AfD und BSW in Sachsen-Anhalt äußern Zweifel an der Reaktion der Bundesregierung auf den Drohnenangriff in Leipzig. Ministerpräsident Schulze verteidigt das Vorgehen.
Bei einer Wahl entscheiden Bürgerinnen und Bürger gemeinsam darüber, wer sie in der Politik vertreten soll. Durch die Abgabe ihrer Stimme wählen sie Personen oder Parteien, die in ihrem Namen Entscheidungen treffen - etwa über neue Gesetze, den Bau von Schulen oder den Umweltschutz.
Für Wahlen in Deutschland gelten eine Reihe grundlegender Prinzipien: Ab einem bestimmten Alter sollen so gut wie alle Bürger wählen dürfen, die Wahlen sind unmittelbar (die Stimmen werden direkt an Kandidaten oder Listen abgegeben) und sie müssen frei sein, d.h. niemand darf unter Druck gesetzt oder zu einer bestimmten Wahl gezwungen werden. Weiterhin zählt jede Stimme gleich viel und die Stimmen werden im Geheimen abgegeben, damit die Entscheidung frei von Angst getroffen werden kann.
In Deutschland werden Wahlen auf vier verschiedenen Ebenen durchgeführt, die jeweils verschiedene Aufgabenbereiche abdecken:
Bundestagswahl (Bundesebene): Sie gilt als die bedeutendste Wahl im Land. Alle vier Jahre stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ab. Das Parlament bestimmt unter anderem die Bundesregierung und den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.
Landtagswahlen (Länderebene): In allen 16 Bundesländern wird meist alle fünf Jahre das jeweilige Landesparlament (Landtag, Bürgerschaft oder Abgeordnetenhaus) gewählt. Die Länder entscheiden unter anderem über Schul- und Bildungspolitik, die Polizei und Kultur.
Kommunalwahlen (Lokale Ebene): Hier wählen die Bürger die Vertreter in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen (beispielsweise Stadtverordnete, Gemeinderäte sowie Oberbürgermeister oder Landräte). Kommunalwahlen betreffen das direkte Lebensumfeld, etwa den Bau von Spielplätzen, Nahverkehrsangebote oder Müllgebühren.
Europawahl (Europäische Ebene): Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten die Abgeordneten für das Europäische Parlament. Sie vertreten die Interessen der Bevölkerung auf europäischen Themenfeldern wie Verbraucherschutz, Umweltauflagen oder Binnenmarktregeln.
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt äußern Zweifel an der Reaktion der Bundesregierung auf den Drohnenangriff in Leipzig. Ministerpräsident Schulze verteidigt das Vorgehen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht über den Anteil von Syrern bei Messerdelikten oder die Kosten eines Platzes in Abschiebehaft. Nicht alles stimmt. Der Faktencheck ordnet ein.
Wahlen im Nachrichten-Fokus: Aktuelle News und Hintergründe zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen und die aktuellen Umfragen finden Sie in unserem Wahl-Ticker. Bleiben Sie immer auf dem Laufenden - mit news.de.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
AfD-Kandidat Siegmund will den Landesverfassungsschutz nach einem Wahlsieg neu ausrichten. Amtsinhaber Schulze bekräftigt seinen Widerstand gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.
Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD in Sachsen-Anhalt auf 43 Prozent kommen, während die CDU bei 22 Prozent steht. Wie sehen die Werte für Linke, SPD und Grüne aus?
Während die Zwischenwahlen in den USA näher rücken, enthüllt ein Geheimbericht Donald Trumps pikanten Manipulationsplan: Offenbar setzt sich der US-Präsident über gerichtliche Verbote hinweg, um die Briefwahl zu korrumpieren.
Die AfD strebt in Magdeburg nach einer Alleinregierung. Im Wahlkampf kündigt sie tiefgreifende Veränderungen an. Aber geht das überhaupt?
Hohe AfD-Werte bereiten Marianne Birthler Sorgen. Dennoch blickt die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte differenziert auf Ostdeutschland.
Kurz vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen vorn, für eine Alleinregierung reicht es aber nicht. Was bedeutet das für die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlichen die Institutionen in Berlin, Dessau und Weimar eine gemeinsame Erklärung. Die AfD hatte das Bauhaus heftig kritisiert.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fährt vor der Landtagswahl einen Entweder-oder-Kurs: Absolute Mehrheit oder nicht regieren. Bundeschef Chrupalla zeigt sich auch offen für Gespräche mit anderen Parteien.
Ein AfD-Innenminister mit Zugriff auf geheime Informationen? Nach Auffassung von Thüringens Ressortchef Maier wäre das ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Vor einem Jahrhundert revolutionierte das Bauhaus Architektur und Design. International wird es gefeiert - die AfD in Sachsen-Anhalt attackiert es. Die Partei will eine "patriotische Kulturpolitik".
Wer ist der Mann, der in Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierung in Deutschland anführen will? Was Ulrich Siegmund ausmacht und wie er im Wahlkampf auftritt.
Verteidigt er die Magdeburger Staatskanzlei gegen die starke AfD? Wie CDU-Spitzenkandidat Schulze in Sachsen-Anhalt gegen die schlechte Stimmung kämpft.
Sonderwirtschaftszonen gibt es weltweit. Weniger Steuern, weniger Vorschriften - das zieht Unternehmen an. Daher will die FDP sie auch in Deutschland haben. Das Modell findet bei den Bürgern Anklang.
Was bedeutet eine Minderheitsregierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt? Sachsens Ministerpräsident hat eigene Erfahrungen - und spricht über Chancen und Herausforderungen nach der Wahl.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnte schwierig werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer führt selbst eine Minderheitsregierung - und hat eine klare Meinung zu künftigen Koalitionen.
Wer tritt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat an? Ein Überblick über die wichtigsten Köpfe und ihre Ziele.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt als brisant und könnte historisch sein. Knapp 1,7 Millionen Bürger entscheiden, ob sich das politische Gefüge im Land und womöglich auch in der Republik verschiebt.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zur Zäsur für die Bundesrepublik, aber auch für die AfD selbst werden. So oder so dürfte die Partei die Wahl hinterher als Erfolg verbuchen können.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.
Selfies mit Siegmund und Moped-Ausfahrten: Wie die AfD in Sachsen-Anhalt den Wahlkampf emotionalisiert und Tausende mobilisiert. Und wie es nach der Wahl weitergehen könnte.
Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?
Die AfD will nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag kündigen. Was würde das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeuten? Müssten die Bürger dann noch Rundfunkbeitrag zahlen?
AfD-Spitzenkandidat Siegmund betont mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt: "Als Demokraten akzeptieren wir immer demokratische Ergebnisse" – und äußert dennoch Bedenken.
In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD weit vorn – und könnte den Ministerpräsidenten stellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir warnt vor den Folgen.
Die AfD macht in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf mit den Themen innere Sicherheit und Einwanderung. Nun tritt die Partei mit einer im Bundesland neuen Forderung auf.
Die AfD könnte laut Umfragen eine Alleinregierung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verpassen. Wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund darauf blickt.
Nach einem technischen Fehler erhalten betroffene Briefwähler in Halle neue Unterlagen. Auch in Magdeburg gab es kürzlich einen ähnlichen Vorfall.
Bis zur Landtagswahl sind es nur noch wenige Tage. Eine neue Umfrage sieht die AfD weit vorn - aber zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt dürfte nach der Wahl schwierig werden. Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Sie stellt aber Bedingungen dafür.
Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage - die AfD liegt in Umfragen weit vorn. Der Zentralrat der Juden warnt mit deutlichen Worten vor der Partei.
Einige Wahlkämpfer würden den Begriff am liebsten aus dem politischen Sprachgebrauch streichen - aber er hat sich über Jahre etabliert: die "Brandmauer" zur AfD. Was hat es eigentlich damit auf sich?
Wer kann Sachsen-Anhalt nach der Wahl regieren? Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse halten sich einige Spitzenkandidaten bedeckt – andere legen sich klar fest.
Wirtschaft, Migration, Kriminalität, Bildung: Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt heftig diskutiert.
Beim Personal sieht Ministerpräsident Sven Schulze Einsparpotenzial. Für frei werdende Stellen im Landesdienst schlägt er eine weitreichende Regel vor – mit Ausnahmen.
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl gibt sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für den Fall eines Wahlsiegs optimistisch beim Blick auf das Personal und der möglichen Besetzung von Posten. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze sieht die Politik der Bundesregierung als Hindernis im Landtagswahlkampf. Was er im TV-Duell dazu sagte.
Im direkten Duell wird der Ton zwischen Ulrich Siegmund und Sven Schulze scharf. Der CDU-Politiker wird in der MDR-Wahlarena gefragt, ob sein Kontrahent für ihn ein Rechtsextremist ist.
Die Spannung vor der Wahl in Sachsen-Anhalt steigt. Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD weiter deutlich vor der CDU. Die neuen Zahlen spielen auch eine Rolle im Duell der Spitzenkandidaten.
Im Harz kandidiert ein ehemaliger Stasi-Offizier für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fordert einen Verzicht auf die Kandidatur.
Attacken, Drohungen und Desinformation: Bürgermeister in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben ein raues Klima. In den Verwaltungen erwarten viele Auswirkungen, falls die AfD regiert.
Migrantische Geschäftsinhaber in Magdeburg schließen ihre Läden, um ein Zeichen gegen Ausgrenzung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Die Menschen sollen genau hinsehen, wen sie wählen.
Unesco-Welterbe, Tokio Hotel und politisches Versuchslabor: Sachsen-Anhalt wählt demnächst - und überrascht mit teils außergewöhnlichen Fakten.
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kritisiert der Bundestagsvizepräsident, der ständige Wahlkampf führe zu Stillstand. Er hat eine Idee, wie sich das ändern ließe.
In Mecklenburg-Vorpommern wird in knapp einem Monat ein neuer Landtag bestimmt. Ministerpräsidentin Schwesig will an der Macht bleiben. Gedankenspiele mit Blick auf Berlin lehnt sie ab.
Die AfD will die Rundfunkstaatsverträge in Mecklenburg-Vorpommern kündigen. Der NDR reagiert mit Stille im Programm – und löst damit Kritik aus.
Das Wahlamt hat in Magdeburg versehentlich 440 Wahlscheine für die Briefwahl doppelt gedruckt und versendet. Doch die Stadt versichert: Eine Mehrfachabstimmung ist nicht möglich.
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