+++Eilmeldung+++ Der deutsche Staat kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Mit wie viel Steuergeld kann der Staat angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs rechnen? Experten legen dazu eine frische Prognose vor - mit möglichen Folgen für den Bundeshaushalt.
Wochenlang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.
Seit fast zwei Monaten geht das US-Militär gegen den Iran vor. Die Offensive sorgt für gravierende Kosten.
Ein Hinweis von SPD-Fraktionschef Miersch auf mögliche zusätzliche Schulden sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel. Finanzminister Klingbeil sagt nun: Man müsse die Lage genau beobachten.
Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. Der Finanzminister blickt mit Sorge auf die wirtschaftliche Krise. Doch jetzt gebe es Planungssicherheit.
Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke beschließen. Der Unions-Fraktionschef findet das vor allem aus einem Grund gut.
+++Eilmeldung+++ Die Bundesregierung plant die Einführung einer "Zuckerabgabe"... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen kommen.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Der SPD-Fraktionschef hat mit Äußerungen zum Aussetzen der Schuldenbremse die Union in Rage versetzt. Nun versichert Matthias Miersch, er habe lediglich auf Optionen hinweisen wollen.
Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist "not amused". Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch.
Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der Kabinettsbeschluss am Mittwoch?
Die Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt beschließen. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der SPD für neuen Streit.
Sollte die Iran-Krise länger dauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch Unionspolitiker stellen sofort ein Stoppschild auf. Zuspruch kommt von links.
Nach dem Rücktrittsgesuch von Kultursenatorin Wedl-Wilson meldet sich Berlins Regierender Bürgermeister zu Wort. Das sagt er zur weiteren Förderung von Projekten gegen Antisemitismus.
Kultursenatorin Wedl-Wilson steht wegen der Vergabe von Millionen-Fördermitteln erheblich unter Druck. Nun hat sie ein Statement angekündigt - es dürfte nach dpa-Informationen um den Rücktritt gehen.
Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen in Tschechien schon bald aus Steuergeldern finanziert werden. Bedeutet das mehr staatliche Kontrolle? Oppositionspolitiker schlagen Alarm.
Sollten die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Der Finanzminister bezeichnet den Vorschlag der Expertenkommission als "Milchmädchenrechnung".
Der US-Kongress kann sich seit Wochen nicht auf die Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen - nun nimmt Trump die Sache selbst in die Hand.
Mitten im Iran-Krieg legt das Weiße Haus dem US-Parlament seine Wünsche für einen neuen Haushaltsplan für 2027 vor. Die Verteidigungsausgaben sollen nach Trumps Willen enorm ansteigen.
US-Senatoren weckten die Hoffnung auf ein Ende des Teil-Shutdowns im Heimatministerium, als sie einen Haushaltsentwurf genehmigten. Das Repräsentantenhaus ist davon allerdings weniger angetan.
Seit Wochen fehlt die Finanzierung für das Heimatschutzministerium - das verursacht auch Wartezeiten an Flughäfen. Trump will nun die Bezahlung der Sicherheitsmitarbeiter erzwingen. Die Frage: Wie?
Fluggäste müssen derzeit an amerikanischen Airports viel Zeit mitbringen. Denn es gibt Stau bei der Sicherheitskontrolle. Trump hat jetzt eine neue Idee.
Eine Einwanderungsbehörde soll an Flughäfen für Sicherheit sorgen – das zumindest schwebt US-Präsident Trump vor. Bis wenige Stunden vor Start des Einsatzes bleibt allerdings vieles vage.
Am Montag soll die Einwanderungsbehörde ICE nach dem Willen von US-Präsident Trump an Flughäfen aktiv werden. Bis kurz vor dem Start bleiben Fragen offen. Nun gibt es erste Details.
Seit Wochen fehlt die Finanzierung für das US-Heimatschutzministerium - das verursacht auch lange Wartezeiten an Flughäfen. Nun macht der Präsident Ernst. Unklar bleibt, was er damit bezwecken will.
Seit Wochen fehlt die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums - das verursacht unter anderem lange Wartezeiten an Flughäfen. Nun macht Präsident Trump Druck.
Seit knapp drei Wochen dauert der Iran-Krieg nun an. Bereits jetzt stellt sich im Pentagon die Frage, wie es mit der Finanzierung weitergehen soll.
Zwei Studien ziehen eine verheerende Bilanz: Der Bund habe Milliardenschulden nicht für die Infrastruktur, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. In der Regierung sieht man das anders.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, das Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt zu haben. Stattdessen sei ihm etwas anderes wichtiger gewesen.
Der Bund beschließt Gesetze, die Länder müssen sie umsetzen. Die Kosten dafür soll der Bund übernehmen, fordern sie. Finanzminister Klingbeil sieht dafür keinen Spielraum.
Hat die Berliner Politik bei Fördergeldern für Antisemitismus-Projekte zu viel Druck gemacht? Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss sehen sich in ihrem Verdacht bestätigt.
Die Temperaturen sinken, die Strom- und Heizungskosten schnellen in die Höhe: Nie waren Spartricks im Alltag gefragter als jetzt. Wie auch Sie im Haushalt clever und ohne viel Aufwand Energie sparen können, verraten diese Expertentricks.
Dass der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten von Grund auf saniert werden muss, steht seit langem fest. Jetzt gibt es erstmals Zahlen zu den geplanten Kosten und zu Dauer der Baumaßnahmen.
Deutschlands Wirtschaft wächst Ende 2025 stärker als erwartet. Im laufenden Jahr sollen staatliche Milliarden den Aufschwung ankurbeln. Das hat aber auch Schattenseiten.
Der Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Der Streit, der ihn ausgelöst hatte, schwelt aber weiter. Ein besonders in der Kritik stehendes Ministerium muss weiter ums Geld bangen.
Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun scheint ein Kompromiss gefunden.
Der US-Präsident will verhindern, dass es wieder zu einem langen Stillstand der Regierungsgeschäfte kommt. Es fehlt aber eine wichtige Abstimmung.
Erneut können in den USA zahlreiche Regierungsgeschäfte nicht finanziert werden. Erinnerungen an den historisch langen Shutdown im Herbst werden wach.
Nach den Schüssen auf US-Bürger in Minnesota haben Demokraten einen Streit um den Haushalt eskaliert. Nun steht eine Lösung bevor. Damit soll ein Stillstand der Regierungsgeschäfte vermieden werden.
Die unionsregierten Süd-Länder Bayern und Hessen reiten eine Attacke gegen den Finanzausgleich. Der Norden gibt sich gelassen.
Um einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit. Nun ist die Rede von einer Einigung. Aber es bleiben offene Fragen. Es geht auch um Trumps Abschiebe-Politik.
Um einen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit: An diesem Freitag läuft der aktuelle Übergangshaushalt aus. Nun gibt es eine erste Abstimmung im Senat.
Das Grundgesetz gibt dem Bund Grenzen für die Kreditaufnahme. Die nachträgliche Abrechnung zeigt: 2025 nahm man etwas zu viel auf. Der Finanzminister hält etwas anderes aber für bedenklicher.
Kein Geld für Schwimmbäder, Spielplätze, Kultur - immer mehr Kommunen haben kaum noch Spielräume, sich um mehr als ihre Pflichtaufgaben zu kümmern. Sie fordern dringende Unterstützung.
"Remigration", "biodeutsch" und nun "Sondervermögen": Die Jury hat das Buzzword rund um die Haushalts-Debatten zum "Unwort des Jahres" 2025 gekürt. Der Begriff "Sondervermögen" selbst sei dabei generell irreführend.
Hand aufs Herz: Hat sich bei Ihnen auch im Laufe des Jahres Chaos breitgemacht? Dann starten Sie mit uns zwischen Weihnachten und Neujahr in die Aufräum-Challenge. Mit diesen Tricks wird Ausmisten kinderleicht.
Bund, Länder und Kommunen beklagen immer wieder Lücken in ihren Haushalten. Der Richterbund meint zu wissen, wie diese zu stopfen sind.
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