Belgien ist hoch verschuldet, die Regierung kann sich nicht auf Einsparungen und einen neuen Etat einigen - der Premier bietet seinen Rücktritt an. Nun hat der König eine Entscheidung getroffen.
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Aktuelle News zu Haushalt
Zehntausende gingen in Belgien zuletzt gegen geplante Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße. Der Haushalt für 2027 steht auf der Kippe. Nun zieht der Regierungschef Konsequenzen.
Zehntausende gingen in Belgien zuletzt gegen geplante Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße. Der Regierungschef spricht nun beim König vor. Bietet er seinen Rücktritt an?
Der Streit um den nächsten EU-Haushalt spitzte sich zuletzt zu, als Friedrich Merz einen irischen Vorschlag zurückwies. Nun will António Costa neue Bewegung in die Verhandlungen bringen.
Geld für Bauern, Erasmus und Europas Verteidigung kommt aus dem gemeinsamen Haushalt der EU. Wie das Budget in den kommenden Jahren aussehen soll, darüber gibt es heftigen Zoff. Worum geht es genau?
Seit Monaten pocht die Bundesregierung auf ein deutlich kleineres neues EU-Budget als bislang vorgeschlagen. Noch ist keine Einigung in Sicht. Braucht Merz für künftige Treffen einen größeren Koffer?
Geld für Bauern, Erasmus und Europas Verteidigung kommt aus dem gemeinsamen Haushalt der EU. Wie das Budget in den kommenden Jahren aussehen soll, darüber gibt es heftigen Zoff. Worum geht es genau?
Die Forschungsministerin sorgt sich um Einrichtungen wie das Bauhaus und die Leopoldina in Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung. Und sie stellt Hilfe von außen in Aussicht.
Bundeskanzler Merz will viel weniger Geld im neuen EU-Haushalt als in einem neuen Vorschlag vorgesehen. EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber will dagegen mehr.
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22.00 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Bis Ende des Jahres will die Koalition ihr Reformprogramm umsetzen. Ob das klappt, ist angesichts deutlicher Differenzen offen.
Intendant Helmich stemmt sich gegen Pläne der Stadt, die Schauspielsparte am Theater zu opfern, um den Haushalt zu sanieren. Vor einer Mozart-Premiere wandte er sich emotional an die Öffentlichkeit.
Verteidigung, Landwirtschaft, Erasmus: Aus dem EU-Haushalt werden sämtliche Programme finanziert. Aus Berlin und anderen Hauptstädten kommt eine klare Ansage, wie der nächste Etat aussehen soll.
Steigende Pflegekosten, umstrittene Steuerpläne und die Rentenreform: Kann die Koalition ihre wichtigsten Projekte noch gemeinsam stemmen? Mehrere Punkte können zu Stolpersteinen werden.
Bis zum Jahresende will die EU ihre Finanzen für mehrere Jahre regeln. Es geht um fast zwei Billionen Euro. Aus Sicht des Bundeskanzlers ist das viel zu viel.
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
In der Haushaltsdebatte im Parlament stellt der neue Minister Leitlinien seiner Gesundheitspolitik vor. Dabei geht es nicht nur darum, Beiträge stabil zu halten.
Fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission im neuen Gemeinschaftshaushalt sehen, Kanzler Merz ist strikt dagegen. Das bekommt auch der EU-Ratspräsident im Kanzleramt zu hören.
Der Verteidigungsminister wirbt im Bundestag für höhere Verteidigungsausgaben. Er verweist auf die erhebliche Aufrüstung in Russland über den Bedarf in der Ukraine hinaus.
Der Außenminister spricht im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2027 von schmerzhaften Einschnitten in seinen Etat. Vor allem in zwei Bereichen will er den Finanzminister zu Korrekturen bewegen.
In der Generaldebatte des Bundestags ist die Unterstützung der Ukraine ein wichtiges Thema. Kanzler Merz wirft der AfD vor, an der Seite Russlands zu stehen.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Finanzminister Klingbeil wirbt weiter für Reformen. Diese dürften von den Menschen aber nicht als Bedrohung wahrgenommen werden.
Wahldebakel und Reformdebatte: In den letzten Tagen hat die Innen- und Parteipolitik den Kanzler ganz vereinnahmt. Am Mittwoch hat er wieder einmal einen außenpolitischen Termin. Es geht um viel Geld.
Es ist der erste Auftritt im Bundestag von Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: die Krise bei der Bahn.
Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen Reformen im Bund wieder zur Debatte. Der SPD-Chef macht klar, was mit ihm nicht geht.
Die Opposition nimmt im Bundestag den Haushalt auseinander. Einstecken muss vor allem der Kanzler.
In der ersten Bundestagssitzung nach dem Sommer geht es gleich ums Ganze: den Bundeshaushalt. Finanzminister Klingbeil legt vor.
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden.
Diese Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die Linksfraktion sieht darin mehr als nur einen verfehlten Etat.
Der Rotstift soll her: Bundeskanzler Friedrich Merz will den Vorschlag zum nächsten EU-Haushalt deutlich kürzen. In Berlin schmiedet er eine Allianz für harte Verhandlungen in Brüssel.
Statt pauschaler Steuersenkungen fordert der Bürgermeister gezielte Entlastungen der Wirtschaft und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Vom Kurs der Bundesregierung hält er nicht viel.
Mit breiter Zustimmung haben Republikaner und Demokraten in der Kongresskammer für den Gesetzesentwurf gestimmt. Der Shutdown kann abgewendet werden, wenn auch das Repräsentantenhaus sein OK gibt.
Einen Umfang von fast zwei Billionen Euro will die EU-Kommission für den neuen langfristigen Gemeinschaftshaushalt. "Nicht tragbar", sagt Kanzler Merz - und hofft auf Irland.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Modernisierung der Schuldenregeln des Grundgesetzes in den Blick genommen. Der Kanzler äußert sich jetzt aber skeptisch.
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein zentrales Instrument des Bundes. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Es geht um einzelne Förderprogramme.
Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.
Bei der Heizungsförderung gibt es Einschnitte. Das hat unmittelbare Folgen für die Anträge.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik.
AfD-Chefin Weidel sieht im Haushaltsentwurf der Regierung eine Gefahr für Bürger und Staatsfinanzen. Sie warnt vor Verarmung und spricht von "vollständiger Zerrüttung".
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Doch Familienministerin Prien schlägt Veränderungen vor.
Schon seit Monaten beraten Experten, wie die Schuldenregel im Grundgesetz ein Update bekommen könnte. Der Finanzminister macht klar, dass er Entscheidungen der Koalition dazu erwartet.
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Der Regierungsentwurf für den Etat 2027 steht. Der Finanzminister macht klar, dass für die Sicherheit neue Kredite nötig seien - und daneben harte Einschnitte.
Bauministerin Verena Hubertz muss sparen. Sie tut das beim Wohngeld. Treffen wird es alle, die die staatliche Leistung bekommen.
Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun ist die nächste große Baustelle dran: der Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.