Donald Trump: Trump verschont Putin – und gibt Selenskyj die Schuld

Donald Trump stoppt neue Russland-Sanktionen – und hat dafür eine klare Begründung. Er wolle den Frieden nicht gefährden. Stattdessen attackiert der US-Präsident Selenskyj und erntet heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen.

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Donald Trump rechtfertigt seinen Russland-Kurs und schießt dabei vor allem gegen Selenskyj. (Foto) Suche
Donald Trump rechtfertigt seinen Russland-Kurs und schießt dabei vor allem gegen Selenskyj. Bild: picture alliance/dpa/AP | Mark Schiefelbein
  • Donald Trump setzt neue Russland-Sanktionen aus
  • Bei Truth Social erklärt Trump seine überraschende Entscheidung
  • Trump verteidigt Russland-Kurs– und macht Selenskyj schwere Vorwürfe
  • Republikaner rechnen mit Trumps Russland-Deal ab

Donald Trump verteidigt seine Entscheidung, die geplanten Sanktionen und Zölle gegen Russland vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Der US-Präsident begründet den Schritt mit seinen Bemühungen um ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges. Er wolle Moskau nicht durch zusätzliche Maßnahmen von Verhandlungen abbringen.

Donald Trump setzt neue Russland-Sanktionen aus:So rechtfertigt er seine umstrittene Entscheidung

Am Freitag setzte Trump die entsprechenden Maßnahmen per Executive Order aus – nur zwei Tage bevor sie greifen sollten. Vorausgegangen war ein im September vom Kongress verabschiedetes Gesetz, das nach dem im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt war. Graham hatte sich persönlich für einen härteren Kurs gegenüber Russland eingesetzt.

Am Sonntag erläuterte Trump seine Entscheidung auf Truth Social. Sie sei "eine sehr einfache" gewesen. Er verhandle über Frieden und wolle nichts tun, was Russland "törichterweise vom Verhandlungstisch vertreibt". Es gebe "große Fortschritte", auch bei laufenden Geiselverhandlungen. Das Gesetz könne er jederzeit noch unterzeichnen.

Ukraine-Krieg: Trump rechtfertigt Sanktions-Aus mit Iran-Konflikt und Dieselpreisen

Trump verwies außerdem auf den Konflikt mit dem Iran. Russland tue derzeit "sehr wenig bis gar nichts", um Teheran zu unterstützen. Das wolle er beibehalten, "es sei denn, dumme Leute kommen in den Weg".

Auch die Energieversorgung spielt in der Debatte eine Rolle. Anfang Oktober hatte Trump russische Diesel-Importe in die USA zugelassen. Der landesweite Durchschnittspreis für Benzin liegt derzeit bei knapp 4,30 Dollar pro Gallone. Steigende Kraftstoffkosten sind wenige Wochen vor den Midterm-Wahlen am 3. November ein politisch sensibles Thema.

Zum Abschluss seines Posts schrieb Trump: "Ich will, dass dieser Krieg endet." 

Trump verteidigt Russland-Kurs – und macht Selenskyj schwere Vorwürfe

Neben seiner Rechtfertigung griff Trump den ukrainischen Präsidenten scharf an. Selenskyj greife russische Diesel-Raffinerien an und schade damit nach Trumps Darstellung den weltweiten Dieselmärkten – einschließlich des US-Marktes. "Farmer, Viehzüchter und Unternehmen aller Art leiden enorm darunter", schrieb der Präsident. Zugleich lobte er Russland dafür, weiterhin "Millionen Barrel Diesel zu niedrigen Preisen" zu liefern.

Trump unterstellte Selenskyj außerdem, den Krieg gar nicht beenden zu wollen – "und wollte es wahrscheinlich nie". Mit der finanziellen Unterstützung Europas und den Hilfen des früheren US-Präsidenten Joe Biden könne dieser es sich leisten, den Krieg fortzusetzen. Die Ukraine liege in Trümmern, große Teile ihres Territoriums seien verloren, die männliche Bevölkerung sei "dezimiert, verwundet und/oder tot".

Selenskyj warnt: Amerikas Schulterschluss mit Putin wäre eine "Tragödie"

Der ukrainische Präsident reagierte am Sonntag in einem Interview bei NBC's "Meet the Press". Sollten die USA sich formal auf Putins Seite stellen, wäre das ein "historischer Fehler und eine große Tragödie", warnte Selenskyj. Ohne amerikanische Rückendeckung könne sein Land nicht bestehen: "Wenn die Vereinigten Staaten die Seite Russlands einnehmen, werden wir natürlich nicht siegen."

Selenskyj betonte, dass es letztlich um Menschenleben gehe. "Es geht um Verluste ... es geht um unsere Menschen", sagte er und mahnte zugleich zu Pragmatismus. Ein Rückzug der US-Unterstützung werde verheerende Folgen für die Ukraine haben – eine Einschätzung, die angesichts von Trumps jüngsten Schritten zunehmend konkrete Gestalt annimmt.

Republikaner widersprechen – Energieminister verteidigt Trump

Auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. Der texanische Senator John Cornyn schrieb auf X: "Lindsey wäre entsetzt." Einen Tag später bezeichnete er es als "rücksichtslos", Putin bei seinem Feldzug gegen die Ukraine zu helfen. Cornyn warnte, der Kremlchef werde nicht bei der Ukraine haltmachen; als Nächstes könnten NATO-Verbündete bedroht sein.

Darline Graham, die Schwester des verstorbenen Senators, erklärte dem "Daily Beast" zufolge bei einem Wahlkampfauftritt: "Ich persönlich würde den Druck auf Russland erhöhen". Sie traue weder Putin noch Russland.

Energieminister Chris Wright verteidigte den Kurs dagegen bei CNN als "ziemlich innovativ". Russland verfüge derzeit über keinen exportfähigen Diesel. Erst eine Reduzierung der Kriegsanstrengungen könne Moskau entsprechende Lieferungen ermöglichen. Der Deal sei deshalb kein Entgegenkommen, sondern ein Anreiz, den Krieg zu beenden.

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