Wirtschaftsministerin Reiche will Kosten drücken. Kritiker werfen ihr vor, sie bremse die Energiewende aus.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Im ARD-Talk "maischberger" hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut Einblicke in die Streitereien mit der Union gegeben. Dabei übte sie deutliche Kritik an Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche. Nach ihrem Auftritt muss man sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ein Kommentar.
Bei einem Treffen der schwarz-roten Koalition soll ein Streit zwischen Friedrich Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil eskaliert sein. Teilnehmer gaben laut einem aktuellen Medienbericht an, dass der Kanzler extrem wütend wurde.
Über Monate verhinderte Ungarn milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Die Blockade ist nun überwunden - der Bundeskanzler zeigt sich erleichtert.
Die schwarz-rote Koalition strebt eine Reform der Einkommensteuer an. Der Finanzminister konkretisiert seine Pläne.
Zwei Unionspolitiker haben eine Steuerreform angekündigt, die Steuerzahlende jährlich um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten soll - ein Konzept, das in der Koalition für Zündstoff sorgen dürfte. Wie soll der Steuer-Plan in die Tat umgesetzt werden?
Die Opposition wirft der Bundesregierung eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik vor. Beim Petersberger Klimadialog zeichnet Kanzler Merz gegenüber Staatsvertretern aus aller Welt ein anderes Bild.
Der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil dauert an. Blockaden und Alarmismus-Warnungen wechseln sich ab. Diese Situation könnte Bundeskanzler Friedrich Merz Probleme bereiten, warnen ihn Experten.
Private Haushalte können aktuell bis zu 1.200 Euro Handwerkerkosten von der Steuer absetzen. Doch diese Regelung könnte laut einem aktuellen Medienbericht bald kippen. Das steckt dahinter.
Monarchistische Gruppen sehen Reza Pahlavi als Anführer der iranischen Exil-Opposition. Am Donnerstag will der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien in der deutschen Hauptstadt Gespräche führen.
Zum 1. Juli übernimmt Irland den Ratsvorsitz in der EU. Für den deutschen Außenminister geht es bei seinem Besuch in Dublin um die gemeinsamen Herausforderungen.
Wenn plötzlich dringende Beschwerden auftauchen, gehen viele direkt in Rettungsstellen der Krankenhäuser – stundenlanges Warten inklusive. Die Bundesregierung will effizientere Wege schaffen.
Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat. Nun macht der Kanzler Druck.
Nachdem vergangene Woche neue Drohnenlieferungen an Kiew beschlossen wurden, hatte Moskau die Adressen von Rüstungsfirmen in Deutschland veröffentlicht. Die Reaktion aus Berlin ist eindeutig.
US-Präsident Trump droht Kuba offen mit einer "Übernahme". Der Bundeskanzler hat dafür kein Verständnis und warnt vor einer weiteren Krisenregion in der Welt.
Was tun gegen den drohenden Treibstoffmangel? Der Bundeskanzler bleibt vage – und richtet einen Appell an den Iran und die USA.
Das Cannabis-Gesetz, Grenzkontrollen und ein Fall aus Berlin beeinflussen die Kriminalstatistik. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist vorerst gebremst.
Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte. Eines ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei besonders wichtig.
Noch ist ein dauerhafter Waffenstillstand am Golf nicht absehbar. Doch Deutschlands Marine bereitet sich bereits auf den Tag X vor. Es geht um das Räumen von Minen in der Straße von Hormus.
Das gab es bisher noch nie - erstmals in der Geschichte des ZDF-Politbarometers überholt die AfD mit 26 Prozent die Union – während das Vertrauen in die Regierung Merz auf einen historischen Tiefstand von nur noch 27 Prozent abstürzt.
Nach den Beratungen über eine künftige militärische Absicherung der Straße von Hormus sieht der Bundeskanzler viel Einigkeit. Es werden aber auch Unterschiede deutlich - etwa gegenüber Frankreich.
Der Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr geht von stark steigenden Preisen für Flugtickets aus. Manche Flugverbindungen könnten gestrichen werden. Eine Prognose hat er auch für die Spritpreise.
Wie geht es weiter bei der Energiewende? Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest. Zwischen Union und SPD deuten sich Konflikte an.
Die deutsche Wirtschaft sollte in diesem Jahr eigentlich wieder Fahrt aufnehmen. Dann aber kam der Iran-Krieg. Die Folgen sind beträchtlich.
Fast ein wenig im Schatten des Iran-Kriegs dauert auch der Ukraine-Krieg an. Und Russland profitiert noch vom Konflikt im Nahen Osten.
In Paris wollen Europäer morgen über einen Plan zur Absicherung der vom Iran blockierten Straße von Hormus nach einem Ende des Krieges beraten. Bundeskanzler Merz nennt wichtige Voraussetzungen.
Soll Deutschland zur Atomkraft zurückkehren? CDU/CSU-Fraktionschef Spahn hat mit entsprechenden Überlegungen für eine neue Debatte gesorgt. Kanzler Merz kennt aber die Probleme dabei.
Bei der Sudan-Konferenz in Berlin geht es angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine auch um die weitere Unterstützung im Kampf gegen die menschliche Katastrophe im drittgrößten afrikanischen Land.
Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wachstum der deutschen Wirtschaft bereits. Es könnte aber noch härter kommen.
Eine neue Besoldungsstruktur soll die Bezahlung von Bundesbeamten stärker an Wirtschaft und Lebenshaltungskosten anpassen. Was der Vorschlag für den Haushalt bedeutet.
Der Chef des UN-Nothilfebüros (OCHA) findet angesichts der humanitären Katastrophe im Sudan mahnende Worte. Er spricht von Frustration und Wut der vom Bürgerkrieg betroffenen Bevölkerung.
In Berlin geht es am dritten Jahrestag des Bürgerkriegs im Sudan um diplomatische Initiativen und humanitäre Hilfe für die Menschen. Die Kriegsgegner sind nicht angereist.
Die Merz-Regierung plant, die stark gestiegenen Kraftstoffpreise abzumildern. Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitenden eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Nun mischt sich der Beamtenbund ein und fordert, dass auch Beamte und Minister die Bonus-Zahlung erhalten sollen.
Bei Ladestationen an Mehrfamilienhäusern besteht erheblicher Nachholbedarf. Ein neues Förderprogramm der Bundesregierung soll nun Abhilfe schaffen.
Der Finanzminister hat turbulente innenpolitische Tage hinter sich. Das liegt vor allem an den Folgen des Iran-Kriegs. Auch bei der IWF-Tagung dürfte es das dominierende Thema sein.
Beim Treffen des Kanzlers mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union geht es um die Folgen des Iran-Kriegs für den Kontinent. Aber auch um die weltweit größte humanitäre Katastrophe im Sudan.
Nina Warken will das Gesundheitssystem reformieren. Mit einem Sparpaket will die Gesundheitsministerin Milliarden einsparen. Auf Versicherte kommen drastische Änderungen zu. Das plant die Bundesregierung.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch es könne sein, dass die Wirkung erst schleichend einsetze, heißt es im Entwurf.
Auch junge Ukrainer im wehrpflichtigen Alter sind vor dem russischen Krieg ins Ausland geflüchtet. Das Thema spielt auch eine Rolle beim Treffen von Kanzler Merz mit Präsident Selenskyj.
Die von den USA vermittelten Verhandlungen über einen Frieden zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland treten auf der Stelle. Der Kanzler betont deutsche und europäische Interessen.
Deutschland und die Ukraine bauen die Rüstungskooperation aus. Die Bundesregierung übernimmt Kosten für Hunderte Patriot-Raketen, zusätzliche Iris-T-Startgeräte und investiert in neue Drohnenprojekte.
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine ist eng. Kein anderer Staat unterstützt das von Russland angegriffene Land militärisch stärker. Jetzt soll die Zusammenarbeit noch enger werden.
Die Ukraine wartet dringend auf ein neues Milliarden-Unterstützungspaket der EU, das von Ungarn blockiert wird. Nach dem Sieg des Oppositionsführers gibt es neue Hoffnung auf eine schnelle Freigabe.
Merz fordert mehr Reformen in der Ukraine: Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit seien entscheidend auf dem Weg zu einem EU-Beitritt.
Die Wirtschaftspläne der Regierung sorgen für Streit: Der Mittelstand kritisiert das Reformpaket um Spritsteuer und 1000-Euro-Prämie scharf. Auch Opposition und Gewerkschaften melden Zweifel an.
Union und SPD wollen die Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten, für die das Tanken deutlich teurer geworden ist. Wie sieht der Zeitplan aus?
Rheinmetall und Destinus bündeln ihre Kräfte: Ein neues Joint Venture soll die Produktion von Marschflugkörpern für Europa und die Ukraine ausbauen.
Ein deutscher Drohnenbauer und die Ukraine tun sich zusammen, um die Produktion anzukurbeln. Diese Form der Kooperation bietet für beide Seiten Vorteile.