Friedrich Merz News: Berliner Linke verwahrt sich gegen "Einmischung" von Merz

Berlins Linke-Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp hat sich gegen öffentliche Warnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer von ihrer Partei geführten Landesregierung verwahrt. "Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt", sagte sie vor einer Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus. "Das halte ich für nicht akzeptabel."

Ihre Partei habe als klarer Wahlsieger von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, "Mietabzocke" zu stoppen, eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. "Und daran fühle ich mich und fühlen wir uns auch weiterhin gebunden."

"Gute Gespräche"

Eralp weiter: "Es gab die letzten Tage intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD genau zu diesen Themen. Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt."

Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition und könnte mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Seit der Vorwoche laufen Sondierungen über eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD.

Merz warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin

Merz hatte SPD und Grüne jüngst aufgefordert, in der Hauptstadt Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche mit "dieser linksradikalen Partei" müssten sofort beendet werden. Andernfalls sei das auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken wiederum sorgt diese Verständigung für Zündstoff.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de