen.
Mögliche Bedrohungen durch KI sind auch bei den Vereinten Nationen ein wichtiges Thema. Der deutsche Außenminister sieht im Umgang mit KI einen wesentlichen Gradmesser für die Reformfähigkeit der UN.
Gut 20 Minuten spricht der deutsche Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung mit seinem russischen Kollegen. Anschließend zieht Wadephul ein nüchternes Fazit.
Der deutsche Außenminister fordert von seinem russischen Kollegen ein Ende des Kriegs in der Ukraine und der anhaltenden Bedrohung Deutschlands, Europas und der Nato. Er hat auch ein Angebot dabei.
Überraschend kommt der deutsche Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen am Rande der UN-Vollversammlung zusammen. Über die Ergebnisse der Beratungen in New York wird zunächst nichts bekannt.
Neuer Streit in der Bundesregierung: SPD-Fraktionschef Miersch droht Gesundheitsminister Carsten Linnemann mit einer Blockade, sollte die geplante Pflegereform in der jetzigen Form kommen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einige Amtskollegen aus Europa nach München eingeladen, um - so sagt er - den Kurs in der Migrationspolitik zu härten und zu schärfen. Was schlägt er vor?
Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse.
Für einen Tag unterbricht der Bundesaußenminister seinen Aufenthalt bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. In Ottawa will er die Beziehungen zu einem besonderen Partner vertiefen.
US-Präsident Trump hat Kremlchef Putin zum G20-Treffen in Miami eingeladen. Der deutsche Außenminister sieht das als Chance für Verhandlungen. Und fordert erneut dringend einen Waffenstillstand.
Der Tankrabatt kommt zurück, gleichzeitig plant die Bundesregierung Einsparungen bei Familien. Das nimmt Grünen-Politikerin Ricarda Lang zum Anlass, um die schwarz-rote Koalition zu kritisieren. Auf Social Media findet sie deutliche Worte.
Mit Hilfe vom Staat sollen schon Kinder monatlich mindestens 10 Euro im Monat fürs Alter ansparen. Der Bundesfinanzminister findet das Konzept überzeugend. Der AfD ist das alles viel zu wenig.
Das Rennen um die nationale Olympia-Bewerbung ist auf der Zielgeraden. Der neue Sport-Staatsminister hat ein Lieblingsdatum für Sommerspiele in Deutschland.
Die geplante Rentenreform ist eines der dicken Bretter für Schwarz-Rot. CDU-Politiker Wüst will einen Gesetzentwurf sehen - und meint, dass dann auch die Debatte mit der SPD einfacher wird.
Für einen Tag unterbricht der Bundesaußenminister seinen Aufenthalt bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. In Ottawa will er die Beziehungen zu einem besonderen Partner vertiefen.
Die Parteiführung steht in der Kritik. Kann ein personeller Wechsel die Sozialdemokraten auf einen neuen Kurs bringen?
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und die OECD erwarten für Deutschland ein höheres Wachstum. Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil nennt einen entscheidenden Impuls dafür.
Langsam ebben die Personaldebatten über den Kanzler ab. An Ratschlägen, wie er nun Vertrauen wiedergewinnen soll, herrscht kein Mangel.
Die Linke könnte nach ihrem Wahlsieg in Berlin in Regierungsverantwortung kommen. Was die Bundeswirtschaftsministerin daraus für den Standort Deutschland ableitet.
Sozialleistungen werden immer wieder betrügerisch erschlichen. Das geht zulasten aller, die einzahlen, wie der Kanzler betont. Die Regierung sagt dem Missbrauch nun den Kampf an.
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Friedrich Merz einem Bericht zufolge offen zum Rücktritt auf und spricht ihm die emotionale Intelligenz ab - während in der Fraktionssitzung ein weiterer einstiger Weggefährte zur Generalabrechnung ausholt.
Der Außenminister stellt sich klar gegen Trumps Forderung, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Er spricht von einem "bedauernswerten Unterschied" zur Politik der US-Administration.
Nach den Landtagswahlen deuten sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an. Die Wirtschaft verliert die Geduld. Die Kanzleramtschefin verspricht: Die Bundesregierung hält Kurs.
Mario Czaja fordert öffentlich den Rücktritt von Friedrich Merz. Er wirft ihm nicht nur Vertrauensverlust vor.
Der deutsche Außenminister will die Vereinten Nationen wieder zum Zentrum der weltweiten Konfliktlösung machen. Ein UN-Amt sieht er dabei in ganz besonderer Verantwortung.
Der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp ruft nach den Wahlschlappen der CDU nach Konsequenzen. Vor allem beim Umgang mit der AfD.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Erst Parteipräsidium und -vorstand, jetzt noch die Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU kämpft der Kanzler um Rückhalt in Partei und Parlament.
Die schwarz-rote Koalition will das Gesundheitssystem reformieren - erst mit Ausgabenbremsen für stabile Beiträge 2027, dann mit weiteren Schritten. Was bedeutet da eine Wortmeldung des Kanzlers?
Nach den bitteren CDU-Wahlniederlagen in diesem Monat hat der angeschlagene Kanzler seine Reise zur UN-Vollversammlung abgesagt. Der Außenminister will in New York zeigen, dass Deutschland stabil ist.
In Berlin braut sich ein handfester Koalitionskrach zusammen. Ein neues SPD-Strategiepapier stellt den bisherigen Reformkurs der Merz-Regierung grundlegend infrage und dürfte bei der Union für erheblichen Unmut sorgen.
Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.
In den CDU-Gremien hat es nach Angaben des Kanzlers nach den neuen Wahlniederlagen Partei keine Personaldebatte mehr gegeben. Aber wie sieht es mit der Bundestagsfraktion aus?
Vizepräsidentenposten, Ausschussvorsitze und sogar den Sitzungssaal der SPD-Fraktion – in einem internen Strategiepapier listet die AfD knallhart auf, was sie sich eine Unterstützung der Union kosten lassen würde. Kanzler Merz will davon nichts wissen, doch in der AfD-Fraktion bereitet man sich längst auf ein Szenario vor, das offiziell niemand will.
Der Kanzler hat die Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidenten. Daran ändert auch das jüngste Wahldebakel nichts. Der NRW-Regierungschef erklärt, worum es ihm bei der Solidaritätsadresse geht.
Wie bewerten die Menschen die Rolle der CDU und der Linken im Parteienspektrum? So haben die Menschen in einer Umfrage geantwortet.
Außenminister Wadephul fordert die Koalition auf, trotz schlechter Wahlergebnisse Kurs zu halten. Spekulationen über eine Minderheitsregierung erteilt er eine Absage.
Friedrich Merz will seinen Reformkurs auch nach den Wahldesastern der CDU ungebremst fortsetzen - als Kanzler und Parteichef. Nach den Spitzengremien der Partei stellt er sich nun der Unionsfraktion.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins "Jüdische Stimme" zunächst gestoppt. Die nächste Instanz sieht das anders – so wie zuvor Richter aus Köln.
Nach zwei schwarzen Wahlsonntagen steckt die CDU in einer tiefen Krise. Ein mächtiger CDU-Mann aus NRW, Günter Krings, sinniert über die Zukunft des Kanzlers.