Seit Jahren wird in New York über eine Abschaffung der Pferdekutschen im Central Park diskutiert. Jetzt soll das Aus der Tradition beschlossen werden. Der US-Präsident hat dazu seine eigene Meinung.
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Aktuelle News zu Regierung
Trump fordert von der BBC zehn Milliarden Dollar wegen 15 Sekunden. Bislang wollte der Präsident nicht aussagen. Nun muss er es aber laut der britischen Rundfunkanstalt.
Die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens war zentrales Thema beim Treffen der Länderregierungschefinnen und -chefs. Sie mahnen den Bund bei einigen Vorhaben zur Eile und sprechen von Gerechtigkeit.
Der Bund erwartet 2027 rund 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern. Doch Finanzminister Lars Klingbeil bremst die Euphorie und fordert von Merz und den Ländern klare Finanzierungspläne für Entlastungen.
Baden-Württembergs Innenminister bot Berliner Polizisten nach dem Wahlsieg der Linken einen Umzug an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum ein Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte.
Erstmals seit mehr als fünf Jahren durfte Aung San Suu Kyi mit ihrem Sohn sprechen. Die frühere Demokratie-Ikone sitzt sei dem Putsch von 2021 in Haft. Deutet sich ein Kurswechsel der Junta an?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprochen. Diese Zusage wurde bisher nicht eingelöst. Nun macht die Union Druck - auch ihr Ministerpräsident Wüst.
Laut Sondierungspapier will Rot-Grün-Rot eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu deren Wirken an Schulen kündigen. So reagiert SPD-Landeschef Krach auf Kritik an dem Plan.
Nach zusätzlichen Stimmen bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geriet die CDU unter Verdacht. Wie Haseloff auf die politischen Verhältnisse und eine mögliche Siegmund-Wahl blickt.
Frankreichs Gewerkschaftsbund CGT weitet die Sozialproteste aus und ruft für den 5. November zum Generalstreik auf. Welche Forderungen richtet die Gewerkschaft an Premierminister Lecornu?
Emmanuel Macron sieht bei den Unruhen in Frankreich keine ausländische Einmischung. Zugleich kritisiert er ausländische Politiker, die falsche Bilder und Behauptungen verbreiten – wen meint er?
Der Presseraum im Weißen Haus wurde einst über einem Pool errichtet. Nun denkt Trump laut Berichten über einen Umbau nach. Der Schritt hätte eine weitreichende symbolische Bedeutung.
Kann Netanjahu trotz des Versagens vom 7. Oktober und dreier harter Kriegsjahre seine Macht behaupten? Oder gelingt es der liberaleren Opposition, ihn nach Jahren an der Regierungsspitze abzulösen?
Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Kanzler Merz sieht die wirtschaftspolitische Ordnung Deutschlands in Gefahr.
Mehr als 50 Millionen sind futsch Arzttermine, jetzt soll eine neue Meldepflicht das Problem lösen, das die Politik selbst geschaffen hat. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schlägt Alarm: Für gesetzlich Versicherte droht die Lage ab 2027 noch dramatischer zu werden.
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich meldet sich Ex-Weltmeister Emmanuel Petit mit einem Wut-Video zu Wort. Seine Worte richten sich nicht nur gegen die Gewalttäter.
Die Linke-Fraktionsspitze in Berlin sieht keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Doch wie das Problem gelöst werden kann, bleibt erst mal offen.
Rot-Grün-Rot will in Berlin mehr Teilhabe ermöglichen und sich für ein Wahlrecht für alle Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einsetzen. Das sagt der Regierende Bürgermeister Wegner dazu.
US-Präsident Trump zeigt sich offen für ein Treffen mit Kremlchef Putin in China im November. Moskau betont, dass es dabei vor allem auch um nukleare Abrüstung gehen sollte.
Das historische Rathaus von Limoges wurde bei den Ausschreitungen am Samstag schwer beschädigt. Nun haben Fahnder einen mutmaßlich an der Brandstiftung beteiligten polizeibekannten Mann festgenommen.
In Berlin wollen die Grünen mit Linken und SPD eine Koalition bilden. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr glaubt, dass ein solches Bündnis über Berlin hinaus "Strahlkraft" haben könnte.
Rund 200 Vorstandschefs kommen zum Investitionsgipfel nach Berlin. Wirtschaftsministerin Reiche sieht Deutschland trotz verbreitetem Pessimismus gut aufgestellt.
In Paris, Lyon und weiteren Städten blieb es in der Nacht nach Ausgangssperren ruhig. Doch für Samstag sind neue Proteste angekündigt – wie reagieren die Behörden?
Ein Treffen von Trump, Putin und Xi könnte im November zustande kommen. Offizieller Anlass wäre aus Sicht Trumps das Thema nukleare Abrüstung. Kiew warnt vor einem gefährlichen Signal an Moskau.
Könnte sich bei der Wahl im konservativen Bundesstaat Kansas bald ein Demokrat den Sitz im US-Senat sichern? Kurz vor der Abstimmung stellt US-Präsident Trump dort Landwirten Hilfe in Aussicht.
In zwei Wochen wählen die US-Amerikaner ihr Parlament. Die Midterms gelten auch als Referendum über die Politik des Präsidenten, mit der viele unzufrieden sind. Was beschäftigt die Landsleute Trumps?
US-Präsident Trump verschärft den Ton gegenüber der Ukraine immer weiter. Einem Bericht zufolge sollen die USA nun auch Waffenlieferungen zurückhalten.
Nach Krawallen am Wochenende führen mehrere Städte in Frankreich nächtliche Ausgangsbeschränkungen ein. Was sollen die Maßnahmen bringen?
Rot-Grün-Rot in Berlin? Bei der SPD geht die Debatte hin und her. Nun melden sich die Bundestagsabgeordneten aus der Hauptstadt zu Wort.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das will die Bundesregierung verhindern. Aber vorerst unternimmt sie nichts.
In einigen Städten bleibt die Lage nach den Krawallen angespannt. Die Regierung setzt nun auf örtlich begrenzte Ausgangssperren. Wie weit die Einschränkungen reichen, entscheiden die Behörden vor Ort.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das planen Linke, Grüne und SPD. Die FDP sieht die Bundesregierung gefragt.
Juso-Chef Türmer steht einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin positiv gegenüber. Auch andere in der SPD wünschen sich nach seinen Angaben mehr progressive Bündnisse.
Bei der Berliner Linken gebe es erhebliche Probleme mit Antisemitismus, kritisiert die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie stellt klare Forderungen an die Partei.
Ein Datenträger mit mehr als drei Millionen Dateien führt die Ermittler zu 398 Verdachtsfällen in Deutschland. Nun müssen die Finanzämter prüfen, ob Steuern hinterzogen wurden.
Linke, SPD und Grüne wollen im Fall einer Regierung Wohnungen in Berlin vergesellschaften. Die Bundesregierung will das verhindern - doch das geplante Verbot hat rechtliche Hürden.
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas wegen persönlicher Angriffe wirft Unionsfraktionschef Thorsten Frei der SPD eine maßlose Wortwahl vor. Der sieht das anders. Zur Koalition bekennen sich aber beide.
Linke, Grüne und SPD peilen in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Doch Teile der SPD-Bundestagsfraktion warnen davor - warum?
Kurz vor den Kongresswahlen durchsuchten Bundesbeamte jüngst das Zuhause der Abgeordneten Omar, die als Trump-Kritikerin gilt. Ex-Präsident Obama sieht einen Verstoß gegen demokratische Grundpfeiler.
J.D. Vance wurde gefragt, was Sozialismus eigentlich bedeutet – mitten in der Antwort brach der Vizepräsident jedoch ab. Um ein Haar hätte Donald Trumps Stellvertreter seinen Boss und dessen Regierung bloßgestellt.
Nach den erfolgreichen Sondierungen peilen Linke, Grüne und SPD in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Erste Entscheidungen dazu werden am Montag getroffen.
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey lehnt eine Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin ab. Warum sie das Vorhaben aus dem rot-grün-roten Sondierungspapier für ein falsches Signal hält.
Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.
"Mehr gemeinsam, mehr Berlin": Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst inklusive Anlagen etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.
Trump ist Selenskyj schon oft in den Rücken gefallen, in seinem aktuellen Kurs sehen einige Experten eine neue Qualität. Gibt der US-Präsident die Ukraine wegen der Folgen des Iran-Kriegs völlig auf?
Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.
"Mehr gemeinsam, mehr Berlin": Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst inklusive Anlagen etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.
Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni: Bei der Bildung sind sich Berlins Linke, Grüne und SPD schnell einig. Ändern könnte sich etwas in Bezug auf Handys, geflüchtete Kinder und die Bundeswehr.
Der US-Kongress wollte den Aggressor Russland im Ukraine-Krieg mit neuen Sanktionen unter Druck setzen. Doch Trump schiebt dem einen Riegel vor. Auch von seinen Republikanern erntet er dafür Kritik.