Allgemeine Geschäftsbedingungen news.de

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§ 2 - Urheberrecht der news.de und Verantwortlichkeit für fremde Inhalte
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§ 3 - Mitgliedschaft
  1. Mitglied bei news.de ist jeder, der sich durch die Eröffnung eines Mitgliedskontos bei news.de registriert hat.
  2. Mitglied werden kann jede Person mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich.
§ 4 - Pflichten der Mitglieder
  1. Jedes Mitglied verpflichtet sich zur vollständigen, wahrheitsgemäßen sowie verständlichen Angabe personenbezogener Daten. Die Anmeldung von "Fake-Identitäten" (Identität mit vorsätzlichen Falschangaben) wird durch news.de verfolgt. Jedes Mitglied ist ferner verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten aktuell zu halten und Änderungen an Hand der Online-Datenverwaltung bekannt zugeben.
  2. Jedes Mitglied ist eigens verantwortlich für den vertraulichen Umgang mit Passwort und Benutzernamen sowie deren Gebrauch gegenüber news.de und Dritten. Im Falle eines Missbrauches der Zugangsdaten wird news.de unverzüglich darüber informiert.
  3. Das Mitglied verpflichtet sich:
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    • den Gebrauch von automatischen Funktionen (wie z.B. Algorithmen, Maschinen), um eventuelle Seitenaufrufe oder Inhalte zu erstellen, zu unterlassen,
    • das Erstellen von Seitenaufrufen zu unterlassen, in denen andere Personen oder Personengruppen durch Kettenbriefe, Emails oder anderweitig zur Lesung von Berichten aufgefordert werden, bei denen der eigentliche Berichtsinhalt verloren geht und das einzige Ziel ist, die Vergütung zu steigern,
    • eventuelle Angaben zur Quelle sowie Legenden von übertragenen Inhalten beizubehalten.
  4. Das Mitglied verpflichtet sich ferner:
    • keine als Bericht getarnte Werbungen zu veröffentlichen,
    • keine als Bericht getarnten Inhalte zu veröffentlichen, in denen ausschließlich eine Aufzählung von Produktdaten dargestellt wird,
    • keinen Berichte ohne jeglichen Bezug zum bewerteten Produkt zu veröffentlichen,
    • keine unsachliche, unwahre, ehrverletzende, herabwürdigende, verleumderische, belästigende, sittlich anstößige, pornographische, gewaltverherrlichende,volksverhetzende oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die einen Strafbestand unterstehen,
    • keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte, verletzen,
    • keine Inhalte zu veröffentlichen oder in Umlauf zu bringen, die Viren oder andere Computersoftware beinhalten und die die Funktionsweise fremder Computer beeinträchtigen,
    • keine Inhalte zu veröffentlichen, die Umfragen, Kettenbriefe oder dem ähnlich sind,
    • keine Inhalte zu veröffentlichen, die den Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern - ohne deren ausdrückliches Einverständnis zu sammeln und zu speichern. Dies gilt insbesondere für geschäftliche Zwecke und auch ohne das Veröffentlichen von Inhalt,
    • keine Inhalte zu veröffentlichen, die zur Verbreitung von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zwecken erfolgen.
  5. Verstößt ein Mitglied gegen eine Pflicht, behält sich news.de insbesondere folgende Rechte vor:
    • das Mitglied abzumahnen,
    • Mitglieder von news.de zu sperren,
    • pro Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,- Euro einzufordern; es bleibt dem Mitglied der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und die strafrechtliche Verfolgung bleiben hiervon unberührt.
§ 5 - Verantwortlichkeit des Mitglieds für selbst eingestellte Inhalte
  1. Mitglieder sind für ihre auf den Webseiten der news.de eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das Mitglied hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass es über alle Rechte hinsichtlich der zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte verfügt.
  2. Das Recht zur Entfernung von Beiträgen ist news.de vorbehalten.
  3. Das Mitglied stellt news.de von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der vom Mitglied zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte geltend gemacht werden, wobei die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche news.de vorbehalten bleibt. Im Falle eines solchen Anspruchs wird news.de vom Mitglied bei dessen Abwehr, insbesondere durch Informationen die zur Verteidigung erforderlich sind, unterstützt. Entsteht news.de ein Schaden auf Grund einer Inanspruchnahme durch Dritte, ist das Mitglied zum Schadenersatz verpflichtet. Kosten der Rechtsverfolgung zählen ebenfalls dazu.
§ 6 - Einräumung von Rechten

Das Mitglied räumt news.de das räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkte und unwiderrufliche Recht ein, die bereitgestellten Inhalte zu nutzen und zu verwerten. Dabei ist das Recht zur Veränderung, Übersendung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Weiterentwicklung sowie zur Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ohne Vergütungsanspruch inbegriffen.

§ 7 - Vertragsbeendigung
  1. Nutzer können den Vertrag jederzeit durch Einstellung der Nutzung und Mitglieder durch Löschung des Mitgliedskontos beenden.
  2. Die Nutzer und Mitglieder erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Betreiber das Vertragsverhältnis bei Verstoß gegen diese AGB ohne Ankündigung jederzeit beenden und das Mitgliedskonto löschen oder den Zugang zum Angebot, sowie zu einzelnen Inhalten sperren kann.
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§ 8 - Haftungsbeschränkung
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§ 9 - Datenschutz

Bei news.de hat der Schutz Ihrer zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben oberste Priorität. Lesen Sie mehr in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 10 - Rechtswahl und Gerichtsstand
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig, wenn der Nutzer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wenn der Nutzer oder der Nutzer juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 - Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Lücken und Unvollständigkeiten der AGB sind ebenso zu behandeln.