Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer stellt sich offen gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz. Die Brandmauer-Politik des Bundeskanzlers sei überholt und müsse dringend überdacht werden. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will", so Kretschmer.
Er kommt jetzt da an, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.
Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.
Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an.
Ein neues Programm soll Behörden besser vor Cyberangriffen schützen. Künftig gelten erstmals einheitliche Regeln für alle Ministerien und strengere Vorgaben für Dienstgeräte.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu präsentieren. Heute kommt ein wichtiges Gremium zusammen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche sieht trotz gestiegener Spritpreise keinen Spielraum für neue Entlastungen. Die Haushaltslage lasse das nicht zu.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Als Fraktionsvorsitzender ist Jens Spahn zurückgetreten. Aber was wird aus seinem Bundestagsmandat? Der Parteichef und Kanzler hält sich da raus.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche ist mit vielen Reformplänen beschäftigt. Nun muss sie aber aus gesundheitlichen Gründen eine Pause einlegen.
Trotz verschobenem Börsengang bekräftigt der Verteidigungsminister den geplanten Bundeseinstieg bei KNDS. Die Bundesregierung setzt auf deutsche Schlüsseltechnologien und Partnerschaft mit Frankreich.
Bundesverteidigungsminister Pistorius informiert sich bei Panzerbauer KNDS in Kassel über die Produktion und spricht mit Mitarbeitenden. Was beim Firmenbesuch im Mittelpunkt steht.
Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Jens Spahn aufgegeben. Aber behält er sein Abgeordnetenmandat? Er bekommt dafür Unterstützung aus der Fraktion von prominenter Stelle.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Immer wieder ist der Kanzler mit dem Vorwurf konfrontiert, er drücke sich zu harsch aus. Im ZDF-"Sommerinterview" sagt Merz, er versuche nur eine Problembeschreibung.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Die Pflege im Heim wird für Bewohner und Angehörige immer teurer: Im bundesweiten Durchschnitt kostet sie ein Platz schon jetzt 3.364 Euro im Monat. Die Bundesregierung will nun an einer Pflege-Reform arbeiten - damit könnten die Kosten jedoch noch weiter steigen.
Alexander Dobrindt warnt vor einer deutlich verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Der Innenminister hält Anschläge jederzeit für möglich und plant weitreichende neue Befugnisse für die Nachrichtendienste.
Nach Jens Spahns Rücktritt läuft in der Union die Suche nach einem Nachfolger auf Hochtouren. Mehrere prominente CDU- und CSU-Politiker gelten als Kandidaten für den wichtigen Spitzenposten.
Erneut muss eine marode Brücke in Deutschland abgerissen werden, dieses Mal in Bonn. Der Verkehrsminister kann keine Entwarnung geben.
Im kommenden Jahr wird in Frankreich neu gewählt. Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Wie würden Deutschland und Kanzler Merz mit deren Wahlsieg umgehen?
Eigentlich sollen sie ins Gefängnis oder in U-Haft: Die Polizei fahndet jedoch nach Tausenden Menschen, die trotz Haftbefehl frei herumlaufen – darunter auch sogenannte "Gefährder".
Die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für heftigen Streit in der Koalition. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Sparpläne, zeigt sich zugleich aber offen für weitere Verhandlungen.
Eine neue Umfrage zeigt das Ausmaß von Hitzestress im Job für Deutschland. Die oberste Gewerkschafterin des Landes fordert: Politik und Arbeitgeber sollen die Menschen damit nicht alleinlassen.
Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus.
"Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein" - das soll der Leitspruch beim Kampf gegen Steuerbetrug sein. SPD-geführte Ministerien wollen nun die Steuergerechtigkeit stärken.
Berlins CDU-Familiensenatorin Günther-Wünsch kritisiert die Pläne im Bund, den Unterhaltsvorschuss im 17. und 18. Lebensjahr nicht mehr zu zahlen: "Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein."
In Deutschland werden jedes Jahr Milliarden an Steuern hinterzogen. Die Bundesregierung will den Druck verstärken.
Wie realistisch ist die Rückkehr eines Großteils der syrischen Flüchtlinge? Droht denjenigen, bei denen die Rückführung nicht funktioniert, womöglich die Abschiebung in einen Drittstaat?
Mit 9,6 Milliarden Euro entfällt der Großteil der genehmigten Exporte auf Kriegswaffen. Welche Länder profitieren besonders von Rüstungslieferungen aus Deutschland?
Könnte Deutschland einem Angriff Russlands standhalten? Kanzler Merz sieht im Moment noch Defizite bei der Verteidigungsfähigkeit - aber auch erhebliche Fortschritte.
Deutsche Autohersteller sind in einer Krise, vor allem bei VW wird um ein Sparpaket gerungen. Sind neue Wege denkbar?
Seine schlechten Umfragewerte treiben Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben um. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Union und SPD planen eine Einkommensteuerreform, die zehn Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Der Kanzler macht klar, dass mehr kaum herauszuholen wäre.
Er werde alles tun, um eine AfD-Regierung zu verhindern, sagt Kanzler Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Dabei erinnert er an die deutsche Geschichte.
Die deutsche Wirtschaft ist in einer langen Wachstumsschwäche. Wann geht es wieder bergauf?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Modernisierung der Schuldenregeln des Grundgesetzes in den Blick genommen. Der Kanzler äußert sich jetzt aber skeptisch.
Bundeskanzler Friedrich Merz legt sich öffentlich nicht fest, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Kosten für die staatliche Leistung seien aus dem Ruder gelaufen, sagt Friedrich Merz. Das letzte Wort ist aber offenbar noch nicht gesprochen.
Im Koalitionsvertrag ist eine Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten angekündigt. Umgesetzt ist das aber bisher nicht.
Das schwarz-rote Regierungsbündnis geht nach langen Wochen mit Streitigkeiten in besserer Stimmung in die Sommerpause. Der Kanzler will das auch so fortsetzen.
Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein zentrales Instrument des Bundes. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Es geht um einzelne Förderprogramme.
Entbürokratisierung wird von der Politik seit Jahren gepredigt. Passiert ist bisher wenig. Zwar haben CDU/CSU und SPD das Thema gerade forciert. Der FDP ist das aber nicht ambitioniert genug.
Als neues Unternehmen will Italo im Fernverkehr auf der Schiene in Deutschland mitmischen. Verkehrsminister Schnieder befürwortet mehr Wettbewerb - will die Entwicklung aber im Blick behalten.
Nach einem holprigen ersten Jahr fühlt sich der Kanzler mit seiner schwarz-roten Koalition wieder obenauf. Das dürfte er auch bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zeigen.
Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?
Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen zur Nutzung von TikTok, Instagram und Co. abgegeben. Auch bisherige Skeptiker eines Verbotes wie Markus Söder können damit etwas anfangen.
Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen abgegeben. Auf Kinder unter 13 könnten bald drastische Einschränkungen bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. zukommen.