US-Präsident Trump hat Europa erneut scharf kritisiert - und wieder die Migrationspolitik ins Visier genommen. Kanzler Merz sieht Deutschland von der Kritik nicht betroffen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Bundeskanzler Merz empfängt den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan. Es geht vor allem um den Friedensprozess zwischen den lange verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan.
Bei der Autobahn GmbH gibt es den Verdacht, dass sensible Daten bei Vergabeverfahren an eine Beratungsfirma gelangt sind. Eine interne Prüfung lief bereits.
Der Großvater des US-Präsidenten stammt aus Rheinland-Pfalz und er ist dorthin eingeladen. Wann möchte Donald Trump kommen?
Soll der Rentenbeginn nicht mehr an das Lebensalter gekoppelt werden, sondern an die Zahl der Beitragsjahre? Der Kanzler äußert sich zurückhaltend, findet den Vorstoß aber zumindest nicht abwegig.
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum "Stadtbild" in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.
Der Bundesaußenminister wirft Moskau vor, Gesprächsbereitschaft für ein Ende des Ukraine-Krieges nur vorzutäuschen. Beim Besuch in Peking formuliert er klare Erwartungen an den Unterstützer Russlands.
Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Aber es warten noch weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Kann sich so etwas wie bei der Rente womöglich wiederholen?
Auf der ersten Station seiner Nahost-Reise macht Kanzler Merz eine Stippvisite in Jordanien. Der Besuch in Israel wirft schon seine Schatten voraus.
Der Kanzler reist nach Jordanien und Israel. Eine zentrale Rolle dürften die Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen spielen und die weiteren Bemühungen in dem Friedensprozess.
Das neue Rentenpaket reißt ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt. Experten warnen: Ohne Steuererhöhungen könnte die Reform kaum finanzierbar sein und vor allem die junge Generation wird die Folgen spüren.
Das Renten-Drama hat Kanzler Merz überstanden. Vor Weihnachten sind aber noch einige andere schwierige Fragen zu lösen - auch in der Außenpolitik.
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine gute Idee. Jetzt reiste Kanzler Merz zu Regierungschef De Wever.
Die Teilnahme Israels am ESC 2026 sorgt für Streit und Boykott. Der Kulturstaatsminister appelliert an die EU-Kollegen, die Bühne für kulturellen Dialog und Vielfalt zu bewahren.
Der deutsche Außenminister begrüßt die Entscheidung zur Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im nächsten Jahr. Und betont das Verbindende von Kulturveranstaltungen.
Die Abstimmung im Bundestag ist überstanden. Der Kanzler nennt die intensive Debatte in seiner Fraktion "notwendig". Und er macht eine Zusage.
Nach zähem Ringen ist die Entscheidung gefallen: Am 5. Dezember hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Friedrich Merz erreichte bei der Abstimmung sein Ziel der "Kanzlermehrheit" mit 318 Ja-Stimmen.
Die Koalition hat bei der Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreicht. Sie ist aber knapper als zunächst verkündet.
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen zugenommen. Nun will sich Deutschland besser gegen unbemannte Flugobjekte wappnen.
Eigentlich wollte der Außenminister schon im Oktober nach Peking reisen. Doch der Besuch platzte quasi in letzter Minute. Jetzt sollen viele heikle Punkte am Montag zur Sprache kommen.
Die Wirtschaftszahlen, mit denen Kanzler Friedrich Merz seinen eigenen Erfolg messen will, entwickeln sich zum Albtraum: Während die Staatsausgaben explodiert sind, dümpelt die deutsche Wirtschaft auf der Stelle.
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hat aber Bedenken.
Bund und Länder wollen den Staat modernisieren. Ein Streitthema aber bleibt ungelöst.
Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Was denken die Deutschen über die Verordnung?
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung setzt sich für einen besseren Schutz ein. Das aber kann dauern.
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Eigentlich wollte der Kanzler direkt nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket nach Oslo reisen. Daraus wird nun vorerst nichts.
Die Gewerkschaften stärken der umstrittenen Arbeitsministerin den Rücken und rufen den Kanzler zum Gespräch auf. Harte Attacken reiten sie gegen die oberste Arbeitgebervertretung Deutschlands.
Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Herbe Klatsche für Friedrich Merz. In einer aktuellen Insa-Umfrage ist der Bundeskanzler erneut abgestürzt. Auch andere Mitglieder der Regierung befinden sich im Sinkflug. Doch zwei seiner GroKo-Kollegen erleben eine unerwartete Umfrage-Überraschung.
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung will nun KfZ-Hersteller in die Pflicht nehmen, für besseren Schutz zu sorgen.
Bund und Länder ringen ums Geld: Wer soll für Gesetze zahlen, die Länder und Kommunen kosten? Finanzminister Klingbeil macht einer Seite ein Angebot.
Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.
Verletzungen, Müll und dicke Luft - privates Silvesterfeuerwerk hat Folgen. Braucht es deshalb strengere Regeln? Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hofft auf eine Einigung.
Wer zahlt für Kosten, die Gesetze des Bundes in den Ländern verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, der zahlt. Gibt es eine Einigung beim Treffen von Ministerpräsidenten und Kanzler?
Bundesarbeitsministerin Bas steht wegen Aussagen zu Arbeitgebern in der Kritik. Der Kanzler hat eine klare Botschaft.
Die Bundesregierung versinkt im Streit. Nach den jüngsten Aussagen von Bärbel Bas machen CDU-Politiker ihren Koalitionspartner für die Misere verantwortlich. Wieso das die Merz-Regierung entzweien könnte. Ein Kommentar.
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
Am Freitag könnte es für das Rentenpaket und die Regierung richtig eng werden. Für die Grünen-Fraktion ist klar: Kanzler Merz beherrscht sein Handwerk nicht.
Mit einer neuen Plattform wollen Bundesregierung und Industrieverbände mehr Unternehmen für die Rüstungsproduktion gewinnen. Die Lieferketten sollen erweitert werden.
Vor dem Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Präsidenten telefoniert der Bundesaußenminister mit seinem US-Kollegen. Und fordert von Putin einen schnellen Waffenstillstand.
Polens Regierungschef Tusk drängt auf rasche Unterstützung für Opfer der deutschen Besatzung Polens im Weltkrieg. Wenn Deutschland nicht bald handelt, erwägt er eigene Schritte.
Hessens Regierungschef Boris Rhein fordert einen drastischen Kurswechsel: Keine neuen Beamten in den Ministerien. Hintergrund sind explodierende Versorgungskosten und ein wachsender Verwaltungsapparat.
Entlastung der Knoten, bessere Fahrgastinfos und digitale Infrastruktur: Eine neue "Taskforce" von Bund und Bahn-Branche soll Lösungen für die dringenden Probleme auf der Schiene finden.
Deutschland und Slowenien kritisieren die erneute Moskau-Reise des ungarischen Ministerpräsidenten. Der slowenische Ministerpräsident wird in Berlin deutlich.
Kulturstaatsminister Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim kommenden Eurovision Song Contest. In Brüssel will er darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen.