Immer wieder ist der Kanzler mit dem Vorwurf konfrontiert, er drücke sich zu harsch aus. Im ZDF-"Sommerinterview" sagt Merz, er versuche nur eine Problembeschreibung.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Die Pflege im Heim wird für Bewohner und Angehörige immer teurer: Im bundesweiten Durchschnitt kostet sie ein Platz schon jetzt 3.364 Euro im Monat. Die Bundesregierung will nun an einer Pflege-Reform arbeiten - damit könnten die Kosten jedoch noch weiter steigen.
Alexander Dobrindt warnt vor einer deutlich verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Der Innenminister hält Anschläge jederzeit für möglich und plant weitreichende neue Befugnisse für die Nachrichtendienste.
Nach Jens Spahns Rücktritt läuft in der Union die Suche nach einem Nachfolger auf Hochtouren. Mehrere prominente CDU- und CSU-Politiker gelten als Kandidaten für den wichtigen Spitzenposten.
Erneut muss eine marode Brücke in Deutschland abgerissen werden, dieses Mal in Bonn. Der Verkehrsminister kann keine Entwarnung geben.
Im kommenden Jahr wird in Frankreich neu gewählt. Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Wie würden Deutschland und Kanzler Merz mit deren Wahlsieg umgehen?
Eigentlich sollen sie ins Gefängnis oder in U-Haft: Die Polizei fahndet jedoch nach Tausenden Menschen, die trotz Haftbefehl frei herumlaufen – darunter auch sogenannte "Gefährder".
Die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für heftigen Streit in der Koalition. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Sparpläne, zeigt sich zugleich aber offen für weitere Verhandlungen.
Eine neue Umfrage zeigt das Ausmaß von Hitzestress im Job für Deutschland. Die oberste Gewerkschafterin des Landes fordert: Politik und Arbeitgeber sollen die Menschen damit nicht alleinlassen.
Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus.
"Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein" - das soll der Leitspruch beim Kampf gegen Steuerbetrug sein. SPD-geführte Ministerien wollen nun die Steuergerechtigkeit stärken.
Berlins CDU-Familiensenatorin Günther-Wünsch kritisiert die Pläne im Bund, den Unterhaltsvorschuss im 17. und 18. Lebensjahr nicht mehr zu zahlen: "Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein."
In Deutschland werden jedes Jahr Milliarden an Steuern hinterzogen. Die Bundesregierung will den Druck verstärken.
Wie realistisch ist die Rückkehr eines Großteils der syrischen Flüchtlinge? Droht denjenigen, bei denen die Rückführung nicht funktioniert, womöglich die Abschiebung in einen Drittstaat?
Mit 9,6 Milliarden Euro entfällt der Großteil der genehmigten Exporte auf Kriegswaffen. Welche Länder profitieren besonders von Rüstungslieferungen aus Deutschland?
Könnte Deutschland einem Angriff Russlands standhalten? Kanzler Merz sieht im Moment noch Defizite bei der Verteidigungsfähigkeit - aber auch erhebliche Fortschritte.
Deutsche Autohersteller sind in einer Krise, vor allem bei VW wird um ein Sparpaket gerungen. Sind neue Wege denkbar?
Seine schlechten Umfragewerte treiben Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben um. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Union und SPD planen eine Einkommensteuerreform, die zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Der Kanzler macht klar, dass mehr kaum herauszuholen wäre.
Er werde alles tun, um eine AfD-Regierung zu verhindern, sagt Kanzler Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Dabei erinnert er an die deutsche Geschichte.
Die deutsche Wirtschaft ist in einer langen Wachstumsschwäche. Wann geht es wieder bergauf?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Modernisierung der Schuldenregeln des Grundgesetzes in den Blick genommen. Der Kanzler äußert sich jetzt aber skeptisch.
Bundeskanzler Friedrich Merz legt sich öffentlich nicht fest, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Kosten für die staatliche Leistung seien aus dem Ruder gelaufen, sagt Friedrich Merz. Das letzte Wort ist aber offenbar noch nicht gesprochen.
Im Koalitionsvertrag ist eine Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten angekündigt. Umgesetzt ist das aber bisher nicht.
Das schwarz-rote Regierungsbündnis geht nach langen Wochen mit Streitigkeiten in besserer Stimmung in die Sommerpause. Der Kanzler will das auch so fortsetzen.
Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein zentrales Instrument des Bundes. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Es geht um einzelne Förderprogramme.
Entbürokratisierung wird von der Politik seit Jahren gepredigt. Passiert ist bisher wenig. Zwar haben CDU/CSU und SPD das Thema gerade forciert. Der FDP ist das aber nicht ambitioniert genug.
Als neues Unternehmen will Italo im Fernverkehr auf der Schiene in Deutschland mitmischen. Verkehrsminister Schnieder befürwortet mehr Wettbewerb - will die Entwicklung aber im Blick behalten.
Nach einem holprigen ersten Jahr fühlt sich der Kanzler mit seiner schwarz-roten Koalition wieder obenauf. Das dürfte er auch bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zeigen.
Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?
Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen zur Nutzung von TikTok, Instagram und Co. abgegeben. Auch bisherige Skeptiker eines Verbotes wie Markus Söder können damit etwas anfangen.
Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen abgegeben. Auf Kinder unter 13 könnten bald drastische Einschränkungen bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. zukommen.
Die Bundesregierung hat den Ländern mehr finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser zugesagt. Das Geld soll nun an anderer Stelle wieder hereinkommen.
Mehr Beiträge, ein späterer Renteneintritt und eine neue Kapitalrente: Die Rentenkommission schlägt einen weitreichenden Umbau vor. Doch für wen lohnt sich das Paket - und wer trägt die Kosten?
Die Bundesregierung ist zufrieden mit ihren Entscheidungen. "Die Mitte liefert", sagt der Kanzler. Sein Parteifreund aus Sachsen sieht das etwas anders.
Die Diskussion über die Telefonate des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit dem Bundeskanzler zum Thema Stromausfall reißt nicht ab. Gab es schon Anfang Januar ein Gespräch?
Viele Verspätungen nerven Bahnkunden - und das hat auch mit dem lange vernachlässigten Gleisnetz zu tun. Die Sanierung soll auf Touren kommen. Der Minister erkennt aber auch anderen Handlungsbedarf.
Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister beim tagelangen Stromausfall mit dem Bundeskanzler telefoniert? Auch nach Wegners Rücktritt als CDU-Spitzenkandidat ist die Diskussion nicht zu Ende.
Kurz vor der Sommerpause sollen immer noch viele Vorhaben durch den Bundesrat gebracht werden. Diesmal müssen die Länder ihre Sitzung unterbrechen - bis endlich drei Gesetze aus dem Bundestag kommen.
Unter den Ländern gibt es erhebliche Kritik am Reformpaket für das Gesundheitswesen. Das wird bei den Beratungen des Bundesrats deutlich.
Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht.
Berlins Innensenatorin Spranger warnt: Ohne mehr Geld vom Bund könnte Berlin den Schutz von Bundesobjekten einschränken müssen. Gebraucht werde mehr als das Dreifache des bisherigen Millionenbetrags.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seine Regierungserklärung verlesen. Darin verteidigte der CDU-Chef das geplante Reformpaket. Aus der Opposition hagelte es heftige Kritik. Auch im Netz lösten seine Worte Unmut aus.
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.
Im Bundestag geht es auch um den Nato-Gipfel und die Folgen. Der Chef der SPD-Fraktion macht grundlegende Zweifel am US-Präsidenten deutlich.