Der Weg ist frei für das neue Heizgesetz. Eine Klage der Linke scheiterte.
Koalition
Aktuelle News zu Koalition
Die Linke scheitert mit einer Klage zum geplanten neuen Heizgesetz vor dem Verfassungsgericht. Wie die Fraktion reagiert.
+++Eilmeldung+++ Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Schafft es die Opposition, die Sparpläne der Koalition bei Ärzten und Kliniken mit Eilanträgen in Karlsruhe zu stoppen? Der Kanzler gibt sich kämpferisch.
Schon seit Monaten beraten Experten, wie die Schuldenregel im Grundgesetz ein Update bekommen könnte. Der Finanzminister macht klar, dass er Entscheidungen der Koalition dazu erwartet.
Die Koalition will das Heizgesetz grundlegend reformieren. Eine Klage der Linke aber könnte den Zeitplan durchkreuzen.
CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf ein Reformpaket verständigt. War es das jetzt? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil. Er plädiert zudem für eine pragmatische Umsetzung der Beschlüsse.
Kann das Reformpaket der Koalition Deutschland wieder fit machen? Kanzler Merz sieht den richtigen Weg dazu eingeschlagen. Andere haben Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Beim Reformpaket der Koalition muss die SPD die eine oder andere Kröte schlucken. Etwa die Erweiterung der Möglichkeit, Jobs sachgrundlos zu befristen. Wird die SPD-Bundestagsfraktion das mittragen?
Zu hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf, zu wenig Wachstumsimpulse im Reformpaket - die Politik der Koalition stößt bei der FDP auf wenig Gegenliebe. Generalsekretär Hagen listet Alternativen auf.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.
NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sich klar hinter Friedrich Merz. Der Kanzler kann bei den Reformen auf den mächtigsten CDU-Landesverband setzen.
Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an.
Die Koalition hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Doch was bleibt unterm Strich übrig, wenn man auf steigende Sozialbeiträge schaut.
NRW-Ministerpräsident Wüst unterstützt das umfangreiche Reformpaket der Bundesregierung. Doch er mahnt auch, Veränderungen künftig rechtzeitig anzugehen, damit diese ihren Schrecken verlören.
Die Koalition will die Fehlzeiten wegen Krankheit in den Firmen senken und dafür die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschärfen. Nur wie kann das sinnvoll umgesetzt werden?
Bei den Vorschlägen der Rentenkommission gelang es der Koalition, das Ganze nicht zu zerfleddern. Das schwebt dem Vizekanzler auch beim Reformpaket vor.
Um rund zehn Milliarden Euro will die Regierung kleine und mittlere Einkommen entlasten. Was bedeutet das für den Staatshaushalt?
Kann das Reformpaket der Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln? Der Kanzler nennt eine Zielmarke.
Kann das schwarz-rote Reformpaket dazu beitragen, die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen? Ein wichtiger Verband hat da Zweifel. Die Koalition müsse nachlegen, lautet die Forderung.
Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.
Chinas Wirtschaft ist für deutsche Unternehmen dank staatlicher Subventionen in vielen Bereichen ein kaum zu schlagender Konkurrent. Die Bundesregierung will das nicht mehr einfach so hinnehmen.
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will das stärker eindämmen - für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Krankmeldungen damit aufwendiger.
Viel angekündigt und wenig gehalten - so fasst FDP-Generalsekretär Hagen die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zusammen. Aus seiner Sicht fehlt der große Wurf.
Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat.
CDU, CSU und SPD haben zwar vereinbart, das Wahlrecht nochmals zu reformieren. Doch über die Details sind sie sich uneinig. Dies wird auch im Koalitionsausschuss deutlich.
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Doch zumindest an einer wichtigen Stelle gibt es bei Union und SPD noch Gesprächsbedarf.
In Umfragen trauten zuletzt immer weniger Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung zu, die Probleme des Landes zu lösen. Jetzt liefern CDU, CSU und SPD.
Die Koalition will Familien stärken. Das Kindergeld soll angehoben werden.
Bundesarbeitsministerin Bas will mit einem neuen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Die Regierung will vor allem die Kommunen stärken.
In tagelangen Vorbereitungen und einer Spitzenrunde verhandeln Union und SPD auch über den Arbeitsmarkt. Grundlegendes soll sich nicht ändern - doch einiges könnte viele Beschäftigte betreffen.
Union und SPD haben sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf ein milliardenschweres Reformpaket geeinigt. Die telefonische Krankmeldung wird wieder abgeschafft, die Reichensteuer wird erhöht. Das wurde beschlossen.
Der Kanzler stellt die Gemeinsamkeit der Koalitionspartner beim Schnüren eines großen Reformpakets heraus - und hat einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger.
Knapp siebeneinhalb Stunden verhandelten die Spitzen von Union und SPD über die neusten Reformen. Bei der Vorstellung zeigte sich Kanzler Merz sehr zufrieden.
Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer kommen. Steuerzahler sollen um insgesamt 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden.
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will jetzt mit zwei Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegensteuern.
+++Eilmeldung+++ Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Es ist keine Nachtsitzung geworden. Was bei den Verhandlungen von Union und SPD herausgekommen ist, bleibt aber zunächst offen.
Die schwarz-roten Regierungspartner wollen die Weichen für gleich mehrere größere Reformen stellen. Die mit Spannung erwarteten entscheidenden Verhandlungen laufen - gelingt eine Verständigung?
Die Spitzen von Union und SPD wollen nach wochenlangem Ringen zu Entscheidungen für mehrere zentrale Vorhaben kommen. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich.
Ursprünglich waren hohe Einsparungen anvisiert, dann wurde es eher ein Umbau der Hilfen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Für sie ändert sich mit Inkrafttreten der Reform am Mittwoch vieles.
Die Koalition will in dieser Woche eine Reform der Einkommensteuer beschließen. Wie umfangreich werden die Entlastungen?
Im Kanzleramt ringen Union und SPD um Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Milliarden im Haushalt. Vor dem Koalitionsausschuss steigt der Druck, ein gemeinsames Gesamtpaket zu schnüren.
Union und SPD streben in wenigen Tagen Entscheidungen für zentrale Reformprojekte an. Die Parteivorsitzenden verhandeln schon einmal vorab.
Union und SPD wollen sich zusammenraufen und vor der Sommerpause Entscheidungen für eine ganze Palette an Reformen herbeiführen. Kann ein neues Gemeinsamkeitsgefühl die Koalitionäre beflügeln?
Union und SPD streben ein großes Reformpaket an, und dabei wird es auch auf Verständigungen mit den Ländern ankommen. Von dort kommt ein Aufruf, offenen Streit zu vermeiden.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin hat sich gegen zentrale Punkte der Rentenvorschläge gestellt. Der CDU-Vertreter in der Rentenkommission antwortet.
Schwierige Gesetze dauern oft - und bei der geplanten Rentenreform ist es laut dem Bundeskanzler nicht mit einem Gesetz getan. Trotzdem hat Merz klare Vorstellungen, wann es so weit sein soll.