Zwischenwahlen in den USA: US-Parlamentswahlen: Das sollte man über die Midterms wissen

Nächste Woche entscheidet sich: Kann US-Präsident Donald Trump weiter auf einen ihm wohlgesonnenen US-Kongress setzen, oder muss er in den kommenden gut zwei Jahren mit mehr Gegenwind rechnen? Ein Großteil des US-Parlaments wird am Dienstag neu gewählt. Trumps Partei, die Republikaner, könnten dann ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verlieren – oder sie verteidigen. Ein Überblick zu den Midterms.

Was genau wird gewählt?

Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern. Bei den Zwischenwahlen sind die US-Amerikaner aufgefordert, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu zu besetzen. Während jeder der 50 US-Bundesstaaten zwei Senatoren in die Hauptstadt entsendet, wird jeder der Wahlkreise durch einen Kongressabgeordneten vertreten.

Dass nur ein Drittel der Senatoren zur Wahl steht, liegt an der längeren Amtszeit von sechs Jahren. Diese beginnt zu unterschiedlichen Zeitpunkten, weshalb alle zwei Jahre nur ein Teil neu gewählt wird.

Darüber hinaus stehen in der Mehrheit der Bundesstaaten die Wahlen der Gouverneurinnen und Gouverneure an, das mächtigste Amt in einem Bundesstaat – unter anderem in Kalifornien, Arizona und Michigan. In vielen Staaten werden zudem die Parlamente und andere Posten neu bestimmt, etwa sogenannte Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung in den Bundesstaaten gehört.

Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament derzeit aus?

Besonderes Augenmerk gilt dem Repräsentantenhaus. Von den 435 Sitzen liegen derzeit 218 in republikanischer Hand, die Demokraten haben 214. Zwei weitere sind durch Rücktritte oder Todesfälle vakant, und der Abgeordnete Kevin Kiley ist nach seinem Austritt bei den Republikanern parteilos. Die hauchdünne Mehrheit von Trumps Partei wackelt also.

Das ohnehin knappe Rennen wird durch die Neuzeichnung von Wahlkreisen in mehreren Bundesstaaten noch unberechenbarer. So wurden in Kalifornien, Texas, North Carolina, Ohio und New York die Wahlbezirke neu zugeschnitten. Durch das von Republikanern wie Demokraten praktizierte "Gerrymandering" sollen in einem Wahlkreis mehr Wähler einer Partei konzentriert werden. Denn im US-Mehrheitswahlrecht ist nur entscheidend, wer in einem Wahlkreis die Nase vorn hat.

Nach Angaben des auf Wahlanalysen spezialisierten Portals "Cook Political Report" zeichnet sich bei 17 Wahlen im Repräsentantenhaus sowie sieben Abstimmungen im Senat ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat kein klares Bild abzeichnet.

Dort stehen 22 republikanische und 13 demokratische Sitze wieder zur Wahl. Die meisten republikanischen Sitze liegen allerdings in Bundesstaaten, in denen Trump 2024 deutlich gewonnen hat. Den Republikanern Sitze abzunehmen, gilt daher als Herausforderung für die Demokraten. Verläuft die Wahl so eng, dass es zu einem Patt im Senat kommt, könnte Vizepräsident JD Vance bei Abstimmungen den Ausschlag zugunsten der Republikaner geben.

Welche Themen beeinflussen die Midterms?

Derzeit beschäftigen vor allem drei Punkte die Amerikaner:

Die Folgen des Kriegs:

Trumps Entscheidung, mit Israel den Iran anzugreifen, setzt seine kriegsmüden Landsleute einer Dauerbelastung aus. Dadurch war der Rohstoffhandel durch die Straße von Hormus nahezu zum Erliegen gekommen. Auch Monate nach Kriegsbeginn ist der Transport durch die Meerenge weit vom Vorkriegsniveau entfernt – mit verheerenden Folgen: So sind die Preise für Lebensmittel und Sprit in die Höhe geschossen, ein Ende ist nicht absehbar.

Unzufriedenheit mit Politik und Zukunft der Demokratie:

Das Vertrauen in politische Institutionen auf Bundesebene ist auf Tiefstände gesunken. Nur ein Drittel gab laut US-Meinungsforschungsinstitut Gallup an, ein ausgeprägtes Vertrauen in die Regierung zu haben. Beim Kongress, um den es bei den Midterms geht, fiel der Wert sogar noch etwas schlechter aus.

Immigration

: Die Migrationspolitik bleibt ein Dauerstreitthema. Während Demokraten gemäßigtere und humanere Ansätze bei der Migrationskontrolle befürworten, fordern Republikaner ein entschlossenes Handeln gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht und striktere Abschiebungen.

Wie wählen die US-Amerikaner?

Die Wahl findet oft schon Wochen vorher statt, da Millionen Amerikaner die Briefwahl nutzen oder vorzeitig wählen. Am Mittwochvormittag (Ortszeit) zählte das Election Lab der University of Florida bereits gut 36 Millionen vorgezogene Stimmabgaben.

Am 3. November wählt dann der überwiegende Teil der US-Bürger. Die Wahllokale öffnen in den frühen Morgenstunden und schließen zwischen 18.00 und 21.00 Uhr Ortszeit. Die Bürger entscheiden teilweise zugleich über lokale Richter und brisante Volksentscheide.

Die Auszählung beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, wobei in vielen Staaten zuerst die am Wahltag abgegebenen Stimmen und erst danach die Briefwahlunterlagen verarbeitet werden. Das kann im Laufe der Auszählung zu deutlichen Verschiebungen im Gesamtergebnis führen, da die Struktur der Briefwähler sich teils stark von jener der Wähler im Wahllokal unterscheidet.

Erst wenn die großen Fernsehsender auf Basis von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen Sieger ausrufen, festigt sich das Bild über die Mehrheitsverhältnisse. Wenn es sehr knapp ist, könnte es auch mehrere Tage dauern, bis klar ist, wer vorn liegt.

In den darauffolgenden Wochen werden die amtlichen Wahlergebnisse von den lokalen Wahlprüfungsämtern oder dem Wahlleiter des jeweiligen Bundesstaates bestätigt. Die Amtszeit der aktuellen Kongressabgeordneten endet am 3. Januar 2027 um 12.00 Uhr mittags. Direkt im Anschluss tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Die erste Amtshandlung des neuen Repräsentantenhauses ist die Wahl des Sprechers (Speaker of the House). Das ist derzeit der Republikaner und Trump-Vertraute Mike Johnson.

Warum sind die Kongresswahlen so bedeutend?

Die Wahlen kurz vor der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten gelten traditionell als Referendum über dessen Politik. Sie werden den Ausschlag dafür geben, wie viel politischen Spielraum Trump in den kommenden zwei Jahren hat. Ohne Mehrheit in den beiden Kongresskammern kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern.

Historisch gesehen verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Angesichts der mauen Zustimmungswerte für Trumps Politik wäre der Verlust einiger Sitze in beiden Parlamentskammern nicht ungewöhnlich – das war bereits häufiger in der Vergangenheit der Fall.

Mit einer Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern könnten die Demokraten Trumps Regierung stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen. Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung – dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist.

Warum wird an einem Dienstag abgestimmt?

Seit 1845 werden die Wahlen am Dienstag nach dem ersten Montag im November abgehalten. In den stark landwirtschaftlich und religiös geprägten Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts fiel die Wahl aus zwei Gründen auf diesen Tag: Zum einen waren Aussaat und Ernte bereits vorüber, während der Winter noch nicht begonnen hatte. Zum anderen musste niemand an einem Gottesdienst-Sonntag die Reise zu einem Wahllokal antreten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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