Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe (Foto) 26.02.2020

Sterben erlaubt! Mit dem Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht den Karlsruher Bundesrichtern zu weit. Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Aspekt der Sterbehilfe bleibt aber weiter verboten.

Jan Böhmermann zieht vors Bundesverfassungsgericht (Foto) 20.12.2019

Jan Böhmermann lässt nicht locker: Wie übereinstimmend Medien berichten, legte der Satiriker Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Grund ist das Urteil gegen seine Erdogagan-Schmähkritik.

Werden Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft? (Foto) 06.11.2019

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Werden Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft?

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz.

Verfassungsrichter erklären: Rundfunkbeitrag rechtens (Foto) 18.07.2018

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber.

Abzocke oder doch rechtmäßige Abgabe? Darum geht's in der GEZ-Gebühr-Klage (Foto) 17.05.2018

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch über das heikle Thema. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag? (Foto) 15.05.2018

GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag?

Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr?

GEZ verfassungswidrig? Rundfunkbeitrag auf der Kippe (Foto) 06.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.

Das ändert sich nach dem Genderurteil für ALLE (Foto) 09.11.2017

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden. Bis 2018 muss ein Gesetz für die Anerkennung eines dritten Geschlechts umgesetzt sein. Doch nicht nur für die Betroffenen ändert sich vieles. Es gibt alltägliche Dinge, die sich für ALLE ändern.