Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten. Eine angekündigte Maßnahme aber kommt erst mal nicht. Hat die CDU ihr Wahlversprechen gebrochen?
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Was denkt der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten? Bei einem Auftritt in seinem Wahlkreis äußerte er sich dazu.
Ein lange unter Verschluss gehaltener Bericht zu teuren Schutzmasken-Käufen in der Corona-Krise ist jetzt auf dem Tisch. Der Auftraggeber sieht aber erhebliche Mängel.
Wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie steht der frühere Minister Jens Spahn in der Kritik. Darüber wollen die Grünen nun im Plenum des Bundestags sprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Waffenstillstand auch für den Gazastreifen gefordert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft auf eine Einigung im Zollstreit mit den USA bis Anfang Juli. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Kanzler Merz hält eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel und zum EU-Gipfel. Stärke und Verlässlichkeit sind zwei wichtige Schlagworte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Katar und anderen Staaten der Nahostregion "für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden" gedankt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Wie lief die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Spahn? Die Regierung hielt einen Untersuchungsbericht unter Verschluss - nun ist er öffentlich. Die Sonderermittlerin findet darin deutliche Worte.
Mit Hilfe des riesigen Sondervermögens soll der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur aufgelöst werden. Worum es genau geht - und was die Folgen sind.
Der Kanzler hat die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran klar unterstützt. Ebenso deutlich äußert er sich jetzt zu den Bemühungen um eine Waffenruhe.
Nach dem G7-Gipfel stehen Bundeskanzler Merz zwei weitere Bewährungsproben auf internationalem Parkett bevor. Im Bundestag läuft er sich vorher dafür warm.
Das Wort "Drecksarbeit" will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Lange Zeit haben sich die Europäer sicherheitspolitisch auf die USA verlassen und bei ihren Verteidigungsausgaben gespart. Kanzler Merz nennt das "Trittbrettfahrerei". Sie müsse jetzt ein Ende haben.
Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das geplante Investitionspaket auf? Bayerns Regierungschef Söder äußert klare Forderungen - und eine Warnung.
Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in einem Dilemma. Nach einem Umfrage-Hammer steht er plötzlich ohne parlamentarische Mehrheit da. Immer mehr Wähler zweifeln offenbar an der schwarz-roten Koalition.
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat sich erstmals auch Bundesaußenminister Johann Wadephul geäußert. Der Iran müsse jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, bekräftigte er.
Nach dem Angriff der USA auf die iranischen Atomanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung getagt. Weitere Schritte will Bundeskanzler Merz heute mit den europäischen Partnern beraten.
Dass Olaf Scholz acht Mitarbeiter für sein Altkanzler-Büro bekommen soll, finden Vertreter der Opposition im Bundestag völlig übertrieben.
Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Seit Monaten wird deshalb über einen Wechsel an der Konzernspitze spekuliert. Doch der neue Verkehrsminister setzt zunächst auf strukturelle Änderungen.
Fließen Fördergelder des Bundes auch an Akteure, die mit Antisemitismus in Verbindung stehen könnten? Das legen Recherchen der "Welt am Sonntag" nahe. Die Familienministerin verspricht eine Prüfung.
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran geht weiter, ein Ende ist nicht in Sicht. Um Mitarbeiter zu schützen, zieht das Auswärtige Amt sein Botschaftspersonal aus der iranischen Hauptstadt Teheran ab.
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Dass Olaf Scholz acht Mitarbeiter für sein Altkanzler-Büro bekommen soll, finden Vertreter der Opposition im Bundestag völlig übertrieben.
Acht Tage nach Kriegsbeginn loten Minister aus Berlin, Paris und London aus, ob neue Verhandlungen über Irans Atomprogramm sinnvoll sein könnten. Teheran stellt dafür eine Bedingung.
Ohne Gespräche zwischen dem Iran und den USA geht es kaum, sagt der britische Außenminister Lamy.
Minister aus Berlin, Paris und London loten in Genf aus, ob neue Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans sinnvoll sein könnten. Im Anschluss äußert sich der deutsche Außenminister positiv.
Nach acht Tagen Krieg zwischen Israel und Iran loten Minister aus Berlin, Paris und London aus, ob neue Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans sinnvoll sein könnten. Hat Diplomatie eine Chance?
Mit seiner Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Nun sollte sich die Justiz damit beschäftigen, meinen einige Kritiker, darunter Dieter Hallervorden.
Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance? In der Schweiz loten Minister aus Berlin, Paris und London aus, ob neue Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans sinnvoll sein könnten.
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.
Vor dem Gespräch mit dem iranischen Kollegen beraten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf unter sich. Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance?
Vor dem Gespräch mit dem iranischen Kollegen beraten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf unter sich. Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance?
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich mit ihrem iranischen Kollegen in Genf. Auch der Kanzler schaltet sich intensiv in die diplomatischen Bemühungen ein.
Die Kosten fürs Führerschein-Machen sind stark gestiegen. Die neue Bundesregierung hat versprochen, gegenzusteuern. Wie soll das gehen?
Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.
In Sachen Atomkraft waren sich in der Bundesregierung zuletzt nicht alle einig. Der SPD-Vizekanzler findet nun klare Worte.
Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung.
Wegen seines Agierens als Gesundheitsminister zu Corona-Zeiten steht der Unionsfraktionschef nun in der Kritik. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben - aber nicht aus damaliger Sicht.
Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der "Investitionsbooster" für die Wirtschaft durch den Bundesrat. Doch die Länder erwarten vorher noch Zusagen der Bundesregierung.
Der Bundeskanzler lobt den Mut Israels beim Vorgehen gegen den Iran. Die Äußerungen sorgen in der Heimat für Wirbel – auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD.
Bis 2030 wollte die Bahn Dutzende vielbefahrene Schienenkorridore umfassend sanieren. An dem Zeitplan gab es immer wieder Zweifel von Politik und Verbänden. Nun könnte es Anpassungen geben.
Der Bundeskanzler nennt die Regierung in Teheran ein Terrorregime. Zugleich hält er neue Verhandlungen zumindest mit einem Teil der Machthaber des Iran weiterhin für möglich.
Viele ernste Themen und große Aufregung um die plötzliche Abreise von US-Präsident Donald Trump: Doch beim G7-Gipfel in Kanada gibt es am Rande auch sehr persönliche Momente.
US-Präsident Donald Trump hatte den G7-Gipfel in Kanada mit einer Provokation im Zusammenhang mit Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz widerspricht öffentlich und deutlich.
Beteiligen sich die USA am Angriff der USA gegen die Atomanlagen im Iran? Der deutsche Kanzler glaubt nicht, dass die entsprechende Entscheidung schon gefallen ist.
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch gibt es Streit wegen der Finanzierung. Auch der Finanzminister ist skeptisch.