Am 6. September wird ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hofft, erstmals eine Landesregierung zu übernehmen.
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Aktuelle News zu Landtag
Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.
Bei der Aufstellung von Landtagskandidaten für die NRW-Wahl im kommenden Jahr hat es AfD-intern geknallt. Die Bundesspitze fordert nun einen Neustart des Verfahrens.
Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.
Die AfD will nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag kündigen. Was bedeutet das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und müssen die Menschen dann noch Rundfunkbeitrag zahlen?
Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen bei einer AfD-Veranstaltung provoziert - und dabei auch den Hitler-Attentäter Stauffenberg erwähnt. Nun meldet sich dessen Enkel zu Wort.
Der Kabarettist Uwe Steimle provoziert mit scharfen Sprüchen über Merz und Merkel – jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Grenze überschritten wurde. Was genau ist passiert?
Ulrich Siegmund zählt zu den bekanntesten Gesichtern der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Politiker gehört seit 2016 dem Landtag von Sachsen-Anhalt an und führt die AfD-Landtagsfraktion seit 2022 gemeinsam mit Oliver Kirchner. So lebt Siegmund privat.
Bei Razzien zu mutmaßlichem Drogenschmuggel in die JVA Rheinbach wurden in Wohnungen Kokain, Amphetamine und eine Pistole gefunden. Acht Bedienstete sind suspendiert.
Bei einer Veranstaltung in Dessau-Roßlau singen die AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund die DDR-Hymne "Auferstanden aus Ruinen". Die Besucher stimmen mit ein.
AfD-Co-Chef Chrupalla fordert von Spitzenkandidat Siegmund Ergebnisse, sollte er Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Was Siegmund für diesen Fall ankündigt.
Martin Reichardt bleibt AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Nach einer Debatte um ein umstrittenes Foto erhält er auf dem Parteitag in Magdeburg deutliche Zustimmung.
Weniger Ministerien, Arbeitspflicht für Asylbewerber und eine neue Kampagne: Was sich für die Bürger in Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung ändern könnte.
In Magdeburg stellt die AfD ihr 100-Tage-Programm vor. AfD-Landeschef Reichardt nennt die CDU eine Partei von "machtgierigen Unionsspießern" und kritisiert Spitzenkandidat Schulze.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, auf einem Parteitag der AfD geht es am Samstag um ein 100-Tage-Programm. Was ist sonst noch geplant?
Kommt die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen an die Regierung? Die Industrie macht sich deswegen Sorgen.
Ein CDU-Mitarbeiter hatte ein sexualisiertes KI-Video seiner Kollegin erstellt und verbreitet. Jetzt hat der Fall rechtliche Konsequenzen.
Schaffen es die Grünen zurück in den Schweriner Landtag? Eine neue Umfrage lässt Befürworter von Rot-Rot-Grün auf eine hauchdünne Mehrheit hoffen – trotz starker AfD.
Die AfD will harte Urteile - doch wie viel Einfluss hätte eine AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt wirklich? Ein Rechtswissenschaftler sieht kaum Spielraum für politische Eingriffe.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) schließt aus, nach der Landtagswahl bei AfD oder Linken um Unterstützung zu werben. Welches Szenario er stattdessen zunächst für das Land erwartet.
Sat.1 holt seinen Fernsehklassiker "Richter Alexander Hold" zurück ins Programm. Hier erklärt der Richter und Politiker Hold, wie er das alles unter einen Hut bringen möchte.
Die Schwiegermutter eines Politikers soll nach den Schüssen in Stade den Fluchtwagen gesteuert haben. Noch ist unklar, wie viel sie wusste. Der Abgeordnete geht offen damit um - und wird bestärkt.
Nach der Gewalttat in Stade bestätigt Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration eine familiäre Verbindung. Es geht um die Frau, die nach der Tat mit dem Schützen in einem Auto vom Tatort floh.
Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef "tief betroffen". Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl übernimmt einen neuen Posten innerhalb der Union. Er will Thüringen damit auch auf Bundesebene mehr Gehör verschaffen.
Gefälschte Titelblätter oder Kurzvideos mit den Logos deutscher Medienmarken kursieren in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz warnt auch im Vorfeld der Landtagswahlen vor russischer Desinformation.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind speziell und so kommt es mitunter zu ungewöhnlichen Abstimmungen. AfD und Linke verhinderten nun den Beschluss eines Antrages. Um was es dabei ging.
Richter sollen über die bisherige Altersgrenze hinaus arbeiten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
Landtagsvizepräsidentin Cornelia Urban von der SPD gibt überraschend ihr Mandat ab. Nun ist klar, wer für sie ins Thüringer Parlament nachrückt - die Fraktion könnte wieder mehr nach links rücken.
Mit einer neuen Förderrichtlinie will der Freistaat Städte und Gemeinden stärker dabei unterstützen, die Auswirkungen von Hitze zu verringern. Schon bald soll sie in Kraft treten.
Die Thüringer AfD-Fraktion würde gern Staatsleistungen an Kirchen streichen. Im Landtag wird ihr Antrag aber abgelehnt.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Urban gibt ihr Abgeordnetenmandat ab. In ihrer Rolle als Vize-Landtagspräsidentin verabschiedet sie sich mit einem Appell an die anderen im Plenarsaal.
Letzter Sitzungstag im Parlament in Magdeburg, viele Abgeordnete verabschieden sich. Was die Politiker bewegt und worum es in den letzten Redebeiträgen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht.
Ein Hilferuf per SMS wird nicht wahrgenommen, eine Akte erreicht ein Ministerium nicht: Staatssekretärin Lesmeister erklärt, was beim Krisenmanagement nach dem Anschlag von Solingen schiefging.
In Thüringen dürfen Zimmerer- und Maurermeister künftig Bauanträge für kleine Gebäude stellen. Was sich ändert und wo Bauen einfacher werden soll.
Thomas Diener hat die CDU-Landtagsfraktion verlassen. Jetzt berät die AfD, ob sie ihn aufnimmt.
Grünpflege statt Deutschkurs? Für 80 Cent pro Stunde können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die CDU dringt auf eine flächendeckende Umsetzung, doch es gibt Kritik.
Der Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach startet in zwei Wochen. Was die Fraktionen jetzt für einen zügigen Verlauf tun sollen.
Die Sommerferien stehen nicht nur für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz an. Auch für die Landespolitiker geht's in den Urlaub. Die Pläne sind sehr unterschiedlich.
Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen.
Weniger Strafen, mehr Hilfe: SPD und Grüne fordern einen neuen Umgang mit Dauer-Schulschwänzern an Niedersachsens Schulen. CDU und AfD sind skeptisch.
Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen.
Mit einem neuen Aktionsplan will Sachsen das Handwerk stärken: Mehr Geld für Ausbildung, weniger Bürokratie und höhere Meisterboni stehen im Fokus.
Ende 2022 war sich Ministerpräsident Söder sicher: Bis 2040 kann Bayern klimaneutral werden. Keine vier Jahre später verteidigen CSU und Freie Wähler im Parlament eine neue Langsamkeit.
2024 machte der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen. Gesetzesverschärfungen sollen Derartiges künftig verhindern. Das Votum im Landtag ist außergewöhnlich.
Alle Bundesländer haben ein Gesetz, dass die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes regelt - nur Thüringen nicht. Das soll sich mit einem neuen Anlauf ändern.
Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.
Die AfD Sachsen-Anhalt will von Kultureinrichtungen ein Bekenntnis zum deutschen Staat. Ein CDU-Politiker kontert im Parlament mit einem Schiller-Zitat.
Gestrandete Wale sind für Niedersachsens Umweltminister Meyer nur ein Teil eines größeren Problems: Müll, Lärm und Geisternetze bedrohten die Lebensräume in Nord- und Ostsee.
Für eine Mehrheit im Landtag war klar: Die Kommunen sollen weiterhin Gleichstellungsbeauftragte haben. Die AfD-Fraktion wollte eine gesetzliche Pflicht dafür abschaffen.