Aktuelle News zu Innenpolitik

Trotz der Corona-Krise dürfen sich die deutschen Rentner ab dem Sommer über mehr Geld freuen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine kräftige Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen. So viel Geld haben Ältere bald mehr!

Eigentlich sollten Judith Rakers und Roland Kaiser den "SemperOpernball" am 7. Februar in Dresden moderieren. Doch nun drohen die Journalistin und der Sänger empört mit Absagen. Was steckt dahinter?

Meist geht es in der Politik betont sachlich zu. Die eine oder andere Rede wirkt manchmal auch etwas einschläfernd. Doch hin und wieder sorgen auch Polit-Profis für ungewollte Lacher. Ein Rückblick auf die Pannen 2019.

Der Streit bei Union und SPD über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Schadet sie Deutschland oder nützt sie der Gesellschaft? Lesen Sie hier alles zur umstrittenen Reichensteuer.

Nach den schrecklichen Vorfällen am Bahnhof in Frankfurt wird die Situation von der Politik als Aufhänger benutzt. Der Komiker Oliver Pocher kritisiert nun Alice Weidel von der AfD für ihren sprachlichen Umgang mit der Situation.

Um die zugespitzte Situation an der Mittelmeerküste Europas zu entspannen und weitere Flüchtlingskatastrophen auf See zu verhindern, versucht Innenminister Seehofer die Minister der anderen EU-Länder zu einer schnellen Übergangslösung zu bewegen. Die Kooperation hält sich jedoch in Grenzen. Hier ist der aktuelle Stand.

Der "Flügel" unter Björn Höcke fordert eine klare Rechtsaußenpositionierung der Alternative für Deutschland. Zerbricht die Partei im Richtungsstreit?

Für diejenigen Einwanderer, die aus Sicht des Innenministeriums nicht ihren Teil dazu beitragen, an Papiere zu kommen, soll nun eine neue Kategorie geschaffen werden. Geduldete "mit ungeklärter Identität" sollen Nachteile haben.

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und da hat der Pflege-Bevollmächtigte der Regierung einen ganz neuen Vorschlag.

Angela Merkel hat ihren schrittweisen Rücktritt aus allen wichtigen Ämtern angekündigt. Seitdem ist fraglich, wer ihr nachfolgen könnte. Geht es nach der Meinung der Bevölkerung, wird es Jens Spahn garantiert nicht.

Es war ein quälender Prozess, aber jetzt ist es vollbracht: "Passt scho", sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union auf. Auch in der SPD gibt es Ärger.

Der neue Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind vergeben - aber noch steht das Ganze unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der SPD-Basis. Im Blickpunkt: die Zukunft von Martin Schulz.

Die AfD hat vor den Bundestagswahlen mehr mit internen Konflikten und Machtkämpfen zu tun. Ihr Wahlprogramm hat sie aber bereits im April beschlossen. Das sind die wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung.