War der Angriff Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig? Der Bundespräsident gibt eine klare Antwort auf diese Frage. Das gefällt nicht jedem in der Koalition.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Die Belastung für die Mitte der Gesellschaft soll sinken. Wie das gegenfinanziert werden kann, ist in der Bundesregierung umstritten. Geht es dabei auch um die Mehrwertsteuer?
Die Bundesregierung will die Spritpreise senken und kopiert dafür ein Modell aus Österreich. Ein internes Papier aus dem Bundestag soll nun zeigen, dass die Pläne Preissteigerungen begünstigen können.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herrscht Katerstimmung bei den Sozialdemokraten. Aktuelle Umfrageergebnisse zementieren das Dilemma: Hat die SPD den Draht zu ihrer Kernwählerschaft verloren?
Kurz vor der Vorstellung neuer Sparpläne warnt Kassenärzte-Chef Gassen vor den Konsequenzen bei der Patientenversorgung. 40 Millionen Arzttermine pro Jahr bleiben schon jetzt unbezahlt – und könnten künftig wegfallen.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Wird die afghanische Botschaft in Berlin von einem Mitglied der Taliban geleitet, wie die ARD berichtet? Das deutsche Außenministerium sagt nein. Zumindest rechtlich gesehen.
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?
Die SPD liegt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Boden. Geht es Parteichef Klingbeil jetzt an den Kragen? Kann Merz die Koalition zusammenhalten? Und ist eine große Reformagenda jetzt noch drin?
Einem aktuellen Bericht zufolge haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil große Pläne für Deutschland. Bei vertraulichen Treffen sollen Kanzler und Vizekanzler eine Riesen-Reform vorbereiten. Worum geht es bei dem Geheim-Pakt genau?
2003 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder dem US-Angriff auf den Irak eine Absage erteilt. Was sagt er nun zum Vorgehen des jetzigen Amtsinhabers?
Weder CDU noch SPD werden als strahlende Sieger aus den beiden Landtagswahlen im März hervorgehen. Es wird nach Rheinland-Pfalz aber einen klaren Verlierer geben. Was macht das mit der Koalition?
Die Produktion von Waffen, Munition und Ausrüstung ist für die Verteidigungsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung ist im Dialog mit der Industrie und den Verbänden.
Die Ukraine braucht dringend Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Doch ein EU-Land droht einen schon verabredeten Kredit zu blockieren. Der Kanzler findet deutliche Worte.
Der Iran-Krieg sei "nicht unser Krieg", hat der Kanzler bereits klar gesagt. Im Bundestag betont er zugleich, das Verhältnis zu den USA solle nicht leiden.
Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht richtig aus der Krise, geopolitische Krisen sorgen für viel Unsicherheit. Die Botschaft des Kanzlers: Die Regierung will anpacken.
Die Folgen des Kriegs im Iran sind immer mehr zu spüren, während der Ukraine-Krieg weiter tobt. Für den Bundeskanzler kommt es geopolitisch nun vor allem auf eins an.
Beim EU-Gipfel geht es darum, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Kanzler Merz zielt unter anderem auf die Bürokratie.
Seit rund zweieinhalb Wochen greifen Israel und die USA den Iran an. Die Folgen sind auch für die Verbraucher in Deutschland zu spüren. Wie äußert sich der Kanzler im Parlament?
Zwei Studien ziehen eine verheerende Bilanz: Der Bund habe Milliardenschulden nicht für die Infrastruktur, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. In der Regierung sieht man das anders.
Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.
Der Kanzler äußert sich öffentlich so kritisch wie selten zum Kurs von US-Präsident Trump im Iran-Krieg. Ist das durchzuhalten?
Der Iran-Krieg trifft deutsche Autofahrer mit voller Wucht. Spritpreise sind rasant angestiegen. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt jetzt, wie unzufrieden die Deutschen mit der schwarz-roten Koalition sind.
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Bevor Friedrich Merz Kanzler wurde, hat Franz Müntefering ihn hart kritisiert. Nun hat der Ex-SPD-Chef einen etwas anderen Blick auf seinen Landsmann.
Die EVP-Fraktion der Konservativen im Europaparlament hat intensiver mit Rechtsaußen-Parteien zusammengearbeitet als bekannt. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende findet dazu klare Worte.
Die USA und Israel haben den Krieg gegen den Iran begonnen. Jetzt fordert Trump Nato-Partner und andere unbeteiligte Länder auf, sich an der Sicherung der wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen.
Benzin und Diesel kosten seit Tagen mehr als 2 Euro. Verdient der Staat daran mit? Das Finanzministerium hat das untersucht.
Der US-Präsident holt sich mit seiner drohend formulierten Forderung nach einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus in Berlin eine Abfuhr. Pistorius bekräftigt: "Es ist nicht unser Krieg."
Die italienische Großbank Unicredit gibt bei ihren Übernahmeplänen für die Commerzbank nicht auf. Die Bundesregierung blockt weiter ab.
Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen - zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung bringt ein Spritpreis-Paket auf den Weg.
Erstmals in der Amtszeit der neuen Bundesregierung wird eine Klimabilanz vorgelegt. Die Botschaft des Umweltbundesamts: Der Klimaschutz brauche neuen Schub.
Die Nato übt in der norwegischen Arktis die Verteidigung unter extremen Bedingungen. Das ist weit weg vom Iran. Doch Kanzler Merz macht dort eine klare Ansage an die USA und Israel zum Iran-Krieg.
Ausgerechnet beim kulturellen Gedächtnis Deutschlands wird gespart. Der geplante Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig ist gestoppt, obwohl die Magazine fast voll sind und täglich tausende neue Werke hinzukommen. Ein Kommentar.
Bei einem Festakt würdigt Bundeskanzler Merz seine Personenschützer mit herzlichen Worten. Und verrät Einzelheiten aus einem Leben unter ständiger Begleitung von BKA-Beamten.
Der deutsche Außenminister und sein türkischer Kollege sind sich einig: Der Krieg im Iran muss so bald wie möglich enden - nur wie?
Eigentlich wollte der deutsche Außenminister am frühen Morgen von Riad aus nach Ankara starten. Doch der Abflug verzögerte sich zunächst.
Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.
Der deutsche Außenminister macht auf seiner Krisenreise durch vom Iran-Krieg betroffene Länder auch Station im Golf-Emirat Katar. Auf dem Rückflug nach Riad hat er besondere Gäste an Bord.
Der Iran-Krieg hat Turbulenzen am Ölmarkt ausgelöst, nun steuert die Internationale Energieagentur gegen – mit der größten Freigabe von Ölreserven in ihrer Geschichte.
Zypern, Israel, Saudi-Arabien - und nun Abu Dhabi. Johann Wadephul besucht als erster europäischer Außenminister seit Beginn des Iran-Kriegs die Region. Er will auch ausloten, wie es weitergehen kann.
Der deutsche Außenminister kommt überraschend zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen findet er zugleich warnende Worte.
Bundeskanzler Merz warnt Israel vor Annexionsschritten im Westjordanland - und kündigt eine Reise des Außenministers nach Israel an.
Das Auswärtige Amt zieht auch in Bagdad Konsequenzen aus dem Iran-Krieg. Der deutsche Außenminister ist zu einer Solidaritätsmission auf Zypern. Und telefoniert mit seinem US-Kollegen.
US-Präsident Trump droht dem Iran mit der "vollständigen Zerstörung". Das Auswärtige Amt zieht aus der Bedrohungslage Konsequenzen.
US-Präsident Trump droht dem Iran mit der "vollständigen Zerstörung". Das Auswärtige Amt zieht aus der Bedrohungslage Konsequenzen.
Wie stark wird der Iran-Krieg die deutsche Wirtschaft treffen? Verkümmert das noch zarte Pflänzchen der Erholung gleich wieder? Finanzminister Klingbeil rät: Kühlen Kopf bewahren!
Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg greift Israel auch die Hisbollah-Miliz im Libanon wieder verstärkt an. Es gibt viele Binnenflüchtlinge. Deutschland verstärkt seine humanitäre Hilfe in der Region.
Nach wie vor sitzen tausende Urlauber in Nahost fest. Markus Söder bringt den Einsatz von Maschinen der Luftwaffe ins Gespräch. Der Außenminister lädt den Bayern ins Krisenzentrum nach Berlin ein.
Die Geduld der Wirtschaft mit Kanzler Merz scheint langsam aufgebraucht zu sein. Spitzenverbände fordern erheblich mehr Mut zu Reformen.