Wegweisende Abstimmung: Schicksalswahl in Israel: Es geht um mehr als Netanjahu

Kein israelischer Ministerpräsident hat sich so lange an der Macht gehalten wie Benjamin Netanjahu. Zugleich hat kaum einer das Land so tief gespalten und international so viel Ablehnung auf sich gezogen. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober steht deshalb viel auf dem Spiel: Zwischen dem rechtsreligiösen Regierungslager um den 76-Jährigen und dem liberaleren Oppositionslager zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. "Die Umfragen zeigen ein Patt - ich bin besorgt", sagte Netanjahu kurz vor der Wahl. Gelingt es dem rechtskonservativen Likud-Chef erneut, seine Macht zu sichern - oder schafft es die Opposition diesmal, ihn abzulösen?

Für viele Israelis geht es bei dieser Wahl um nicht weniger als die Zukunft ihres Landes - und die Frage, ob seine liberale Demokratie Bestand haben kann.

Militärische Erfolge, internationale Isolation

Regierungschef Netanjahu kämpft bei der Wahl um sein politisches Überleben. In seiner langen Karriere hat er sich immer wieder aus scheinbar aussichtslosen Lagen befreit. Doch diesmal lastet vor allem das Versagen vom 7. Oktober 2023 schwer auf ihm: Damals drangen Tausende Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten rund 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere. Netanjahu ist der einzige der damals führenden Entscheidungsträger, der noch immer im Amt ist.

Eine persönliche Verantwortung für das schlimmste Massaker in Israels Geschichte weist er zurück. Auch eine staatliche Untersuchungskommission lehnt er ab. Im Wahlkampf setzt er stattdessen auf die militärischen Erfolge, die er für sich im Kampf gegen den Iran und dessen Verbündete Hamas und Hisbollah reklamiert. Experten verweisen jedoch darauf, dass Netanjahu keines seiner Kriegsziele erreicht hat, darunter die komplette Zerschlagung der Hamas.

Rückendeckung erhält Netanjahu von US-Präsident Donald Trump, der sich ausdrücklich für eine erneute Amtszeit des Likud-Chefs aussprach.

International steht Netanjahu wegen der Kriegsführung im Gazastreifen mit Zehntausenden Toten jedoch massiv in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn.

Regierungswechsel auch bei Vorsprung der Opposition ungewiss

Als wichtigster Herausforderer Netanjahus gilt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot. Seine in der politischen Mitte angesiedelte Partei Jaschar könnte laut Umfragen Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei als stärkste Kraft im Parlament ablösen. Doch selbst ein solcher Wahlerfolg würde Eisenkot nicht automatisch ins Amt des Ministerpräsidenten bringen: Keines der beiden politischen Lager kann derzeit mit einer eigenen Mehrheit rechnen.

Eisenkot wäre daher auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen - entweder als Koalitionspartner oder durch deren Duldung einer Minderheitsregierung. Dazu sind allerdings nicht alle Parteien des Oppositionslagers bereit.

Scheitert die Regierungsbildung, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Israel droht damit eine Rückkehr zu einer politischen Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen, wie sie das Land bereits in der Vergangenheit erlebt hat.

Es geht auch um Netanjahus persönliche Zukunft

Für Netanjahu steht bei der Wahl auch persönlich viel auf dem Spiel. Gegen ihn läuft seit 2020 ein Korruptionsprozess, in dem er sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue verantworten muss. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Zwar schützt ihn sein Amt nicht vor einer Verurteilung. Als Ministerpräsident verfügt er jedoch über mehr politischen Spielraum, um Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Verfahrens zu nehmen. Ende 2025 beantragte er zudem eine umstrittene Begnadigung durch Präsident Izchak Herzog.

Experte hält Regierung ohne Netanjahu für möglich

Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold glaubt, eine künftige Regierung ohne Netanjahu sei durchaus möglich. Netanjahus Lager werde sich vermutlich keine absolute Mehrheit sichern können. Es gebe auch einen klaren Konflikt zwischen rechtsorientierten Parteien, die sich Netanjahu anschließen könnten, und den strengreligiösen Parteien, die eine Befreiung junger Männer von der Wehrpflicht durchsetzen wollen. Der Streit um die Wehrpflicht zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Konfliktthemen und spaltet auch das konservative Lager.

Anders als Netanjahu könne Eisenkot seine Regierung durch die arabischen Parteien dulden lassen. "Eine Minderheitsregierung unter Eisenkot hätte bessere Überlebenschancen als eine Minderheitsregierung unter Netanjahu", sagt Rynhold.

Allerdings sei Netanjahu "mit Abstand der geschickteste Politiker Israels". Eine Koalition zu schmieden, wenn man selbst über weniger als ein Viertel der Sitze in der Knesset verfügt, erfordere "großes politisches Geschick und viel taktisches Manövrieren".

Was ein Machtwechsel für Israel bedeuten würde

Sollte Netanjahu die Macht verlieren, würde dies auch einen Stopp des Justizumbaus in Israel bedeuten, der das Volk zutiefst gespalten hat, so der Experte. "Die Bedrohung für die liberale Demokratie in Israel würde gestoppt." Außerdem würde der gefährliche Abwärtstrend im internationalen Ansehen gebremst.

Sollte Netanjahu jedoch mit derselben, in Teilen rechtsextremen Koalition an der Macht bleiben, sei mit dem Gegenteil zu rechnen. Rynhold hält es dann auch für wahrscheinlich, dass sich der Trend einer Abwanderung junger, hoch qualifizierter Menschen fortsetzt und verschärft.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de