Friedrich Merz: Diese Strafmaßnahmen gegen Russland könnten nach dem Drohnen-Anschlag noch kommen

• Merz soll früh von einer russischen Verantwortung für Drohnen-Vorfall überzeugt gewesen sein
• Die Bundesregierung verhängte erste Strafmaßnahmen gegen Moskau
• Weitere Sanktionen und mehr Militärhilfe für die Ukraine stehen noch aus

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle wächst der Druck auf die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz soll bereits während der Kabinettsklausur davon überzeugt gewesen sein, dass Russland als Verantwortlicher öffentlich benannt werden könne. Doch Innen- und Außenministerium bremsten zunächst.

Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Merz drängte auf schnelle Schuldzuweisung

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigte die Bundesregierung bereits bei ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg. Nach Informationen des "Spiegel" wollte Kanzler Friedrich Merz demnach möglichst rasch öffentlich erklären, dass Russland hinter dem Anschlagsversuch stecke. Merz soll zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sein, dass die vorliegenden Hinweise für eine solche Einschätzung ausreichten. Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul waren "Bild" zufolge jedoch vorsichtiger. Dobrindt habe insbesondere davor gewarnt, die laufenden Ermittlungen durch eine voreilige öffentliche Beschuldigung zu gefährden. Wadephul wiederum verwies auf die möglichen Folgen einer solchen Erklärung. Sein Ministerium müsse vorbereitet sein, falls Moskau mit Gegenmaßnahmen reagiere.

Ermittler wollten mehr Zeit

Eine unmittelbare öffentliche Erklärung zu Russland kam deshalb zunächst nicht zustande. Hinter den Kulissen wurde anschließend offenbar intensiv an einer gemeinsamen Formulierung gearbeitet. Merz' Sicherheitsberater Günter Sautter soll dabei mit den zuständigen Staatssekretären aus Innen- und Außenministerium den Text abgestimmt haben. Erst Anfang September traten Dobrindt und Wadephul schließlich gemeinsam vor die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung machte Russland dabei für den Anschlagsversuch verantwortlich und kündigte konkrete Konsequenzen an.

Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen entdeckt

Am 4. August war auf dem Flughafengelände eine Drohne mit Sprengstoff entdeckt worden. In der Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtmaschinen. Der Flughafen Leipzig/Halle spielt eine wichtige Rolle beim Transport von Gütern und Hilfslieferungen für die Ukraine. Der Drohnen-Vorfall erhielt deshalb schnell eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung. Als Reaktion kündigte die Bundesregierung Maßnahmen gegen russische Einrichtungen in Deutschland an. Unter anderem sollen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin geschlossen werden.

Kremlchef Wladimir Putin kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete die deutschen Maßnahmen als "Fehler". Gleichzeitig warf er der Bundesregierung vor, innenpolitische Interessen könnten bei der Entscheidung eine Rolle spielen.

Merz kündigte harte Konsequenzen an

Für den Bundeskanzler geht es inzwischen um die Frage, ob die angekündigten Schritte ausreichen. Nach dem Vorfall hatte Merz eine deutliche Warnung ausgesprochen. "Sie werden dafür bezahlen", hatte der Kanzler mit Blick auf die Verantwortlichen angekündigt. Doch innerhalb der Union und bei der Opposition gibt es Zweifel, ob die bisherigen Maßnahmen diesem Anspruch gerecht werden. Kritiker verlangen eine deutlich härtere Antwort auf mögliche russische Aktivitäten gegen Deutschland.

Mehr Sanktionen liegen noch auf dem Tisch

Die Bundesregierung hat mehrere Optionen bislang nicht umgesetzt. Dazu gehören laut "Bild" schärfere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte sowie ein mögliches Verbot bestimmter maritimer Dienstleistungen für russische Ölexporte. Auch sogenannte Sekundärsanktionen gegen Unternehmen und Staaten, die die russische Kriegswirtschaft unterstützen, könnten noch folgen. Im Gespräch ist außerdem ein strenger Genehmigungsvorbehalt für Geschäfte mit Russland. Damit bleibt der Bundesregierung politischer Spielraum, um die Reaktion auf weitere mögliche hybride Angriffe zu verschärfen.

Streit um Patriot-Systeme für die Ukraine

Außenminister Wadephul setzt sich zudem weiterhin für zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine ein. Besonders Spanien und Griechenland verfügen über entsprechende Systeme, die Kiew beim Schutz vor russischen Raketen und Drohnen helfen könnten. Eine konkrete Zusage konnte Wadephul bislang jedoch offenbar nicht erreichen. Die Nachfrage nach den Systemen ist international hoch, während die Produktion neuer Raketen und Abwehrsysteme viel Zeit benötigt. In der Europäischen Union werden deshalb auch ältere Sanktionsvorschläge erneut diskutiert. Dazu gehört ein umfassenderes Verbot maritimer Dienstleistungen im Zusammenhang mit russischem Öl.

Forderung nach Taurus für Kiew

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht noch weiter. Er fordert die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Eine solche Entscheidung wäre aus seiner Sicht ein deutliches Signal an den Kreml. Kiesewetter bezeichnete die Lieferung als "eine besonders wirksame und glaubwürdige Reaktion und daher dringend erforderlich".

Auch bei der Opposition fällt das Urteil über die bisherigen Schritte der Bundesregierung kritisch aus. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Reaktion zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, sieht aber noch erheblichen Nachholbedarf. "Mit einer PK allein ist es aber nicht getan. Die vorgestellten Maßnahmen reichen nicht aus", sagte von Notz. Seine Forderung: Kanzler Merz müsse die angekündigten Konsequenzen nun tatsächlich umsetzen. Auch innerhalb der Union wächst damit der Druck, auf mutmaßliche russische hybride Angriffe nicht nur mit Worten, sondern mit weitreichenden Maßnahmen zu reagieren.

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mlk/loc/news.de