Donald Trump: Bittere Niederlage – US-Präsident verliert vor Gericht gegen die Medien

• Richter ordnet erneuten Zugang der drei Medien zum Weißen Haus an
• Trump hatte ihnen vorgeworfen, "Fiktion und Lügen" zu verbreiten
• Mehrere US-Medien hatten gegen den Ausschluss protestiert

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US-Präsident Donald Trump muss im Konflikt mit drei großen Medienhäusern vorerst zurückstecken. Ein Bundesrichter hat angeordnet, dass Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und "Politico" wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Nach Einschätzung des Gerichts ist der Ausschluss der Medien wahrscheinlich nicht mit der Verfassung vereinbar. Trump hatte die drei Anbieter zuvor vom Gelände des Weißen Hauses ausgeschlossen. Auslöser war seine Kritik an deren Berichterstattung. Die betroffenen Medien zogen daraufhin gemeinsam vor Gericht und beantragten die sofortige Aufhebung des Verbots.

Gericht stellt Pressezugang wieder her

US-Bezirksrichter Timothy Kelly gab dem Antrag nun statt. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht unter anderem die Frage, ob die Regierung Journalisten ohne vorheriges Verfahren den Zugang entziehen darf. Bereits bei einer Anhörung am Mittwoch hatte Kelly "Focus" zufolge Zweifel an der Argumentation der Regierung erkennen lassen. Er verwies auf frühere Gerichtsentscheidungen, nach denen Journalisten bei einem Entzug ihrer Zugangserlaubnis bestimmte Verfahrensrechte zustehen.

Trump bezeichnete Berichte als "Fiktion und Lügen"

Trump hatte seinen Schritt über sein eigenes soziales Netzwerk angekündigt. Dabei warf er den drei Medien vor, immer wieder falsche Darstellungen über seine Regierung zu verbreiten. Der Präsident erklärte, CNN, MS NOW und "Politico" sollten nicht länger "Fiktion und Lügen" verbreiten oder darüber berichten. Die Regierung argumentierte zudem, der Zugang zum Weißen Haus sei kein grundsätzliches Recht, sondern ein Privileg. Außerdem wurden Sicherheitsbedenken angeführt.

Andere Sender reagierten mit Protest

Der Ausschluss hatte auch Auswirkungen auf andere Medien. Mehrere große US-Sender schränkten ihre gemeinsame Berichterstattung über Trumps Termine ein. Damit fehlten zeitweise wichtige Teile der üblichen Bild- und Video-Berichterstattung aus dem Umfeld des Präsidenten. CNN, MS NOW und "Politico" hatten ihren Gang vor Gericht mit dem Schutz der Pressefreiheit begründet. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die Medienhäuser auf ihre Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz.

Trump hatte Niederlage bereits angedeutet

Trump selbst hatte bereits vor der Entscheidung des Richters angedeutet, dass er sich im Fall einer Niederlage an eine gerichtliche Entscheidung halten könnte. Damit zeichnet sich nun eine vorläufige Kehrtwende im Streit um den Zugang der drei Medien zum Weißen Haus ab. Der aktuelle Beschluss gilt zunächst im laufenden Rechtsstreit. Die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den betroffenen Medien ist damit noch nicht beendet.

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mlk/gom/news.de