Thüringens CDU-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse beim Entlastungsgesetz für Bürokratieabbau. Doch die Kluft zwischen Positionen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linken ist groß.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Sicherheitspolitische Debatten werden häufig hitzig gefühlt. Neben tatsächlichen Risiken spielt auch das subjektive Empfinden der Menschen eine Rolle. Die SPD will dieses genauer betrachten.
Abgeordnete von SPD und FDP fühlen sich in ihren Rechten als Minderheitenvertreter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verletzt. Zu Recht?
Zur Halbzeit der Wahlperiode setzen die Fraktionen der Grünen und der Freidemokraten auf vertraute Gesichter. Ein Politiker ist allerdings kein Vorstandsmitglied mehr.
Im Parlament sind sie Kontrahenten, auf dem Fußballrasen wird dagegen Geschlossenheit demonstriert. Der FC Landtag Sachsen geht beinhart zur Sache. Kurz vor der WM steigt das Fußballfieber.
Es hat sich angebahnt, nun kommt es so: In drei Fachausschüssen hat die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu ernennen. Das tut sie auch, doch sie bekommen keine Mehrheiten.
Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2025 war die Kommunikation zwischen der Brombeer-Koalition und den Linken ziemlich kaputt. Wie ist es, ehe der Landtag in diesem Jahr Ferien macht?
Was ein Landtag so macht, dürfte vielen Menschen bekannt sein. Wie bedeutsam Fachausschüsse eines Parlaments sind, dagegen weniger. Sie rücken gerade in den Fokus.
Die AfD-Fraktion hat bei drei dieser Gremien das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu benennen. Doch CDU, SPD und Grüne wollen ihnen keine Stimmen geben.
Im Oktober 2023 haben die Hessen gewählt. Im Januar 2024 haben CDU und SPD die Regierung gebildet. Nun ist schon fast Halbzeit der Wahlperiode. Wie bewerten Grüne, AfD und FDP die Regierungsarbeit?
Die Grünen im Landtag wollen Familien das Leben erleichtern. Dann könnten Eltern auch beruflich mehr leisten.
Das Wahlprogramm der Linken in Mecklenburg-Vorpommern steht. Dabei wurden zuvor etliche Änderungsanträge eingereicht, einige davon nur wenige Stunden vor Beginn des Parteitags.
Überraschend übernimmt eine ehemalige Landtagsabgeordnete einen Posten als stellvertretende Landeschefin der Linken im Nordosten. Die Delegierten wählten sie auf ihrem Parteitag fast einstimmig.
Mit der Verfassungsmedaille würdigt Sachsen das Engagement von sechs Bürgerinnen und Bürgern – von der Aufarbeitung jüdischer Schicksale bis zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
In rund vier Monaten wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, gibt sich auf einem Parteitag entschlossen.
Thomas Diener aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kehrt seiner CDU-Landtagsfraktion den Rücken. Was ist der Grund?
Nach dem Korruptionsverdacht im Euskirchener Gefängnis zieht NRW die Zügel an. Gefangene aus der Organisierten Kriminalität stehen besonders unter Beobachtung.
Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt. Jetzt fordern FDP und SPD personelle Konsequenzen.
FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?
Mehr Windräder, mehr Sonnenstrom: Zuletzt wurden immer mehr neue Anlagen installiert. Doch Reformpläne der Bundesregierung drohen Milliardeninvestitionen auszubremsen.
In einem weiteren NRW-Gefängnis ist ein Generalschlüssel verschwunden – diesmal wohl nicht gestohlen, sondern verschlampt. Was das Justizministerium dazu berichtet.
Plagiatsjäger Stefan Weber legt ein neues Gutachten zur Doktorarbeit von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt vor. Er spricht von einem Betrugsfall und wirft dem CDU-Politiker Vorsatz vor.
Warum blieb der Magdeburger Todesfahrer trotz Auffälligkeiten unter dem Radar? Politiker aus Sachsen-Anhalt fordern jetzt ein neues Frühwarnsystem für mögliche Gefahren.
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Am Kabinettstisch will Ministerpräsident Schulze sie aber nicht haben.
Trotz 41 Prozent für die AfD in einer Umfrage bleibt Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze optimistisch. Wie er auf Erfahrungen von 2021 setzt und warum er Personalpläne der AfD ablehnt.
Die Ära Kretschmann ist zu Ende. Ex-Bundesminister Cem Özdemir ist der neue grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die neue Aufgabe krönt seine Karriere.
Als Kind galt der junge Cem Özdemir noch als Problemschüler, jetzt ist er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über einen, der immer nach oben strebte - auch über Umwege.
Nach den Landtagswahlen im Osten drohen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierige Wochen. Könnten CDU und Linke trotz bisheriger Abgrenzung kooperieren? Was Vertreter aus Sachsen-Anhalt sagen.
Ihr Antrag wird im Landtag beschlossen, doch die Grünen sind bestürzt: Denn zu verdanken haben sie das nur der Hilfe von AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Die Unterschiede zwischen Stadt und Land spalten laut Juli Zeh die Republik. Was die Autorin vor den anstehenden Landtagswahlen befürchtet.
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel vor der Abstimmung an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.
Wahlen sind in Deutschland grundsätzlich geheim, Fotos oder Selfies in Wahlkabinen deswegen strikt tabu. Daran hat sich dem Landtag zufolge ein Abgeordneter aber nicht gehalten.
Nicht einmal einen Espresso werde er mit AfD-Vertretern trinken gehen, sagt CDU-Chef Manuel Hagel häufig. Jetzt versucht die AfD, mit einem taktischen Manöver eine Zusammenarbeit zu erreichen.
Viele hielten es für quasi unmöglich, dass Cem Özdemir der nächste Ministerpräsident werden könnte. Seine ehemalige Nachhilfelehrerin sah das immer anders.
Fünf Frauen und ein Kind starben, mehr als 300 Menschen wurden im Dezember 2024 verletzt: Der Anschlag in Magdeburg sorgte für Entsetzen. Die parlamentarische Aufarbeitung steht vor dem Abschluss.
Vier Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Wahlumfrage sieht die AfD mit 36 Prozent deutlich vor der SPD. Aber der Abstand schrumpft.
Als Kind galt der junge Cem Özdemir noch als Problemschüler, jetzt wird er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über einen, der immer nach oben strebte - auch über Umwege.
Baden-Württemberg steht vor der Neuauflage von Grün-Schwarz. An der Regierungsspitze kommt es zu einem Novum.
Bundestagsabgeordneter und im Südwesten CDU-Chef und Innenminister: Thomas Strobl hatte in seiner Karriere schon viele Positionen. Jetzt kommt eine weitere hinzu.
Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt prangen auch Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag von Grünen und CDU.
Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.
Wochenlang verhandelten Grüne und CDU über eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit. Nun hat der Koalitionsvertrag die letzte Hürde genommen - allerdings nicht ohne Kritik.
Als ehemaliger Minister in der Ampel-Regierung kennt sich Cem Özdemir mit Streit aus. Auch bei der Nachfolgeregierung läuft es derzeit nicht rund. Der Grünen-Politiker macht dazu eine klare Ansage.
Die Christdemokraten heben die Hand für den neuen Koalitionsvertrag. Grünes Licht vom alten und neuen Partner soll noch folgen.
Sollen sich die Grünen eher links oder eher mittig ausrichten? Diesen Streit gibt es in der Partei schon immer. Der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat eine klare Meinung.
Könnte ein Abitur aus Sachsen-Anhalt bald in anderen Bundesländern wertlos sein? Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor drastischen Folgen einer AfD-Regierung – und löst damit einen hitzigen Streit unter Verfassungsrechtlern aus.
Tausende Polizisten, Terrorabwehr, Großlagen: CDU-Chef Manuel Hagel übernimmt das prestigeträchtigste Ministerium im Land.
Die AfD legt in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt in der Sonntagsfrage zu. CDU-Ministerpräsident Schulze greift zwei Beispiele aus dem AfD-Wahlprogramm zur Schulpolitik auf und weist sie zurück.