Der russische Präsident bringt sich als möglicher Vermittler zwischen Israel und Iran ins Spiel. US-Präsident Trump hält die Idee für gut. Weniger begeistert ist der deutsche Außenminister.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn gibt es neue Vorwürfe wegen seines Handelns in der Corona-Pandemie - in einem geheimen Bericht. Der CDU-Politiker sagt, er kenne den gar nicht.
Der frühere Gesundheitsminister steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie in der Kritik. Jens Spahn zeigt sich davon unbeeindruckt.
Der frühere Gesundheitsminister steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie in der Kritik. Jens Spahn zeigt sich davon unbeeindruckt.
Der Verkehrssektor verfehlt Jahr ums Jahr Klimaziele. Der neue Minister will auf den Rat von Experten setzen.
Die Bundesregierung hat nach Ansicht eines Gerichts nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint seine Kabinettskollegin.
US-Präsident Donald Trump geht mit der Nationalgarde und Soldaten gegen Demonstranten in LA vor. Kanzler Merz will das von Berlin aus nicht bewerten - äußert sich dann aber doch besorgt.
Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.
Die CDU will Steuern für mittlere und kleiner Einkommen senken. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt jetzt ihr Versprechen. Im Netz sorgt vor allem ein Detail für ungläubige Reaktionen.
Die Bundeswehr braucht nach Einschätzung des Verteidigungsministers bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten. Ist das ohne Wehrpflicht machbar? Der Kanzler ist sich da nicht sicher.
Mit dem Ausscheiden aus dem Ministeramt gehen auch Privilegien verloren. Eines schmerzt den einstigen Gesundheitsminister wohl besonders.
Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Kanzler Merz und seinem Innenminister Dobrindt Rückendeckung.
58 Euro im Monat für alle Regional- und Nahverkehrsmittel in Deutschland - mehr als 14 Millionen Menschen nutzen laut Bundesregierung das Deutschlandticket. Doch wie geht es damit weiter?
Die Merz-Regierung will Zurückweisungen an den Grenzen - ein Gericht hält sie im Falle dreier Asylsuchender für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte sieht nun einen "problematischen Zustand".
Die Wehrpflicht gibt es in Deutschland faktisch seit 2011 nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Wiedereinführung erinnert sich der Kanzler an seine eigene Zeit bei der Truppe.
Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ist umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nun auf dem Prüfstand - erst recht nach einer Berliner Gerichtsentscheidung.
Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Seiner Meinung nach soll notfalls das höchste europäische Gericht darüber urteilen.
Kaum ist Kanzler Merz aus den USA zurück, teilt er seine Erfahrungen mit Unternehmern in Berlin. Die Botschaft: Mehr mit Trump reden als über ihn.
Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen.
Kanzler Merz war zu Besuch bei US-Präsident Trump. Beim Gespräch im Oval Office gab es keinen Eklat. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht das als guten Verlauf.
2021 wollte CSU-Chef Söder Kanzlerkandidat der Union werden. Am Ende scheiterte er. Nun äußert sich der Franke über die mögliche Regierungsdauer von Merz und seinen ehemaligen Konkurrenten Laschet.
Die Union lässt im aktuellen ARD-Deutschlandtrend die AfD wieder deutlich hinter sich. CDU-Kanzler Friedrich Merz hat dennoch nicht nur Grund zur Freude. Denn viele Bürger blicken skeptisch auf sein diplomatisches Geschick und die schwarz-rote Regierung.
Das Treffen von Kanzler Merz mit US-Präsident Trump im Weißen Haus ist eine diplomatische Nagelprobe. Der deutsche Außenminister setzt auf Einigkeit mit den USA bei der Ukraine-Unterstützung.
Wann geht es endlich los mit der Sanierung von Straßen, Energienetzen und anderer Infrastruktur? Finanzminister Klingbeil legt Details zum geplanten Milliardenschulden-Topf vor.
Die Bundesregierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - auch für die eingesetzten Polizisten - und kritisieren Dobrindts Rechtsverständnis.
Auch nach einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung hält die Bundesregierung an der Abweisung von Asylsuchenden fest, um die illegale Migration zu begrenzen. Die Unionsfraktion gibt Rückendeckung.
Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen.
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig. Nun folge Rechtsunsicherheit für die Grenzbeamten, warnt Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Trotz Gerichtsurteil hält Kanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an der Grenze fest. Die Opposition spricht von einem Alleingang – doch Friedrich Merz pocht auf Sicherheit, Ordnung und europäisches Recht.
Ein Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt hält aber an seiner Rechtsauffassung fest. Welche Möglichkeiten hat er?
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig. Ein AfD-Innenpolitiker reagiert mit Vorwürfen an die Justiz.
Der Kanzler tritt bei den Vertretern der klammen Städte, Gemeinden und Landkreise auf. Er hat angesichts der Finanzlage zwiespältige Botschaften im Gepäck.
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume.
Drei Somalier hätten laut einer Gerichtsentscheidung nicht zurück nach Polen geschickt werden dürfen. Für den Bundesinnenminister ist das kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern.
Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Zurückweisungen von Asylsuchenden zu beenden.
Der Besuchstermin des Kanzlers bei US-Präsident Trump fällt ausgerechnet mit der lange terminierten Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Eine zunächst erwogene Vertretung gibt es nun doch nicht.
Außenminister Wadephul ist zum Antrittsbesuch nach Washington gereist. Er gibt auch dem US-Sender Fox News ein Interview - und spricht über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Die schwarz-rote Koalition macht Ernst. Die neue Bundesregierung will seine scharfen Migrationspläne durchsetzen. Zwei Gesetzesvorhaben wurden bereits vom Kabinett beschlossen. Das soll sich künftig ändern.
Viele Kommunen schielen auf stillgelegte Bahnflächen - etwa für den Wohnungsbau. Bisher ist es aufgrund eines Gesetzes kaum möglich, auf solchen Flächen zu bauen. Die neue Regierung will das ändern.
Es ist die bisher wohl kniffligste Antrittsreise des neuen Außenministers. Die USA sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Doch es gibt große Spannungen.
Der deutsche Außenminister stellt sich hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels. Aber angesichts der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen sendet er auch ein klares Signal.
Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut. Der Minister kontert.
Proteste gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen werden nun auch in Berlin lauter. Bedeutet das etwas für Waffenlieferungen aus Deutschland für den engen Partner?
Die Bundesregierung unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine auch mit Waffenlieferungen. Um die Bedingungen gibt es jetzt eine neue Debatte.
Deutschland bemüht sich mit Partnern, zu einer Waffenruhe im Krieg in der Ukraine zu kommen. Der Kanzler lässt erkennen, dass er wegen der Position Russlands nicht mit raschen Fortschritten rechnet.
Zum Abschluss seines Finnland-Besuchs trifft Kanzler Merz jemanden, der ihm wertvolle Tipps für eine sehr wichtige Reise in sehr naher Zukunft geben kann.
In Deutschland wächst die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nach dem Kanzler äußert sich auch der Vizekanzler.
Trump versucht es mit Gesprächen mit Putin. Derweil attackiert Russland die Ukraine weiter massiv aus der Luft. Das angegriffene Land kann sich laut Bundeskanzler Merz inzwischen anders wehren.