Kurz vor der Kongresswahl will US-Präsident Donald Trump die Briefwahl erschweren. Eine Richterin schiebt dem einen Riegel vor – zumindest vorerst.
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Aktuelle News zu Parlament
Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.
Auf dem Parteitag der Kremlpartei Geeintes Russland einen Monat vor der Parlamentswahl geht es auch um den Krieg gegen die Ukraine. Parteichef Medwedew und Präsident Putin zeigen sich siegessicher.
US-Präsident Trump will die Briefwahlregeln verschärfen. Was hat der staatliche Postdienstleister nun zu melden?
Im nördlichsten US-Bundesstaat Alaska kommt es zu einem skurrilen Zwist zwischen zwei Republikanern. US-Präsident Trump und seine Parteikollegen vermuten eine große Verschwörung dahinter.
Seit Wochen gibt es in der Ukraine Proteste gegen die Entlassung von Mychajlo Fedorow als Verteidigungsminister. Nun hat Präsident Selenskyj seinen Kandidaten im Parlament durchgesetzt.
Drei Millionen Rollen pro Jahr reichen offenbar nicht: Nach Bürgerbeschwerden fordert Parlamentspräsident Okamura mehr Toilettenpapier in tschechischen Zügen - und droht dem Bahnchef.
+++Eilmeldung+++ Der britische Rechtspopulist Nigel Farage kehrt als Abgeordneter ins britische Unterhaus zurück. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Nigel Farage sieht sich schon vor der Verkündung der Ergebnisse als klaren Gewinner der Nachwahl in Clacton. Der offiziellen Veranstaltung zur Verkündung des Siegers will er aber fernbleiben.
Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut kommt ihm die Justiz in die Quere.
Mit breiter Zustimmung haben Republikaner und Demokraten in der Kongresskammer für den Gesetzesentwurf gestimmt. Der Shutdown kann abgewendet werden, wenn auch das Repräsentantenhaus sein OK gibt.
Vergangene Woche verweigerte der berühmte US-Wissenschaftler in einem US-Ausschuss Antworten auf Fragen zur Corona-Pandemie. Nun stimmt die Mehrheit dort für eine mögliche strafrechtliche Verfolgung.
Elon Musk half Donald Trump, wieder US-Präsident zu werden. Dann zog er sich im Streit aus Washington zurück. Doch zur Kongresswahl will der Tech-Milliardär wieder den Geldbeutel öffnen.
Er galt als einer der prominentesten US-Wissenschaftler in der Corona-Pandemie. Verschwörungstheoretiker werfen ihm allerdings seit Jahren eine großflächige Vertuschung zum Ursprung des Virus vor.
Die von den Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmt für Donald Trumps Wunschkandidaten als Geheimdienstchef. Der tut sich schwer, Joe Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen.
In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, um verschärfte Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten US-Gerichtshof.
Andy Burnham will das Vereinigte Königreich im Eiltempo verändern. In seinen ersten Arbeitstagen kündigt der neue Premierminister Maßnahmen an, die den Britinnen und Briten Geld sparen sollen.
Andy Burnham will das Vereinigte Königreich im Eiltempo verändern. In seinen ersten Arbeitstagen kündigt der neue Premierminister Maßnahmen an, die den Britinnen und Briten Geld sparen sollen.
Die Absetzung Özgür Özels als Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hatte wochenlang für Aufregung gesorgt. Nun will er einen neuen Weg beschreiten und hofft auf starke Unterstützung.
Keir Starmer galt als pragmatisch und nüchtern. Wie wird es mit seinem Nachfolger sein? Der Bundeskanzler und der neue britische Premier versichern, dass sie die enge Zusammenarbeit fortsetzen wollen.
Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs, Andy Burnham, stellt die Weichen für die Zukunft. Das Kabinett sieht anders aus, in der Downing Street werden erste bedeutende Telefonate geführt.
Ungarns Premier Peter Magyar setzt auf ein Schach-Wunderkind: Judit Polgar könnte die nächste Staatspräsidentin werden. Wird sie diese Aufgabe annehmen?
US-Präsident Donald Trump feiert eine mutmaßliche Entscheidung der britischen Politik, die noch gar nicht feststeht. Nicht zum ersten Mal. Es geht um eins seiner Lieblingsthemen.
Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.
Wieder soll ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Nach seiner Ernennung zum Labour-Chef wird Andy Burnham am Montag Premierminister - was muss sich ändern?
Wieder muss ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Heute wird Andy Burnham zum Labour-Vorsitzenden ernannt - was muss sich unter dem charismatischen Ex-Bürgermeister ändern?
Vor dem nächsten Kriegswinter baut der ukrainische Präsident überraschend die Regierung um. Nun hat er den Antrag auf seinen Wunschkandidaten für das Amt des Regierungschefs im Parlament eingereicht.
Im Juni zog Andy Burnham über eine Nachwahl im englischen Wahlkreis Makerfield ins Parlament ein. Schon in wenigen Tagen dürfte er zum Premierminister ernannt werden.
Jahrelang hat die EU darum gerungen, welche Rechte Flugpassagiere künftig bei Problemen haben sollen. Nun gibt es eine Einigung zu Entschädigungen, Sitzplätzen & Co.
Donald Trump verliert überraschend einen engen Vertrauten. Der republikanische Senator Lindsey Graham ist nach kurzer Krankheit verstorben. Nun meldete sich US-Präsident Donald Trump zu Wort.
Der Sturm auf das Kapitol 2021 führte zum Bruch zwischen den Republikanern Graham und Trump. Die meiste Zeit stand Graham aber loyal zum Präsidenten. Dieser trauert nun um seinen Parteifreund.
Mit dem digitalen Euro will Europa US-Anbietern im digitalen Zahlungsverkehr etwas entgegensetzen. Das EU-Parlament macht den Weg frei - doch bis damit gezahlt werden kann, dauert es noch.
Der Geschichtsstreit zwischen der Ukraine und Polen erreicht das Europäische Parlament. Die Abgeordneten finden deutliche Worte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten.
Damit nach einer Verurteilung des AfD-Mannes Siegbert Droese sein Berufungsverfahren stattfinden kann, muss seine Immunität aufgehoben werden. Das EU-Parlament macht den Weg frei.
Eltern können künftig kostenlos Sitze neben ihren Kindern reservieren, Ticketpreise müssen klar angezeigt werden: Das EU-Parlament beschließt neue Rechte für Flugreisende.
Die EU-Kommission will in Kürze ein neues Optionenpapier für Israel-Sanktionen vorlegen. Wenige Tage davor wird Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich.
Kommt die Europapartei der AfD auf den Prüfstand? Nach Hinweisen der Überwachungsbehörde zu möglichen Grundwerte-Verstößen fordern Europaabgeordnete, die Dachpartei auf EU-Ebene zu untersuchen.
Günstiger Stahl aus China, Indien und der Türkei setzt europäische Hersteller unter Druck. Deshalb gelten nun neue Regeln. Können deutsche Produzenten aufatmen?
Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab heute zeigen.
Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab diesem Mittwoch zeigen.
Letzter Sitzungstag im Parlament in Magdeburg, viele Abgeordnete verabschieden sich. Was die Politiker bewegt und worum es in den letzten Redebeiträgen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht.
Mit dem Abkommen wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwehren. Kurz vor dem Unabhängigkeitstag der USA stimmen die EU-Staaten endgültig zu.
Auch wegen des Iran-Kriegs verschlechtert sich das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und den Republikanern im Kongress. Nun blockiert er ein Gesetz, das eigentlich als unstrittig galt.
Neue Regeln im Landtag sorgen für Streit an der Saar. SPD und CDU sind sich einig. Die AfD spricht von "Anti-AfD-Gesetzen".
Der US-Kongress will Trump beim Krieg gegen den Iran Grenzen setzen. Die auch von einigen Republikanern getragene Resolution gilt vor allem als symbolisch - ist für Trump aber ein deutliches Zeichen.
Der ehemalige Bürgermeister von Manchester zieht nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Bezirk Makerfield ins Unterhaus ein. Hält er bald schon die Schlüssel zur Downing Street in der Hand?
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Ein Nachfolger steht bereit. Noch sind aber viele Details und Formalien offen.
Der triumphale Einzug des früheren Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, ins Parlament bringt den glücklosen Premierminister Keir Starmer zu Fall. Burnham hat schon das nächste Ziel vor Augen.
Nach etwa zwei Jahren ist Schluss für Keir Starmer in der Downing Street. Der 63-Jährige kündigte seinen Rücktritt an - ein Schritt, der sich lange abgezeichnet hatte.
Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.