Ursprünglich war die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit dem Iran für Freitag geplant. Jetzt bringt US-Präsident Trump einen neuen Zeitplan ins Spiel.
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Aktuelle News zu Regierung
Nach einer US-Blockade von KI-Software fordert Macron mehr Zusammenarbeit demokratischer Länder bei der Regulierung und Cybersicherheit von Künstlicher Intelligenz.
In Zeiten von Krieg und Krise hat sich die Bedeutung deutscher Seehäfen gewandelt. Aber die Finanzierung durch den Bund wachse nicht mit, beklagen Häfen und Küstenländer. Sie warten auf eine Reform.
NRW-Ministerpräsident Wüst muss binnen einer Woche in zwei Untersuchungsausschüssen aussagen – zum Solinger Terroranschlag und zu maroden Autobahnbrücken.
Wie stark ist NRW und wie stark ist Wüsts Regierung? Der Ministerpräsident sieht viel Grund, stolz zu sein. Bei einer seiner raren Reden im Plenum nimmt die Opposition ihn auf die Schippe.
Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Medien: Die Regierung will die Finanzierung der Sender komplett umstellen und die Mittel kürzen. Präsident Petr Pavel sieht die Pläne skeptisch.
Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach sollen nach Willen der SPD in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Doch bei der geplanten Einsetzung gibt es Probleme.
Es wurde viel vereinbart beim G7-Gipfel, und nun geht es in Brüssel beim Europäischen Rat weiter - um all das nachzubesprechen, soll es nächste Woche ein weiteres Treffen geben. In Berlin.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg vereinbart. Der US-Präsident spricht zwei Tage vor einer wichtigen Unterschrift eine Drohung aus.
Nach der Northvolt-Pleite räumt Ministerpräsident Günther Fehler beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Würde er noch einmal eine solche Entscheidung treffen?
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke erinnert an den Mut der Bürger beim DDR-Volksaufstand vor 73 Jahren. Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft am Jahrestag zur Verteidigung der Demokratie auf.
Wegen des Iran-Kriegs und der Gefahren in der Straße von Hormus hob Trump Öl-Sanktionen gegen Russland auf, um die Märkte zu beruhigen. Jetzt ist ein wichtiges Datum verstrichen.
Nach dem Northvolt-Urteil fordert SPD-Fraktionschefin Midyatli mehr als nur ein Schuldeingeständnis von Ministerpräsident Günther – sie verlangt personelle Konsequenzen.
In seiner ersten Rede als Chef der größten Oppositionsfraktion geht Michael Büge hart mit Ministerpräsident Schnieder ins Gericht. Was er an dessen Regierungserklärung vermisst hat.
Das FBI hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag des US-Präsidenten verhindert. Jetzt hat das Justizministerium erste Anklagepunkte erhoben.
Trump wollte das weltberühmte Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial strahlend blau machen. Doch 14 Millionen Dollar später und kurz vor den großen USA-Feiern ist das Prestigeobjekt wieder grün.
Die transatlantischen Beziehungen gelten als ziemlich abgekühlt. Noch im vergangenen Jahr reiste Donald Trump überstürzt vom G7-Gipfel ab. Dieses Jahr scheint es deutlich harmonischer zu sein.
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.
Drohnen spielen in Konflikten eine immer größere Rolle. Verteidigungsminister Pistorius verfolgt einen Plan, wie er die Bundeswehr dafür besser ausstatten möchte.
Erst vor wenigen Tagen stellte Niedersachsen seine neue Standortkampagne vor. Nun will das Land auch im Wettbewerb um Unternehmen selbstbewusster auftreten. Wie das gelingen soll.
Schnellere Weitergabe von Informationen, mehr Digitalisierung und zentrale Ansprechpartner: Thüringen will mit einem neuen Gesetz die Gesundheitsämter fit für Krisen machen.
Wegen des Iran-Kriegs und der Gefahren in der Straße von Hormus hob Trump Öl-Sanktionen gegen Russland auf, um die Märkte zu beruhigen. Jetzt sieht er, dass die Lage auf dem Ölmarkt sich ändert.
Geflüchtete Menschen sollen mehr aus Landeseinrichtungen in ihre Heimat zurückgeführt werden, sagt der Regierungschef und rückt den Begriff Sicherheit in den Fokus.
Die Zahl der Förderschüler wächst, ihr Unterstützungsbedarf wird komplexer und vielschichtiger. Wie das Saarland darauf reagiert.
Ein neuer Bachelor-Abschluss soll Jura-Studierenden mehr Optionen eröffnen. Was sich durch die Reform ändert – und warum das klassische Staatsexamen bleibt.
Bildung ist einer der Schwerpunkte der neuen Regierung in Rheinland-Pfalz. In seiner ersten Grundsatzrede äußert sich Ministerpräsident Schnieder dabei auch zu Handys und Gewalt an Schulen.
Noch ist nicht klar, wie die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz künftig aussehen wird. Der Ministerpräsident macht klar, was er für sinnvoll hält.
Ein milliardenschweres Defizit im Haushalt und neue Schulden für Kommunen - für politische Gestaltung bleibt der neuen Regierung von Özdemir kaum Raum.
Der Masterplan Südwestsachsen soll den industriellen Wandel in der wichtigen Industrieregion begleiten. Es geht um neue Jobs und neue Unternehmen: erste Projekte liegen vor.
Die Konzerne Boehringer Ingelheim und Eli Lilly wollen weniger Geld investieren als geplant. Ministerpräsident Schnieder greift das in seiner Regierungserklärung prominent auf.
Drohnen mit Sprengstoff, Scharfschützen und eine Erstürmung des Weißen Hauses: Das FBI hat nach eigenen Angaben einen Anschlagsplan auf ein Kampfsportevent am Geburtstag des US-Präsidenten verhindert.
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) muss Deutschland mehr für den Zivil- und Bevölkerungsschutz tun. Wie das gelingen kann, hat er sich in Finnland angeschaut.
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt erst seit Wochen – doch die Kritik der Kommunen ist laut. Gesundheitsminister Hildenbrand will jetzt nacharbeiten - aber dem Tübinger Rathauschef reicht das nicht.
Geld sammeln für den guten Zweck: Je mehr ausgewählte Punkte Wanderfreunde am Rennsteig erreichen, desto mehr Geld fließt an Rettungskräfte. Was es mit der Aktion auf sich hat.
Özdemir erinnert sich an eigene kleinen Niederlagen bei den Bundesjugendspielen – und begrüßt trotzdem den Leistungsgedanken. Warum er trotzdem auf die Freude am Sport setzt.
Sie galt als "Trump-Flüsterin", dann folgte die öffentliche Kritik des US-Präsidenten an Italiens Regierungschefin Meloni. Am Randes des G7-Gipfels trafen die beiden sich nun zum "klärenden Gespräch".
Am 80. Geburtstag von US-Präsident Trump wurde direkt vor seinem Amtssitz eine martialische Kampfsport-Show ausgetragen. Sängerin Crow findet für die Veranstaltung deutliche Worte.
Die Franzosen untermalen die Begrüßungen der Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel mit Musik - jeweils passend zum Land. Besonders die Auswahl für den Kanzler sorgt für Schmunzeln.
Land und BSI wollen Behörden im Norden besser vor Cyberangriffen schützen. Was die neue Partnerschaft für die IT-Sicherheit bedeutet und wie viele Angriffe es in den vergangenen Jahren bereits gab.
Am Sonntag feierte er in Washington seinen 80. Geburtstag, dann flog Donald Trump zum G7-Gipfel nach Évian. Dort bekommt er vom deutschen Kanzler ein Geschenk. Es hat einen aktuellen Bezug.
Im verspäteten Zug in Richtung Hauptstadt spricht Niedersachsens Ministerpräsident über die Probleme der Bahn, die Krise bei VW, die erstarkende AfD und das fehlende "Zielbild" der Regierung Merz.
Niedersachsens Ministerpräsident hält die Stimmung in Deutschland für zu negativ. Von der Regierung Merz fordert er eine bessere Kommunikation der geplanten Reformen.
Der Top-Demokrat Gavin Newsom gilt als aussichtsreicher Kandidat für das nächste Rennen um die Präsidentschaft. Jetzt ist er nach eigenen Angaben ins Visier der Justiz geraten.
Am Freitag soll in der Schweiz bei einem Treffen zwischen dem Iran und den USA das Rahmenabkommen unterzeichnet werden. Trump macht bekannt, wer von der US-Regierung dabei ist.
Erst feierte er seinen 80. Geburtstag und schloss mit dem Iran eine Vereinbarung für ein Rahmenabkommen. Jetzt trifft Trump Merz und andere Regierungschefs am Genfersee.
Ewigkeitschemikalien im Grundwasser: Schleswig-Holstein will als erstes Bundesland gegen PFAS in Wasserschutzgebieten vorgehen. Was steckt hinter dem geplanten Verbot und wie betrifft es Verbraucher?
Der Start der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz läuft alles andere als reibungslos. Jetzt hält der neue Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung - fast einen Monat nach seiner Wahl.
Von ihrem militärischen Engagement in Nahost sollen die USA in jedem Fall profitieren, verspricht Präsident Trump. Von Israel erwartet er in einem Gespräch mit der "New York Times" mehr Dankbarkeit.
+++Eilmeldung+++ Die britische Regierung plant ein Verbot von mehreren Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Während US-Präsident Trump seinen 80. Geburtstag bei einem umstrittenen Kampfsportspektakel vor dem Weißen Haus feiern will, protestieren landesweit Gegner seiner Politik - mit Promis und Musik.