Erneut spaltet ein geplanter Umbau des Verfassungsgerichts die polnische Gesellschaft. Auch Präsident Nawrocki mischt sich ein - auf rabiate Art. Nun will er Beratungen im Präsidentenpalast abhalten.
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Aktuelle News zu Regierung
Das Parlament nominiert fünf neue Richter, doch der rechtskonservative Präsident Nawrocki will sie nicht vereidigen. In der Nacht begibt er sich selbst zum Gericht, vor dem Demonstranten ausharren.
Bis zu den US-Kongresswahlen sind es nur noch wenige Tage - doch ein Rechtsstreit um das wichtige Senatsrennen in Alaska ist noch ungeklärt. Nun unternimmt Trumps Regierung einen weiteren Schritt.
Die Ukraine beklagte zuletzt von den USA zurückgehaltene Waffenlieferungen an Kiew. Bei einer Lieferung gibt das US-Außenministerium nun grünes Licht.
Ein Bericht über Eralps Sorge um die Sicherheit ihrer Familie hatte für Wirbel gesorgt. Nun steht die Linke-Politikerin unter Polizeischutz - aber nur für einen Anlass.
Beim Wahlsieger Linke in Berlin steht die Entscheidung über Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD an. Was ist zu erwarten?
Nach Plagiatsvorwürfen nahm eine Uni in Vilnius die Doktorarbeit von Regierungschef Sinkevicius unter die Lupe. Die Prüfer fanden dabei mehrere Mängel. Was das für ihn bedeutet.
Die Linke Eralp will Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden, doch immer neue Negativschlagzeilen sorgen für Unruhe. Wie lange hält die fragile rot-grün-rote Allianz das noch aus?
Nächste Woche stehen in den USA wichtige Zwischenwahlen an. Trumps Republikaner droht ein Rückschlag. Doch die Chancen auf einen Wechsel in der Handelspolitik stehen schlecht.
Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll.
Angesichts möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran dringt Friedrich Merz auf eine diplomatische Lösung. Die gestiegenen Energiepreise hätten Europa mehr als 100 Milliarden Euro gekostet.
Die bisherige SPD-Senatorin Giffey will in den Berliner Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot nicht die Leitung der AG Wirtschaft übernehmen. Sie hat "grundsätzliche Kritikpunkte".
Helen Zille, eine Politikerin mit deutschen Wurzeln, will die durch Korruption und Misswirtschaft marode Metropole Johannesburg aufräumen. Ihre Bürgermeister-Kampagne ist kurios – und geht viral.
Trump schürt seit langem Sorgen, dass Nicht-Staatsbürger in großem Stil an Wahlen teilnehmen. Im Visier dabei unter anderem: Kalifornien. Nun wird dort ein weiterer Vorstoß seiner Regierung bekannt.
Singapur, Japan und jetzt Südkorea: Seit Dienstag ist der Kanzler in Asien unterwegs. An allen Stationen wirbt er vor allem für ein Anliegen.
Das umkämpfte Senatsrennen in Alaska steht ohnehin im Fokus, weil es für den Ausgang der Wahlen zentral sein könnte. Ein Streit um zwei Kandidaten mit dem gleichen Nachnamen befeuert das nur noch.
Nach Auszählung aller Stimmen liegt das Lager von Ministerpräsident Netanjahu zwar vorn, verfehlt aber wie die Opposition eine Mehrheit. Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Der kanadische Musiker Bryan Adams äußert sich häufig zu politischen Themen. Jetzt hat er einen ganzen Protestsong gegen Trump veröffentlicht - auch die Epstein-Dokumente kommen vor.
Halloween, Gelbwesten-Proteste und Gewerkschaftskundgebungen: Frankreichs Innenminister sieht für Samstag ein hohes Risiko. Welche Sicherheitsmaßnahmen sollen neue Ausschreitungen verhindern?
Fünf Tage dauert die bisher längste Reise des Kanzlers. Bevor er am Freitagabend nach Berlin zurückfliegt, hat er zwei wichtige Termine in Südkorea.
Der Auftritt von Audi-Chef Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Trump erregt seit Tagen die Gemüter. Nun plant der Aufsichtsrat des Autobauers eine Sondersitzung.
Zum Abschluss seiner Asien-Reise besucht Kanzler Merz am Freitag die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea. Vorher sendet er eine Botschaft in den Norden.
Merz ist an der letzten Station seiner Asienreise angekommen. Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Südkorea sendet er eine Botschaft an alle Koreaner.
In Trumps zweiter Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz bislang weitestgehend aus. Gewinnen die Demokraten bei den Midterms eine oder beide Kammern, könnte sich das ändern. Einige Szenarien.
Die Deutschen sind viele Parteien auf Wahlzetteln und im Parlament gewohnt, in den USA dominieren zwei. Wie kann man die Parteienlandschaften vor den wichtigen US-Zwischenwahlen am besten vergleichen?
Am 3. November entscheidet sich, ob das Parlament in Washington künftig eher mit oder gegen US-Präsident Trump arbeitet. Wie die Midterms ablaufen - und warum sie so wichtig sind.
Die Trump-Regierung wirft Kalifornien vor, vorsätzlich Wahlzettel an Nicht-Staatsbürger ausgegeben zu haben. Ein Gericht weist das vor den Midterms zurück - und spricht von einem historischen Vorgang.
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro will die Opposition aus dem Ausland führen und vergleicht sich mit Charles de Gaulle. Eine gewagte Formulierung muss er schnell ändern.
RTS galt als Sprachrohr der Vucic-Regierung, kritische Stimmen kamen kaum zu Wort. Nun tritt die Intendantin zurück – reicht dieser Schritt für einen Neuanfang bei den Öffentlich-Rechtlichen?
+++Eilmeldung+++ Nach seiner heimlichen Ausreise nach Miami hat sich der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro zum "wahren gewählten Präsidenten" von Brasilien erklärt. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
In Alaska ist die Verwirrung groß. Zwei Kandidaten mit auffallend ähnlichen Namen wollen Senator des Bundesstaates werden. US-Präsident Trump greift nun einen Medienbericht auf und verlangt Folgen.
Nach Israels Wahl ohne klaren Sieger erhebt Netanjahus Likud schwere Vorwürfe gegen arabische Parteien. Die harten Anschuldigungen lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Linke stellt im Berliner Abgeordnetenhaus die mit Abstand größte Fraktion. Warum nun ein Stuhl im Plenarsaal neu platziert werden muss.
+++Eilmeldung+++ Der Verlierer der brasilianischen Präsidentschaftswahl, Flávio Bolsonaro, ist laut Medien nach seiner spektakulären Flucht aus Brasilien in den Vereinigten Staaten gelandet. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Arabische Parteien wurden in Israel von rechten jüdischen Parteien bislang weitgehend ausgegrenzt. Nach ihrem Wahlerfolg könnten sie versuchen, ihr Gewicht für einen Regierungswechsel einzusetzen.
Nach der Parlamentswahl in Israel verfehlen bislang beide Lager eine Regierungsmehrheit. Was sind mögliche Szenarien und welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Konflikte in der Region?
Seit dem Auftritt mit Trump steht der Audi-Chef in der Kritik. Er selbst begründet die Aktion mit Unternehmensinteressen. Doch CEOs seien auch anderen verpflichtet, sagt ein Experte.
Nach der Auszählung von zwei Drittel aller Stimmen liegt Netanjahus Lager bei Israels Parlamentswahl vorn, kommt aber auf keine Mehrheit. Wer künftig die Regierung stellen wird, bleibt offen.
Bei Israels Richtungswahl liegt Netanjahus Lager vorn, verfehlt aber die Mehrheit. Der Chef der Linksliberalen fordert eine Koalition der Opposition mit Beteiligung arabischer Parteien.
Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat könnte in die USA reisen – Donald Trump wäre einverstanden. Was der US-Präsident zu einer möglichen Einreise der Bolsonaros sagt.
Erst verlor er die Präsidentschaftswahl gegen Lula, dann fürchtete Flávio Bolsonaro wohl Ermittlungen der Justiz. Jetzt bestätigen sich Meldungen, dass er sich abgesetzt hat - Ziel sind wohl die USA.
Nach der Auszählung von gut 37 Prozent der Stimmen liegt Netanjahus Lager vorn, verfehlt aber die Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Sie hoffen bei den US-Parlamentswahlen auf eine Wende nach der Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump. Doch bei den Demokraten drückt an mehreren Stellen der Schuh.
Ministerpräsident Netanjahu feiert seine Partei als stärkste Kraft und fordert, arabische Parteien bei der Regierungsbildung außen vor zu lassen. Die Bedrohung durch den Iran will er "beseitigen".
Netanjahus Lager verliert die Mehrheit, doch auch Ex-Militärchef Eisenkot kann mit seinem Lager nicht allein regieren. Dennoch erklärt er, schon bald eine Koalition schmieden zu wollen.
Der Auftritt von Audi-Chef Döllner bei einer Veranstaltung von US-Präsident Trump erregt seit Tagen die Gemüter. Nun gibt es aus der Bundesregierung auch grundsätzliche Kritik am geplanten Audi-Werk.
+++Eilmeldung+++ Das US-Außenministerium wird dem unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie US-Kreisen zufolge Visa ausstellen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Netanjahus Likud liegt zwar laut ersten Prognosen vorn, doch seinem Lager fehlen viele Sitze zur Mehrheit. Ex-Militärchef Eisenkot will die Regierung ablösen – doch gelingt ihm das?
Netanjahus Likud-Partei wurde zwar laut Prognosen stärkste Kraft im Parlament, kommt aber mit ihren Partnern nicht auf eine Mehrheit. Die Opposition sagt, seine Regierung sei damit "gefeuert".
Donald Trump will schon seit Wochen den Namen "Superintelligenz" statt der gewohnten Bezeichnung Künstliche Intelligenz durchboxen. Nun soll es Verbote geben.