Steuerplus 2027: Klingbeil mit deutlicher Botschaft an Merz – was jetzt auf die Regierung zukommt

• 2027 fließen voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse
• Klingbeil kontert: Wer Entlastungen fordert, soll auch deren Finanzierung erklären
• Für 2028 fehlen im Bundeshaushalt laut Klingbeil noch 28 Milliarden Euro

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Gute Nachrichten für die Staatskasse, aber keine Entwarnung für die Haushaltspolitik: Der Bund kann im Jahr 2027 voraussichtlich mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht dennoch keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Zugleich richtet er eine deutliche Botschaft an Politiker, die weitere finanzielle Entlastungen fordern.

Steuerschätzung bringt Milliardenplus

Die wirtschaftliche Entwicklung fällt etwas besser aus als erwartet. Das wirkt sich auch auf die Einnahmen des Staates aus. Nach der aktuellen Herbstprognose dürften dem Bund 2027 insgesamt knapp 400 Milliarden Euro an Steuern zufließen. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen rechnen die Steuerschätzer mit einem zusätzlichen Aufkommen von fast elf Milliarden Euro. Trotz dieser positiven Entwicklung will Klingbeil keine neuen finanziellen Versprechen machen. Bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin betonte der SPD-Politiker, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht automatisch mehr Geld für neue Vorhaben bedeuten.
"Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen", erklärte Klingbeil laut "Bild". Zudem sei die geplante Reform der Einkommensteuer in den aktuellen Berechnungen noch nicht enthalten.

Klingbeil fordert Finanzierungsvorschläge von Merz und Ländern

Besonders deutlich wurde der Finanzminister angesichts der Forderungen nach einer niedrigeren Stromsteuer. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich für Entlastungen ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Senkung für private Haushalte und kleinere Unternehmen in Aussicht gestellt. Klingbeil machte jedoch klar, dass politische Forderungen aus seiner Sicht nicht ohne einen konkreten Finanzierungsplan erhoben werden sollten. "Ich würde jedem raten, der jetzt einen Vorschlag macht, was alles kommen soll, dass man gleichzeitig einen Vorschlag mit auf den Tisch legt, wie es finanziert werden soll", sagte er.

Damit setzt der Finanzminister die Diskussion über zusätzliche Entlastungen unter Druck. Denn selbst bei steigenden Steuereinnahmen bleibt die Haushaltslage angespannt. Nach den geltenden Regeln der Schuldenbremse sinkt mit besseren Einnahmen zugleich der Spielraum für neue Kredite. Ein Teil des Steuerplus wird dadurch wieder aufgezehrt.

Milliardenbedarf durch geplante Reformen

Die Koalition aus Union und SPD hat bereits mehrere kostspielige Vorhaben angekündigt. Dazu gehört ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression, der Steuerzahler vor einer höheren Belastung durch inflationsbedingte Einkommenssteigerungen schützen soll. Allein im kommenden Jahr werden dafür Kosten von rund vier Milliarden Euro veranschlagt. Auch die von Merz angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau würde den Staatshaushalt erheblich belasten. Dafür könnten jährlich weitere 5,4 Milliarden Euro erforderlich sein. Gleichzeitig bleibt die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre schwierig. Klingbeil beziffert die noch offene Finanzierungslücke für 2028 auf 28 Milliarden Euro.

Streit um mögliche Einnahmequellen

Um die Haushaltslöcher zu schließen, setzt die Regierung auch auf zusätzliche Einnahmen. Eine ursprünglich erwartete Lücke von 34 Milliarden Euro wurde unter anderem durch solche geplanten Mehreinnahmen reduziert. Allerdings sind einzelne Maßnahmen politisch umstritten. Besonders gegen eine geplante Plastiksteuer gibt es innerhalb der Union Widerstand.
Das Steuerplus verschafft der Bundesregierung damit zwar etwas Entlastung, löst ihre Finanzprobleme aber nicht. Für Merz, Klingbeil und die Ministerpräsidenten bleibt die zentrale Frage, welche Entlastungen tatsächlich finanzierbar sind und wo dafür an anderer Stelle Geld eingespart oder zusätzlich eingenommen werden kann.

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mlk/news.de