Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht

Normales Leben zum Greifen nah! Bundesrat stimmt Lockerungen zu (Foto) 07.05.2021

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln, wie Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los.

Notbremse verfassungswidrig? Karlsruhe könnte Ausgangssperre kippen (Foto) 25.04.2021

Bereits bis Freitag sind mehrere Klagen gegen die Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Tendenz steigend. Wird die umstrittene Ausgangssperre nun gekippt?

So kann der Corona-Lockdown doch noch verhindert werden (Foto) 22.04.2021

Noch gibt es Möglichkeiten, die vom Bundestag beschlossene Bundes-Notbremse zu stoppen. Sowohl Bundesrat, Bundespräsident als auch Bundesverfassungsgericht haben die Chance, entscheidend einzugreifen - mit diesen Maßnahmen.

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe (Foto) 26.02.2020

Sterben erlaubt! Mit dem Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht den Karlsruher Bundesrichtern zu weit. Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Aspekt der Sterbehilfe bleibt aber weiter verboten.

Werden Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft? (Foto) 06.11.2019

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Werden Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft?

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz.

Verfassungsrichter erklären: Rundfunkbeitrag rechtens (Foto) 18.07.2018

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber.

Abzocke oder doch rechtmäßige Abgabe? Darum geht's in der GEZ-Gebühr-Klage (Foto) 17.05.2018

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch über das heikle Thema. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag? (Foto) 15.05.2018

GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag?

Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr?

GEZ verfassungswidrig? Rundfunkbeitrag auf der Kippe (Foto) 06.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.