Das vorgeschlagene Rentenpaket wird von den Ministerpräsidenten überwiegend wohlwollend aufgenommen. Es gibt aber Kritik im Detail.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela ändert die Bundesregierung ihre Reise- und Sicherheitshinweise für das Land. Unklar blieb zunächst, ob auch Deutsche von den Beben betroffen sind.
Länder und Kommunen fordern finanzielle Entlastung vom Bund - und das schon lange. Gibt es bei diesem kniffligen Thema Fortschritte oder gar einen Durchbruch bei der Ministerpräsidentenkonferenz?
In Deutschland soll der Reformstau abgebaut werden. Wie Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) dabei die Rolle der Länder sieht.
Eine Petition zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wurde an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke übergeben. Auch prominente Frauen wie die Schauspielerin Collien Fernandes waren dabei.
Die Regierung will weitere afghanische Diplomaten ins Land lassen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Vorwürfe, so den Umgang mit den Islamisten zu normalisieren, lässt der Kanzler nicht gelten.
Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.
Die Koalition plant eine grundlegende Reform bei Heizungen. Viele haben Zweifel, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Am Donnerstag kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform.
Schwierige Gesetze dauern oft - und bei der geplanten Rentenreform ist es laut dem Bundeskanzler nicht mit einem Gesetz getan. Trotzdem hat Merz klare Vorstellungen, wann es so weit sein soll.
Der Platz neben Gerhard Schröder ist seit Jahren frei. Bald wird die Leerstelle gefüllt.
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Kanzler findet das richtig und wehrt sich gegen vermeintliche Falschbehauptungen.
Bei der Rente und anderen großen Reformen ist bald der Bundestag an der Reihe. Der Bundeskanzler nutzt einen Auftritt im Plenum für einen Aufruf an die Abgeordneten.
Wenn nur tarifgebundene Unternehmen die Arbeitszeit flexibilisieren können, laufen viele Betriebe ins Leere. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung macht deshalb einen Vorschlag.
Berlins SPD-Landeschef Krach fordert: Auch die Mütterrente der CSU muss verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsidenten Söder sieht er als Reformblockierer.
Minister Philippi findet die Reformpläne zu Minijobs gut. Sie brächten viele Beschäftigte ins Rentensystem.
Die jüdische Gemeinde Berlin setzt beim Sommerempfang ein Zeichen – begleitet von prominenter Politik.
Ob Rentenreform oder Einkommensteuer, Ukraine-Krieg oder Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus: In der Regierungsbefragung sind alle Themen möglich.
Arbeitgeber und Beschäftigte sollen künftig je zwei Prozent des Bruttoeinkommens in die Kapitalrente einzahlen. Was NRW-Minister Laumann an den Reformplänen besonders wichtig ist.
Eine Gruppe aus Fachleuten und Politikern macht Vorschläge, wie die gesetzliche Rente künftig aussehen soll. Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich auch mit Blick auf Ostdeutschland.
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll – auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.
109.000 Minijobber halten Niedersachsens Gastronomie am Laufen. Drohen beim Minijob-Aus kürzere Öffnungszeiten und weniger Service im Restaurant? Niedersachsens Gastgewerbe schlägt Alarm.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Industrie und Bundesregierung suchen den Schulterschluss - und versuchen den Blick nach vorne zu richten.
Die Rentenkommission übergibt in Berlin ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Es ist ein Topthema der Politik in diesem Jahr - was sagt Hessens Ministerpräsident dazu?
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet - und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente das einzige Polster im Alter – warum eine Absenkung des Rentenniveaus ab 2031 für sie besonders gefährlich werden könnte.
Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband sieht die mögliche Abschaffung von Minijobs als Gefahr für das Gastgewerbe. Warum der Verband vor Folgen für kleine und mittlere Betriebe warnt.
Lars Klingbeil fordert ein umfassendes Reformpaket für Gesundheit, Pflege und Rente. Und hofft er auf mehr Geschlossenheit in der Politik.
Der britische Premier kündigt seinen Rücktritt an. Ein Streit zwischen Polen und der Ukraine eskaliert. Die Bundesregierung geht vor einem Treffen in Berlin von einem konstruktiven Vorgehen aller aus.
Die geplante Rentenreform soll jede und jeden betreffen - egal wie alt. Auf fast 80 Seiten hat die Rentenkommission Vorschläge aufgelistet, die es in sich haben. Was kommt auf die Generationen zu?
Die Bundesregierung will beim Rüstungskonzern KNDS einsteigen. Mit Frankreich ist sie sich nun einig geworden. Welche Anteile wollen beide Länder?
Viele Politiker und Unternehmer sind nicht glücklich mit Deutschlands Regelungswut. Auch darum soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gehen. Was sagt Hessens Regierungschef Rhein dazu?
Ein Bürgerfest am Bundestag soll Veteranen würdigen. Doch es kommen auch Demonstranten, die skandieren: "Nie wieder Wehrpflicht". Der Verteidigungsminister kontert.
Politik, Interviews und Begegnungen mit Regierungsmitgliedern: Beim Tag der offenen Tür erleben Besucher Politik aus nächster Nähe – auch bei sommerlichen Temperaturen.
Warschau pocht auf einen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um einen Ukraine-Frieden geht. Berlin hält den Zeitpunkt für eine solche Debatte für verfrüht.
Einmal im Jahr öffnen Kanzleramt und Ministerien ihre Türen für interessierte Menschen. Vor wichtigen Reformen können sie direkt die politisch Verantwortlichen befragen.
Das Geld ist knapp und jedes Ministerium muss sparen: Das dürfte auch für Menschen spürbar werden, die Wohngeld beziehen. Für einige könnte diese Leistung demnächst entfallen.
Mit den aktuellen Umfragewerten können die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein. Der Juso-Chef nennt mögliche Szenarien für die Vorsitzenden - und erklärt, wann es zur Revolution kommt.
Die Innenministerkonferenz will mit strengeren Kontrollen und engerer Zusammenarbeit der Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
Die Innenministerkonferenz will mit strengeren Kontrollen und engerer Zusammenarbeit der Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
Sachsens Gastwirte melden sich in der Debatte um den Achtstundentag zu Wort. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sehen sie ihre Branche benachteiligt.
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS stellt unter anderem Panzer her. Die Bundesregierung will einsteigen.
Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund – und sieht darin eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD. Auch zur Situation in Sachsen-Anhalt gibt sie Ratschläge.
Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund – und sieht darin eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD. Auch zur Situation in Sachsen-Anhalt gibt sie Ratschläge.
Zwei deutsche Kriegsschiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer und könnten in wenigen Tagen die Straße von Hormus erreichen. Ein Bericht spricht von einem geheimen Bundeswehrplan für den Einsatz - doch es gibt Bedenken.
Die Gelder aus dem Sondervermögen gehen in den Erhalt von Bahnstrecken. Was aber ist mit Neubauprojekten?
Seit 2016 gilt "Nein heißt Nein". Nun drängen zwei Nordländer erneut auf eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung. Sie bringen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein.
Diese Umfrage dürfte Katherina Reiche gar nicht gefallen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen stellt der Wirtschaftsministerin ein vernichtendes Zeugnis aus. Selbst viele Unions-Anhänger zweifeln offenbar an ihrer Eignung.
Die AfD baut ihren Vorsprung auf die Union auf einen historischen Wert aus, während CDU/CSU und SPD gleichzeitig auf ihre schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten abstürzen. Sind Regierungsbildungen ohne die AfD bald undenkbar?
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Zivilschutz soll nicht erst im Notfall greifen, meint Alexander Dobrindt vor der IMK in Hamburg. Wie der Bundesinnenminister Deutschlands Resilienz stärken will.