Tabaksteuer-Streit beendet: Massive Erhöhung geplant - so teuer soll Rauchen werden
Raucherinnen und Raucher müssen sich wohl bald auf massive Mehrkosten einstellen. Einem aktuellen Bericht zufolge soll die geplante Tabaksteuererhöhung noch höher ausfallen als ursprünglich von der Regierung geplant. Doch es gibt weiterhin Zweifel, ob die Maßnahme wirklich die klammen Haushaltskassen füllen kann.
Erstellt von Martin Gottschling - Uhr
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- Bericht: Bundesregierung einigt sich auf Erhöhung der Tabaksteuer
- Rauchen soll noch teurer werden als ursprünglich geplant
- Unionspolitiker gaben ihren Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition auf
Der monatelange Koalitionsstreit um die Tabaksteuer ist offenbar beendet. Wie die "Bild" berichtet, lenken die Finanzexperten der Unionsfraktion ein und stellen sich nicht länger gegen die geplante Anhebung. Damit kommt das Gesetz sogar in einer verschärften Fassung – die neuen Steuersätze fallen höher aus als im ursprünglichen Regierungsentwurf vom Juli.
Massive Tabaksteuererhöhung soll kommen: Unionspolitiker geben Widerstand auf
Entscheidend war laut "Bild" ein Auftritt von Unionsfraktionschef Thorsten Frei bei der Arbeitsgruppe Finanzen am Dienstag. Dort schlug ihm erneut deutlicher Gegenwind entgegen, doch letztlich konnte er die Skeptiker überstimmen. Wochenlang hatten Unionspolitiker vor negativen Konsequenzen für den legalen Tabakmarkt und zunehmendem Zigarettenschmuggel gewarnt. Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sieht nun noch kräftigere Steueraufschläge vor als die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Diese Kosten kommen auf Raucherinnen und Raucher zu
Für Raucherinnen und Raucher wird es dem exklusiven "Bild"-Bericht zufolge spürbar teurer. Derzeit liegt der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bei etwa acht Euro – schon ab 2027 sollen daraus 9,10 Euro werden. Das sind nochmals 33 Cent mehr, als bislang kalkuliert wurde. Bis zum Jahr 2030 rechnet das Finanzministerium mit einem durchschnittlichen Packungspreis von 11,78 Euro. Lediglich bei der Besteuerung von Feinschnitt-Tabak besteht noch Gesprächsbedarf. Hier sollen die Details vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag nochmals verhandelt werden, bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird.
Finanzministerium rechnet mit Milliarden-Einnahmen, Warnung vor Zigarettenschmuggel
Die Bundesregierung kalkuliert mit zusätzlichen Einnahmen von rund 11,6 Milliarden Euro über die kommenden vier Jahre. Bis 2030 könnten die gesamten Tabaksteuererlöse laut Finanzministerium auf etwa 21,3 Milliarden Euro klettern. Doch es herrscht auch Skepsis: Politiker von Union, SPD und den Grünen befürchten, dass Konsumenten verstärkt auf billigere Alternativen, andere Nikotinprodukte oder den Schwarzmarkt ausweichen könnten – was die erhofften Mehreinnahmen erheblich schmälern würde.Auch die Zollgewerkschaft BDZ hatte eindringlich vor einem erstarkenden illegalen Handel gewarnt. CDU-Politiker Carsten Brodesser, zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss, betonte: "Die Hinweise des BDZ nehmen wir sehr ernst."
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gom/bos/news.de/stg
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