Seit Wochen laufen Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. In Paris kommt es am Dienstag zu Beratungen der "Koalition der Willigen".
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Mit mehr Kindergeld und höheren Steuerfreibeträgen wollte die Regierung Millionen Bürger eigentlich entlasten - doch was kommt wirklich davon an? Aktuelle Analysen zeigen: Den wenigsten bleibt tatsächlich etwas über.
Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist einer der Gründe.
Ist das US-Vorgehen gegen Maduro legitim? Der Kanzler lehnt eine Bewertung zunächst ab. Der Vizekanzler geht in seiner Rolle als SPD-Chef deutlich weiter.
In einer Kommandoaktion haben die USA den autoritären Staatschef Maduro festgesetzt. Deutschland reagiert mit einer Warnung für Reisende - und einer Mahnung.
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst.
Militärschlag in Südamerika: In einer Kommandoaktion haben die USA Ziele in Venezuela angegriffen und den autoritären Staatschef Maduro festgesetzt. Die Bundesregierung ist in Sorge.
Silvesternacht in Crans-Montana: Ein Feuer reißt rund 40 Menschen aus dem Leben. Bundeskanzler Merz äußert sich betroffen.
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mahnt der SPD-Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Wirtschaftserholung müsse Priorität haben. Vor allem an einer CDU-Ministerin übt er Kritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal ordentlich Gegenwind. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schießt scharf gegen den Kanzler. Er warnt vor einer "Grundunzufriedenheit".
Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Ärzte: Alle Jahre wieder ist der Jahreswechsel auch von Gewalt geprägt. Justizministerin Hubig spricht von "Verrohung" und enthemmten Übergriffen.
Der ukrainische Staatschef wird von US-Präsident Donald Trump in dessen Privatclub in Florida empfangen. Das Treffen wird etwas früher stattfinden als bislang angekündigt.
Selenskyj stimmt sich vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump mit dem Bundeskanzler und weiteren Verbündeten ab. Die sagen ihm ihre Unterstützung zu.
Der Bundeskanzler spricht von einem ereignisreichen Jahr – und betont, dass Geduld und Ausdauer für Deutschland und Europa jetzt wichtiger denn je sind.
An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf "Digital Detox".
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor einer "Massenüberwachung" durch die geplante IP-Speicherung. Was der Entwurf für Bürgerrechte und Ermittlungen bedeutet und weshalb der Richterbund die Pläne lobt.
Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Wie feiert der Bundeskanzler?
Die Speicherung von IP-Adressen soll die Verfolgung von Verbrechen im Internet erleichtern. Die Grünen finden: Es gibt bessere Alternativen.
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.
Der Vorschlag, den regulären Renteneintritt an die Dauer der Beitragszahlungen zu knüpfen, hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Finanzminister meint: "Alles muss auf den Tisch."
Am Wochenende wollen die USA Russland über die Verhandlungen mit der Ukraine und Europäern unterrichten. Der deutsche Außenminister hat eine klare Erwartung an die neuerlichen Gespräche.
Drei Jahre Bürgergeld haben ein Ende: Die Bundesregierung hat das Aus für den Hartz-IV-Nachfolger beschlossen. Per Gesetzesänderung kommt die neue Grundsicherung mit verschärften Ansagen für Empfänger von Arbeitslosengeld daher.
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Der Finanzminister baut schon mal vor.
Wird sich Deutschland an einer multinationalen Truppe in der Ukraine beteiligen? Für die SPD stellt sich die Frage derzeit nicht – grundsätzlich Nein sagen die Sozialdemokraten aber auch nicht.
Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu erreichen. Kann er sich in Brüssel durchsetzen?
Seit Jahren wird um das Freihandelsabkommen Mercosur gerungen. Der Bundeskanzler will das Vorhaben zügig voranbringen, aber in der EU gibt es Gegenwind.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei macht er deutlich, dass Europa in der Welt weiter eine wichtige Rolle spielen soll.
Werden deutsche Soldaten bei einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine dabei sein? Der Kanzler spricht von einer nicht einfachen Frage.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In Regierungskreisen ist von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.
In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten will die Regierung umfangreiche Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Betroffen sind Millionen Arbeitslose und Menschen, die fürs Alter sparen wollen.
Bei einem Besuch in Frankfurt trifft sich der Kanzler mit Managern am Bankenplatz und betont: Ohne die Finanzmärkte wird es schwer bei der Reform der Rente und beim Ausbau der Infrastruktur.
Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen.
Bei einem Treffen im Kanzleramt verabschieden Kanzler Merz und zahlreiche andere Europäer eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Die hat es in sich.
Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund versuchte, das Gesundheitswesen vor einem Kollaps zu schützen?
Mehr als fünf Stunden lang wurde laut US-Delegation in Berlin verhandelt. Morgen sollen die Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine weitergehen. Die US-Verhandler sehen Fortschritte.
Der Kreml blickt argwöhnisch auf die Beratungen westlicher Unterhändler mit Selenskyj. Nach den vertraulichen Gesprächen plant der ukrainische Präsident in Berlin auch einen öffentlichen Auftritt.
Union und SPD wollen bei Verkehrsprojekten mehr Tempo machen. Auch die Klagerechte von Umweltverbänden will man beschneiden - was bei den Betroffenen für Protest sorgt.
Bislang hat der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland strikt abgelehnt. In der Antwort auf die Trump-Vorschläge geht es nach Angaben des Kanzlers auch um dieses Thema.
Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung haben Kanzler Friedrich Merz und seine Minister wichtige Weichenstellungen verkündet. Die Koalitionsbeschlüsse umfassen mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, die Altersvorsorge und ein neues Heizungsgesetz.
Der Länderfinanzausgleich bleibt ein Streitthema. Markus Söder freut sich nach einem Treffen der Koalitionsspitzen aber über ein "Trostpflaster".
Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition zum Ende des Jahres voll auf Kurs, trotz aller Querelen in den vergangenen Wochen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen. Beim Heizungsgesetz gibt es einen Beschluss zum Verfahren.
Eine Reihe umstrittener Themen mit Bedeutung für Millionen Menschen waren Gegenstand stundenlanger Beratungen im Kanzleramt. Resultate will die Koalition am Morgen bekanntgeben.
Erst vor zwei Wochen trafen sich die Führungsleute von Union und SPD im Kanzleramt. Nun ist es wieder so weit. Ob es vorweihnachtlich harmonisch zugeht, war bis zuletzt spannend.
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".
Komplett-Sanktionen - das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit über die geplanten schärferen Regeln geben.
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Wegweisende Ergebnisse sind nicht zu erwarten - so zumindest kann man den Kanzler verstehen.