Tausende Menschen haben in Prag für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert. Die rechtspopulistische Regierung plant Kürzungen bei der Finanzierung von Fernsehen und Radio.
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Aktuelle News zu Regierung
Hinter die Kulissen der Macht: Wie sehen die Ministerien aus, was sagen die Regierungsmitglieder? Tausende Besucher machten sich am Wochenende bei Merz & Co. selbst ein Bild.
Merz warnt vor einer Kostenexplosion bei Sozialgesetzen und fordert: "Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten."
Wie reagiert Friedrich Merz auf Beleidigungen im Netz? Der Kanzler verrät, wo für ihn die Meinungsfreiheit aufhört.
Trotz millionenschwerer Renovierung ist das Wasserbecken in Washington D.C. erneut von Algen geplagt. Trump sieht die Schuld bei mutmaßlichen Saboteuren. Kritiker vermuten andere Gründe.
Aus für die "Rente mit 63", höheres Rentenalter und eine zusätzliche Rente: Das will die Rentenkommission vorschlagen. Wie sieht die zuständige Ministerin die Vorschläge?
Bei ihrem Tag der offenen Türe will die Bundesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Bei der Gesundheitsministerin kommt es zu turbulenten Szenen.
Bei ihrem Tag der offenen Türe will die Bundesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Bei der Gesundheitsministerin kommt es zu turbulenten Szenen.
Schulschließungen, Alkoholverbot auf den Straßen, abgesagte Events: Frankreich kämpft mit bis zu 41 Grad. Selbst Staatschef Macron hat einen Appell an die Bevölkerung.
Wohngeldkürzungen könnten laut Wohnungsverband den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden beschleunigen. Was bedeutet das für Empfänger in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern?
Nach dem Einzug von Andy Burnham ins Parlament wird es mehr als nur eng für Keir Starmer. Schon zu Beginn der Woche könnte es Berichten zufolge einen Paukenschlag in Westminster geben.
Von der Politik- auf die Konzertbühne: Hessens früherer Minister Boddenberg zieht sich nach Jahrzehnten aus dem Landtag zurück - und tritt wieder mit seiner Rockband auf.
Mit einem TV-Auftritt wollte Senator Tommy Tuberville Donald Trump den Rücken stärken. Statt Lob kassierte der Republikaner heftige Kritik und wurde im Netz sogar als "dümmster Mann im Senat" verspottet.
Lyten will auf dem früheren Northvolt-Gelände eine Batteriezellenfabrik errichten. Für die Übernahme wurde wohl ein Preis von rund 60 Millionen Euro vereinbart.
Thema Wohngeld: Der rheinland-pfälzische Bauminister Teuber kritisiert die Kürzungspläne seiner Parteifreundin und Bundesbauministerin deutlich.
Gordon Schnieder spürt am Schreibtisch der Staatskanzlei das Erbe von Kohl und Vogel. Was ihn bei seinem Amtsantritt besonders bewegt hat, verrät er in einem Interview.
Rüstungsboom in Brandenburg? Welche Chancen Wirtschaftsministerin Martina Klement sieht und wie es um Ansiedlungen in der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche steht.
Während viele Schulen Hitzefrei geben, setzen NRW-Ministerien auf Homeoffice, flexiblere Arbeitszeiten, Ventilatoren und Wasser gegen die hohen Temperaturen.
Katar schenkt der US-Regierung einen Jumbojet – einfach so? Donald Trump versteht die Aufregung nicht. Kurz vor der Überführung in die aktive Regierungsflotte zeigt er sich begeistert vom Jet.
US-Präsident Trump wollte das Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial blau machen. 14 Millionen Dollar später ist das Prestigeobjekt stattdessen grün – und die Renovierung löst sich wortwörtlich auf.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schwingt sich aufs Rad und fährt 600 Kilometer quer durch Sachsen-Anhalt. Was hat er vor?
Das Forschungszentrum Cispa weist Vorwürfe zurück, bei Kooperationen mit China Forschungssicherheit zu vernachlässigen. Was das Zentrum und die Landesregierung dazu sagen.
Mobbing-Vorwürfe, anonyme Beschwerden und teure Aufklärung: Was steckt hinter dem neuen Untersuchungsausschuss rund um die Ministerin Ina Scharrenbach? Einige vermuten ein Wahlkampfmanöver.
US-Präsident Trump behauptet, Meloni habe ihn um ein Foto angebettelt. Italiens Regierungschefin reagiert prompt und bezeichnet dies als "erfunden".
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung blickt zufrieden auf die vergangenen fünf Jahre. Trotz Pandemie und Energiekrise sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Versprechen eingelöst.
Die norddeutschen Finanzminister fordern Reformen bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen Schlupflöcher schließen und große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen – ohne Betriebe zu gefährden.
Ausgewählte Jugendliche erhalten in den kommenden Tagen Post mit einer Einladung zum "Jugend-Panel". Dort können sie ihre Perspektive zu aktuellen Gesetzen einbringen.
Andy Burnham gewinnt die Nachwahl im Bezirk Makerfield und dürfte sehr bald Premierminister Starmer herausfordern. Dieser zeigt sich jedoch weiter kämpferisch.
Nach dem Nachwahlsieg von Herausforderer Andy Burnham ist der britische Premierminister Keir Starmer am Zug. Tritt der Regierungschef zurück oder kämpft er weiter?
Andy Burnham gewinnt die Nachwahl im Bezirk Makerfield und dürfte sehr bald Premierminister Starmer herausfordern. Dieser wendet sich indes mit nur wenigen Worten an seinen Rivalen.
US-Präsident Trump will gegen die horrenden Preise für Arzneimittel in seinem Land vorgehen - auch mit seinem liebsten Handelswerkzeug. Eine neue Maßnahme könnte für Deutschland schmerzhaft werden.
Eigentlich hätte US-Vizepräsident Vance heute in der Schweiz über ein dauerhaftes Ende des Krieges mit dem Iran verhandeln sollen. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Der frühere US-Präsident lädt zur Einweihung seines Präsidentenmuseums. Mit dabei sind jede Menge Prominente – und auch ein vertrauter Ehrengast aus Deutschland.
Der neue Wirtschaftsminister Ebling macht sich für die Ansiedlung kleiner und großer Unternehmen in Rheinland-Pfalz stark. Dabei setzt er auf drei Instrumente.
Besser Vernetzung und mehr Unterstützung für die Gründung von Start-ups in Hessen. Wie soll das gehen?
Mit ihrer neuen Initiative wollen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ihre Kompetenzen bündeln und weiter an Alternativen zur Energieerzeugung forschen. Im Fokus steht dabei besonders ein Thema.
In NRW sollen die Fahnen am Samstag ganz oben an der Mastspitze wehen. Zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.
Wie geht es mit dem VW-Werk in Osnabrück weiter? Ministerpräsident Lies sieht Chancen im Rüstungssektor. VW soll den Standort dabei aber nicht einfach aus der Hand geben.
Ursprünglich war die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit dem Iran für Freitag geplant. Jetzt bringt US-Präsident Trump einen neuen Zeitplan ins Spiel.
Nach einer US-Blockade von KI-Software fordert Macron mehr Zusammenarbeit demokratischer Länder bei der Regulierung und Cybersicherheit von Künstlicher Intelligenz.
In Zeiten von Krieg und Krise hat sich die Bedeutung deutscher Seehäfen gewandelt. Aber die Finanzierung durch den Bund wachse nicht mit, beklagen Häfen und Küstenländer. Sie warten auf eine Reform.
NRW-Ministerpräsident Wüst muss binnen einer Woche in zwei Untersuchungsausschüssen aussagen – zum Solinger Terroranschlag und zu maroden Autobahnbrücken.
Wie stark ist NRW und wie stark ist Wüsts Regierung? Der Ministerpräsident sieht viel Grund, stolz zu sein. Bei einer seiner raren Reden im Plenum nimmt die Opposition ihn auf die Schippe.
Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Medien: Die Regierung will die Finanzierung der Sender komplett umstellen und die Mittel kürzen. Präsident Petr Pavel sieht die Pläne skeptisch.
Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach sollen nach Willen der SPD in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Doch bei der geplanten Einsetzung gibt es Probleme.
Es wurde viel vereinbart beim G7-Gipfel, und nun geht es in Brüssel beim Europäischen Rat weiter - um all das nachzubesprechen, soll es nächste Woche ein weiteres Treffen geben. In Berlin.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg vereinbart. Der US-Präsident spricht zwei Tage vor einer wichtigen Unterschrift eine Drohung aus.
Nach der Northvolt-Pleite räumt Ministerpräsident Günther Fehler beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Würde er noch einmal eine solche Entscheidung treffen?
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke erinnert an den Mut der Bürger beim DDR-Volksaufstand vor 73 Jahren. Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft am Jahrestag zur Verteidigung der Demokratie auf.
Wegen des Iran-Kriegs und der Gefahren in der Straße von Hormus hob Trump Öl-Sanktionen gegen Russland auf, um die Märkte zu beruhigen. Jetzt ist ein wichtiges Datum verstrichen.