Mit breiter Zustimmung haben Republikaner und Demokraten in der Kongresskammer für den Gesetzesentwurf gestimmt. Der Shutdown kann abgewendet werden, wenn auch das Repräsentantenhaus sein OK gibt.
Haushalt
Aktuelle News zu Haushalt
Einen Umfang von fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission für den neuen langfristigen Gemeinschaftshaushalt. "Nicht tragbar", sagt Kanzler Merz - und hofft auf Irland.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Modernisierung der Schuldenregeln des Grundgesetzes in den Blick genommen. Der Kanzler äußert sich jetzt aber skeptisch.
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein zentrales Instrument des Bundes. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Es geht um einzelne Förderprogramme.
Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.
Bei der Heizungsförderung gibt es Einschnitte. Das hat unmittelbare Folgen für die Anträge.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik.
AfD-Chefin Weidel sieht im Haushaltsentwurf der Regierung eine Gefahr für Bürger und Staatsfinanzen. Sie warnt vor Verarmung und spricht von "vollständiger Zerrüttung".
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Doch Familienministerin Prien schlägt Veränderungen vor.
Schon seit Monaten beraten Experten, wie die Schuldenregel im Grundgesetz ein Update bekommen könnte. Der Finanzminister macht klar, dass er Entscheidungen der Koalition dazu erwartet.
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Der Regierungsentwurf für den Etat 2027 steht. Der Finanzminister macht klar, dass für die Sicherheit neue Kredite nötig seien - und daneben harte Einschnitte.
Bauministerin Verena Hubertz muss sparen. Sie tut das beim Wohngeld. Treffen wird es alle, die die staatliche Leistung bekommen.
Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun ist die nächste große Baustelle dran: der Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.
Die Bundesregierung will den Haushalt konsolidieren. Ins Visier ist dabei der Klima- und Transformationsfonds geraten.
Auf rund 2,2 Milliarden Euro sollen die Zuschüsse 2027 steigen. Ein Verband spricht von einem richtigen Ansatz - doch kritisiert einen anderen Posten scharf.
Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2027 beschließen. Im Vergleich zu den Eckwerten gibt es Änderungen.
Um rund zehn Milliarden Euro will die Regierung kleine und mittlere Einkommen entlasten. Was bedeutet das für den Staatshaushalt?
Unbezahlbar und unausgewogen: Kanzler Merz hält die aktuellen Pläne für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für inakzeptabel. Sind seine Forderungen nach Nachbesserungen haltbar?
Am kommenden Montag soll der Regierungsentwurf für den Haushalt beschlossen werden. Das Konzept ist in trockenen Tüchern.
Brandenburg muss sparen. Derzeit laufen die Gespräche über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Junge Union - der CDU-Nachwuchs - hat klare Vorstellungen.
Wird das Anwohnerparken in Berlin deutlich teurer? Die CDU sieht das skeptisch und schlägt neue Modelle vor. Dazu gehört auch eine Vignette für das Parken in ganz Berlin.
Wie gut sind Städte und Kommunen auf hohe Temperaturen eingestellt, wie sie derzeit herrschen? Der Städtetag sieht Lücken – auch wegen der Haushaltslage.
Wie gut sind Städte und Kommunen auf hohe Temperaturen eingestellt, wie sie derzeit herrschen? Der Städtetag sieht Lücken – auch wegen der Haushaltslage.
Neue Hallen, moderne Saunen und weniger Wärmeverlust: Berlins Bäderlandschaft wird für 600 Millionen Euro runderneuert. Was Schwimmer und Familien jetzt erwartet.
Beamte müssen länger arbeiten, Studierende mehr zahlen. Auch Sozialtickets und Kitas werden teurer – ein Überblick, was mit dem Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.
Hamburgs Senat legt einen Haushaltsentwurf mit mehr als 48 Milliarden Euro vor. Finanzsenator Dressel sieht wenig Spielraum für Mehrausgaben und kündigt Sparmaßnahmen an.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist für die neue rot-schwarze Koalition eine Riesenherausforderung: Sparen, aber auch noch investieren. Wie ist der Zeitplan?
Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts muss Hamburg den Gürtel enger schnallen: Weniger Steuereinnahmen als angenommen, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse engen den Spielraum ein.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss geschwiegen – jetzt könnte ein Ordnungsgeld die Folge sein. Warum die Entscheidung noch nicht endgültig beschlossen ist.
Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine Kürzungen vor. Kanzler Merz findet deutliche Worte.
Dass Sachsens Kommunen in einer finanziellen Schieflage stecken, ist kein Geheimnis. Ein neuer Report wirft einen genauen Blick auf die Ursachen.
Ein milliardenschweres Defizit im Haushalt und neue Schulden für Kommunen - für politische Gestaltung bleibt der neuen Regierung von Özdemir kaum Raum.
In der Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre klaffen Milliardenlücken, zugleich steigt die Staatsverschuldung. Was tun?
Haushaltslücken in Milliardenhöhe, steigende Personalkosten und explodierende Ausgaben für Zinsen und Schulbegleitung: Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert einen radikalen Sparkurs.
Die Bundesregierung will den EU-Haushalt grundlegend modernisieren und die Ausgaben drastisch kürzen. Der vorliegende Kompromissvorschlag enthält aus ihrer Sicht keine Ansatzpunkte dafür.
Kurz nach dem Rücktritt von Amtsinhaber John Healey im Streit über seinen Etat hat Premier Starmer einen Nachfolger für das Verteidigungsressort gefunden. Der Neue hat selbst Militärerfahrung.
Billionenschwer wird der nächste EU-Haushalt sein. Doch wie viel Geld genau darin ist und wofür es genutzt wird, darum wird gerungen. Die Forderung des größten Einzahlers bleibt zunächst außen vor.
Weil Premier Keir Starmer nicht genug Geld für das Militär einplant, kehrt ihm einer seiner bislang loyalsten Mitstreiter den Rücken. Für den britischen Regierungschef wird die Luft dünner.
Rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln, Rücktritte und das Recht zu schweigen. Was hinter dem Auftritt des Ex-Kultursenators im Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Fördergeldern steckt.
Wie groß war der Druck aus der CDU-Fraktion bei der Vergabe von Fördermitteln? Ex-Kultursenator Joe Chialo soll dazu im Untersuchungsausschuss befragt werden.
Ob Schule, Polizei oder Justiz - in etlichen Schlüsselpositionen des öffentlichen Dienstes wird qualifizierter Nachwuchs gesucht. Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft verschafft NRW sich Vorsprung.
Die Demokraten blockierten monatelang Gelder für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Nun segnet der Kongress dennoch Milliarden für Migrationsbehörden ab - mittels eines Sonderverfahrens.
Neue Förderprogramme und Bauprojekte liegen auf Eis: Sachsen-Anhalt muss sparen. Laufende Projekte sollen aber weitergeführt werden.
Nur noch weniger als 3.000 von mehr als 9.000 Plätzen belegt: Hessen verkleinert seine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Welche Standorte werden aufgegeben?
Nach der Grundsteuerreform sind die Einnahmen in Sachsen-Anhalt zunächst deutlich gesunken. Im Jahr 2026 zeigt sich nun aber eine gegenläufige Entwicklung.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel Schleswig-Holstein fordert, dass Reformen Lasten gerecht verteilen und offen kommuniziert werden. Unter den aktuellen Debatten leide das Vertrauen in die Politik.