Amerika zuerst - das ist das Motto von Donald Trump, das immer wieder Migranten zu spüren bekommen. Bei seinem Kurs gegen Einwanderung kann er sich nun vom Obersten US-Gerichtshof gestärkt fühlen.
Regierung
Aktuelle News zu Regierung
Der Verwaltungsgerichtshof stoppt vorerst die Biberschutzverordnung im Südwesten. Der Abschuss von Bibern sollte dadurch streng geregelt werden. Nicht streng genug, entschieden nun die Richter.
Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.
Elektroautobauer Tesla will weitere Beschäftigte einstellen, um die Produktion im Autowerk in Brandenburg auszubauen. Ministerpräsident Woidke richtet eine Botschaft ans Unternehmen.
Formulare bremsen Gründer aus, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger und fordert weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, um Unternehmensgründungen zu erleichtern.
Sommer, Sonne, Strand: Auch Hessens Landesregierung zieht es in den Urlaub. Wer plant wo was? Welcher Minister will auch Alligatoren in den Blick nehmen? Wie viel Handyzeit ist in den Ferien angesagt?
Niedersachsens Kultusministerin verrät, was sie sich angesichts der Hitze zu ihrem runden Geburtstag überlegt hat – und äußert einen Wunsch für die Schulen.
Die KI-Firma Anthropic gilt als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. Jetzt könnten ihre Vorwürfe in Richtung China für neuen Zündstoff zwischen Washington und Peking sorgen.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
Donald Trump gibt den Startschuss für die Jubiläumsfeiern der USA. Doch anstatt ausführlich auf deren 250-jährige Geschichte zurückzublicken, preist er in seiner Rede vor allem die eigene Politik.
"Brauchbar im Verwalten, schwach im Gestalten": So lautet das Urteil der Opposition über die Regierung aus CDU, SPD und FDP. Teils hadern auch die Koalitionspartner mit der Umsetzung ihrer Pläne.
Die Hitze macht auch dem rheinland-pfälzischen Kabinett zu schaffen. Ministerpräsident Schnieder bleibt aber auch bei hohen Temperaturen bei seiner Kleiderwahl hart.
Seit Jahren ist der Nato-Partner Türkei beim Kampfjet-Projekt F-35 außen vor. Laut US-Präsident Trump könnte sich das bald ändern.
In einer Umfrage zeigt sich Unzufriedenheit mit der Regierung von SPD und CDU. Die AfD legt bei der Sonntagsfrage noch einmal zu und lässt die Koalitionsparteien deutlich hinter sich.
Auch wegen des Iran-Kriegs verschlechtert sich das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und den Republikanern im Kongress. Nun blockiert er ein Gesetz, das eigentlich als unstrittig galt.
Die Expertenkommission empfiehlt 56 Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz. Doch bei der Altersgrenze bleiben die Vorschläge uneinheitlich – Daniel Günther plädiert für eine höhere Altersgrenze.
Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: NRW schärft das Antidiskriminierungsgesetz nach. Vor allem die Polizei hatte massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.
Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.
Nach der Zwangspause der Solarfähre will das Land Ausfälle künftig vermeiden. "Damit diese Belastungen in der Region wirklich auch ein Ende haben", sagt Ministerpräsident Günther.
Das Verteidigungsministerium stoppt das milliardenteure Fregattenprojekt F126. Stattdessen setzt man auf einen anderen Schiffstyp und will so Zeit und Kosten sparen.
Das Verteidigungsministerium stoppt das milliardenteure Fregattenprojekt F126. Stattdessen setzt man auf einen anderen Schiffstyp und will so Zeit und Kosten sparen.
Hessen hebt die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten an. Innenminister Poseck spricht von Topwerten im Bundesvergleich - obwohl es anderslautende Gerüchte gebe. Um welche Geldsummen geht es etwa?
Mehr als 1.700 Anträge zeigen: Das Interesse an EU-Fördermitteln für Sachsens ländliche Regionen bleibt groß. Doch auf europäischer Ebene stehen Änderungen zur Debatte.
Unverkennbar bayerisch – aber in Brandenburg will Wirtschaftsministerin Martina Klement langsamer reden. Was der CSU-Politikerin im Nordosten wirklich fehlt.
Mehr als 700.000 Einsatz-Stunden: Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine Entlastung der Polizei bei Fußballspielen und kündigt eine schärfere Gangart bei Stadionverboten an.
Trump behauptet, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht. Ihre Reaktion? Deutlich und scharf - doch Italiens rechte Regierungschefin will jetzt den Streit nicht weiter eskalieren lassen.
Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat Vize-Regierungschefin Mona Neubaur den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen.
Nach dem Aus der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition fanden sich in Brandenburg SPD und CDU zusammen. Die beiden Partner haben viel vor. Wie bewerten sie die bisherige Zeit?
Sachsens Regierung will den Wald besser vor Solaranlagen schützen. Dazu bringt das Kabinett eine Initiative im Bundesrat ein. Der Wald soll als wertvolles Ökosystem erhalten bleiben.
Mehr Freiraum für Unternehmen und Kommunen: Das Saarland plant einen Kurswechsel beim Bürokratie-Abbau. Was geplant wird.
Thüringen plant, elektronische Fußfesseln zum besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen einzusetzen. Was sich mit dem neuen Staatsvertrag und dem reformierten Gesetz ändert.
Gegen das Forschungszentrum Cispa gibt es Vorwürfe wegen Kontakten zu China. Warum Saar-Regierungschefin Rehlinger auf eine externe Untersuchung setzt.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gewinnt an Fahrt. Im Landtag treffen die Spitzenkandidaten von CDU und AfD aufeinander. Diese Schwerpunkte setzen sie.
Lyten verhandelt weiter über den Kauf des Northvolt-Geländes bei Heide. Ein Unternehmenssprecher ist optimistisch: Von Woche zu Woche konkretisieren sich mehr Einzelheiten.
Auch CDU-Politiker Manuel Hagel ist für neue Hitzefrei-Regeln. Den Vorteil sieht er nicht nur als Minister, sondern auch als Vater. Wie er argumentiert und worum es geht.
Die Rentenkommission übergibt in Berlin ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Es ist ein Topthema der Politik in diesem Jahr - was sagt Hessens Ministerpräsident dazu?
Künstliche Intelligenz boomt – und mit ihr die Beschwerden bei den Berliner Datenschützern. Prüfungen vor Ort bei Firmen deckten Missstände auf.
Litauen soll eine neue Regierung und ein neues Gesicht an deren Spitze bekommen. Die Sozialdemokratin Inga Ruginiene und ihre Minister nehmen daher Abschied von ihren bisherigen Ämtern.
KI darf in der Landesverwaltung keine Glückwünsche für Kollegen schreiben, aber Präsentationen entwerfen. Was Behörden jetzt beachten müssen, steht in einem internen Papier.
Wirtschaft lahmt, Bürokratie frustriert, Ungeduld wächst: Warum Günther trotzdem an eine gemeinsame Lösung glaubt – und was das für die Zukunft der Bundesregierung bedeutet.
Ransomware, Lösegeld, steigende Angriffe: Schleswig-Holstein investiert in Cyberschutz für Betriebe. Was Unternehmen jetzt tun können, um nicht Opfer zu werden.
Vor gut einem Monat kassierte Bundeskanzler Merz während seines Auftritts beim DGB-Kongress Pfiffe und Buhrufe. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds kann die Reaktion der Delegierten nachvollziehen.
Im NRW-Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag gibt es Streit um Zeugen und Unterlagen. Die Vorladung von Ministerpräsident Wüst sorgt für Ärger bei der SPD.
Blutende Kämpfer, unversehrte Gäste: Das war die Bilanz der Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus. Laut dem FBI gab es aber einen Anschlagsplan, der letztlich vereitelt wurde. Nun gibt es dazu Neues.
Nach der knappen Wahl in Kolumbien gratuliert der US-Präsident dem von ihm unterstützten Kandidaten zum Sieg - noch bevor das amtliche Endergebnis feststeht. Das Regierungslager verlangt eine Prüfung.
Gegen das Forschungszentrum Cispa gibt es Vorwürfe, bei Projekten mit China die Sicherheit zu vernachlässigen. Jetzt gibt es Konsequenzen.
Eine "wichtige Kontaktperson" des Solingen-Attentäters ist vier Monate nach dem Anschlag nach Bulgarien abgeschoben worden. Das geht aus Unterlagen hervor.
Der ehemalige Bürgermeister von Manchester zieht nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Bezirk Makerfield ins Unterhaus ein. Hält er bald schon die Schlüssel zur Downing Street in der Hand?
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Ein Nachfolger steht bereit. Noch sind aber viele Details und Formalien offen.
Die Pläne von Lyten für das Northvolt-Gelände bei Heide sind kleiner als erwartet. Was Schleswig-Holsteins Ex-Minister Buchholz zu einer möglichen Übernahme sagt.