Aktuelle News zu Gesetz

Die Bundesregierung plant angeblich angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen ein neues Gesetz: Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren und in Quarantäne müssen, sollen keinen Lohn mehr bekommen. Dagegen regt sich nun Kritik.

Wer gesetzlich krankenversichert ist, wird im kommenden Jahr zur Kasse gebeten: Die Beiträge der Krankenkassen werden laut Gesetzesänderung angehoben. Drei Milliarden Euro der Versicherten sollen eine Finanzierungslücke stopfen.

In Deutschland häufen sich die Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder - jetzt sollen die Gesetze deutlich verschärft werden. In einem Reformpaket ist formuliert, was Kinderschändern künftig blüht, die sich des sexuellen Missbrauchs schuldig machen.

Auch im Juni treten in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Ob Familienbonus oder Kita-Öffnung: Wir verraten ihnen, welche neuen Gesetze ab dem 01.06.2020 gelten und was sich für Sie geändert hat.

Für Prinz Andrew wird es eng. Das mutmaßliche Missbrauchsopfer Virginia Roberts fordert nun, dass er in den Knast geht. Der Queen-Sohn wäre nicht der erste Royal, der Ärger mit dem Gesetz hatte. Einige Adlige sind sogar vorbestraft.

Die Corona-Krise hat vielen Bürgern den Urlaub vermiest. Reisen abgesagt, Flüge gecancelt - und die Fußball-Bundesliga auch. Die Branche kann die vielen stornierten Tickets kaum erstatten. Jetzt soll es eine andere Lösung geben.

In "Das Gesetz sind wir" (ZDF) legen sich zwei Berliner Streifenpolizisten mit einem kriminellen Araber-Clan an. Clint Eastwood gibt in "Gran Torino" (kabel eins) indessen einen verbitterten US-Veteranen.

Ein verstörendes Gesetz soll Ende Januar in der Türkei in Kraft treten. Männer dürfen minderjährige Mädchen zukünftig ganz legal vergewaltigen. Dafür müssen sie lediglich EINE Bedingung erfüllen.

Das Vertrauen in die private Altersvorsorge nimmt immer mehr ab, dafür steigt die Zahl der Menschen, die freiwillig mehr in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen wollen. Wie Sie wirklich mehr Geld im Alter bekommen können, verraten wir Ihnen hier.

Pünktlich zum Beginn eines jeden Monats kommen wieder neue Gesetzesänderungen auf die Verbraucher zu. Welche Gesetze sich in Deutschland zum 01.03.2020 ändern und was noch auf uns Bürger zukommt, erfahren Sie hier.

Pünktlich zum Beginn des Monats Februar 2020 steht eine Reihe von Gesetzesänderungen in den Startlöchern. Was sich in Deutschland zum 01.02.2020 in Sachen neue Gesetze ändert, erfahren Sie hier.

NEWS DES TAGES: +++ Mehr als 30 Tiere im Krefelder Zoo verbrannt +++ Familienvater aus Baden-Württemberg von Lawine getötet +++ Unfall-Dramen in der Silvesternacht +++ Das und vieles mehr lesen Sie hier auf news.de.

Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht in Deutschland besiegelt - das soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt den erhöhten staatlichen Druck gegen Bedenken.

Zu Beginn eines jeden Monats werden etliche neue Gesetze in Kraft gesetzt - so auch im August 2019. Welche Gesetzesänderungen aktuell zum 01.08.2019 anstehen, erfahren Sie hier im Überblick.

Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Ihre Verurteilung wurde aufgehoben. Die Medizinerin will weiterkämpfen.

Das Grundgesetz wurde heute vor 70 Jahren verkündet. Mit dem 23. Mai 1949 wurde auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Doch ist das Grundgesetz nach 7 Jahrzehnten noch up to date oder in die Jahre gekommen?

Das Osterfest gilt in vielen Bundesländern als stiller Feiertag. An diesen Tagen sind laute Musik, Tanzen und andere Vergnügungen verpönt. Wann und wo in Deutschland an Gründonnerstag, Karfreitag und Co. Tanzverbot herrscht, erfahren Sie hier.

Tausende Menschen warten händeringend auf ein Spenderorgan. Das Ziel ist klar: Mehr Menschen sollen im Fall ihres Hirntods Organe spenden. Doch bei der Suche nach dem richtigen Weg gibt es große Meinungsunterschiede.

Auch im April 2019 treten in Deutschland wieder zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Welche aktuellen Änderungen Sie beim Thema Mindestlohn, Diesel-Fahrverbote und Co. jetzt beachten müssen, erfahren Sie hier.

Auch im März werden in Deutschland wieder zahlreiche neue Gesetze eingeführt. Was Sie über die aktuellen Gesetzesänderungen bei Rente, Mindestlohn und Co. wissen müssen, erfahren Sie hier.

Wie kann die Zahl der Verkehrstoten reduziert werden? Für viele gibt es darauf nur eine Antwort: durch schärfere Tempolimits auf deutschen Straßen. Doch hat Tempo 30 in der City wirklich Sinn? Darüber läuft im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages eine Diskussion.

An Zebrastreifen kommt es oft zu Unfällen, weil Fußgänger übersehen werden. Für Autofahrer gelten in der Nähe von Fußgängerüberwegen daher besondere Regeln.

Acht, 15 oder 25 Cent: Verbraucher müssen bereits seit Jahren für einige Getränke Pfand bezahlen. Nun wurde die Pfandpflicht allerdings ausgeweitet. Auf welche Getränke nun auch Pfand bezahlt werden muss, lesen Sie hier.

Neues Jahr, neue Gesetze: Ab dem 1. Januar 2019 gelten in Deutschland zahlreiche Neuregelungen. Was sich in Sachen Mindestlohn, Krankenversicherung, Mütterrente, Brückenteilzeit und anderen Bereichen ändert, erfahren Sie hier im Überblick der aktuellen Gesetzesänderungen.

Das Jahr neigt sich dem Ende und wird auch 2018 wieder vom 31. Dezember auf den 1. Januar mit einem Feuerwerk verabschiedet. Aber nicht überall ist das Zünden der Böller erlaubt. Wann startet der Feuerwerksverkauf und wo ist das Silvester-Feuerwerk tatsächlich verboten? Das sollten Sie jetzt wissen.

Auch im Dezember treten in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Wir sagen Ihnen, was jetzt auf Sie zukommt.

Auch dieses Jahr treten zum ersten November wieder neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Ob Ehe für alle, Handgepäck oder Vornamentausch: Was sich jetzt für Sie ändert, erfahren Sie HIER.

Für deutsche Verbraucher kündigen sich auch ab Oktober wieder verschiedene Neuerungen an. Welche der neuen Gesetze ab 01.10.2018 in Kraft treten und welche Änderungen auf Sie zukommen, erfahren Sie hier.

Das Royal Baby ist noch nicht einmal auf der Welt, da haben Meghan Markle und Prinz Harry schon echten Sorgerechts-Stress. Laut eines Gesetzes hat nämlich nur EINE das volle Sorgerecht für ihren zukünftigen Nachwuchs.

Für Eltern, Immobilienmakler und Flüchtlinge gibt es ab 1. August 2018 einige Gesetzesänderungen. So ändern sich nicht nur die Kita-Gebühren und sondern auch die Zulassungsvoraussetzungen für Makler. Alle Gesetzesänderungen aktuell ab 01.08.2018 hier im Überblick.

Wer ein Grundstück kauft, das an keine Straße grenzt, muss sich unter Umständen auf Probleme mit dem Nachbarn einstellen. Welche Wegerechte die sogenannten Hinterlieger haben, erklärt news.de.

Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli 2018 einige Gesetzesänderungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den neuen Gesetzen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten. Alle Gesetzesänderungen aktuell ab 01.07.2018 hier im Überblick.

Einem Hundewelpen in der Türkei wurden Schwanz und Pfoten abgeschnitten. Das ganze Land ist empört von der grausamen Tierquälerei. Der Fall wird sogar zum Politikum, das Präsident Erdogan ausnutzen will.

Während der Fußball-WM gibt es für viele Deutsche kaum ein anderes Thema. Über Politik möchte da keiner nachdenken. Doch genau diese Stimmung wird offenbar ausgenutzt, um unbeliebte Gesetze zu verabschieden. Meinen zumindest Beobachter.

Ab 1. Juni gelten in Deutschland einige neue Gesetze. Vor allem Fußballfans, Dieselfahrer und Landwirte können sich auf neue Regeln einstellen. Hier erfahren Sie die Hintergründe.

Ab Freitag, den 25. Mai, tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Die Bandbreite der Informationen zur DSGVO ist jedoch schier unübersichtlich. Zudem mischen sich zu den Fakten auch Irrtümer, die zusätzlich für Verunsicherung sorgen.

Am 25. Mai 2018 wird die vor zwei Jahren in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung rechtlich bindend. Doch was bringen Ihnen die verschärften Datenschutzregeln ganz konkret?

Dies ist garantiert kein Aprilscherz: Pünktlich zum 01.04.2018 treten in Deutschland einige neue Gesetze in Kraft. Über welche Gesetzesänderungen Verbraucher Bescheid wissen sollten, lesen Sie hier im Überblick.

Auch im März 2018 gibt es wieder jede Menge neue Gesetze. Was sich ab 01.03.2018 für Sie in Deutschland ändert und welche Gesetzesänderungen Sie kennen sollten, erfahren Sie hier.

Europa schaut seit einiger Zeit besorgt auf Polen. Die populistische PiS-Partei wandelt das Land immer mehr in einen autokratischen Staat. Nationalistisches Gedankengut ist wieder salonfähig. Wohin steuert Polen?

Bis Sonntag laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD noch - Verlängerung gut möglich. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt.

Neuer Monat, neue Gesetze: Auch im Februar 2018 treten einige Veränderungen in Kraft. Welche Gesetzesneuerungen zu Diesel-Autos, quecksilberhaltigen Produkten und Kosmetik mit Zinkoxid, bei der Nutzung von Ebay und YouTube sowie bei Versicherungen ab dem 01.02.2018 gelten, lesen Sie hier.

Mehr Hartz IV, mehr Kindergeld und ein geringerer Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung - viele neuen Gesetze und Regelungen, die ab Januar 2018 in Kraft treten, schonen den Geldbeutel der Bürger. Was sich zum 01.01.18 ändert, lesen Sie hier.

Auch im Dezember treten wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft. Besonders Telefon- und Internetkunden profitieren von einem besseren Verbraucherschutz. Das ändert sich außerdem.

Auch im Oktober treten eine Reihe neuer Gesetze in Kraft, die teilweise für reichlich Gesprächsstoff sorgen. So ist die Ehe für Alle nun endlich auch offiziell möglich, außerdem wird es ein Anti-Hass-Gesetz für Facebook und Co. geben. Viele halten das für verfassungswidrig.

Auch im September ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. September 2017 auf Sie zukommen, erfahren Sie hier.

Auch im August ändert sich wieder so einiges in Deutschland und neue Gesetze treten in Kraft. Welche Gesetzesänderungen ab dem 1. August 2017 auf Sie zukommen, lesen Sie hier.

Zum 1. Juli 2017 ändern sich in Deutschland wieder zahlreiche Gesetze. Neben der Flexi-Rente setzt der Gesetzgeber auf mehr Sicherheit - mit teils dramatischen Folgen für die Bürger. Das ist ab diesem Monat neu.

Die sommerlichen Temperaturen locken viele Paare für ein Schäferstündchen ins Freie. Doch ist Sex in der Öffentlichkeit überhaupt erlaubt? Und welche Strafen drohen, wenn man erwischt wird? Wir verraten es Ihnen.

Ab dem 1. Juni ändert sich in Deutschland so einiges: Vor allem im Bereich Telefonie, Lohn und Fernsehen gibt es einige Neuerungen. Was sich alles ändert, erfahren Sie hier.