Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat "den Ernst der Lage" nicht verstanden.
Koalition
Aktuelle News zu Koalition
Ein Bündnis mit der Linken in der Hauptstadt wäre aus Sicht von Wolfram Weimer ein "Misstrauensvotum" gegen Schwarz-Rot im Bund. Er fordert die SPD-Chefs zum Handeln auf.
In der ARD-Sendung "Inas Nacht" singt Daniel Günther nicht nur. Er beantwortet auch Fragen nach seinen Zielen und zu Friedrich Merz.
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22.00 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich, um über ihren Arbeitsmodus zu beraten – inmitten eines Stimmungstiefs und neuer Hakeleien. Wie schnell kann es nun etwa bei der Rente vorangehen?
Hendrik Wüst warnt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster. Von seiner CDU verlangt er vor allem eines: Geschlossenheit.
Es kommt einer politischen Bankrott-Erklärung gleich. Zwei von drei Deutschen halten die Kanzlerschaft von Friedrich Merz einer Umfrage zufolge für gescheitert - im Osten sind es sogar 80 Prozent.
Friedrich Merz kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, die Mehrheit der Deutschen sieht keine Zukunft für ihn als Kanzler. Bei der Frage nach seinem Nachfolger ergibt sich kein klares Bild.
Bis Ende des Jahres will die Koalition ihr Reformprogramm umsetzen. Ob das klappt, ist angesichts deutlicher Differenzen offen.
Wie geht es weiter in der Koalition nach den Landtagswahlen? Statt Beschlüssen solle es morgen eine ehrliche Aussprache geben, meint ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses.
Beim Start der schwarz-roten Koalition im Mai 2025 kündigten Union und SPD eine umfassende Reform der Grundsicherung an. Ziel war es, Milliarden an Steuergeldern einzusparen. Doch mehr als ein Jahr später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Schuld ist laut Union Bärbel Bas. Unionspolitiker werfen der Arbeitsministerin vor, keinen Finger zu rühren.
Wie geht es für Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen weiter? Der Berliner CDU-Politiker Evers vermisst beim Kanzler ein positives Zukunftsversprechen und verweist auf verloren gegangenes Vertrauen.
Bundeskanzler Merz steht unter Druck. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert das ständige Gezerre um Reformen. Droht ein "Ermüdungsbruch"? Sie spricht aus eigener Erfahrung.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne des Vizekanzlers aus. Wie es nun weitergeht - und was das über die Koalitionslage aussagt.
+++Eilmeldung+++ Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Große Pflege-Streitpunkte hat die Koalition in eine Kommission vertagt. Ein zentraler SPD-Vorschlag soll dort laut Gesundheitsminister aber kein Thema sein - denn er sei "hochgradig gefährlich".
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Die Pflegeversicherung steht unter finanziellem Druck. Ein erster Reformschritt ist vereinbart. Weitere sollen durch eine Kommission erarbeitet werden, wie Gesundheitsminister Linnemann ankündigt.
+++Eilmeldung+++ Ab dem 1... Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Eigentlich soll sie morgen ins Kabinett - doch die Koalition hat noch immer keinen Kompromiss zur Pflegereform gefunden. Der SPD-Chef macht seine Haltung klar.
Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für eine Maßnahme besonders ein.
Die SPD tritt bei der geplanten Pflegereform auf die Bremse und fordert eine Beteiligung der Privatversicherten. Der Gesundheitsminister kontert mit einer Gegenforderung an den Koalitionspartner.
Steigende Pflegekosten, umstrittene Steuerpläne und die Rentenreform: Kann die Koalition ihre wichtigsten Projekte noch gemeinsam stemmen? Mehrere Punkte können zu Stolpersteinen werden.
Aus Sicht des Gesundheitsministers drängt bei der Pflege die Zeit. Hinter den Kulissen verhandelt die Koalition - der Ausgang ist offen.
Nach den jüngsten Landtagswahlen wollten Kanzler Merz und die Union eigentlich Tempo bei den angekündigten Sozialreformen machen. Bei der Pflege hakt es nun allerdings gewaltig.
Die SPD will Sparpläne des Gesundheitsministers bei der Pflege nicht mittragen. Der kontert - auch mit einer Botschaft an den SPD-Finanzminister.
Bei der Pflege will der Gesundheitsminister den jüngsten Reformankündigungen des Kanzlers schnell Taten folgen lassen. Doch die SPD stellt sich trotz großen Handlungsdrucks quer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bleibt bei seiner Kritik und erklärt, warum die Debatte um die Rente seiner Partei im Wahlkampf geschadet hat. Er fordert jetzt Lösungen.
Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse.
Die geplante Rentenreform ist eines der dicken Bretter für Schwarz-Rot. CDU-Politiker Wüst will einen Gesetzentwurf sehen - und meint, dass dann auch die Debatte mit der SPD einfacher wird.
Bei der Rente mit 63 zeichnet sich ein Streit zwischen Union und SPD ab. Im Gespräch sind längere Versicherungszeiten und neue Regeln für besonders belastende Berufe. Eine Einigung steht noch aus.
Vier Stunden saßen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen, um die festgefahrenen Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit zu retten. Bei drei zentralen Streitpunkten droht der Koalition aus Union und SPD nun die offene Blockade.
Nach den Landtagswahlen deuten sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an. Die Wirtschaft verliert die Geduld. Die Kanzleramtschefin verspricht: Die Bundesregierung hält Kurs.
Mario Czaja fordert öffentlich den Rücktritt von Friedrich Merz. Er wirft ihm nicht nur Vertrauensverlust vor.
Erst Parteipräsidium und -vorstand, jetzt noch die Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU kämpft der Kanzler um Rückhalt in Partei und Parlament.
In Berlin braut sich ein handfester Koalitionskrach zusammen. Ein neues SPD-Strategiepapier stellt den bisherigen Reformkurs der Merz-Regierung grundlegend infrage und dürfte bei der Union für erheblichen Unmut sorgen.
Die Linke ging bei der Berlin-Wahl als stärkste Kraft hervor. Doch kann sie nun auch gemeinsam mit der SPD und den Grünen eine Regierung bilden? Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linkspartei könnten dies verhindern, wie am Montagabend im ARD-Talk "maischberger" deutlich wurde.
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der Bundeskanzler erneut vor die Presse getreten. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat war dabei, der aus MV nicht. Das hat Gründe.
Welche Konsequenzen zieht die CDU aus den desaströsen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen? Der baden-württembergische Landesparteivorsitzende stellt Forderungen auf.
Eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg ist umstritten. Eigentlich sollte sich der Bundestag diese Woche damit befassen. In der Koalition aber gibt es offensichtlich noch Redebedarf.
Welche Konsequenzen zieht die Bundespolitik aus den Wahlen vom Wochenende? Für die SPD ist die Richtung klar.
Zehn Milliarden Euro, ein gebrochenes Versprechen und zwei Koalitionspartner, die sich nach den Wahlschlappen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin plötzlich nicht mehr einig sind, ob Reformen Rückgrat oder Pragmatismus erfordern. Die SPD rüttelt am gemeinsam beschlossenen Reformpaket – und Kanzler Merz lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht nachgeben will.
Die Bundesregierung setzt auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel – doch Ökonom Fratzscher sieht darin keine echte Entlastung. Was er stattdessen vorschlägt.
Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Veronika Grimm kritisiert den Tankrabatt der Bundesregierung scharf und warnt vor Wohlstandsverlusten durch fehlende Reformen.
Gegen Widerstände beschließt die Bundesregierung einen Spritpreisdeckel. Der Verband der Hersteller ist wenig begeistert und warnt vor dem schlimmsten Fall.
Der Kanzler ist in der Krise. Von seinem Reformkurs lässt er sich aber nicht abbringen. Er weist aber darauf hin, dass die Macht des Kanzlers Grenzen hat.