Parteiensystem in den USA: Republikaner und Demokraten: Wo säßen sie im Bundestag?

In welcher Partei wäre US-Präsident Donald Trump, wenn er in Deutschland leben würde? Das ist schwierig zu beantworten, denn die Parteiensysteme unterscheiden sich grundlegend. In den USA dominieren zwei Parteien: Trumps Republikaner und die Demokraten. In Deutschland gibt es dagegen mehr Parteien in den Parlamenten. Ein Grund dafür ist das US-Mehrheitswahlrecht, bei dem am Ende allein entscheidend ist, wer in einem Wahlkreis die Nase vorn hat - und kleinere Parteien es somit schwer haben, Mandate zu bekommen.

Deutschland blickt wie viele andere Staaten auch am 3. November nach Amerika. Dort entscheidet sich bei den Parlamentswahlen, ob Trumps Republikaner ihre knappen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat verteidigen können oder verlieren.

Keine Ortsvereinssitzungen in der Gaststätte

Die Demokraten (Blau) und Republikaner (Rot) kann man sich nicht wie zum Beispiel SPD, AfD, Grüne, Linke oder CDU vorstellen. In den USA gibt es den Begriff "big tent" - großes Zelt: Die beiden Parteien fungieren als Dächer, die vergleichsweise viele Interessen und Strömungen vereinen.

Der Politikwissenschaftler Michael Kolkmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sagt: "Die Parteien in den USA sind sehr viel breiter aufgestellt. Sie sind eher Sammlungsbewegungen." Es gebe keine festen Mitgliedsbeiträge und keine formale Mitgliedschaft. "So etwas wie in Deutschland mit regelmäßigen Ortsvereinssitzungen gibt es nicht."

Das US-Forschungsinstitut Pew Research Center untersuchte im Winter die parteipolitische Bindung der Amerikaner. Unter anderem kamen die Autoren der Analyse zu dem Schluss, dass sich hinter der vertrauten parteipolitischen Spaltung in Rot und Blau ein weitaus differenzierteres Bild verberge: Viele Amerikaner vertreten demnach eine komplexe Mischung aus Werten und Überzeugungen, die sich nicht immer eindeutig einer der beiden großen Parteien zuordnen lassen. Das stellt Demokraten und Republikaner vor Herausforderungen.

Ideensammlung von Linke bis AfD

Obwohl man die Parteienlandschaften in den USA und Deutschland nicht eins zu eins vergleichen kann, lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen. Bei den Demokraten sind laut Politikwissenschaftler Kolkmann eher Vorstellungen vom christlich-sozialen Flügel der CDU als von deren marktliberalen oder konservativen Flügeln zu finden. Er zählt zudem die SPD, die Realos bei den Grünen und den Bürgerrechtsflügel der FDP hinzu. Verstärkt seien auch Positionen der Linken dabei. Die Politologin und USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook kommt zu dieser Einschätzung: "Die Demokraten sind eine Partei, die vom liberalen Rand der CDU bis zum konservativen Rand der Linken reicht - eine große Brückenpartei."

Bei den Republikanern sieht Kolkmann als Pendant etwa den Wirtschaftsflügel der FDP und den konservativen Flügel der CDU. "Und sicherlich auch Positionen, die man bei der AfD finden könnte - wenn man an "America First" denkt." America First beschreibt die Strategie, dass Trump seine politischen Entscheidungen angeblich daran orientiert, dass die Interessen und das Wohl der Amerikaner an erste Stelle und im Zweifel vor internationale Verpflichtungen und Zusammenarbeit gesetzt werden.

Clüver Ashbrook sieht viele Strömungen an der Basis der Republikanischen Partei, darunter kulturkritische Ideologien und eine Verstärkung von populistischen Tendenzen. Der Trump-Flügel spiele hier eine große Rolle. "Hier sind wir zum Teil schon am sehr rechten Rand."

Die Mitte wird kleiner

Die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland legen nahe: Politische Ränder wachsen und die Mitte wird kleiner. Dies zeigt sich nach Experteneinschätzung in ähnlicher Weise auch in den USA. Politikwissenschaftler Kolkmann sagt: "Die Demokraten sind von einem Median aus gesehen etwas weiter nach links gerutscht, und die Republikaner sind sehr weit nach rechts gerutscht."

Schon länger ist von einer Polarisierung die Rede. Dies ist auch im Wahlkampf sichtbar. In Amerika spielen Spenden für Wahlkämpfe eine große Rolle. Das verschafft Sichtbarkeit. Clüver Ashbrook sagt: "Es geht darum, lauter und deutlicher zu sein - aber das auch finanziert zu bekommen." Bestimmte extremere Stimmen können sich demnach so gegen moderate Kandidaten durchsetzen.

Vor den Parlamentswahlen - den Midterms - entbrannte innerhalb der Demokratischen Partei eine Debatte, wie links ein Politiker sein kann, um trotzdem noch die Masse der demokratischen Wählerschaft zu erreichen. In einzelnen Bundesstaaten hatten linke Politiker die innerparteilichen Vorwahlen gewonnen. Die Republikaner und Trump brandmarkten dies prompt als "Kommunismus" und befeuerten eine Polarisierung.

Im Kongress steht Konsens auf dem Spiel

Solche bewusst betonten Gegensätze können im Parlament, das den Präsidenten kontrollieren soll, zu Problemen führen - zum Beispiel zu langwierigen Blockaden von Gesetzesentwürfen. Je nach Ausgang der Midterms könnte sich ein solcher Trend weiter verschärfen. Und der Kongress könnte zu einem Ort werden, wo Konsens seltener wird.

Politikwissenschaftler Kolkmann sagt: "Früher gab es in der politischen Mitte im Kongress viele Abgeordnete, die sich vorstellen konnten, mit der anderen Seite zusammenzuarbeiten. Die gibt es eigentlich nicht mehr." Im Kongress werden demnach die Parteien in sich homogener, während sie in ideologischer Hinsicht dagegen auseinander rücken.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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