Daniel Günther fordert, Reformen statt Personaldiskussionen in den Mittelpunkt zu stellen. Wie die CDU-Regierungschefs Merz unterstützen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Die Ministerpräsidenten der CDU stützen Merz nach tagelanger Debatte um seine politische Zukunft. Der Kanzler reagiert erleichtert.
Der Kanzler ist in der Krise. Von seinem Reformkurs lässt er sich aber nicht abbringen. Er weist aber darauf hin, dass die Macht des Kanzlers Grenzen hat.
Kanzler Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Nur welche? Das Wirtschaftsministerium positioniert sich.
Der Außenminister wirbt für die deutsche Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Er trifft Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der WHO. Und hat eine klare Botschaft.
Der Kanzler hat zügige Entlastungen von hohen Benzinpreisen in Aussicht gestellt. Ein Instrument nimmt er dabei vom Tisch - und verweist auf mehrere Möglichkeiten.
Der Bundesaußenminister wirbt in Genf um Unterstützung für die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat von 2027 bis 2029. Deutliche Worte findet er in Richtung Israel und Hamas.
Klingbeil will, dass die Mineralölkonzerne Extra-Gewinne abgeben – und fordert rasche Entscheidungen beim Thema Spritpreise. Er hofft nun auf schnelle Zusammenarbeit in der Regierung.
Seit Wochen wird darüber diskutiert, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist. Er selbst will lieber über etwas anderes reden.
Der Kanzler geht deutlich angezählt in die Landtagswahlen am Sonntag. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen sich die mächtigen Landeschefs entscheiden, ob sie ihn stürzen oder stützen wollen.
Tanken in Deutschland wird immer teurer. Die Debatte über staatliche Eingriffe nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung will handeln.
Wie will der deutlich angezählte Kanzler nach den Landtagswahlen wieder in die Offensive kommen? Auf einer Wirtschaftstagung macht er dazu eine Ankündigung.
Die Debatte um die Zukunft von Kanzler Merz ebbt nicht ab. Auf Nachfrage erklären CSU-Chef Söder und Außenminister Wadephul in München, was sie für die kommenden Tage erwarten.
"Eine Demokratie braucht Demokraten": Merz betont beim Empfang von "Jugend forscht", wie wichtig der Einsatz junger Menschen für die Gesellschaft ist.
Die Präsidentin der Israelitischen Gemeinde München und Oberbayern wurde nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Opfer einer Gewaltandrohung. Der Bundesaußenminister demonstriert Solidarität.
Die Präsidentin der Israelitischen Gemeinde München und Oberbayern wurde nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Opfer einer Gewaltandrohung. Der Bundesaußenminister demonstriert Solidarität.
In Genf will der Außenminister UN-Menschenrechtskommissar Türk und die Repräsentanten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie der WHO treffen. Davor geht es aber nach München.
Friedrich Merz hat gerade keine gute Presse. Aber jetzt bekommt er unerwartet Schützenhilfe von einem "Chef-Zyniker". Sein Rat: Der Kanzler sollte in die Offensive gehen.
Erst Ende Juli hat Markus Söder eine Kanzlerschaft für sich einmal mehr ausgeschlossen. Das war vor der jüngsten Krise um Kanzler Merz. Öffnet sich das historische Fenster doch noch für den CSU-Chef?
Der Verteidigungsminister betont, dass die Bundeswehr bereits jetzt stark in neue Technologien investiert. Kritik an der Beschaffungspolitik weist er zurück.
Der Außenminister will in Genf unter anderem den UN-Menschenrechtskommissar und die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz treffen. Zuvor ist ein Abstecher nach München geplant.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bleibt bei ihrem Vorschlag: Bestimmte Gruppen sollen gezielt mit Direktzahlungen wegen hoher Spritpreise entlastet werden.
Das Wahlbeben für die CDU in Sachsen-Anhalt und die Diskussionen über die politische Zukunft des Kanzlers holen den Bundesaußenminister auch in Budapest ein. Er weist auch auf Niedersachsen hin.
Zu Hause brennt die Hütte, aber die Welt dreht sich weiter: Merz versucht auf seiner Reise an den Polarkreis, die Kanzler-Krise wegzudrücken. Am nächsten Sonntag geht es für ihn aber um alles.
Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt unter Druck. Medien- und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kennt ihn seit Jahrzehnten – und glaubt an ein weiteres Comeback.
Kanzler Merz steht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Druck. AfD-Chefin Weidel bringt erneut eine Neuwahl ins Spiel. Sie sieht mit Blick auf die Umfragen ihre Partei am Zug.
Es wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Noch nie wurde ein Bundesland per Grundgesetz zum Gehorsam gezwungen. Doch genau dieses Szenario rückt nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt in greifbare Nähe.
Kanzler Merz steht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schwer unter Druck. Der CDU-Politiker Mathias Middelberg fordert mehr Tempo bei Reformen statt Debatten über den Kanzler.
Erstmals seit fast sieben Jahren besucht ein deutscher Außenminister Ungarn. Nachdem der Rechtspopulist Viktor Orban im April abgewählt wurde, ändert sich auch der Kurs Budapests gegenüber Moskau.
Clara von Nathusius von der Jungen Union sieht mit Bundeskanzler Merz keinen Ausweg aus dem Umfragetief. Warum sie Ehrlichkeit und klare Positionen von der CDU fordert.
Mitte April haben die Ungarn den Rechtspopulisten Viktor Orban abgewählt. Bei den Gesprächen des deutschen Außenministers in Budapest soll es um die EU, die Ukraine und die Wirtschaft gehen.
Der Druck auf den Kanzler wächst von Tag zu Tag - und die Spekulationen werden immer wilder. Ein Szenario wird jetzt von einem Regierungssprecher klar zurückgewiesen.
Für Kanzler Friedrich Merz und seine Partei läuft es nicht. Die AfD sitzt ihnen im Nacken. Schon in einer Woche droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Wahldebakel. Wie reagiert Merz?
Die AfD fährt in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent ein, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab – und ausgerechnet Markus Söder stellt sich vor den angeschlagenen Kanzler Merz, allerdings nicht ohne ihm eine unmissverständliche Warnung mitzugeben.
Nur noch 14 Prozent der Deutschen halten Friedrich Merz für den richtigen Bundeskanzler, selbst in den eigenen Reihen schwindet der Rückhalt dramatisch. In der CDU wird jetzt offenbar ein Schritt diskutiert, der die schwarz-rote Regierung sprengen könnte.
Der Kanzler wird in seiner Partei für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich gemacht. In der CDU rumort es. CSU-Chef Söder zeigt aber weniger auf Merz, sondern vor allem auf die SPD.
Friedrich Merz ist unbeliebt, als Kanzler findet er nur noch wenig Rückhalt bei den Menschen. Das gilt sogar für jene Gruppe, wo man noch die meiste Unterstützung für ihn vermuten könnte.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sei nicht mehr tragbar, findet ein wichtiger CDU-Mann. Das will sich Vizekanzler Lars Klingbeil nicht gefallen lassen – und findet klare Worte.
Ein CDU-Abgeordneter erklärt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) öffentlich für untragbar und wirft ihr vor, aus Angst vor dem eigenen Machtverlust dringend nötige Reformen zu sabotieren – mitten in der laufenden Koalition.
Der CDU-Abgeordnete von Stetten attackiert Bundesarbeitsministern Bas: Er hält die SPD-Chefin für nicht mehr tragbar als Ministerin. Auch Vizekanzler Klingbeil bekommt etwas ab.
Mehr Wohnungen, bezahlbare Mieten und Immobilien: Das Erfüllen politischer Versprechen beim Bau wird durch die hohen Baukosten erschwert. Jetzt wollen Bund und Länder ihre Kräfte stärker bündeln.
Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Diese zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft.
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
Friedrich Merz bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen. CDU-Haushaltspolitiker wollen eine von ihm zugesagte Milliarde Euro für den Schutz tropischer Regenwälder blockieren. Der Streit sorgt für neue Spannungen.
Die Menschen litten unter der "Gierflation" der Ölkonzerne, findet Linken-Chef Luigi Pantisano. Und mahnt Schwarz-Rot zum Einschreiten.
Wer kein Bargeld dabeihat, kann den Döner oder Kaffee bisher oft nicht bezahlen. Das soll sich ändern. Sind Scheine und Münzen dann out?
Vor den deutschen Botschafterinnen und Botschaftern wird der Nato-Generalsekretär zur AfD und zur Reformdebatte befragt. Politik sei Kontaktsport, sagt er. Und hält ein ungewöhnliches Plädoyer.
In der Union wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Abgeordnete stellen sich gegen Zuckersteuer, Plastiksteuer und weitere Vorhaben der Bundesregierung.
Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft der Bundesregierung vor, bei steigenden Ölpreisen untätig zu bleiben. Katherina Reiches Energiepolitik fördere die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.