Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die AfD befindet sich in Umfragen im Höhenflug. Dies überrascht auch CSU-Chef Söder. Interessant ist auch seine Sicht auf die Arbeit des Bundesrates im Falle einer AfD-Regierung auf Landesebene.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Die Rentenkommission der Bundesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Angebliche erste Vorschläge aus dem vertraulich tagenden Gremium über ein mögliches höheres Renteneintrittsalter sickern durch.
Ende Juni will die Koalition ein großes Reformpaket beschließen. Kanzler Merz betont aber, es handle sich um einen Prozess.
Friedrich Merz ist nach den jüngsten koalitionsinternen Debatten zum ersten Mal als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. In der Union sieht man ein Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition.
Der Bundeskanzler ist erstmals seit seiner Wahl Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Vor der Sitzung ruft er zu einer besseren Zusammenarbeit auf.
Am Nachmittag besucht Friedrich Merz zum ersten Mal die SPD-Fraktion. Deren außenpolitischer Sprecher stellt davor klare Ansprüche an den Bundeskanzler.
Zum ersten Mal ist Merz als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. Vor seinem Besuch verrät er, welche Botschaft er dort loswerden will.
Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
Am Dienstag will Friedrich Merz die SPD-Abgeordneten besuchen. Seit seiner Wahl zum Kanzler war er nicht mehr in der Fraktion des Koalitionspartners zu Gast.
Seit seiner Wahl zum Kanzler war Friedrich Merz nicht mehr in der Fraktion des Koalitionspartners zu Gast. Sein jetziger Besuch bei den 120 SPD-Abgeordneten findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt.
Wie soll eine Reform der Einkommensteuer finanziert werden? Das wird einer der großen Brocken beim Reformpaket der Koalition.
Die Zeit drängt: Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das für dringend notwendig.
Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Die Gewerkschaft Verdi fühlt sich nach Aussage ihres Chefs bislang nicht eingebunden.
Kanzler Merz sorgt mit Aussagen zu den USA für Aufsehen. Aus der SPD kommt der Hinweis: Die USA sind ein großartiges Land.
Kanzler Friedrich Merz setzt auf Hightech gegen den Klimawandel: CO2 soll tief unter den Meeresboden verschwinden – und deutschen Firmen neue Einnahmequellen eröffnen.
Protestierende sorgen beim Katholikentag für Unruhe, als Friedrich Merz mit jungen Menschen über Zukunftsfragen spricht. Die Debatte geht dennoch weiter.
Die Zustimmungswerte für den Kanzler sind sehr niedrig. Merz will etwas an seiner Kommunikation verbessern.
Zu viel Ärger, zu wenig Lösungen? Der Kanzler spricht offen über die Schwächen der aktuellen Regierung und verteidigt die Demokratie.
Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition "den Hintern hoch"?
Während Schwarz-rot einen neuen Anlauf startet, um im Koalitionsausschuss Ergebnisse zu erzielen, stürzen Friedrich Merz' Umfragewerte ins Bodenlose. Der historische Abstieg des Kanzlers verblüfft selbst Experten - und hat drei alarmierende Gründe.
Der Kanzler warb beim DGB-Kongress für geplante Reformen - und erntete teils lauten Unmut im Saal. Wie kam das in der Regierungszentrale an?
"Was war denn da passiert?" - Der DGB zeigt sich überrascht, dass die Koalition die Sozialpartner zum Spitzentreffen einladen will. Seine Chefin äußert erste Erwartungen.
Was ist das Motiv hinter Forderungen nach einer Minderheitsregierung? Der frühere Bundeskanzler hat eine Erklärung - und eine Warnung.
Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert.
Der letzte Koalitionsausschuss blieb weit hinter den Erwartungen zurück - deswegen wurden diesmal erst gar keine geweckt. An Gesprächsthemen mangelt es aber nicht.
Buhrufe für den Kanzler - Applaus für die SPD-Chefin. Bei den Gewerkschaftern sind die Sympathien klar verteilt. Manchmal klatschen die Delegierten bei Bärbel Bas aber auch nur zaghaft.
Der Kanzler wirbt auf dem DGB-Kongress für Reformen und erntet dafür Pfiffe und Buhrufe. Nun sagt ein prominenter Gewerkschafter aus der CDU, was er davon hält.
Dass es schwer werden würde für den Kanzler beim DGB, war klar. Aber einen so eiskalten Empfang hat er dann vielleicht doch nicht erwartet.
Vor einem Spitzentreffen der Koalition wirbt der Finanzminister für seine Steuerpläne - und verzichtet auf schonende Formulierungen für jene, die laut SPD stärker belastet werden sollen.
In der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses wurde es ziemlich laut, und am Ende kam nur wenig Zählbares heraus. Was ist zu erwarten, wenn sich die Runde genau einen Monat danach wieder trifft?
Bei der geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte ließ der Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung gerade hart auflaufen. Soll das bei noch kommenden größeren Vorhaben so weitergehen?
Die Debatten beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig waren für Schwarz-Rot kein Ruhmesblatt. Jetzt müsse Leistung zählen, mahnt Bayerns Ministerpräsident.
Im Bundesrat erlitt die schwarz-rote Koalition vorerst Schiffbruch mit ihrer Entlastungsprämie. Auch sonst gibt Berlin kein gutes Bild ab. Aus Baden-Württemberg gibt es einen dringenden Ratschlag.
1.000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer? Dieses Vorhaben hat sich laut Söder eher erledigt. Er würde das Geld lieber in eine andere Sache stecken.
Der Jahrestag des Regierungsantritts von Schwarz-Rot war überschattet von schlechten Umfragewerten und internem Streit. CSU-Chef Söder richtet einen Appell an die Koalition.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.
Friedrich Merz darf sich im neuen Politiker-Ranking über eine minimale Verbesserung freuen. Doch während der Kanzler weiter im Beliebtheits-Keller feststeckt, schafft eine Politikerin den spektakulärsten Aufstieg der Woche und ein SPD-Politiker bleibt weiterhin unangefochtener Spitzenreiter.
500 Unternehmer, klare Worte: Merz wirbt für Vertrauen in demokratische Prozesse, während viele auf schnelle Veränderungen drängen.
Ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition in einem Stimmungstief. Der Regierungschef räumt Versäumnisse ein – und will auch ein besseres öffentliches Bild.
Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das hat die Koalition versprochen. Doch Union und SPD sind sich uneins - und der Bundeskanzler will keinen Kompromiss um jeden Preis.
Schlechte Umfragewerte und Schlagzeilen über internen Streit überschatten den Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung. Kanzler Merz ruft im Kabinett zu Zusammenhalt und Optimismus auf.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die schwarz-rote Regierung tief in der Krise. Die Umfragewerte brechen ein, der Frust wächst und im Bündnis knirscht es gewaltig. Kanzler Friedrich Merz erhöht jetzt den Druck auf die SPD.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
Den Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung nutzt die AfD zur Abrechnung mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Parteichefin Weidel spricht von "linksextremistischer Politik".
Dass sich bei den Vorgaben für klimafreundliches Heizen einiges ändert, ist schon seit Wochen bekannt. Jetzt kommen die Details. Und treffen auf Kritik
Die schwarz-rote Koalition steckt nach einem Jahr tief in der Krise. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit ihrer Arbeit, zwischen Union und SPD gibt es ständig Streit. Bei "Caren Miosga" hat sich CDU-Kanzler Friedrich Merz am Sonntagabend zu diesen und weiteren Themen geäußert.
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