Bundesregierung: Schweitzer sieht noch offene Fragen bei Rentenreform

Der designierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer sieht noch offene inhaltliche Fragen bei der geplanten Rentenreform. Die müssten jetzt von Union und SPD geklärt werden. "Sobald die Koalition insgesamt klar ist, auch über alle Fragen der Alterssicherung, wird das Haus, das ich zukünftig führen darf, alles daran setzen, dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen", kündigte der SPD-Politiker in Berlin an.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Schweitzer einen Zeitplan vorgegeben. Bis Jahresende müsse der Entwurf im Kabinett sein, auch mit den Bundesländern und Bundestagsfraktionen abgestimmt. Im ersten Quartal 2027 solle die Reform dann endgültig beschlossen werden.

Schweitzer sagte, er habe bereits mit dem Bundeskanzler unter vier Augen gesprochen. Der SPD-Politiker soll am Abend vom Bundespräsidenten ernannt werden und laut Merz auch morgen bereits an der Kabinettsitzung teilnehmen. Er habe einige Erfahrung in Koalitionen, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Aus dieser Zeit wisse er, "wie man ordentlich miteinander umgeht, wie man Ergebnisse erreicht und wie man sich über gemeinsame Ergebnisse auch gemeinsam freut".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Johann Wadephul: Wadephul wirbt für deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat
• Katherina Reiche News: Ministerin Reiche: Arbeitsministerium muss liefern
• Rechtsstaatlichkeit: EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei
• Donald Trump: "Größter Fehler" und "komplette Katastrophe" - Experten rechnen mit seiner Politik ab

kns/roj/news.de