Katherina Reiche: Praxisfern und kostspielig - Heizungsgesetz erhält vernichtendes Urteil
Die Bundesregierung brachte Reiches Heizungsgesetz auf den Weg. Das Vorhaben kommt beim Normenkontrollrat nicht gut an. Sie erteilen Reiches Gesetz ein schlechtes Urteil: praxisfern, handwerklich schwach und zu teuer.
Erstellt von Sabrina Böhme - Uhr
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- Bundeskabinett bringt das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg
- Katherina Reiche erhält für ihr Gesetz vomNormenkontrollrat ein schlechtes Zeugnis
- Mehrkosten statt Entlastung: NRK-Vorstand kritisiert das Vorhaben als handwerklich schwach
Der Normenkontrollrat (NRK) schlägt Alarm. Der Grund: das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Es erhält von ihnen ein vernichtendes Urteil. Am Mittwoch (14. Mai) hat das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen. Das Gremium stuft das Vorhaben als eines der schwächsten Gesetzesprojekte der vergangenen Jahre ein.
Schelte für Reiches Heizungsgesetz - handwerklich schwach und nicht praxisnah
NKR-Vorsitzender Lutz Goebel findet deutliche Worte. Der Gesetzentwurf zähle "zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem NKR in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden", erklärte er gegenüber "Bild". Der Text sei "in weiten Teilen kaum verständlich" und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei." Die Kritik des NKR-Chefs geht ins Detail. Die neuen Bestimmungen seien "überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar", so Goebel.
Heizungsgesetz: Mehrkosten für Mieter statt Entlastung
Ein konkretes Beispiel verdeutlicht das Problem: Wer als Vermieter eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, müsste künftig die Hälfte der Ausgaben für Netzentgelte, CO₂-Abgabe und Biokraftstoff übernehmen. Diese Regelungen seien derart kompliziert, dass Immobilienbesitzer sie nur mithilfe von Fachleuten umsetzen könnten, kritisiert Goebel. Das bedeutet zusätzliche Kosten – obwohl das Gesetz laut Wirtschaftsministerium jährlich bis zu fünf Milliarden Euro Entlastung bringen soll.
Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen.
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.
Merz-Regierung will von Habecks Heizungsgesetz abkehren
Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition ist die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Aus der Opposition heraus hatten die Unionsparteien das alte Heizungsgesetz heftig kritisiert und dabei besonders den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, wie der Nachfolger unter Schwarz-Rot nun heißt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein – Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe genutzt wird.
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bos/news.de/dpa/stg
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