Ein kostenloser Sperrmülltag, die Stadtreinigung stärken und vielleicht eine Verpackungssteuer: So wollen Linke, Grüne und SPD das Berliner Müllproblem angehen.
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Aktuelle News zu Regierung
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart.
Das Ergebnis der Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin wird für dieses Wochenende erwartet. Nun laden die drei Parteien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die Ukraine hoffte, dass neue US-Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, den Angriffskrieg zu beenden. Nun zeigt sich Staatschef Selenskyj enttäuscht von einer Entscheidung des US-Präsidenten.
US-Präsident Trump legt kurz vor Inkrafttreten neuer Strafmaßnahmen gegen Russland geplante Zölle auf Eis. Erwartungsgemäß löst das in Moskau Freude aus, während Kiew entsetzt reagieren dürfte.
Mit weitreichenden Sanktionen wollte der US-Kongress den Angreifer Russland im Ukraine-Krieg unter Druck setzen. US-Präsident Trump sieht das wohl anders.
Die neue Sprecherin des Weißen Hauses ist gerade erst im Amt und fiel bereits mit vielen Negativschlagzeilen auf. Nun suggeriert Trump, dass es mit ihrer Rolle bald schon wieder vorbei sein könnte.
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hält an umstrittenen Aussagen zu Israel und dem Nahostkonflikt fest. Womit muss sie rechnen? Was die Fraktionsspitze dazu sagt.
Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?
Nach Ermittlungen gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre verlieren neun FBI-Beschäftigte ihre Stellen. Nun ziehen sie vor Gericht - und werfen Trump einen persönlichen Rachefeldzug vor.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Landeshauptstadt Berlin. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert.
US-Präsident Trumps neue Sprecherin Katie Zacharia verbrachte einige Jahre in China. Besonders die Toilettensituation in der Volksrepublik blieb ihr offenbar in Erinnerung.
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sollen heute weitergehen. Zwischendurch galten sie als gefährdet. Nun veröffentlicht eine Abgeordnete ein umstrittenes Video.
Nur wenige Tage nach ihrem Start als neue Sprecherin des Weißen Hauses macht Katie Zacharia bereits selbst Schlagzeilen. Ist sie denn nun eine Anwältin oder nicht?
Nach eintägiger Unterbrechung sind die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD wieder angelaufen. Aber sie sind nicht zu Ende. Die Teams wollen bald wieder zusammenkommen.
Hat die neue Sprecherin des Weißen Hauses sich jahrelang zu Unrecht als Anwältin ausgegeben? Neue Recherchen wecken in den Augen einiger Kritiker Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.
So viel Gegenwind sind Donald Trump und Pete Hegseth nicht gewohnt: Bei Auftritten kurz vor den US-Zwischenwahlen wurden der Präsident und sein Verteidigungsminister von Zwischenrufen gezwungen, ihre Ausführungen abzubrechen.
Die Deutschen sind viele Parteien auf Wahlzetteln und im Parlament gewohnt, in den USA dominieren zwei. Wie kann man die Parteienlandschaften vor den wichtigen US-Zwischenwahlen am besten vergleichen?
In Trumps zweiter Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz bislang weitestgehend aus. Gewinnen die Demokraten bei den Midterms eine oder beide Kammern, könnte sich das ändern. Einige Szenarien.
Am 3. November entscheidet sich, ob das Parlament in Washington künftig eher mit oder gegen US-Präsident Trump arbeitet. Wie die Midterms ablaufen - und warum sie so wichtig sind.
Hinrichtungen in den USA werden derzeit besonders kontrovers diskutiert. Präsident Donald Trump hat kein Problem mit der Todesstrafe - vor allem, wenn es um eine bestimmte Personengruppe geht.
Die Forschungsministerin sorgt sich um Einrichtungen wie das Bauhaus und die Leopoldina in Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung. Und sie stellt Hilfe von außen in Aussicht.
Wie kommt Sachsen-Anhalt zu einer neuen Landesregierung? Der CDU-Politiker Sepp Müller und AfD-Mann Ulrich Siegmund liefern sich vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch.
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD waren überraschend unterbrochen worden. Sie sollen schon bald weitergehen.
Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind unterbrochen. SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe drängt auf die Fortsetzung der Gespräche. Warum?
Trump sorgt oft mit Aussagen rund um die Arktisinsel für Aufruhr. Nach seinem jüngsten Post zu angeblichen Erkundungen von Ölvorkommen lässt die Reaktion aus Grönland nicht lang auf sich warten.
Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden.
Der Nahost-Konflikt kann sicher nicht in Berlin gelöst werden. Dennoch dominiert er die Versuche zur Regierungsbildung. Nun bremst eine neue Erklärung der Linken die Sondierungen aus. Was ist da los?
Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche kritisieren die Berliner SPD-Vorsitzenden die Linke. Sie fordern von der Linken Verlässlichkeit und sehen einen Vertrauensverlust.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Grünen wollen reden nach den Irritationen wegen einer Erklärung der Linken zum Antisemitismus. Man wolle Rot-Grün-Rot, heißt es.
Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin liegen auf Eis. Und das ist gut so, finden mehrere ehemals mächtige SPD-Politiker.
Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin pausieren. Das passt nicht allen bei den Grünen.
Die Sondierungen in Berlin sind gestoppt, aber die Linke will mit Grünen und SPD weiter reden. Doch bei der Frage, was zuvor vereinbart wurde, gehen die Darstellungen auseinander.
Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Welche Rolle spielt dabei die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde?
Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort.
Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend.
Kugelschreiber mit Messern, Spraydosen mit Elektroschockern: Bei Kontrollen am Bundestag tauchen immer wieder gefährliche Gegenstände auf. Wie die Bundestagspräsidentin darauf reagieren will.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungen mit den Linken unterbrochen. Grünen-Chefin Franziska Brantner findet das richtig. Sie sieht den Ball im Spielfeld der Linkspartei.
Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Die Wahlsieger verstehen das nicht.
Die Linke will mit SPD und Grünen in der Hauptstadt regieren. Teile der Partei stehen aber wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Antisemitismus in der Kritik. Nun setzt die Fraktion ein Zeichen.
Die Operation von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war größer als bislang bekannt. Trotzdem führt er schon wieder seine Dienstgeschäfte - aus dem Krankenbett.
Sie war mit Trump Jr. verlobt und wurde Botschafterin in Athen: Kimberly Guilfoyle soll einem Spender gegen Bezahlung Zugang zur Regierung angeboten haben. Nun zieht der Präsident Konsequenzen.
"Das halte ich für nicht akzeptabel": Linken-Politikerin Elif Eralp weist Merz’ Warnung vor einer Koalition in Berlin zurück. Was sie von den Gesprächen mit Grünen und SPD berichtet.
Nach dem historisch schwachen Wahlergebnis der SPD sieht ihr Kreisverband Reinickendorf keinen Auftrag für eine Koalition mit Linken und Grünen. Das schlägt er stattdessen vor.
Der Tech-Milliardär hat bereits Trumps Präsidentschaftswahlkampf unterstützt. Dann kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Männern - doch nun fließen wieder hohe Summen an die Republikaner.
Mehrere Männer werden verdächtigt, einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Großbritannien geplant zu haben. Nun sagt der britische Premier: Das waren die iranischen Revolutionsgarden.
Die Abgeordnete Omar aus Minneapolis sitzt seit 2019 im US-Kongress - und tritt auch bei den Zwischenwahlen in drei Wochen wieder an. Nun soll es Durchsuchungen bei ihr gegeben haben. Worum geht es?
Bärbel Bas zieht sich nach einem Trauerfall aus ihren Ämtern zurück. Der CDU-Ministerpräsident aus NRW äußert Respekt für ihre Entscheidung.
Die Duisburger Sozialdemokratin Bärbel Bas gibt ihre Ämter in der Bundespolitik auf. Sozialdemokraten in NRW stimmt das nachdenklich.
Kurz vor den Zwischenwahlen inszeniert sich der US-Präsident im TV als starker Mann gegen den Kommunismus. Finanziert wurden die Spots vom Heimatschutzministerium. Nun schreitet ein Gericht ein.