Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln, wie Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los.

Bereits bis Freitag sind mehrere Klagen gegen die Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Tendenz steigend. Wird die umstrittene Ausgangssperre nun gekippt?

Noch gibt es Möglichkeiten, die vom Bundestag beschlossene Bundes-Notbremse zu stoppen. Sowohl Bundesrat, Bundespräsident als auch Bundesverfassungsgericht haben die Chance, entscheidend einzugreifen - mit diesen Maßnahmen.

Sterben erlaubt! Mit dem Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht den Karlsruher Bundesrichtern zu weit. Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Aspekt der Sterbehilfe bleibt aber weiter verboten.

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz.

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber.

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch über das heikle Thema. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.