Berlin: Dröge: Aufnahme von Emde in Berlins Linksfraktion war Fehler

In der Kontroverse um israelkritische Aussagen aus Teilen der Berliner Linken hält es die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, für unerlässlich, dass Antisemitismus-Beschlüsse von der Partei auch in die Praxis umgesetzt werden. "Tatsächlich ist es so, dass die Linken in Berlin in Teilen ein erhebliches Problem mit Antisemitismus haben", sagte Dröge im Deutschlandfunk. Diese Probleme müssten gelöst werden, damit eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt tragfähig sein könne.

Sie halte es für einen Fehler, dass die Berliner Linksfraktion die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat, sagte Dröge. Emde habe sich sowohl vor als auch nach ihrer Fraktionsaufnahme problematisch geäußert, monierte sie mit Blick auf umstrittene Äußerungen der Abgeordneten zum Existenzrecht Israels.

Dröge: Problem mit Antisemitismus ist noch nicht gelöst

Man sehe, dass sich die Linke-Fraktionschefin Elif Eralp ernsthaft darum bemühen wolle, antisemitische Stimmen aus ihrer Partei und Fraktion herauszubekommen, sagte die Grünen-Politikerin. "Die Frage ist nur: Hat sie die Autorität, das auch durchzusetzen? Und daran muss man die Linken auch weiterhin messen." Dies müsse in den möglichen Koalitionsverhandlungen weiter Thema sein.

Auch in einem Koalitionspapier müsse wie in einer gesonderten Vereinbarung bei den Sondierungen eindeutig stehen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei – dies sei eine Grundlage für die Zusammenarbeit und auch etwas, das am Ende ein Linken-Parteitag beschließen müsse, sagte Dröge.

Wie geht es mit Vanessa Emde weiter?

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. Am Wochenende schlossen Linke, Grüne und SPD erfolgreich Sondierungen ab, nun müssen die Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei den Grünen befindet darüber heute ein kleiner Parteitag, bei der SPD der Landesvorstand.

Problematisch bleibt jedoch weiterhin das Thema Antisemitismus. Am Donnerstagabend hatte die Linken-Politikerin Emde eine Fraktionserklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie am Dienstag noch selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben. Am Dienstag ist ein Gespräch mit Emde geplant. Möglich ist, dass sie aus der Fraktion ausgeschlossen wird, was Diskussionen in der Partei zur Folge haben dürfte.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de