Ein neuer Wehrdienst soll durch verschiedene Anreize mehr junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr begeistern. Bundeskanzler Merz betont den Fokus auf Sicherheit.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Wegen Bedenken der Union gegen das neue Wehrdienstgesetz legte Außenminister Wadephul zwischenzeitlich Einspruch ein. Der Verteidigungsminister hält davon nichts.
Der Bundeswehrverband sieht beim geplanten Wehrdienstgesetz weiter Nachholbedarf – vor allem bei attraktiven Bedingungen für Soldaten und klaren Regeln zur möglichen Wehrpflicht.
Das kleine Nachbarland der Ukraine ist weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Vor der Parlamentswahl bekommt die EU-orientierte Regierung prominente Unterstützung.
In scharfer Form kritisiert Kanzler Merz den Angriff der israelischen Armee auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem 19 Menschen starben. Er fühlt sich dadurch in einer Entscheidung bestätigt.
Im Bundeshaushalt klafft ein Mega-Loch von 170 Milliarden Euro. Während Kanzler Friedrich Merz die Sozialausgaben senken will, plädiert Finanzminister Lars Klingbeil für Steuererhöhungen. Das raten Experten im Steuer-Dilemma.
Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus - was Kanzler Merz kritisiert.
Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.
Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen - Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen "Herbst der Reformen" trotz Unionszoff mit der SPD auf den Weg bringen - im deutschen Handwerk sorgen die Regierungsentscheidungen zu Stromsteuergesetz und Mindestlohnerhöhung indes für Frust.
Ein Ministervorbehalt kurz vor einem geplanten Kabinettsbeschluss - es läuft nicht reibungslos in der Koalition. Der Vizekanzler von der SPD bemüht sich um Gelassenheit.
Der Kanzler trommelt die Ministerinnen und Minister der Union zusammen, um mit ihnen über die Projekte des zweiten Halbjahrs zu beraten. Er will das Treffen aber nicht überbewertet wissen.
Deutschland und Kroatien sichern der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. Der deutsche Außenminister gibt Kiew ein besonderes Versprechen.
Der Vizekanzler setzt für einen möglichen Frieden auf Abschreckung gegenüber Russland. Aber welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Der Kanzler hat harte Reformen angekündigt, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Kampfansage an die SPD? Die gibt sich gelassen.
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt auf ihn?
Im Bundeshaushalt fehlen absehbar viele Milliarden. Was tun? Steuern erhöhen, wie die SPD dies will? CSU-Chef Söder sagt ganz klar Nein. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Der Kanzler ist aus dem Urlaub zurück. Er schwört die Koalition auf einen arbeitsreichen Herbst ein.
In der Koalition knirscht es vor dem angekündigten "Herbst der Reformen". SPD-Chef Klingbeil zeigt sich bereit für spürbare Schritte, macht aber klar, was mit seiner Partei nicht gehen wird.
Auch das Kanzleramt öffnet am Wochenende seine Türen für die Öffentlichkeit - bald wird die Regierungszentrale viel größer sein.
Hohe US-Importzölle belasten die deutschen Stahlhersteller. Vizekanzler Klingbeil spricht sich für ein Treffen mit Konzernchefs und Betriebsräten aus - und fordert Hilfen für die Branche.
Den Kanzler aus der Nähe sehen oder einer Ministerin eine Frage stellen. Bei Runde zwei des Tags der offenen Tür der Bundesregierung sind wieder viele Regierungsmitglieder vor Ort.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Wer folgt Bahnchef Richard Lutz? In wenigen Wochen soll es eine Entscheidung dazu geben. Jetzt stellt Verkehrsminister Schnieder klar, worauf es ihm dabei nicht ankommt.
Erst seit wenigen Monaten ist die SPD-Politikerin Verena Hubertz ein Teil der Bundesregierung. Dass sie bald schon wieder eine berufliche Pause einlegt, hat aber einen triftigen Grund.
Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.
Die Bundesregierung will die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.
In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen vor Gericht.
Der neue deutsche Außenminister will mehr Außenwirtschaftspolitik machen. Wie er das angehen will, zeigt er beim Antrittsbesuch in Tokio und Jakarta. Ob die Wirtschaft mitzieht?
Der Außenminister fordert: China muss politisch und wirtschaftlich Druck auf Putin ausüben, damit die Verhandlungsbereitschaft des Kremls steigt. Welche Rolle könnte China im Friedensprozess spielen?
Als der ukrainische Präsident Selenskyj bei US-Präsident Trump zu Gast war, reiste zur Unterstützung auch Bundeskanzler Merz nach Washington. Hat das etwas gebracht? Die Bundesbürger haben Zweifel.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist längst zu einer Art Polit-Thriller geworden. Nun gibt es eine Festnahme. Der Mann war wohl mit der Familie in den Sommerferien.
Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten in Pakistan. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen vor Gericht.
Bahn-Chef Lutz muss gehen. Wer aber folgt ihm nach? Bis Mitte September könnte eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger feststehen.
Der Finanzminister hat eine 30-Milliarden-Lücke in seiner Etatplanung. Denkverbote dürfe es jetzt keine geben, betont er. Und er hat hohe Erwartungen an seine Kollegen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat das Ergebnis ihres Dienstwagen-Checks 2025 veröffentlicht. Klimaverträgliche Fahrzeuge sind bei den deutschen Spitzenpolitikerinnen und -politikern demnach weiterhin in der Minderheit. Besonders negativ fällt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener? Der Finanzminister hatte die Debatte angesichts der Haushaltslöcher losgetreten - aus dem Kanzleramt kommen verhaltene Signale.
Der Trump-Putin-Gipfel löste im Kanzleramt einen leichten Schock aus. Zu sehr schien der US-Präsident auf der Linie des Kremlchefs zu sein. Nach dem jetzigen Treffen in Washington atmet Berlin durch.
Der deutsche Außenminister ist zum Antrittsbesuch in Japan. Beim Besuch der 7. US-Flotte äußert er sich auch zum Ukraine-Treffen im Weißen Haus. Und er hat eine klare Botschaft an Kremlchef Putin.
Deutschland und Japan sind feste Unterstützer der Ukraine. Vor dem Treffen von US-Präsident Trump, dem Ukrainer Selenskyj und Europäern in Washington verlangen sie einen schnellen Waffenstillstand.
Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema - für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.
In den diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg sieht SPD-Chef Klingbeil eine Waffenruhe weiter als wichtige Voraussetzung. Diese Woche wird aus seiner Sicht entscheidend.
Ukraine-Friedensverhandlungen ohne Waffenstillstand - Kanzler Merz kann sich das vorstellen, Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nicht. Sie gibt Merz eine To-do-Liste mit auf seinen Weg in die USA.
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs reisen mit dem ukrainischen Präsidenten nach Washington. Außenminister Wadephul sieht Deutschland in einer Führungsrolle.
Zurück auf der Weltbühne – für Kremlchef Putin lief das Treffen mit US-Präsident Trump gut. Aus Sicht von Kanzler Merz hätte die Inszenierung auch eine Nummer kleiner ausfallen dürfen.
In der Ukraine-Politik stellt sich Unions-Fraktionschef Spahn hinter Kanzler Merz. Spahn sieht die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine in einer entscheidenden Phase.
Viele Kommentatoren sehen den Alaska-Gipfel von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin als Nullnummer für die Ukraine an. Nicht so Kanzler Friedrich Merz. Für ihn hat das Treffen Potenzial.
Eigentlich wollten die USA und die Europäer beim Gipfel in Alaska Russland zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bewegen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Kanzler Merz verteidigt diese Wende.
Trump empfängt Putin in Alaska mit Applaus auf dem roten Teppich - konkrete Ergebnisse sind aber unklar. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wird deutlich.