Im nächsten Frühjahr wird gewählt in NRW, bisher regiert Schwarz-Grün. Wie geht es weiter? Eine neue Umfrage verheißt nichts Gutes für die Christdemokraten.
Wahlen
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Bei einer Wahl entscheiden Bürgerinnen und Bürger gemeinsam darüber, wer sie in der Politik vertreten soll. Durch die Abgabe ihrer Stimme wählen sie Personen oder Parteien, die in ihrem Namen Entscheidungen treffen - etwa über neue Gesetze, den Bau von Schulen oder den Umweltschutz.
Für Wahlen in Deutschland gelten eine Reihe grundlegender Prinzipien: Ab einem bestimmten Alter sollen so gut wie alle Bürger wählen dürfen, die Wahlen sind unmittelbar (die Stimmen werden direkt an Kandidaten oder Listen abgegeben) und sie müssen frei sein, d.h. niemand darf unter Druck gesetzt oder zu einer bestimmten Wahl gezwungen werden. Weiterhin zählt jede Stimme gleich viel und die Stimmen werden im Geheimen abgegeben, damit die Entscheidung frei von Angst getroffen werden kann.
Welche Wahlen gibt es in Deutschland?
In Deutschland werden Wahlen auf vier verschiedenen Ebenen durchgeführt, die jeweils verschiedene Aufgabenbereiche abdecken:
Bundestagswahl (Bundesebene): Sie gilt als die bedeutendste Wahl im Land. Alle vier Jahre stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ab. Das Parlament bestimmt unter anderem die Bundesregierung und den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.
Landtagswahlen (Länderebene): In allen 16 Bundesländern wird meist alle fünf Jahre das jeweilige Landesparlament (Landtag, Bürgerschaft oder Abgeordnetenhaus) gewählt. Die Länder entscheiden unter anderem über Schul- und Bildungspolitik, die Polizei und Kultur.
Kommunalwahlen (Lokale Ebene): Hier wählen die Bürger die Vertreter in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen (beispielsweise Stadtverordnete, Gemeinderäte sowie Oberbürgermeister oder Landräte). Kommunalwahlen betreffen das direkte Lebensumfeld, etwa den Bau von Spielplätzen, Nahverkehrsangebote oder Müllgebühren.
Europawahl (Europäische Ebene): Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten die Abgeordneten für das Europäische Parlament. Sie vertreten die Interessen der Bevölkerung auf europäischen Themenfeldern wie Verbraucherschutz, Umweltauflagen oder Binnenmarktregeln.
Aktuelle News zu Wahlen
Bei der Landtagswahl waren Grüne und CDU knapp beieinander. Sieben Monate später fällt die CDU deutlich zurück. Eine andere Partei holt erheblich auf.
Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag das Plenum verlassen und so ausschließen, dass AfD-Kandidat Siegmund Stimmen von ihr bekommt. Die AfD reagiert mit Spott.
Nach seinem Sturz muss NRW-Innenminister Herbert Reul pausieren. Die CDU verschiebt deshalb sogar die Nominierung ihres Direktkandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Was folgt für die Union aus den demütigenden Wahlschlappen? Ein weiterer Politiker stellt nun die Brandmauer infrage.
Bisher regiert die Linke als kleiner Koalitionspartner mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür reicht es nach der Landtagswahl nicht mehr. Nun sollen die Grünen dazukommen.
In einer neuen Umfrage zeigt sich die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition in Brandenburg. SPD und CDU sind danach weit von einer Mehrheit entfernt.
Die AfD ist zwar Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, hat aber keine absolute Mehrheit. Derzeit werden Gespräche mit dem BSW geführt.
Mindestens vier Stimmen bekam Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch aus Fraktionen jenseits von AfD und BSW. Wer ihn wählte, ist nach wie vor nicht klar.
In Mecklenburg-Vorpommern steuern SPD, Grüne und Linke auf Koalitionsverhandlungen zu. Erste Pflöcke wurden schon eingeschlagen.
Die drei Parteien müssen nun entscheiden, ob sie miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Zeit drängt.
AfD und BSW streben in Magdeburg einen Beschluss zum Krieg in der Ukraine an. Wie würde die sachsen-anhaltische Landesregierung von Ministerpräsident Schulze damit umgehen?
Wie reagiert die CDU auf die Forderung, den AfD-Politiker Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen? Landesvize Tullner schließt eine Unterstützung der AfD aus.
Donald Trump soll vor den US-Zwischenwahlen neue Angriffe auf Iran erwägen. Das Pentagon prüft offenbar mögliche Militärschläge. Für Trump könnte der Schritt auch politisch wichtig sein, doch eine Entscheidung steht noch aus.
Folgt auf den ersten AfD-Landtagspräsidenten bald der erste AfD-Ministerpräsident? Die Linken-Chefin befürchtet das - und erwartet dann Konsequenzen von der SPD im Bund.
Nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten wirft CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller seinem Parteikollegen Sven Schulze Fehler vor.
Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Rausch ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen? Der Chef des CDU-Sozialflügels fordert in dem Fall harte Konsequenzen.
Kanzler Merz warnt vor voreiligen Schlüssen, wer für den AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gestimmt haben könnte. Eine Parteikollegin sieht das etwas anders.
AfD und BSW wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt rasch ihren ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Es geht um die Sanktionen gegen Russland. Geplant ist eine Sondersitzung.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch sagt, dass er auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. Was bedeutet das für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt?
Mehr Stimmen als erwartet für AfD-Mann Rausch: Dass CDU-Abgeordnete anders stimmten als vereinbart, ist laut dem Grünen-Chef kein gutes Zeichen für die Wahl des Ministerpräsidenten.
Erstmals ist ein AfD-Politiker in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt worden. Statt Blumen bekommt der AfD-Landtagspräsident etwas anderes. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Geste?
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch werden jetzt die Vize-Präsidenten gewählt. Zwei Positionen sind schon besetzt. Eine weitere Wahl ist nicht geglückt.
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch werden jetzt die Vize-Präsidenten gewählt. Zwei Positionen sind schon besetzt.
Zuerst ein AfD-Landtagspräsident, dann ein Vize-Posten. Doch für den will das BSW nicht gestimmt haben - obwohl die Stimmverhältnisse genau passen.
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten bekam der AfD-Kandidat in Magdeburg mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam auf die Waage bringen. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag sieht das mit Sorge.
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch werden jetzt die Vize-Präsidenten gewählt. Ein umstrittener AfD-Politiker ist schon im Amt.
Mit vier Stimmen mehr als erwartet ist der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Noch-Ministerpräsident Schulze zeigt sich überrascht.
Vier Stimmen mehr, als AFD und BSW zusammen haben, erhält der AfD-Politiker Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Generalsekretär blickt darum besonders zur CDU.
Sachsen-Anhalt hat mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten gewählt. Nötig ist noch mindestens ein Vize-Präsident. So funktioniert die Wahl.
Erstmals hat ein deutsches Landesparlament einen AfD-Politiker zum Präsidenten gewählt. Bei der Linken stößt das auf scharfe Kritik.
Tobias Rausch verspricht Fairness im Landtag, selbst wenn politische Gegner profitieren. Das hat der neue Parlamentspräsident gesagt.
In Magdeburg ist der 35-jährige Tobias Rausch erster Landtagspräsident der AfD geworden. Er ist Immobilienunternehmer mit viel politischer Erfahrung. Vorwürfe der Vetternwirtschaft trafen ihn auch.
In Sachsen-Anhalt ist ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden - und zwar nicht nur mit Stimmen der eigenen Partei und des BSW. Die Grünen im Bundestag fragen: Welche Rolle spielte die CDU?
Erstmals ist ein AfD-Politiker in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt worden. Die Wahl ist auch ein Fingerzeig in Richtung der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei.
Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten kündigen die Grünen Widerstand gegen Einschränkungen von Freiheit und Menschenwürde in Sachsen-Anhalt an.
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ist erstmals zusammengekommen – und mancher AfD-Politiker hat auch Lektüre dabei.
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ist erstmals zusammengekommen – und Wahlsieger Ulrich Siegmund wagt einen Gag: mit einer Tasse.
Nur 21,7 Prozent Frauen im Landtag: Eva von Angern kritisiert niedrigen Frauenanteil und fordert mehr Vorbildfunktion im Parlament.
Wenn in den USA Anfang November die Zwischenwahlen abgehalten werden, könnte es für Donald Trump und seine Republikaner eng werden - nun wiederholte der US-Präsident seine Behauptung, die Abstimmungen seien korrupt und anfällig für Manipulation.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag zum ersten Mal zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidenten. Wird es erstmals ein AfD-Politiker?
In Magdeburg will der 35-Jährige erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands werden. Er ist Immobilienunternehmer mit viel politischer Erfahrung. Vorwürfe der Vetternwirtschaft trafen ihn auch.
Bundeskanzler Merz steht unter Druck. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert das ständige Gezerre um Reformen. Droht ein "Ermüdungsbruch"? Sie spricht aus eigener Erfahrung.
Zehn Tage nach der Landtagswahl hat der Landeswahlleiter nun das offizielle Endergebnis der Abstimmung präsentiert. Schafft die CDU am Ende doch noch den Einzug ins Parlament?
Ein überparteilicher Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt? SPD, Grüne, Linke und BSW loten ungewöhnliche Wege aus. Doch ohne die CDU gibt es keine Mehrheit.
US-Präsident Donald Trump lockt die Wähler mit einem absurden Wahlversprechen der besonderen Art: 5.000 Dollar für jeden - der Geldsegen ist allerdings an eine bestimmte Bedingung geknüpft.
Katharina Horn lässt ihr Amt ruhen. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes tritt sie auch nicht wieder an. Was sind ihre Gründe?
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" macht Druck auf die Linke. Sie fordert, das Thema Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen per Koalitionsvertrag klar zu regeln.
Die 45-Jährige hat in Berlin Polit-Karriere gemacht. Jetzt kehrt sie nach MV zurück – möglicherweise als Ministerin einer rot-rot-grünen Landesregierung.
Der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp ruft nach den Wahlschlappen der CDU nach Konsequenzen. Vor allem beim Umgang mit der AfD.