Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
Haushalt
Aktuelle News zu Haushalt
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
In der Haushaltsdebatte im Parlament stellt der neue Minister Leitlinien seiner Gesundheitspolitik vor. Dabei geht es nicht nur darum, Beiträge stabil zu halten.
Fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission im neuen Gemeinschaftshaushalt sehen, Kanzler Merz ist strikt dagegen. Das bekommt auch der EU-Ratspräsident im Kanzleramt zu hören.
Der Verteidigungsminister wirbt im Bundestag für höhere Verteidigungsausgaben. Er verweist auf die erhebliche Aufrüstung in Russland über den Bedarf in der Ukraine hinaus.
Der Außenminister spricht im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2027 von schmerzhaften Einschnitten in seinen Etat. Vor allem in zwei Bereichen will er den Finanzminister zu Korrekturen bewegen.
In der Generaldebatte des Bundestags ist die Unterstützung der Ukraine ein wichtiges Thema. Kanzler Merz wirft der AfD vor, an der Seite Russlands zu stehen.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Finanzminister Klingbeil wirbt weiter für Reformen. Diese dürften von den Menschen aber nicht als Bedrohung wahrgenommen werden.
Wahldebakel und Reformdebatte: In den letzten Tagen hat die Innen- und Parteipolitik den Kanzler ganz vereinnahmt. Am Mittwoch hat er wieder einmal einen außenpolitischen Termin. Es geht um viel Geld.
Es ist der erste Auftritt im Bundestag von Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: die Krise bei der Bahn.
Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen Reformen im Bund wieder zur Debatte. Der SPD-Chef macht klar, was mit ihm nicht geht.
Die Opposition nimmt im Bundestag den Haushalt auseinander. Einstecken muss vor allem der Kanzler.
In der ersten Bundestagssitzung nach dem Sommer geht es gleich ums Ganze: den Bundeshaushalt. Finanzminister Klingbeil legt vor.
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden.
Diese Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die Linksfraktion sieht darin mehr als nur einen verfehlten Etat.
Der Rotstift soll her: Bundeskanzler Friedrich Merz will den Vorschlag zum nächsten EU-Haushalt deutlich kürzen. In Berlin schmiedet er eine Allianz für harte Verhandlungen in Brüssel.
Statt pauschaler Steuersenkungen fordert der Bürgermeister gezielte Entlastungen der Wirtschaft und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Vom Kurs der Bundesregierung hält er nicht viel.
Mit breiter Zustimmung haben Republikaner und Demokraten in der Kongresskammer für den Gesetzesentwurf gestimmt. Der Shutdown kann abgewendet werden, wenn auch das Repräsentantenhaus sein OK gibt.
Einen Umfang von fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission für den neuen langfristigen Gemeinschaftshaushalt. "Nicht tragbar", sagt Kanzler Merz - und hofft auf Irland.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Modernisierung der Schuldenregeln des Grundgesetzes in den Blick genommen. Der Kanzler äußert sich jetzt aber skeptisch.
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein zentrales Instrument des Bundes. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Es geht um einzelne Förderprogramme.
Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.
Bei der Heizungsförderung gibt es Einschnitte. Das hat unmittelbare Folgen für die Anträge.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik.
AfD-Chefin Weidel sieht im Haushaltsentwurf der Regierung eine Gefahr für Bürger und Staatsfinanzen. Sie warnt vor Verarmung und spricht von "vollständiger Zerrüttung".
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Doch Familienministerin Prien schlägt Veränderungen vor.
Schon seit Monaten beraten Experten, wie die Schuldenregel im Grundgesetz ein Update bekommen könnte. Der Finanzminister macht klar, dass er Entscheidungen der Koalition dazu erwartet.
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Der Regierungsentwurf für den Etat 2027 steht. Der Finanzminister macht klar, dass für die Sicherheit neue Kredite nötig seien - und daneben harte Einschnitte.
Bauministerin Verena Hubertz muss sparen. Sie tut das beim Wohngeld. Treffen wird es alle, die die staatliche Leistung bekommen.
Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun ist die nächste große Baustelle dran: der Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.
Die Bundesregierung will den Haushalt konsolidieren. Ins Visier ist dabei der Klima- und Transformationsfonds geraten.
Auf rund 2,2 Milliarden Euro sollen die Zuschüsse 2027 steigen. Ein Verband spricht von einem richtigen Ansatz - doch kritisiert einen anderen Posten scharf.
Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2027 beschließen. Im Vergleich zu den Eckwerten gibt es Änderungen.
Um rund zehn Milliarden Euro will die Regierung kleine und mittlere Einkommen entlasten. Was bedeutet das für den Staatshaushalt?
Unbezahlbar und unausgewogen: Kanzler Merz hält die aktuellen Pläne für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für inakzeptabel. Sind seine Forderungen nach Nachbesserungen haltbar?
Am kommenden Montag soll der Regierungsentwurf für den Haushalt beschlossen werden. Das Konzept ist in trockenen Tüchern.
Brandenburg muss sparen. Derzeit laufen die Gespräche über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Junge Union - der CDU-Nachwuchs - hat klare Vorstellungen.
Wird das Anwohnerparken in Berlin deutlich teurer? Die CDU sieht das skeptisch und schlägt neue Modelle vor. Dazu gehört auch eine Vignette für das Parken in ganz Berlin.
Wie gut sind Städte und Kommunen auf hohe Temperaturen eingestellt, wie sie derzeit herrschen? Der Städtetag sieht Lücken – auch wegen der Haushaltslage.
Wie gut sind Städte und Kommunen auf hohe Temperaturen eingestellt, wie sie derzeit herrschen? Der Städtetag sieht Lücken – auch wegen der Haushaltslage.
Neue Hallen, moderne Saunen und weniger Wärmeverlust: Berlins Bäderlandschaft wird für 600 Millionen Euro runderneuert. Was Schwimmer und Familien jetzt erwartet.
Beamte müssen länger arbeiten, Studierende mehr zahlen. Auch Sozialtickets und Kitas werden teurer – ein Überblick, was mit dem Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.
Hamburgs Senat legt einen Haushaltsentwurf mit mehr als 48 Milliarden Euro vor. Finanzsenator Dressel sieht wenig Spielraum für Mehrausgaben und kündigt Sparmaßnahmen an.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist für die neue rot-schwarze Koalition eine Riesenherausforderung: Sparen, aber auch noch investieren. Wie ist der Zeitplan?
Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts muss Hamburg den Gürtel enger schnallen: Weniger Steuereinnahmen als angenommen, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse engen den Spielraum ein.