Anfang 2020 ließ sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Angela Merkel nannte den Vorgang bei einem Staatsbesuch in Südafrika "unverzeihlich". Das geht zu weit, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht
Krisenberatungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage: Kommt eine allgemeine Impfpflicht? Kommt eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes? Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das ist der neue Corona-Plan der Bundesregierung.
Mitten in der vierten Corona-Welle hat das Bundesverfassungsgericht über die drastischen Maßnahmen aus der dritten entschieden. Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen waren damals zulässig.
Der Rundfunkbeitrag erhöht sich vorläufig um 86 Cent. Das entschied des Bundesverfassungsgericht. Auf Twitter kocht eine heftige Debatte hoch. Während die einen gegen die Diktatur schwadronieren, amüsieren sich andere köstlich.
Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln, wie Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los.
Bereits bis Freitag sind mehrere Klagen gegen die Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Tendenz steigend. Wird die umstrittene Ausgangssperre nun gekippt?
Noch gibt es Möglichkeiten, die vom Bundestag beschlossene Bundes-Notbremse zu stoppen. Sowohl Bundesrat, Bundespräsident als auch Bundesverfassungsgericht haben die Chance, entscheidend einzugreifen - mit diesen Maßnahmen.
Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz.
Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr?
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.