AfD und BSW: Verhandlungen mit Russland gefordert – Friedensantrag sorgt für Wirbel

• AfD und BSW wollen Friedensantrag im Landtag von Sachsen-Anhalt stellen
• Gefordert werden unter anderem ein Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland
• Sondersitzung könnte am 14. Oktober stattfinden

Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt, die unter anderem bei der SPD für große Empörung sorgte, wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.

AfD und BSW bringen Friedensantrag im Landtag von Sachsen-Anhalt ein

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. "Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland."

Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf. Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und Brüssel.

Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der dpa, man habe vor der Wahl einen Friedensantrag versprochen. "Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin." Seine Stellvertreterin Claudia Wittig betonte: "Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt." Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins. "Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten."

Wittig betonte später vor Journalisten in Magdeburg, man habe sich mit der AfD schnell auf den Antrag geeinigt. "Das heißt überhaupt nicht, dass wir irgendeine von den anderen Positionen der AfD mittragen müssen." Sie erwarte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), dass der Antrag im November in den Bundesrat eingebracht werde.

Sven Schulze warnt vor "enormen Kosten" durch Sondersitzung

Dieser kritisierte den Vorstoß gegenüber der "Bild". Sondersitzungen würden "enorme Kosten" verursachen. "Da werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen." Das Land Sachsen-Anhalt habe bei dem Thema außerdem "keinerlei Befugnisse" und Bundesratsinitiativen würden Sache der Landesregierung und nicht des Landtages sein.

Rückendeckung für den Friedensantrag gibt es laut "Bild" von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie lobte, dass sich erstmals ein deutsches Parlament "klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft" ausspreche.

Gibt es schon einen Termin für die Sondersitzung des Parlaments?

Die Sondersitzung des Landtags soll am 14. Oktober stattfinden. Laut Geschäftsordnung kann ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangen. "Der Präsident hat den Landtag unverzüglich zu einer Sitzung zumindest mit dem gewünschten Beratungsgegenstand einzuberufen. Die Sitzung muss binnen angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden."

Am Dienstag hatte sich der Landtag in Magdeburg konstituiert. Neuer Parlamentspräsident ist der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch, seine Stellvertreter sind Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU).

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gom/bua/news.de/dpa