Eigentlich soll das Abkommen USMCA den zollfreien Handel zwischen den USA, Mexiko und Kanada regeln. Doch Washington zeigt sich unzufrieden.
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Aktuelle News zu Regierung
Als vor einem guten Jahr bekannt wurde, dass die US-Regierung einen Jumbojet als Geschenk der Führung in Katar annimmt, war die Kritik groß. Nun nutzt der Präsident das Flugzeug zum ersten Mal.
Der OpenAI-Rivale Anthropic musste den Zugang zu seinem besten KI-Modell plötzlich blockieren, weil die US-Regierung ein Sicherheitsrisiko befürchtete. Nun gibt es eine Lösung.
Bei den Zwischenwahlen im November steht für die Republikaner von Trump viel auf dem Spiel. Nun kündigt er einen Parteitag in Texas an - mit eindeutigem Themenzuschnitt.
Ende April verließ die US-Arbeitsministerin Chavez-DeRemer Trumps Kabinett. Nun ist klar, wen Trump dauerhaft auf dem Posten will.
Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef "tief betroffen". Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.
Kann ein US-Präsident die Spitzen wichtiger Bundesbehörden entlassen? Eine hochrangige Kartellwächterin klagte vor dem Supreme Court. Trump geht nun gestärkt aus dem Urteil hervor.
Vergangenes Jahr hat Trump verkündet, die Fed-Vorständin Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Jetzt steckt er erneut eine Niederlage ein.
Das zweite Tunnelelement für den Ostseetunnel liegt jetzt auf dem Meeresboden. Mit 500 Metern ist ein weiterer Schritt geschafft – doch bis zur Fertigstellung bleibt noch viel zu tun.
Die von Kritikern befürchtete Donald-Trump-Show ist bei den Spielen in den USA bis hierhin ausgeblieben. Interessiert sich der US-Präsident doch nicht für Fußball?
Die von Kritikern befürchtete Donald-Trump-Show ist bei den Spielen in den USA bis hierhin ausgeblieben. Interessiert sich der US-Präsident doch nicht für Fußball?
Die CDU in Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren für mehr Schwimmunterricht an Grundschulen ein. Jetzt kann sie das Thema in der Regierung umsetzen.
Trump spielt gerne Golf. Bald will der US-Präsident sein neuestes Projekt starten, um das Aussehen Washingtons weiter zu verändern. Es hat auch mit Golf zu tun.
Eigentlich verhandelten die USA und der Iran bereits miteinander. Doch in den vergangenen Tagen kam es im Iran-Krieg wieder zu Angriffen. Was das für die nächste Woche bedeutet.
Schwarz-Grün kommt laut Umfrage in NRW weiter auf eine Mehrheit, es gibt aber Verluste für die CDU. Auch die SPD verliert, die AfD liegt mit ihr jetzt gleichauf. Gewählt wird aber erst im April 2027.
Trump ließ ein berühmtes Wasserbecken in Washington mit blauer Farbe aufmotzen. Doch der Pool verfärbte sich grün. Das Wasser muss wieder raus. Der Fall ist rätselhaft.
Das Akronym ICE steht in den USA für die umstrittene Einwanderungsbehörde, die mit brutalen Abschieberazzien auffiel. Jetzt soll ein Neuer die Behörde führen.
Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor "weniger Gesundheitsleistungen, sinkender Rente und steigenden Pflegekosten" - und lassen sich dabei von der Hitzewelle nicht abschrecken.
Kanzler Merz sieht im Gesundheitssektor einen Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft. Warum er eine starke industrielle Basis für strategisch wichtig hält.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert mehr Schatten und Wasser in Städten. Ein landesweiter Hitzeschutz-Plan ist aus seiner Sicht nicht nötig.
Einst galt er als möglicher Nachfolger von Kremlchef Putin: Sergej Iwanow war Geheimdienstler, Minister, Vizeregierungschef und Leiter der Kremladministration. Nun ist der Putin-Vertraute gestorben.
Laut einem Bericht plant VW drastische Einschnitte. Niedersachsens Regierungsvertreter sprechen sich klar gegen Werksschließungen bei VW aus.
Ein Hilferuf per SMS wird nicht wahrgenommen, eine Akte erreicht ein Ministerium nicht: Staatssekretärin Lesmeister erklärt, was beim Krisenmanagement nach dem Anschlag von Solingen schiefging.
Die Kirchen sehen es als starkes Zeichen der Ökumene: Im kommenden Schuljahr können Schulen einen konfessionell-kooperativen Religionsunterricht anbieten.
VW will wohl härter sparen. Steht Zwickau auf der Kippe? Sachsens Wirtschaftsminister kündigt einen Kampf für den Standort an.
Laut einem Bericht plant VW drastische Einschnitte. Steht das Werk in Zwickau auf der Kippe? Sachsens Regierungschef sieht in möglichen Sparplänen bei VW eine Gefahr für den Standort Deutschland.
Laut einem Bericht plant VW drastische Einschnitte. Steht das Werk in Zwickau auf der Kippe? Sachsens Regierungschef sieht in möglichen Sparplänen bei VW eine Gefahr für den Standort Deutschland.
Der US-Vize zieht einen Vergleich zwischen Ex-Präsident Nixon und seinem Chef Trump, der für Aufsehen sorgt: Den einen habe der "Deep State" zu Fall gebracht, bei dem anderen sei es versucht worden.
Der Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach startet in zwei Wochen. Was die Fraktionen jetzt für einen zügigen Verlauf tun sollen.
Die Sommerferien stehen nicht nur für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz an. Auch für die Landespolitiker geht's in den Urlaub. Die Pläne sind sehr unterschiedlich.
Amerika zuerst - das ist das Motto von Donald Trump, das immer wieder Migranten zu spüren bekommen. Bei seinem Kurs gegen Einwanderung kann er sich nun vom Obersten US-Gerichtshof gestärkt fühlen.
Der Verwaltungsgerichtshof stoppt vorerst die Biberschutzverordnung im Südwesten. Der Abschuss von Bibern sollte dadurch streng geregelt werden. Nicht streng genug, entschieden nun die Richter.
Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.
Elektroautobauer Tesla will weitere Beschäftigte einstellen, um die Produktion im Autowerk in Brandenburg auszubauen. Ministerpräsident Woidke richtet eine Botschaft ans Unternehmen.
Formulare bremsen Gründer aus, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger und fordert weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, um Unternehmensgründungen zu erleichtern.
Sommer, Sonne, Strand: Auch Hessens Landesregierung zieht es in den Urlaub. Wer plant wo was? Welcher Minister will auch Alligatoren in den Blick nehmen? Wie viel Handyzeit ist in den Ferien angesagt?
Niedersachsens Kultusministerin verrät, was sie sich angesichts der Hitze zu ihrem runden Geburtstag überlegt hat – und äußert einen Wunsch für die Schulen.
Die KI-Firma Anthropic gilt als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. Jetzt könnten ihre Vorwürfe in Richtung China für neuen Zündstoff zwischen Washington und Peking sorgen.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
Donald Trump gibt den Startschuss für die Jubiläumsfeiern der USA. Doch anstatt ausführlich auf deren 250-jährige Geschichte zurückzublicken, preist er in seiner Rede vor allem die eigene Politik.
"Brauchbar im Verwalten, schwach im Gestalten": So lautet das Urteil der Opposition über die Regierung aus CDU, SPD und FDP. Teils hadern auch die Koalitionspartner mit der Umsetzung ihrer Pläne.
Die Hitze macht auch dem rheinland-pfälzischen Kabinett zu schaffen. Ministerpräsident Schnieder bleibt aber auch bei hohen Temperaturen bei seiner Kleiderwahl hart.
Seit Jahren ist der Nato-Partner Türkei beim Kampfjet-Projekt F-35 außen vor. Laut US-Präsident Trump könnte sich das bald ändern.
In einer Umfrage zeigt sich Unzufriedenheit mit der Regierung von SPD und CDU. Die AfD legt bei der Sonntagsfrage noch einmal zu und lässt die Koalitionsparteien deutlich hinter sich.
Auch wegen des Iran-Kriegs verschlechtert sich das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und den Republikanern im Kongress. Nun blockiert er ein Gesetz, das eigentlich als unstrittig galt.
Die Expertenkommission empfiehlt 56 Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz. Doch bei der Altersgrenze bleiben die Vorschläge uneinheitlich – Daniel Günther plädiert für eine höhere Altersgrenze.
Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: NRW schärft das Antidiskriminierungsgesetz nach. Vor allem die Polizei hatte massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.
Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.
Nach der Zwangspause der Solarfähre will das Land Ausfälle künftig vermeiden. "Damit diese Belastungen in der Region wirklich auch ein Ende haben", sagt Ministerpräsident Günther.
Das Verteidigungsministerium stoppt das milliardenteure Fregattenprojekt F126. Stattdessen setzt man auf einen anderen Schiffstyp und will so Zeit und Kosten sparen.