Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist ein schwerer Schlag für die deutsche Diplomatie. Jetzt reagiert der Kanzler darauf.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Warum ist Deutschland mit seiner Bewerbung um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium gescheitert? Aus Reihen der Regierungspartei SPD gibt es Forderungen nach einem deutlicheren Kurs.
Deutschland fährt in New York eine herbe Niederlage ein und scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Portugal und Österreich feiern ihren Einzug.
Das Steuerrecht setzt Anreize, dass bei Ehepaaren zusätzliche Erwerbsarbeit wenig attraktiv ist – zumeist sind Frauen betroffen. Wissenschaftler haben nun eine Reformidee.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will sich vergrößern. Der Berliner Senat hat die planerischen Voraussetzungen für das Vorhaben unweit des jetzigen Standorts geschaffen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will sich vergrößern. Der Berliner Senat hat die planerischen Voraussetzungen für das Vorhaben unweit des jetzigen Standorts geschaffen.
Am Mittwoch kommt es zur Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz Deutschlands im mächtigsten UN-Gremium. Ob Deutschland gewählt wird, ist nicht sicher.
Wie geht es weiter im Libanon? Bundeskanzler Merz appelliert an die Hisbollah-Miliz sowie Israel.
Boris Pistorius' Verteidigungsministerium soll laut einem Gutachten rechtswidrig gehandelt haben, als es die Abmeldepflicht für wehrpflichtige Männer kurzerhand außer Kraft setzte. Die Linke tobt wegen eines "ministeriellen Maximalversagens".
Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Die Lage im Libanon spitzt sich weiter zu. Ein geplanter Besuch aus Deutschland muss kurzfristig abgesagt werden.
Das große Rätselraten geht weiter: Kommen die ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen oder fallen sie aus? Der Regierungssprecher will sich bei einer Pressekonferenz nicht festlegen.
Die Beiträge für die Rente sollen steigen - nach neuen Prognosen sogar noch etwas stärker als bisher gedacht. Doch es könnte auch alles anders kommen.
Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz treten beim CDU-Treffen im Sauerland so auf, als hätte es die Spekulationen der vergangenen Woche nicht gegeben.
Die Bundesregierung um Friedrich Merz bleibt bei ihrem milliardenschweren Investitionsprogramm weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Ein interner Bericht des Finanzministeriums dokumentiert das Scheitern der Regierung und offenbart erhebliche Defizite beim XXL-Sondervermögen.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Wie andere führende Unionspolitiker hält CDU-Generalsekretär Linnemann nichts von den Spekulationen über einen Kanzlerwechsel. Den Wählern gehe es derzeit um ganz andere Dinge, sagt er.
Wie andere führende Unionspolitiker hält CDU-Generalsekretär Linnemann nichts von den Spekulationen über einen Kanzlerwechsel. Den Wählern gehe es derzeit um ganz andere Dinge, sagt er.
Der Ministerpräsident aus dem Norden findet die Diskussion über einen Kanzlertausch absurd. Von Schwarz-Rot fordert er gemeinsames Handeln.
Tagelang wurde über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein lange geplantes Treffen auf Einladung der NRW-CDU. Mit Kanzler und Ministerpräsident.
Forschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt und wie die SPD darauf reagiert.
Bundesforschungsministerin Bär erwartet vorerst keine schnelle Reform des Bafög mehr. In Niedersachsen stößt diese Ankündigung auf Kritik.
Wenn Regierungsmitglieder in Sicherheit gebracht werden müssen: Bei der Übung "Bollwerk Bärlin 2026" fliegt ein weißer Hubschrauber der Flugbereitschaft über Berlin.
Russische Männer werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Wehrdienst droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.
Russische Männer werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Wehrdienst droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
Vor dem in knapp zwei Wochen geplanten Reformgipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt laufen erste Gespräche in der Regierungszentrale. Details dazu bleiben aber zunächst offen.
Mit seiner Gattin Charlotte ist der CDU-Politiker Friedrich Merz seit über 40 Jahren verheiratet. Der Jurist und Finanzexperte, der Olaf Scholz als Bundeskanzler im Amt folgt, hat seinen Wohnort immer noch dort, wo er geboren ist: im Sauerland.
Wird in der Union bereits über einen Nachfolger für Kanzler Friedrich Merz nachgedacht? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält entsprechende Berichte für haltlos.
Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
Der frühere hessische Ministerpräsident glaubt nicht an einen Putsch gegen den Kanzler. Die Koalition sieht er vor extrem schweren Entscheidungen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz. Warum er vor weiteren Debatten über einen möglichen Kanzlertausch warnt.
Die andauernden Reibereien in der schwarz-roten Koalition haben auch Spekulationen um den Kanzler ausgelöst. Was sagt sein Vize dazu?
Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
Den Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Einige unflätige Beiträge rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Entscheidungen fallen unterschiedlich aus.
Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch: Er sei "mit aller Kraft entschlossen", einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.
Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet ein anderer schon auf seine Chance?
Für die bundeseigene Autobahn GmbH soll es eine neue Finanzarchitektur geben. Was konkret geplant ist.
Kinderlose sollen bei den Pflegebeiträgen offenbar stärker belastet werden. Der Vorschlag wirft viele Fragen nach Fairness, Realitätssinn und Familienpolitik auf. Ein Kommentar.
Die deutsche Filmindustrie hat eine Durststrecke hinter sich. Nun sollen private Mittel und eine aufgestockte Förderung die Branche wieder beflügeln.
Russland fordert Ausländer auf, Kiew zu verlassen – das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik. Nach den Drohungen Moskaus bestellt das Außenministerium den russischen Botschafter in Berlin ein.
Die Dramatik ist nicht zu übersehen: Friedrich Merz' Koalition ist seit der Bundestagswahl um 11 Punkte auf nur noch 34 Prozent abgestürzt, während AfD und Linke gemeinsam bereits 40 Prozent der Wähler auf sich vereinen.
Ein neuer Renten-Hammer der Merz-Regierung: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die abschlagsfreie Frühverrentung beenden. Sie begründet ihr Vorhaben mit einem brisanten China-Vergleich.
Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj.
Ein neuer Job für den früheren Kanzler? Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni die neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Opfer häuslicher Gewalt können ihren neuen Wohnort vor dem Ex-Partner künftig besser schützen. Was das für familiengerichtliche Verfahren bedeutet und wie die Rolle von Kindern gestärkt werden soll.