Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen wieder an. Nun soll es Durchsuchungen bei ihr gegeben haben. Worum geht es?
Parlament
Aktuelle News zu Parlament
Bundeskanzler Merz will viel weniger Geld im neuen EU-Haushalt als in einem neuen Vorschlag vorgesehen. EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber will dagegen mehr.
Kurz vor den Zwischenwahlen inszeniert sich der US-Präsident im TV als starker Mann gegen den Kommunismus. Finanziert wurden die Spots vom Heimatschutzministerium. Nun schreitet ein Gericht ein.
Was folgt für die Union aus den demütigenden Wahlschlappen? Ein weiterer Politiker stellt nun die Brandmauer infrage.
AfD und BSW streben in Magdeburg einen Beschluss zum Krieg in der Ukraine an. Wie würde die sachsen-anhaltische Landesregierung von Ministerpräsident Schulze damit umgehen?
Bleischrot steht in der Kritik, Vögel zu vergiften und über Wildfleisch auch für Menschen gefährlich zu sein. Das EU-Parlament stimmt für ein Verbot. Aber es gibt eine lange Übergangszeit.
Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen.
Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Rausch ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen? Der Chef des CDU-Sozialflügels fordert in dem Fall harte Konsequenzen.
Trump reist für seine Wahlkampftour seit Tagen quer durchs Land. Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist er nun in Texas, wo seine Republikaner besonders um ihren Senatssitz zittern.
Pellmann fordert Merz zum Handeln auf: Wie will der Kanzler verhindern, dass CDU-Abgeordnete mit der AfD zusammenarbeiten?
Wenige Wochen vor den Kongresswahlen inszenieren aktuell mehrere Videos US-Präsident Trump als antikommunistisches Bollwerk. Kritik daran gibt es schon länger - nun folgt eine Klage.
Die AfD muss draußen bleiben: Bei fast einem Dutzend Wahlen im Landtag im Südwesten scheitern die Kandidaten der größten Oppositionspartei an den anderen Fraktionen. Aber die Auszählung überrascht.
AfD und BSW wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt rasch ihren ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Es geht um die Sanktionen gegen Russland. Geplant ist eine Sondersitzung.
Sachsen-Anhalt hat mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten gewählt. Nötig ist noch mindestens ein Vize-Präsident. So funktioniert die Wahl.
Laut Weißem Haus sind die Clips, die Trump als antikommunistisches Bollwerk inszenieren, keineswegs Wahlwerbung. Zur Sicherheit nimmt der Präsident die Kosten dafür aber nun doch auf seine MAGA-Kappe.
Am Dienstag wird das neue Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD schlägt mit Hans-Thomas Tillschneider einen Abgeordneten als Vizepräsidenten vor, der mehrfach polarisiert hat.
+++Eilmeldung+++ Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat bei einer Ansprache im Fernsehen Neuwahlen für den 29... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Die Verfassungsordnung in dem kleinen Balkanland ist komplex, das zeigt sich auch bei den Wahlen. Politisch bleibt die Lage in Bosnien-Herzegowina weitgehend unverändert.
Spaniens Parlament stoppt Miet-Dekrete der Regierung. Die Ablehnung von Schutzmaßnahmen für Mieter ist Folge der politischen Blockade. Wird Ministerpräsident Sánchez die Flucht nach vorn antreten?
Bei den Midterms steht Trumps Name nicht auf dem Stimmzettel, dennoch hat er sie zu einer Abstimmung über sich selbst erklärt. Gut einen Monat, bevor es so weit ist, äußert er sich ungewohnt kritisch.
Vor den US-Zwischenwahlen flammen in den USA Diskussionen um Pro-Trump-Videos auf. Kritiker sehen einen möglichen Missbrauch von Steuergeldern.
Die EU erlässt nach der Wahl in Russland neue Strafmaßnahmen. Betroffen sind Verantwortliche für den Ausschluss von Oppositionskräften, aber auch noch andere Akteure.
Was bedeutet Vucics Rücktritt für Serbien? Experten sehen den Schritt als Versuch, seine Macht zu festigen.
Die Fraktionen in Sachsen-Anhalt ringen um die Besetzung von Landtagsausschüssen. Nun soll es eine weitere Beratung im Vor-Ältestenrat geben.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Bündnis ohne die AfD denkbar?
Die EU will nach den Wahlen in Russland neue Strafmaßnahmen erlassen. Auch bestimmte Kandidaten sollen ins Visier genommen werden.
Die Kremlpartei Geeintes Russland soll inmitten einer beispiellosen Krise im Land die Parlamentswahl haushoch gewonnen haben. Kritiker sprechen von einer Farce.
Nach der von Kritikern als Farce bezeichneten Parlamentswahl in Russland läuft die Auszählung der Stimmen. Die regierende Kreml- und Kriegspartei steuert laut Medien auf eine Zweidrittelmehrheit zu.
Im Kampf um die Schweriner Staatskanzlei setzte Leif-Erik Holm für die AfD auf bürgerliches und lockeres Auftreten. Doch es gibt Kritik an ihm - nicht nur von der politischen Konkurrenz.
Russlands dreitägige Parlamentswahl läuft. Klagen über Wahlrechtsverstöße ließen nicht lang auf sich warten. Kremlchef Putin sieht andere Probleme – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine.
Russlands erste Parlamentswahl seit Kriegsbeginn läuft. Und prompt gibt es die ersten Klagen über Wahlrechtsverstöße. Auch Kremlchef Putin hat schon seine Stimme abgegeben.
Bei den Parlamentswahlen wollen die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. Jetzt muss sich Trump aus den eigenen Reihen offener Kritik stellen. Eine Abgeordnete geht ihn frontal an.
Unter Ausschluss der Opposition wählt Russland ein neues Parlament - erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Kremlchef Putin erwartet, dass sein Kriegskurs bestätigt wird.
Zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wählt Russland ein neues Parlament. Die Opposition ist nicht zugelassen. Kremlchef Putin erwartet, dass sein Kriegskurs bestätigt wird.
Die Opposition hat die Parlamentswahl in Schweden knapp gewonnen. Regierungschef Ulf Kristersson zieht die Konsequenzen - und reicht sein Rücktrittsgesuch ein.
Der Wahlkrimi in Schweden ist vorbei: Die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition erreicht eine knappe Mehrheit. Was für eine Regierung sie damit bilden kann, ist allerdings noch ungewiss.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kinder in der EU schützen. Apps wie TikTok, Instagram und Snapchat sollen sie nur eingeschränkt nutzen können. Was müssen Plattformen tun?
US-Präsident Donald Trump würde Kanada gerne zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Die Kanadier sind wenig begeistert. Geht ihr Premier heute auf ein Angebot aus der EU ein?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Es geht um den US-Nachbarn Kanada. Wie reagiert Präsident Trump darauf?
Nach seiner abenteuerlichen Flucht in den Libanon erscheint Carlos Ghosn nicht vor Gericht. Zieht die Justiz den Prozess gegen ihn und die mitangeklagte Ex-Ministerin Dati auch in Abwesenheit durch?
Die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat in der EU Alarmstimmung ausgelöst. Können Schutzregeln für ankommende Menschen künftig in Ausnahmefällen aufgeweicht werden?
Wie eng kann die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada werden? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht jetzt einen Vorschlag, den es schon für die Ukraine gibt.
Thomas Massie ist sich sicher: Sein Parteikollege und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sollte gehen. Er wirft ihm unter anderem "schwere Verbrechen und Verfehlungen" im Iran-Krieg vor.
Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.
Die Wahl ist vorbei, das Drama geht weiter: Zwar haben die Sozialdemokraten in Schweden die meisten Stimmen geholt. Ob es in dem skandinavischen Land zum Regierungswechsel kommt, ist aber offen.
Friedrich Merz bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen. CDU-Haushaltspolitiker wollen eine von ihm zugesagte Milliarde Euro für den Schutz tropischer Regenwälder blockieren. Der Streit sorgt für neue Spannungen.
US-Präsident Trump verspricht bei einem Wahlsieg 5.000 Dollar pro Kopf. Welche Konsequenzen ein ähnliches Angebot in Deutschland hätte.
Beim Parteitag der Republikaner in Texas will Präsident Trump für seine Republikaner werben. Dafür setzt er auch auf ein ungewöhnliches Mittel.
Auf ihrem Parteitag in Texas stimmen sich die Republikaner auf die Zwischenwahlen im November ein. Laut Präsident Trump geht es dabei um mehr als nur die Mehrheit im Kongress.